Das konservative Online-Magazin The European versucht in einem Interview mit LINKEN Verteidigungsexpete Paul Schäfer ausschließlich über die SPD zu reden. Als kleine Anregung: In einem solchen Fall wäre vielleicht ein Gesprächspartner aus der SPD geeigneter? Schäfer reagiert aber gut. Überschrift des Interviews sollte daher eher sein: LINKE fordert Rückhol-Aktion für Afganistan
Schäfer: Es ist eine Sache, den zivilen Aufbau zu schützen und dabei Gewalt anzuwenden, weil man etwa unter Beschuss gerät und dazu gezwungen wird. Wenn die Bundeswehr allerdings dazu übergeht, größere Einsätze zu fahren, bei denen sie hochkarätige Taliban treffen kann und dabei zivile Opfer billigend in Kauf nimmt, dann hat das mit dem ursprünglichen Auftrag nichts mehr zu tun. …
The European: Was fordern Sie jetzt von der Regierung?
Schäfer: Wir sehen die einzige Möglichkeit in der bereits erwähnten Rückhol-Aktion. Das wäre keine kopflose Flucht. Doch im Augenblick scheint die Fraktion der Befürworter des Einsatzes noch in der Mehrheit. Angesichts der zunehmenden Gefahr für unsere Soldaten wächst aber auch der Druck bei der SPD und den Grünen. Ich denke, mit denen wird in dieser Sache bald besser zu reden sein.
Am 22. April findet das „Fraktions-Forum Sachsens Zukunft – von LINKS gedacht“ mit Prof. Franz Walter erstmals in Dresden statt. Die Denkwerkstatt „Fraktions-Forum Sachsens Zukunft – von LINKS gedacht“ ist eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Sie findet statt am Donnerstag, den 22. April 2010, um 18 Uhr im Restaurant „Kahnaletto“ auf dem Theaterkahn am Terrassenufer in Dresden, Augustusbrücke.
Prof. Franz Walter (s. a. http://www.parteienforschung.uni-goettingen.de/) spricht zum Thema „Parteien in der Krise – Parlamente ohne Macht? Wie man mehr Leben in den Landtag und die Demokratie in Sachsen bringen kann.“ Dem schließt sich eine offene Diskussion mit dem Publikum an. Anschließend steht ein Imbiss bereit.
Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn eröffnet die Veranstaltungsreihe, die von Prof. Gerhard Besier, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Landtags-Wissenschaftsausschusses, konzipiert worden ist.
Prof. Besier: „Das politische Generalthema, dem wir uns in der Premierenveranstaltung widmen, greift die bohrenden Selbstzweifel der meisten politisch Engagierten, ganz gleich welcher Partei sie sich zugehörig fühlen, auf und bringt das Fragen nach dem Sinn unseres politischen Tuns auf den Punkt. Es ist damit eine gute Ausgangsposition für den schrittweisen Aufbau unserer – für Interessierte offenen – Fraktions-Denkwerkstatt.
Wenn wir Sachsens Zukunft von links denken wollen, um sie von links gestalten zu können, also den Gedanken zum Wort und das Wort zur Tat werden zu lassen, brauchen wir alle guten Ideen und die gesammelte politische Leidenschaft aller Menschen, die es auf aufgeklärte Weise mit Sachsen gut meinen. In diesem Sinne versteht sich unser Fraktions-Forum zu Sachsens Zukunft auch als Beitrag zur Förderung von Wechselstimmung in Sachsen.“
Die Zeitschrift “Der Spiegel” versucht, die außenpolitische Debatte in der LINKEN anzuheizen. Dabei greift der Spiegel auf Fehlinformationen und Fälschungen zurück. In der Spiegel-Meldung heißt es, dass Teile der Fraktion einen “weicheren” NATO-Kurs durchsetzen wollen. Dabei fälscht der Spiegel eine Textpassage aus dem vorgelegten NATO-Positionspapier der Bundestagsfraktion. Im Original heißt es:
“DIE LINKE ist der Meinung, dass das Militärbündnis NATO überwunden werden muss, um Frieden zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen sind heute zwei Wege in der öffentlichen Debatte: entweder die NATO wird aufgelöst – wie es die LINKE vorschlägt – und durch ein regionales, nichtmilitärisches Sicherheitssystem ersetzt oder die NATO wandelt sich selbst in einem tiefgehenden Prozess in eine echte, ebenfalls nichtmilitärische Sicherheitsorganisation um. Davon ist sie heute weit entfernt.”
Für die Bundestagsfraktion und für die Partei DIE LINKE ist klar: DIE LINKE tritt für die Auflösung der NATO ein. DIE LINKE hat keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt und wird es auch dann nicht, wenn er nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen mandatiert ist. Hingegen ist DIE LINKE immer für eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen, für Diplomatie statt Bomben eingetreten. DIE LINKE wird sich an den Anti-NATO-Aktionen der Friedensbewegung im kommenden Jahr beteiligen und konsequent dafür eintreten, dass an Stelle der NATO ein nichtmilitärisches System kollektiver Sicherheit in Europa entwickelt wird. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zur deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan und lehnt die Stationierung eines US-Raketensystems in Polen und Tschechien ab.
DIe LINKE wird in den kommenden Monaten intensiv über Alternativen zur NATO diskutieren und sich an entsprechenden Aktionen beteiligen.
Die Abgeordneten der LINKEN sind den programmatischen Eckpunkten der Partei verpflichtet. In ihnen heißt es:
(…) Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.
Deutsche und europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden: Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. (…)
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
Anmerkung von Michael Leutert: Ich stimme mit der Erklärung von Wolfgang Gehrcke vollkommen überein und verzichte deshalb bewusst darauf, eine eigene abzugeben. Wer die Meldung im SPIEGEL und im Originalpapier der LINKSFRAKTION im Bundestag vergleicht, merkt, dass es sich um einen plumpen Versuch handelt, Unruhe zu stiften. Der Text der Fraktion ist auf www.michael-leutert.de als pdf-Datei eingestellt.
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt sagt deutlich Nein zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Verschuldungsverbotes.
“Eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Schuldenverbotes ist keine
Lösung, Haushaltskrisen, die aus den verschiedensten Ursachen heraus
entstehen können, zu bewältigen”, sagt Dr. Angelika Klein, die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion zum Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt, ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung zu schreiben.
Nicht nur in Sachsen-Anhalt ist das ein Thema, auch in Sachsen wird darüber diskutiert. Einige Kommunen, darunter auch Dresden meinen ja, auch ein Verschuldungsverbot in der Satzung verankern zu müssen.
Politik soll ja wohl gestalten, oder?
“Da die Länder nur bedingt Einfluss auf die Einnahmen von Bund und Länder
haben, hätten sie nach Einführung eines Schuldenverbot keinerlei
Spielräume mehr, da Haushaltsstabilität vor gesellschaftlicher
Stabilität stände. Aus der Sicht des Landesrechnungshofes mag eine solche Position nachvollziehbar sein, doch für Politikerinnen und Politiker wäre damit
Politikgestaltung nicht mehr gegeben,” sagte Klein zurecht.
Mehr als fünf Stunden debattierte die sächsische Landtagsfraktion der Linkspartei am Donnerstag. Einigkeit gab es am Ende nicht, wohl aber ein erwartetes Ergebnis: Die Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich für die Einleitung eines förmlichen Ausschlussverfahrens gegen den Haushaltsexperten Ronald Weckesser aus, der zugleich aus allen Ämtern gewählt wurde. Mit dem Schritt soll die Konsequenz aus dessen Abstimmungsverhalten im Dresdner Stadtrat gezogen werden (mehr hier und hier), wo Weckesser und andere in der vergangenen Woche für einen Antrag des NPD-gesteuerten „Nationalen Bündnisses” votiert hatten. Dem 59-Jährigen droht nun auch noch der Parteiausschluss, schreibt Tom Strohschneider in seinem empfehlenswerten Blog Lafontaines Linke.
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung lehnte Ronald Weckesser es ab, Fraktion und Partei zu verlassen und will notfalls juristisch dagegen vorgehen.
Wie geht es mit Ihnen persönlich weiter?
Wie es weitergeht, darüber muss ich noch mit vielen Leuten reden. Außerdem muss ich sehen, wie sich die Linkspartei in den kommenden Monaten entwickelt.
Die von ihm im Interview kritisierten “Schreiben aus den Kreisverbänden” sind hier dokumentiert. In seinem Blog schreibt Bodo Ramelow empört:
Noch nie hat ein Parlament oder eine Stadtverordnetenversammlung in Deutschland Beschlüsse von Naziabgeordneten angenommen. Nun hat in Dresden der Stadtrat das Tabu gebrochen. Auch unsere ehemaligen Fraktionsmitglieder haben diesen Tabubruch mitgemacht. Die neue CDU-Oberbürgermeisterin Orosz hat auf böse Art Ihren Einstand gegeben, mit einem schlimmen Tabubruch! Nun können die Nazis ohne Ende abfeiern.
Da werden die Verbrechen der NSDAP vergessen, weil ja der Antrag so harmlos und so richtig war. Ich verstehe nur nicht, dass Eheleute zu Hause darüber nicht offen und kritisch sprechen. Wie kann eine Stadträtin durch Schweigen das alles mittragen und der sogenannte (wie der Spiegel immer schreibt) Vordenker unserer Partei schweigt ebenfalls dazu? Andre Brie hat sich doch im ganzen Prozess der Spaltung der Stadtratfraktion im Dresdener Stadtrat an mehreren öffentlichen Veranstaltungen dazu geäußert und nun bei der Naziabstimmung schweigt er?
Sogar der Landtagsabgeordnete Weckesser (der für den schuldenfreien Sozialismus Werbung gemacht hat und dann dem WoBa-Verkauf an eine Heuschrecke zugestimmt hat) stimmt dem Antrag der Nazis zu! Gut, dass alle Sächsischen Kreisvorsitzenden unserer Partei diesen Ja-Sager aufgefordert haben, endlich die Partei zu verlassen. Charakter haben diese Alt-Fraktionäre jedenfalls keinen. Der wirre Ungeist feiert bei dieser kleinen Gruppe von Unverbesserlichen doofe Urstände. Leider merken sie es nicht! Aber so wird aus der Linkspartei.PDS nun hinter dem Punkt die Buchstaben CDU! Mal sehen wer alles für seine Karriere direkt zur Sächsischen CDU überlaufen wird! Nach diesem Tabubruch sind die Kooperationen klar und braun erkennbar.
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