Mit der Wortwahl „spätrömische Dekadenz“ war der FDP-Vorsitzende Guido  Westerwelle möglicherweise selbstkritischer, als ihm selber bewusst ist. Denn im späten Rom ging die Dekadenz von den Herrschenden aus. Und welche Dekadenz erleben wir heute? Minister wie Westerwelle bekommen für Vorträge bei Banken mindestens 7 000 Euro. Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers bekommen von Firmen für ein Kurzgespräch, quasi für einen Gesprächsquickie, mehrere Tausend Euro. Kurzum: Führende Politiker in diesem Land werden zu Herren für gewisse Minuten, wobei ihr Minutensatz deutlich über dem Stundensatz von Edelprostituierten liegt.

Die FDP beschwört regelmäßig die so genannte Leistungsgerechtigkeit: Vor diesem Hintergrund sollte man sich noch mal vergegenwärtigen: mindestens 7 000 Euro erhält Guido Westerwelle für einen Vortrag! Vor kurzem kam ein Mann in mein Wahlkreisbüro, der halbtags für eine Hilfsorganisation arbeitet. Auch nach dem offiziellen Dienstende engagiert er sich ehrenamtlich für die Katastrophenhilfe in Krisenregionen wie z.B. Haiti. Dieser Mann geht mit 1 000 Euro im Monat nach Hause. Für 7 000 Euro muss er sieben Monate arbeiten. Man zeige mir den Menschen, der ernsthaft vertreten kann, ein Vortrag von Westerwelle sei dieselbe Leistung wie sieben Monate Arbeit für eine Hilfsorganisation.

Hier zeigt sich vielmehr ein altes Prinzip der Ungerechtigkeit: Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird auch noch das wenige genommen. Die tatsächliche Dekadenz, damals wie heute, ist die Dekadenz der Herrschenden. Doch anstatt diese Probleme zu benennen, schüren FDPler wie Guido Westerwelle, CDUler wie Roland Koch und so mancher Fernsehsender weiter munter den Sozialneid zwischen den Armen und den ganz Armen.

Wie ungeheuerlich diese Hetze ist, wird vor folgendem Hintergrund deutlich: In der soziologischen Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände“ untersucht ein Forschungsteam um Professor Heitmeyer die Einstellung zu bestimmten Menschengruppen. Diese Untersuchung kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Ablehnung gegenüber Menschen, die als vermeintlich nutzlos eingestuft werden, also gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen, steigt und habe inzwischen einen Grad an Menschenfeindlichkeit angenommen.

Ich meine sogar: Was sich hier entwickelt, ist ein neuer Rassismus, ein Nützlichkeitsrassismus. Das Gefährliche daran ist: Wenn die Menschenfeindlichkeit erst einmal eine gewisse Intensität erreicht hat, dann sinkt die Hemmschwelle für gewaltsame Übergriffe. Wir beobachten, dass die Zahl der gewaltsamen Übergriffe brauner Schlägertrupps gegenüber Obdachlosen deutlich zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund müssten alle, die nur einen Funken humanistischer Verantwortung im Leib haben, dem Nützlichkeitsrassismus entgegenwirken.

Die einstige Sachsen-Chefin der Liberalen Frauen, Ingrid Alice Mayer (50), hatte jüngst in der Leipziger Volkszeitung beklagt, dass Frauenpolitik „nicht gerade die Domäne von Parteichef Holger Zast-row“ sei. … Das war offenbar zu viel für die Partei-führung! Die Website der FDP-Frauen verschwand aus dem Internet: Wer www.liberale-frauen-sachsen.de in den Webbrowser eingibt, landet nun direkt auf der Homepage der sächsischen FDP. Dort ist auch gleich ein feuriger Artikel über die „diffamierende Attacke gegen den FDP-Landesverband“ zu finden. Darin wird Mayer wegen „abstruser Vorwürfe“ und „persönlicher Rache“ abgewatscht.

Von Morlok hat man übrigens noch immer nichts gehört.

Schon Grubes Vorgänger, Hartmut Mehdorn, hatte mehrfach Steuererleichterungen gefordert. Dabei beschränken sich die Forderungen nicht auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Bahn ist beispielsweise mineralöl- und ökosteuerpflichtig, während der Flugverkehr von der Öko- und der Kerosinsteuer befreit ist. Die Fluggesellschaften verweisen in dem Zusammenhang allerdings darauf, dass die Luftfahrt der einzige Verkehrsträger sei, der seine Infrastruktur über Gebühren komplett selbst finanziere – also ohne Steuergelder.

Leider stimmt das aber nicht. Denn auch Flugplätze benötigen Steuergelder – vielleicht von den wenigen Gewinnbringenden wie Frankfurt/Main mal abgesehen. Erst das aktuelle Beispiel des Flughafen Leipzig-Altenburg zeigt, dass mit dem Rückzug der Mittelzusage durch  den Landkreis und die Stadt Altenburg der Flughafen erheblich in seiner Fortführung bedroht ist. Hier zeigt sich , dass ein einziger Billigflieger einen Flughafen nicht ohne Steuermittel-Unterstützung finanzieren kann. Das hat dann doch wohl ein Geschmäckle. Denn Hotels sind wichtig, aber der ÖPNV ist da wohl höher anzusiedeln.

Dazu erklären Tilman Loos, Presseverantwortlicher der Linksjugend Leipzig und Gregor Henker, Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE.Sachsen:

Im Einzelfall können Verbote von Demonstrationen oder Kundgebungen aus der Naziszene zwar in Erwägung gezogen werden, etwa wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Menschen kommt. Keineswegs stellen Verbote jedoch auch nur Ansatzweise ein tatsächlich nachhaltiges Handeln gegen Neonazismus dar. Die jetzt geführte Debatte geht in eine völlig falsche Richtung.

Das Vorgehen gegen Neonazismus muss von der Bevölkerung ausgehen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diskriminierenden und menschenverachtenden Ansichten ist dringend nötig. Denn Verbote kratzen nur an der Oberfläche, ohne dass sich die Anzahl von Neonazis dadurch irgendwie verringern würde. Nazismus ist eine Ideologie und spielt sich daher in den Köpfen der Menschen ab. Also dort, wo Verbote nicht greifen können.

Die Proteste am 17.10. haben gezeigt, dass es auch in Leipzig wieder möglich ist, dass viele Menschen das Problem erkennen und gegen Nazis auf die Straße gehen. Darüber hinaus spielen die vielfältigen Bildungsangebote auch außerhalb der Schulen und Universitäten eine große Rolle. Die vielen Vereine, Opferberatungsgruppen und Initiativen gegen Nazis leisten vielerorts unverzichtbare Arbeit. Daher gilt: Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement statt Verbote.

Völlig irritiert zeigen wir uns von dem Vorstoß des FDP Landesvorsitzenden Holger Zastrow. In einer Pressemitteilung vom 19.10. fordert Zastrow eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Mit der Einschränkung demokratischer Grundrechte gegen Gegner der Demokratie vorzugehen ist ein selten absurder Vorschlag. Dieses Vorhaben ist in etwa so plausibel wie Bier trinken gegen Alkoholismus.

Darin zeigt sich einmal mehr, dass die sächsische FDP sich längst von klassischem gesellschaftspolitisch liberalen Positionen verabschiedet hat. Die sächsische FDP ist anscheinend leider zur rein wirtschaftsliberalen Lobbyvereinigung zur Senkung der Steuern geworden.

Verwundert nehmen wir außerdem zur Kenntnis, dass Zastrow offensichtlich Nazis vorrangig deshalb als Gefahr wahrnimmt, weil diese den ‘guten Ruf Sachsens’ beschädigen. Dass Neonazis in einigen Gegenden Sachsen jedoch nicht nur Angstzonen schaffen sondern auch gewaltsam gegen andere Menschen vorgehen scheint Zastrow nur am Rande zu interessieren.

Der große bürgerliche Historiker und Publizist Joachim Fest hielt in seinen Auseinandersetzungen mit den 68ern immer an der Tugend der Skepsis, der Ernsthaftigkeit und des Maßes als Kernbestandteile von Bürgerlichkeit gegen jede Form der Überspanntheit fest. Folgt man Fest darin, dann lässt sich die FDP des gegenwärtigen Jahrzehnts schwerlich als bürgerliche Formation begreifen.

schreibt – ausnahmsweise zu Recht – der SPIEGEL. Drollig auch deswegen, da sich viele Grünenwähler sehr wohl im bürgerlichen Spektrum verorten würden. Und sehr wahrscheinlich auch einige LINKE. Wer hätte wohl auch etwas gegen Skepsis, Ernsthaftigkeit und Maßhalten einzuwenden?

Die Forderung der sächsischen FDP nach einem “Sächsischen Nationalmuseum” läßt sich damit aber nicht beschreiben. Oder ist das etwa ernst gemeint?

– Die einzige positive Neuerung der letzten Wahlperiode soll „abgeschlossen“ und nach der angekündigten „Evaluierung“ mit Sicherheit beerdigt werden. Nichts also mit längerem gemeinsamem Lernen, wie es die FDP noch im Wahlkampf als Bedingung für eine Koalition versprochen hat: Das ist glatter Wortbruch bei dem zentralen landespolitischen Thema, Herr Zastrow!

Anstatt mehr Geld für die Bildung auszugeben, z. B. für die zusätzliche Einstellung junger Lehrer oder von Schulpsychologen, soll die Studiengebührenfreiheit aufgeweicht werden. Die klare Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wohin Sachsen künftig in punkto Sozialpolitik steuern wird.

Sozial Benachteiligte werden mit dieser Koalition für die Besserverdienenden nichts zu lachen haben.

Bei der Union heißt das dann:

Fest steht: Am erfolgreichen sächsischen Bildungsmodell wird nicht gerüttelt.
Die Botschaft an Lehrer, Eltern und Schüler ist: Keine Experimente mit sächsischen Schulen.
Auch zukünftig geht es nach der 4. Klasse und mit einer Bildungsempfehlung von besser als 2,5 aufs Gymnasium. Das gleiche ist noch einmal nach der sechsten Klasse möglich. So haben auch Spätentwickler die Chance, auf das Gymnasium zu wechseln.

Alles bleibt also wie es ist. Der Tiger landet als Bettvorleger.
Was sonst durchgesetzt und geplant wird, klingt alles in allem aber eher bedenklich, denn in der Innenpolitik kann die Union mit der FDP Projekte durchsetzen, die an der SPD gescheitert waren, darunter eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die mobile, automatische Autokennzeichenerfassung und ein schärferes Versammlungsrecht an Gedenktagen wie dem 13. Februar in Dresden.

Mit der FDP geht offenbar alles, was Buttolo, Bandmann, wie alle unsere Law-and-Order-Konservativen heißen, schon immer wollen:
- Schleppnetzfahndung im grenznahen Raum als Beruhigungspille für besorgte Anwohner,
- Kfz-Kennzeichenscreening rein ins Polizeigesetz, vermeintlich „anlassbezogen“,
- Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel jetzt in schwarz-gelb,
- „Erleichterung der Wohnungsdurchsuchung bei Entführungsfällen“, sprich: „Entlastung“ der Richterschaft vom bislang notwendigen Durchsuchungsbeschluss für den Bruch des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung,
- längere Fristen für die Wohnraumverweisung,
- Verschärfung des Versammlungsrechts.

Ansonsten zementiert und legitimiert die FDP den weiteren Stellenabbau bei der Polizei mit seinen verheerenden Auswirkungen auf Polizeipräsenz und die bis an die Leistungsgrenze mit Überstunden belasteten Polizisten. Zu den „Blaulichtbereichen“ Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz nur allgemeines Blabla, ebenso zum Datenschutz.

Fragt sich, wie viel versprengte Liberale Sachsen noch hat, wenn dieser Koalitionsvertrag durch den FDP-Landesparteitag durchgewunken wird, fragen sich Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher, und Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.

Achso, gaaanz wichtig, die FDP konnte ihre Vorzeigeprojekte durchsetzen, etwa bei der bisher in Sachsen verbotenen Sonntagsöffnung von Waschstraßen und Videotheken. Weil daran mangelte es ja nun wirklich. Was wird eigentlich mit den Umweltzonen? Leipzig war ja voll mit vollmundigen Plakaten, wonach die FDP die verhindern wird. Vergessen, in den schnellen Koaltionsverhandlungen, Herr Zastrow?

Die deutschen Bundestagsparteien geben jährlich viele Millionen Euro aus, um bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dabei geht es nicht nur darum, die Bürger über politische Ansichten und Vorstellungen zu informieren, sondern auch die Beeinflussung der Bürger ist ein Ziel. In Wahlen wird entschieden, welche Parteien als nächstes die politischen Entscheidungen treffen dürfen. Das verfügbare Geld wird somit langfristig in politische Macht verwandelt.
Woher bekommen die Parteien also dieses Geld – und sind diese Geldquellen demokratisch legitim?

Wichtigste Einnahmequellen für die Parteien sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Dabei sind insbesondere Großspenden hinsichtlich ihrer Legitimität umstritten: einzelne Personen und Unternehmen dürfen nach deutschem Recht Spenden in unbegrenzter Höhe an Parteien entrichten. Schnell drängt sich hier die Frage auf, ob durch solche Spenden Einfluss auf die politischen Ziele der Parteien genommen wird. Warum werden solch große Summe gespendet? Und wer spendet an welche Partei?

Die Rechenschaftsberichte der Parteien geben Auskunft über die Großspender, doch diese Berichte sind sehr unübersichtlich und daher mühsam zu studieren. Die Politische Datenbank hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Informationen in einer übersichtlichen Form anzubieten. Das Projekt besteht seit 2004 und hat das Ziel, die Transparenz zum Thema Parteienfinanzierung zu verbessern und insbesondere die derzeitige Spendenpraxis kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich zu den Rechenschaftsberichten fließen die zeitnahen Veröffentlichungen von Parteispenden ab 50.000 Euro in die Datenbank mit ein. Statistische Auswertungen erlauben es dem Besucher sich ein eigenes Bild über die Relevanz der verschiedenen Einnahmequellen zu machen. Von Lars Burghard.
Quelle: Politische Datenbank

Dass es mitnichten soweit ist, zeigen die Reaktionen auf die Ankündigungen von Frau Ypsilanti in Hessen, die in den letzten Tagen den bundesdeutschen Blätterwald rauschen ließen. Dass es jetzt doch nicht klappt mit einem Modell, das in Sachsen-Anhalt schon Mitte der Neunziger Jahre erfolgreich ausgeführt wurde, muss sich eine Abgeordnete aus Darmstadt ins Stammbuch schreiben lassen.

Interessanter ist da schon die Neuorientierung der beiden kleinen liberalen Parteien, der FDP und der Grünen. Nachdem in Hamburg offen über eine schwarz-grüne Koalition diskutiert und verhandelt wird, erscheint eine Ampelkoalition in Hessen wahrscheinlicher. Alles nur, um nur ja nicht mit der Linkspartei zusammen arbeiten zu müssen.

So wirkt Die Linke bis tief in die strategischen Überlegungen von Parteivorständen und -räten, offenbart neue Bündnisse und Möglichkeiten. Es stellen sich für mich zwei Fragen. Wie wirken sich diese neuen Optionen auf die alte Tante Sozialdemokratie aus? Und wie groß wird wohl das Medienrauschen, wenn die erste Rot-Rosa-Grüne Koalition in einem der Bundesländer auf dem Spiel steht. Ob dann ein Fraktionär der Linkspartei den ‘Heidemörder’ gibt, und – sich auf sein Gewissen berufend – behauptet, mit “denen da” nicht zu können? 2009 liegt vor uns, drei bis vier Wahlen pro Bundesland. Sehr spannend.

Zum Schluss etwas Erfreuliches. In Bayern waren, wie bereits erwähnt, am 3. März Kommunalwahlen, und auch Bayern wird langsam rot: Aus einem Stadtratssitz in München sind 40 in ganz Bayern geworden, damit dürfte Die Linke zu den Wahlgewinnern gehören. Leider hat es nicht überall geklappt, aber immerhin:

Am meisten freue ich mich als alter Ostfranke sehr darüber, dass in Hof zwei Mitglieder der Linken im städtischen Parlament sitzen. Viel Erfolg allen gewählten Mitgliedern von Stadt- und Kreis- und Gemeinderäten sowie den neuen Landtagsabgeordneten von hier.

Die Linksfraktion des Landtags kritisierte am Montag die personelle Besetzung der inzwischen eingesetzten Ermittlungsgruppe und die Einbeziehung eines externen Beraters. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, warf dem mit den Ermittlungen betrauten Chef der Dresdner Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, wegen seiner früheren Arbeit als Chef der Staatsanwaltschaft Chemnitz indirekt Befangenheit vor.

schreibt die Leipziger Volkszeitung. Justizsprecher Martin Marx wies das als unbegründet zurück. Er sprach von Mutmaßungen der Linksfraktion, die zusammen mit Grünen und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen will. Aber Bartl meint:

Drecoll müsse qua Amt von früheren Ermittlungen zur Organisierten Krimimalität gewusst haben, sagte Bartl und belegte dies mit Dienstvorschriften. Danach sind Behördenleiter „über alle bedeutsamen Angelegenheiten“ zu unterrichten. Zudem dürfen in solchen Sachen „wichtige Maßnahmen“ nicht ohne dessen Kenntnis getroffen werden, so die Vorschrift. Zudem kritisierte Bartl die Beratungstätigkeit des Präsidenten des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg), Wolfgang Eißer, für das sächsische Justizministerium. Da Baden-Württemberg nach der Wende die Justiz in Sachsen mit aufgebaut habe, sei das eine schlechte Wahl. Bartl sprach von möglichen Verstickungen und verwies darauf, dass Eißers Stellvertreter ein Aufbauhelfer in Sachsen gewesen sei.