Ralf Becker beschreibt, wie die sächsischen Städe in der Finanzkrise mit ihren Cross-Border-Leasing-Verträgen umgehen sollten.
Etliche deutsche Städte haben dieses Finanzkonstrukt benutzt und sind nun in Schwierigkeiten. Auch die drei sächsischen Großstädte sind dabei: die Stadtentwässerung Dresden, die Straßenbahn in Chemnitz, Leipzig hat sogar sieben solcher Verträge.
Kämmerer und Oberbürgermeister gaben sich clever und fürsorglich. Sie unterschrieben in New York umfangreiche Verträge, die höchstens teilweise ins Deutsche übersetzt wurden. Die Stadt- und Verbandsräte bekamen in nichtöffentlichen Sitzungen nur knappe Zusammenfassungen zu sehen, in denen häufig sogar auf Wunsch des Investors dessen Name unerwähnt blieb. Dass die Verträge 100 Jahre laufen und frühestens nach 30 Jahren gekündigt werden können, wurde nebenbei erwähnt. Die eigentlichen Akteure und Profiteure sind jedoch andere: die Banken. Bei ihnen liegt auf mindestens 30 Jahre die durch den Käufer über Kredite finanzierte Kaufsumme, ein zinsloser Kredit der verkaufenden Kommunen (!). Aus diesem Geld werden die Leasingraten bezahlt. Aber wenn die Bank Pleite geht, bleibt die Stadt letztlich zahlungspflichtig gegenüber der Leasingfirma. Durch die Finanzkrise sind die Risiken nun nicht mehr „theoretisch“ und Kommunen müssen neue Sicherheiten stellen, unerwartete zusätzliche Belastungen für die Kommunalhaushalte. Das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war, kam am Ende raus.
Dass es auch anders geht, zeigte sich nun in Bergisch Gladbach. Dort ist man froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt im Bergischen Land bei Köln hatten die Wähler 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt.
Auch der Regionalverband Ruhr (RVR) und sein Tochterunternehmen Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) können aufatmen. Sie haben im Januar mit den verschiedenen Vertragsbeteiligten – auch in den USA – eine abschließende Einigung über die Konditionen und die Vorgehensweise bei der grundlegenden Restrukturierung der Cross-Border-Lease-Verträge rund um die Müllverbrennungsanlage RZR Herten erreicht und steigen vorzeitig ohne Verluste aus.
Diskutiert wird dazu im lisa-Blog
Foto alles-schlum CC-Lizenz
Andreas Wassermann zeigt in einem umfangreich recherchierten Artikel im SPIEGEL die Gefahren des CrossBorderLeaisng CBL.
Viele Städte befürchten hohe Millionenverluste, weil sie sich auf gewagte Leasing-Geschäfte mit US-Investoren einließen, die nun – in der Finanzkrise – zu platzen drohen. Dabei waren die Gefahren der komplizierten Vertragskonstruktionen schon lange bekannt.
… Zunächst spürten die Kommunen wenig. Das änderte sich im vergangenen Herbst, als im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise der US-Versicherungsgigant AIG mit mehr als unvorstellbaren 150 Milliarden Dollar vom amerikanischen Staat gerettet werden musste. Da auf einmal schwante vielen Kämmerern, dass sie ein Problem haben könnten, denn ausgerechnet AIG hatte bei CBL-Deals eine Schlüsselrolle. Der Versicherungskonzern garantierte oft die vertraglichen Leistungen – zumindest an die Investoren.
Tja, und nun? Empfohlen wird, die Verträge anzufechten bzw. aufzulösen. Bloß, da spielen die mittlerweile selbst hoch verschuldeten Anliegergesellschaften, etwa AIG, nicht mit. Was also tun?
Die Berliner Verkehrsbetriebe fühlen sich von ihren Beratern hintergangen und prüfen mittlerweile eine Klage gegen JP Morgan.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel verweist auf die Risiken für Sachsen:
Die Stadt Leipzig hat auf diese Weise Geschäfte im Volumen von 2.832,2 Mio. US-Dollar (USD) getätigt (maximaler Kündigungswert: 651,9 Mio. USD, keine Angaben für Beteiligungsgesellschaften). Die entsprechenden Geschäfte der Stadt Dresden belaufen sich auf 989,8 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 316,4 Mio. USD), Stadt Chemnitz: 130,7 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 19,1 Mio. USD), Stadt Zwickau: 39,3 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 43,2 Mio. USD).
Der Freistaat muss die Frage beantworten, wer das entstandene Risiko abschirmt und für den Schaden haftet!
Das Handelsblatt hatte das Problem mit AIG dargelegt:
In allen Fällen war als Depotbank der Versicherungskonzern AIG zwischengeschaltet, der durch die Finanzkrise Milliarden verloren hat und nur durch Staatshilfe gerettet werden konnte. Da AIG von den Ratingagenturen dramatisch heruntergestuft wurde, müssen nun die Kommunen laut Vertrag zusätzliche Sicherheiten beibringen. Dafür müssen sie entweder einen neuen Vertragspartner mit sehr guter Bonität präsentieren, weitere Bürgen stellen oder die Geschäfte durch den Kauf von US-Staatsanleihen oder Kreditversicherungsderivate zusätzlich sichern. Schaffen sie das nicht, drohen ihnen bei vorzeitiger Vertragsauflösung jeweils millionenschwere Strafzahlungen.
In der schweren Wirtschaftskrise hat sich nach Opel mit der Infineon-Tochter Qimonda ein prominentes Unternehmen der Computerbranche an die Bundesregierung gewandt.Von Bankrott über Verkauf bis zu massiver staatlicher Unterstützung sei alles möglich, hatte der sächsische Finanzminister Georg Unland (parteilos) vergangene Woche angekündigt. Zwei unterschiedliche Expertenteams prüften derzeit weltweit, welche technologische Basis es bei Qimonda gebe und ob das Unternehmen perspektivisch wettbewerbsfähig sei. Dazu würden wirtschaftliche und kaufmännische Aspekte untersucht.
Durchaus lesenswert sind die Kommentar bei Heise…
Jetzt kommen sie angeschissen, die großen Globalisatoren…
Steve Borilla (595 Beiträge seit 10.01.00)
…es ist keine zwei Jahre her, da wurde bei Interfenesium noch das
ganz hohe Loblied auf die Segnungen des Neoliberalismus gesungen:
“Jedes Jahr 10% Low-Performer ‘rausschmeißen.”
“Asien ist die Zukunft, da müssen wir deutsche Arbeitsplätze streichen.”
“Wir verkaufen 90% der Produkte im Ausland, da dürfen wir auch nur 10% der Arbeitsplätze in Deutschland halten.”
Etc. pp. blahblah.
…und nun soll ihnen der deutsche Steuerzahler aus der Patsche helfen?
Wohlmöglich die Leute, die in den letzten Jahren in dem Drecksladen ‘rausgeworfen wurden?
Nene, Jungs, geht mal schön alleine pleite, mein Geld transferier ich lieber selbst nach Asien. Und dabei achte ich darauf, daß für Euch dabei kein Pfennig hängenbleibt.
Ich bin derzeit auch etwas klamm. Phrasenmäher (153 Beiträge seit 08.03.07) Kann mir die Bundesregierung mal eben 100 Mio borgen? (Zins- und
tilgungsfrei für, sagen wir, 80 Jahre?)
Qimonda-Krise: Infineon-Spitze wendet si… | News-Foren
Ein ausführlicher Bericht findet sioch unter anderem im Handelsblatt oder bei rivva.
Technorati-Tags: Quimonda, Finanzkrise
Deutschen Städte drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, könnten durch die US-Finanzkrise verlieren. «Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken», sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln der «Berliner Zeitung» vom Montag. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und Versicherer zahlen müssen, die an dem Geschäft beteiligt waren. «Bestehende Sicherheiten sind von einem Tag auf den anderen wertlos geworden», sagte Fuest.
Welche Summen auf die Städte zukommen, könne niemand abschätzen. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. Das IW hatte sich lange Zeit für die CBL-Deals ausgesprochen. «Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken», sagte Fuest.
Unter anderem habe die Stadt Berlin die Messehallen eins bis sechs, U-Bahnanlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet. Köln habe seine Kanalisation für zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. Nach Schätzungen ging in den 90er Jahren städtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro über den Tisch, berichtet die Zeitung weiter.
via Yahoo! Nachrichten Deutschland
Erst letzte Woche meldete die «Leipziger Volkszeitung» offenbar vorrausschauend, dass der Stadt Leipzig, durch die Verleasung des Straßenbahngleisnetzes und anderer Anlagen aus dem Anlagevermögen der LVB und der Kommunalen Wasserwerke betroffen, keine Verluste drohen. Reine Spekulation?
Für einen Überblick empfiehlt sich, sich das mal anzuhören
Riskante Spekulationen?
Annika Joeres schreibt in der Berliner Zeitung vom 29.9.08 über die Gefährliche Last für Kommunen, denn sehr viele Städte haben Eigentum an US-Banken verkauft und
zurückgemietet, und leiden nun unter der Krise. http://www.axel-troost.de/article2864.cross_border_leasing_gefaehrliche_last_fuer_kommunen.html
Auf der Seite von Axel Troost findet sich noch mehr zum Thema
