linke sach(s)en

Dresden ist nicht schuldenfrei, schreibt Denni Klein in der Sächsischen Zeitun:

Das Schuldenverbot wurde mehrfach umgangen. Durch Kreditgeschäfte hat die Stadt wieder 730 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Und es sollen noch mehr werden.

Das statistische Landesamt wies für Dresden zum 31. Dezember 2009 einen Schuldenstand von 114,9 Millionen Euro auf. Diese resultieren aus zahlreichen Verbindlichkeiten wie Bürgschaften oder sogenannten „kreditähnlichen Rechtsgeschäften“. Der Trick dabei: Diese tauchen im Stadthaushalt nicht auf. Nimmt man die 616 Millionen-Euro-Bürgschaft für den Rückkauf der Drewag und des Energieversorgerverbunds Geso dazu, die im März gebilligt wurde, ist Dresden inzwischen sogar mit 730 Millionen Euro belastet.

Nur mal zur Info…

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig, vertreten durch Margarete Gallhoff, Wolfgang Franke und Ines Jahn. Mehr zu dem Skandal unter Sachsens Linke “Es gibt keine wundersame Geldvermehrung”.

Sehr befremdlich in diesem Zusammenhang sind die fortwährenden Einlassungen der Ex-Kämmerin Leipzigs, Bettina Kudla. Nach ihrem überstürzten Abgang nach Berlin, man ist fast geneigt es Flucht zu nennen, predigt sie nun andauernd in der LVZ, welche Fehler der Oberbürgermeister und der Stadtkonzern und der Stadtrat machen. Dass sie jahrelang in jedem(!) Aufsichtsgremium saß, und in der Zeit alle Stimmrechte hatte, ist ihr offenbar entfallen.

Die Landesdirektion ist mit Ratschlägen auch schnell dabei, Steinbach

mahnte, eine “Stadt ist eine Gebietskörperschaft und kein Konzern”. Es wäre grundsätzlich besser, “Kommunen würden von ihren Steuereinnahmen leben und nicht von Geschäften eigener Firmen”. Die unternehmerische Betätigung der Stadt ist immer an die öffentliche Aufgabe gebunden, deren Erfüllung dem Gemeinwohl dient.

Nach Ansicht von Steinbach gehören in erster Linie die Wasser- und Abwasserver- und -entsorgung und der öffentliche Personennahverkehr zur Daseinsvorsorge. Über den Energiebereich “kann man trefflich streiten”. Öffentliche Unternehmen müssten jedenfalls von umstrittenen Finanzderivaten “die Finger lassen”. Das gelte auch für die Cross-Border-Geschäfte in Anbetracht der Erfahrungen, die man mittlerweile daraus ziehen musste. Hier hatten städtische Unternehmen Teile ihres Anlagevermögens an US-Firmen verkauft und zurückgeleast. Die amerikanischen Investoren gaben einen Teil ihres Steuervorteils an die Firmen weiter.

Mike Nagler veröffentlicht in seinem Blog eine Übersicht, auf dieser Seite finden sich viele weitere Informationen.

Offener Brief
Skandal KWL – Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig – LVV GmbH

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Daher erlauben wir uns, als MitstreiterInnen in der AntiPrivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL), Ihnen in einem Brief zu antworten.

Mit besonderem Interesse haben wir registriert, dass Sie offensichtlich entgegen früherer Äußerungen die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Betriebe respektieren. Wir hoffen, dass ihre Behörde diese Position auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 hinaus beibehalten wird.

Ihre Forderung nach Prüfung der “Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen” wirft natürlich die Frage auf, worauf Sie abzielen. Wie ist Daseinsvorsorge zu definieren?

Wir greifen dabei gern auf den 10. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zurück:
“Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen, Museen, Theater, Altenheime, Schulen u.a.m. ..” (Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003, S. 19).

Wie sind Unternehmen zu betrachten, die im Rahmen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus den Stammunternehmen ausgegliedert wurden? Ihr Beitrag zur Ergebnissicherung der LVV-Unternehmen, damit mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushaltes und auch zur Stabilisierung der regionalen Wertschöpfung steht für uns außer Frage.
Was Sie genau unter der “Senkung von Leistungsstandards” verstehen, ist sicherlich ein weiterer Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden sollte. Würde die Senkung von Leistungsstandards nicht eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Mobilität, Versorgungssicherheit und Umweltstandards bedeuten?

In den letzten Jahren gab es, das haben Sie der Verwaltungsspitze der Stadt auch attestiert, enorme Anstrengungen, den Verschuldungsgrad der Stadt zu reduzieren. Diese Leistung ist auch gerade deshalb zustande gekommen, weil die kommunalen Unternehmen einen starken Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet haben – und sie war ohne Privatisierungen möglich. Wir alle sind uns sicher im Klaren darüber, dass Unternehmen transparent und gesetzeskonform geführt werden müssen. Insofern unterstützen wir alle
Anstrengungen, hier Aufklärung zu betreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Risiken dieser Art nicht wieder auftreten und entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet werden, so sie noch nicht vorhanden sind.

Eine Privatisierung, praktisch “durch die kalte Küche” wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht. Dies wäre auch ein offener Affront gegen die  Bürgerinnen und Bürger, die am 27. Januar 2008 mit dem Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgaben.

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Verständnis über die Funktion der Rechtsaufsicht hinausgeht und zur Steuerungsbehörde für eine Stadt werden kann. Würde dies nicht tendenziell kommunale Selbstverwaltung zur Farce machen? Schließlich interessiert uns brennend, wie Ihre Behörde auf eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen  und konkret auf die Aufhebung der strukturellen Haushaltsdefizite hinwirken will. Wir sehen große Gefahren auf viele von ihnen zukommen, wenn weitere Steuersenkungen einerseits die Einnahmeseite verschlechtern und aber andererseits Pflichtaufgaben gewährleistet werden müssen. Dies alles mit der Perspektive der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Wie wird sich dieses Dilemma lösen lassen? Wir würden uns freuen, Ihren Standpunkt und Ihre Antworten auf die
angesprochenen Fragen zu erfahren und möchten mit diesem Brief unseren Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend

Für das APRIL-Netzwerk

Margarete Gallhoff   Wolfgang Franke   Ines Jahn

Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk), setzt sich für
den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen
Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das
Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv
begleitet.
www.april-netzwerk.de
www.kommunal-ist-optimal.de

Foto Flickr Author alles-schlumpf

Eine Veranstaltung des kommunalpolitischen Forums
im Gleis 1

Finanzen, ein trockenes Thema? Nur auf den ersten Blick! Haushaltspolitik tangiert alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Angesichts der dramatischen Lage der Finanzen der Kommunen in Sachsen stellt sich die
Frage: wie geht es weiter? Wie können Städte und Gemeinden Kosten sparen, ohne wichtige kommunale Aufgaben zu vernachlässigen oder ganz zu streichen?
Um diese und andere wichtige Fragen ging es gestern im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof bei der Veranstaltung „Haushalt von Görlitz – was nun?“ mit den
Referenten Sebastian Scheel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag und Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz.

Ziel der gestrigen Veranstaltung „Haushalt von Görlitz-was nun?“ im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof war Transparenz zu schaffen. Interessierte Bürger konnten sich genau über die Finanzlage der Stadt Görlitz informieren und mit über das Konsolidierungskonzept diskutieren. Transparenz in der
Haushaltspolitik ist ein wichtiges Ziel der LINKEN. Ideal wäre für sie die Einrichtung eines Bürgerhaushalts, bei dem die Bürger einer Stadt direkt über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder mit entscheiden kann.

Die Finanzlage der Kommunen in Sachsen ist schlecht. Die Einnahmen sinken, die Kosten steigen. Dabei ist der Tiefpunkt noch lange nicht erreicht. Erst 2013 werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise richtig bei den Kommunen angekommen sein. Das am Freitag zu verabschiedende „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wird den Städten und Gemeinden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe aufbürden. Die Folgen: die Kommunen werden in nächster Zukunft ihre Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr wahrnehmen können. Wir werden unser Land nicht mehr wieder erkennen!“, sagte Sebastian Scheel, Referent und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag. Dass die Übernahme der Daseinsvorsorge und von Kultureinrichtungen durch private Unternehmen zu besserem Service und geringeren Kosten führt, ist ein durch die Praxis schon lange widerlegtes
Märchen.
Äußerst problematisch ist die Tatsache, dass weder im Bundes- noch im Landeshaushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um den Abwärtstrend zu stoppen. Das ist das Ergebnis einer seit Jahren propagierten Politik, die darauf abzielt, den Staat zu schwächen und Konzerne zu stärken.

Man stelle sich vor, ein verzweifelter Mann würde eine Schuldnerberatung betreten und erzählen, dass er Schulden von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft habe – weil er einen Vertrag unterschrieben habe, den er nicht verstanden, ja nicht einmal gelesen habe. Mehr als 1000 Seiten seien es wohl gewesen, verfasst in englischer Sprache und leider nicht übersetzt. Nur eine zehn Seiten lange Zusammenfassung auf Deutsch habe er einsehen dürfen. Zur Vertragsunterzeichnung, erzählt der Schuldner weiter, habe er zu einer Anwaltskanzlei in New York reisen müssen. Dort sei in großer Hektik nachverhandelt worden – unklar, warum. Weiterlesen “Noch einmal CBL: Für dumm verkauft”

Ralf Becker beschreibt, wie die sächsischen Städe in der Finanzkrise mit ihren Cross-Border-Leasing-Verträgen umgehen sollten.

Etliche deutsche Städte haben dieses Finanzkonstrukt benutzt und sind nun in Schwierigkeiten. Auch die drei sächsischen Großstädte sind dabei: die Stadtentwässerung Dresden, die Straßenbahn in Chemnitz, Leipzig hat sogar sieben solcher Verträge.

Kämmerer und Oberbürgermeister gaben sich clever und fürsorglich. Sie unterschrieben in New York umfangreiche Verträge, die höchstens teilweise ins Deutsche übersetzt wurden. Die Stadt- und Verbandsräte bekamen in nichtöffentlichen Sitzungen nur knappe Zusammenfassungen zu sehen, in denen häufig sogar auf Wunsch des Investors dessen Name unerwähnt blieb. Dass die Verträge 100 Jahre laufen und frühestens nach 30 Jahren gekündigt werden können, wurde nebenbei erwähnt. Die eigentlichen Akteure und Profiteure sind jedoch andere: die Banken. Bei ihnen liegt auf mindestens 30 Jahre die durch den Käufer über Kredite finanzierte Kaufsumme, ein zinsloser Kredit der verkaufenden Kommunen (!). Aus diesem Geld werden die Leasingraten bezahlt. Aber wenn die Bank Pleite geht, bleibt die Stadt letztlich zahlungspflichtig gegenüber der Leasingfirma. Durch die Finanzkrise sind die Risiken nun nicht mehr „theoretisch“ und Kommunen müssen neue Sicherheiten stellen, unerwartete zusätzliche Belastungen für die Kommunalhaushalte. Das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war, kam am Ende raus.

Dass es auch anders geht, zeigte sich nun in Bergisch Gladbach. Dort ist man froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt im Bergischen Land bei Köln hatten die Wähler 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt.
Auch der Regionalverband Ruhr (RVR) und sein Tochterunternehmen Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) können aufatmen. Sie haben im Januar mit den verschiedenen Vertragsbeteiligten – auch in den USA – eine abschließende Einigung über die Konditionen und die Vorgehensweise bei der grundlegenden Restrukturierung der Cross-Border-Lease-Verträge rund um die Müllverbrennungsanlage RZR Herten erreicht und steigen vorzeitig ohne Verluste aus.

Diskutiert wird dazu im lisa-Blog