Schäfer: Es ist eine Sache, den zivilen Aufbau zu schützen und dabei Gewalt anzuwenden, weil man etwa unter Beschuss gerät und dazu gezwungen wird. Wenn die Bundeswehr allerdings dazu übergeht, größere Einsätze zu fahren, bei denen sie hochkarätige Taliban treffen kann und dabei zivile Opfer billigend in Kauf nimmt, dann hat das mit dem ursprünglichen Auftrag nichts mehr zu tun. …

The European: Was fordern Sie jetzt von der Regierung?
Schäfer: Wir sehen die einzige Möglichkeit in der bereits erwähnten Rückhol-Aktion. Das wäre keine kopflose Flucht. Doch im Augenblick scheint die Fraktion der Befürworter des Einsatzes noch in der Mehrheit. Angesichts der zunehmenden Gefahr für unsere Soldaten wächst aber auch der Druck bei der SPD und den Grünen. Ich denke, mit denen wird in dieser Sache bald besser zu reden sein.

Am 22. April findet das „Fraktions-Forum Sachsens Zukunft – von LINKS gedacht“ mit Prof. Franz Walter erstmals in Dresden statt. Die Denkwerkstatt „Fraktions-Forum Sachsens Zukunft – von LINKS gedacht“ ist eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Sie findet statt am Donnerstag, den 22. April 2010, um 18 Uhr im Restaurant „Kahnaletto“ auf dem Theaterkahn am Terrassenufer in Dresden, Augustusbrücke.
Prof. Franz Walter (s. a. http://www.parteienforschung.uni-goettingen.de/) spricht zum Thema „Parteien in der Krise – Parlamente ohne Macht? Wie man mehr Leben in den Landtag und die Demokratie in Sachsen bringen kann.“ Dem schließt sich eine offene Diskussion mit dem Publikum an. Anschließend steht ein Imbiss bereit.
Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn eröffnet die Veranstaltungsreihe, die von Prof. Gerhard Besier, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Landtags-Wissenschaftsausschusses, konzipiert worden ist.
Prof. Besier: „Das politische Generalthema, dem wir uns in der Premierenveranstaltung widmen, greift die bohrenden Selbstzweifel der meisten politisch Engagierten, ganz gleich welcher Partei sie sich zugehörig fühlen, auf und bringt das Fragen nach dem Sinn unseres politischen Tuns auf den Punkt. Es ist damit eine gute Ausgangsposition für den schrittweisen Aufbau unserer – für Interessierte offenen – Fraktions-Denkwerkstatt.
Wenn wir Sachsens Zukunft von links denken wollen, um sie von links gestalten zu können, also den Gedanken zum Wort und das Wort zur Tat werden zu lassen, brauchen wir alle guten Ideen und die gesammelte politische Leidenschaft aller Menschen, die es auf aufgeklärte Weise mit Sachsen gut meinen. In diesem Sinne versteht sich unser Fraktions-Forum zu Sachsens Zukunft auch als Beitrag zur Förderung von Wechselstimmung in Sachsen.“

“DIE LINKE ist der Meinung, dass das Militärbündnis NATO überwunden werden muss, um Frieden zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen sind heute zwei Wege in der öffentlichen Debatte: entweder die NATO wird aufgelöst – wie es die LINKE vorschlägt – und durch ein regionales, nichtmilitärisches Sicherheitssystem ersetzt oder die NATO wandelt sich selbst in einem tiefgehenden Prozess in eine echte, ebenfalls nichtmilitärische Sicherheitsorganisation um. Davon ist sie heute weit entfernt.”

Für die Bundestagsfraktion und für die Partei DIE LINKE ist klar: DIE LINKE tritt für die Auflösung der NATO ein. DIE LINKE hat keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt und wird es auch dann nicht, wenn er nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen mandatiert ist. Hingegen ist DIE LINKE immer für eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen, für Diplomatie statt Bomben eingetreten. DIE LINKE wird sich an den Anti-NATO-Aktionen der Friedensbewegung im kommenden Jahr beteiligen und konsequent dafür eintreten, dass an Stelle der NATO ein nichtmilitärisches System kollektiver Sicherheit in Europa entwickelt wird. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zur deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan und lehnt die Stationierung eines US-Raketensystems in Polen und Tschechien ab.

DIe LINKE wird in den kommenden Monaten intensiv über Alternativen zur NATO diskutieren und sich an entsprechenden Aktionen beteiligen.

Die Abgeordneten der LINKEN sind den programmatischen Eckpunkten der Partei verpflichtet. In ihnen heißt es:
(…) Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.

Deutsche und europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden: Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. (…)
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Gehrcke

Anmerkung von Michael Leutert: Ich stimme mit der Erklärung von Wolfgang Gehrcke vollkommen überein und verzichte deshalb bewusst darauf, eine eigene abzugeben. Wer die Meldung im SPIEGEL und im Originalpapier der LINKSFRAKTION im Bundestag vergleicht, merkt, dass es sich um einen plumpen Versuch handelt, Unruhe zu stiften. Der Text der Fraktion ist auf www.michael-leutert.de als pdf-Datei eingestellt.

“Eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Schuldenverbotes ist keine
Lösung, Haushaltskrisen, die aus den verschiedensten Ursachen heraus
entstehen können, zu bewältigen”, sagt Dr. Angelika Klein, die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion zum Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt, ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung zu schreiben.

Nicht nur in Sachsen-Anhalt ist das ein Thema, auch in Sachsen wird darüber diskutiert. Einige Kommunen, darunter auch Dresden meinen ja, auch ein Verschuldungsverbot in der Satzung verankern zu müssen.

Politik soll ja wohl gestalten, oder?

“Da die Länder nur bedingt Einfluss auf die Einnahmen von Bund und Länder
haben, hätten sie nach Einführung eines Schuldenverbot keinerlei
Spielräume mehr, da Haushaltsstabilität vor gesellschaftlicher
Stabilität stände. Aus der Sicht des Landesrechnungshofes mag eine solche Position nachvollziehbar sein, doch für Politikerinnen und Politiker wäre damit
Politikgestaltung nicht mehr gegeben,” sagte Klein zurecht.

Wie geht es mit Ihnen persönlich weiter?
Wie es weitergeht, darüber muss ich noch mit vielen Leuten reden. Außerdem muss ich sehen, wie sich die Linkspartei in den kommenden Monaten entwickelt.

Die von ihm im Interview kritisierten “Schreiben aus den Kreisverbänden” sind hier dokumentiert. In seinem Blog schreibt Bodo Ramelow empört:

Noch nie hat ein Parlament oder eine Stadtverordnetenversammlung in Deutschland Beschlüsse von Naziabgeordneten angenommen. Nun hat in Dresden der Stadtrat das Tabu gebrochen. Auch unsere ehemaligen Fraktionsmitglieder haben diesen Tabubruch mitgemacht. Die neue CDU-Oberbürgermeisterin Orosz hat auf böse Art Ihren Einstand gegeben, mit einem schlimmen Tabubruch! Nun können die Nazis ohne Ende abfeiern.

Da werden die Verbrechen der NSDAP vergessen, weil ja der Antrag so harmlos und so richtig war. Ich verstehe nur nicht, dass Eheleute zu Hause darüber nicht offen und kritisch sprechen. Wie kann eine Stadträtin durch Schweigen das alles mittragen und der sogenannte (wie der Spiegel immer schreibt) Vordenker unserer Partei schweigt ebenfalls dazu? Andre Brie hat sich doch im ganzen Prozess der Spaltung der Stadtratfraktion im Dresdener Stadtrat an mehreren öffentlichen Veranstaltungen dazu geäußert und nun bei der Naziabstimmung schweigt er?
Sogar der Landtagsabgeordnete Weckesser (der für den schuldenfreien Sozialismus Werbung gemacht hat und dann dem WoBa-Verkauf an eine Heuschrecke zugestimmt hat) stimmt dem Antrag der Nazis zu! Gut, dass alle Sächsischen Kreisvorsitzenden unserer Partei diesen Ja-Sager aufgefordert haben, endlich die Partei zu verlassen. Charakter haben diese Alt-Fraktionäre jedenfalls keinen. Der wirre Ungeist feiert bei dieser kleinen Gruppe von Unverbesserlichen doofe Urstände. Leider merken sie es nicht! Aber so wird aus der Linkspartei.PDS nun hinter dem Punkt die Buchstaben CDU! Mal sehen wer alles für seine Karriere direkt zur Sächsischen CDU überlaufen wird! Nach diesem Tabubruch sind die Kooperationen klar und braun erkennbar.

LINK

Die Fraktion DIE LINKE fordert CSU-Bundeswirtschaftsminister Glos auf, die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Ministererlaubnis erteilten Auflage, die VNG Leipzig als eigenständiges ostdeutsches Unternehmen zur fünften Kraft im Energiesektor in Deutschland zu entwickeln, zu garantieren. Sollte diese Auflage der Ministererlaubnis durch SPD-Staatssekretär Alfred Tacke nicht garantiert werden, ist die Ministererlaubnis als Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) nicht das Papier wert, worauf sie steht und kann aus dem Kartellrecht gestrichen werden.

Die geglückte Privatisierung eines ehemaligen VEB und geglückte Entwicklung zum größten ostdeutschen Unternehmen mit rund 1200 Beschäftigten mit dem Sitz der Konzernzentrale in Leipzig ist für den Aufholprozess in Ostdeutschland unverzichtbar. Dort aber, wo Politik versagt, müssen Gerichte sprechen. Der Versuch der Kündigung des Konsortialvertrages zwischen ostdeutschen kommunalen Anteilseignern an der VNG mit der mehrheitlich beteiligten EWE Oldenburg durch die Verwaltungs- und Beteiligungs-gesellschaft (VuB) und der angekündigten Gegenklage von EWE Oldenburg seinerseits gegen die VuB, wird ein langwieriges Gerichtsverfahren zum Schaden der VNG Leipzig in Gang gesetzt.
Für den Ernstfall schlägt DIE LINKE vor, die rund 3, 7 Prozent Anteile Halles an der VNG durch den Freistaat Sachsen zu übernehmen. Das wäre eine für den Freistaat Rendite versprechende Investition in die Zukunft – im Unterschied zu Hunderten Millionen oder möglicherweise gar mehreren Milliarden Euro, die durch die frühere sächsische Landesbank über Irland “verbrannt” worden sind.

MZ

Und was ist mit dem Datenschutz? Der Bund der Steuerzahler fürchtet zu Recht, wie ich denke, dass neben dem Bundeszentralamt für Steuern auch “andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen”. Das sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel und verwies daneben auf die enormen Kosten: mit schätzungsweise 38 Millionen Euro jedenfalls kein “Schnäppchen”. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
bereits mehrfach vor Missbrauch im Zusammenhang mit der neuen Steueridentifikationsnummer gewarnt. Er sehe die Gefahr, dass die derzeitige Zweckbindung durch Gesetzesänderungen aufgeweicht werde und diese Daten für viele andere Zwecke genutzt würden, hatte Schaar unter
anderem erklärt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, über die TIN «ein Bundesmelderegister durch die Hintertür» einzuführen. «Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung», sagte sie.

Die Identifikationsnummer wird auf Grundlage der Daten aller 5.300 kommunalen Meldebehörden vergeben. Jede Person, die mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, erhält sie, auch Zugezogene aus dem Ausland.

Ursprünglich sollte die TIN schon seit Juli 2007 nach und nach vergeben werden. Dieser Termin wurde aber mehrfach verschoben.

Nach Einführung der neuen TIN sollen Änderungen in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der Arbeitnehmer automatisch übermittelt werden. Die Beschäftigten müssen sich dann auch nicht mehr um die Ausstellung der Lohnsteuerkarte oder ihre Übermittlung an ihre Firma kümmern; die Mitteilung der TIN und des Geburtsdatums reicht. Da die Lohnbuchhaltung in fast allen Firmen inzwischen sowieso per Computer läuft, sparen auch die Unternehmen Arbeit.

… Erkenne ich mich noch wieder, wenn ich mir die Hände schmutzig gemacht habe, oder sind die Hände das einzige, was ich bin?

Wer es mit der Hygiene hat, soll Arzt werden, so Dath weiter. Ein besonderer Fall der versuchten politischen Hygiene konnte in den letzten Wochen einmal mehr in den bundesdeutschen Medien sowie in einer aktuellen Stunde des Bundestages beobachtet werden.

Nach dem Klick den entsprechenden Auszug aus dem Bundestagsprotokoll, einschließlich der Zwischenrufe derer, die sich oben angeschnittene Frage wohl nicht mehr stellen sollten. Das gesamte Protokoll der aktuellen Stunde kann auf den Seiten des Bundestags gefunden werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. Gregor Gysi das Wort.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Eine Entschuldigung bei den Opfern ist angesagt! – Hildegard Müller [CDU/CSU]: Stolz auf die Stasi!)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie heute hier mit der Debatte bieten, ist ein trauriges Schauspiel

(Lachen bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Und Sie sind die Hauptfigur! – Zuruf von der CDU/ CSU: Kein Theater, sondern die Wahrheit!)

und zeigt das enge Zusammenwirken der Bundesbeauftragten Frau Birthler mit gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist eine Dreistigkeit! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Pfui! – Unglaublich! – Unverschämt! – Wieder vertuschen!)

Seit Jahren versuchen Sie mit allen Mitteln, mich zu beschädigen, um meine Partei zu treffen.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Der Täter stilisiert sich zum Opfer! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

Es zeigt sich aber immer wieder, dass Sie frei von Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren.

(Beifall bei der LINKEN – Hildegard Müller [CDU/CSU]: Sie sind Täter, nicht Opfer! – Markus Grübel [CDU/CSU]: Lügen haben kurze Beine!)

Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie schlicht und einfach keine Ahnung.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE], an die Abgeordneten gewandt: Hören Sie einmal zu!)

Nachdem ich die Verteidigung und Vertretung von Robert Havemann übernommen hatte,

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Staatsschutz, nicht Mandantenschutz!)

habe ich Folgendes erreicht: Gegen ihn wurde kein Strafverfahren mehr durchgeführt; es gab keine Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen mehr. Nicht einmal Ordnungsstrafen wurden noch gegen ihn ausgesprochen. Der gegen ihn vorher verhängte Hausarrest wurde aufgehoben.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Was ist mit Herrn Erwin?)

Der Verkauf eines weiteren Hauses auf seinem Grundstück an einen IM konnte durch mich verhindert werden. Robert Havemann konnte sogar an Feierlichkeiten zur Befreiung des faschistischen Zuchthauses Brandenburg mit Erich Honecker teilnehmen, was damals ein in westdeutschen Medien Erstaunen auslösendes, herausragendes Ereignis war.

(Beifall bei der LINKEN)

Nennen Sie mir andere Abgeordnete des Bundestages, die sich für Robert Havemann so eingesetzt haben wie ich und diesbezüglich so viel erreicht haben.

(Beifall bei der LINKEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Peinlich! – Empörend! – Unerhört!)

Der Stern schilderte einen Fall, in dem ein angeblicher IM Gespräche mit der Staatssicherheit geführt haben soll, obwohl er in Wirklichkeit zu dieser Zeit auf einer Theaterbühne stand, also gar nicht mit der Staatssicherheit sprechen konnte. Hierzu erklärte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit, dass sie Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn nun? Waren Sie im IM-Abhördienst oder nicht?)

Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten, und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen. Das alles können Sie in Nr. 16/2008 des Stern auf Seite 135 nachlesen. Bei mir aber versuchte der Bundesbeauftragte bzw. die Bundesbeauftragte seit Jahren Gegenteiliges, das heißt, den Vergleich von Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten, Bewertungen der Unterlagen und vermeintliche Wahrheitsfeststellungen.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch einmal über das, was Sie gemacht haben! – Maria Michalk [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie denn nicht frei?)

Sie unterstellen mir, dass ich die Staatssicherheit über Robert Havemann im Oktober 1979 direkt informiert hätte.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das hat das Gericht bestätigt! – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Das ist erwiesen!)

Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit sich erst im September 1980 entschied, meine Eignung als IM zu prüfen. Welcher Schwachsinn, wenn ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte.

(Beifall bei der LINKEN – Christel Riemann-Hanewinckel [SPD]: Da konnte man doch schon vorher sein, ohne Unterschrift! – Zuruf von der CDU/CSU: Alles falsch!)

1986 stellte die Staatssicherheit endgültig durch Beschluss fest, dass ich als IM nicht infrage käme,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Weil Sie Anwalt waren!)

weil ich – nun wörtlich – “zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet” war. Die Staatssicherheit versuchte nicht einmal, mich anzuwerben.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Ja, weil Sie als Chef der Anwaltskammer Funktionsträger waren!)

Sie wollen auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit anschließend gegen mich eine operative Personenkontrolle zu meiner Überwachung eröffnete, unter anderem wegen meiner Kontakte zu Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, wegen meiner Kontakte zu westdeutschen Journalisten, wegen meiner Kontakte zu ehemaligen Mandanten, das heißt zu Dissidenten, deren Verfahren bereits abgeschlossen waren oder die die DDR schon verlassen hatten, zum Beispiel zu Rudolf Bahro. Wegen so bedeutender Dissidenten wie Robert Havemann und Rudolf Bahro hatte ich in deren Auftrag regelmäßig Gespräche mit Mitarbeitern der Abteilung “Staat und Recht” des Zentralkomitees der SED. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass diese Partei in der DDR die führende Rolle spielte.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Wir wissen schon, dass das Ihre Partei war!)

Sie haben nicht begriffen, dass ich deshalb nur über diese Kontakte und nicht über ein Kreisgericht als Rechtsanwalt versuchen konnte, für beide Mandanten das zu erreichen, was sie wollten und was zum Teil auch gelang Robert Havemann war zum Zeitpunkt des Endes der DDR bereits gestorben. Ich hatte ihn bis zu seinem Tod vertreten. Rudolf Bahro hat auch nach der Wende meinen anwaltlichen Einsatz mehrfach und ausdrücklich gewürdigt.

(Beifall bei der LINKEN)

In der DDR entschied das ZK der SED, wen es über solche Gespräche wie die mit mir informierte. Das galt auch hinsichtlich der Staatssicherheit. Hätte ich versucht, parallele Beziehungen zur Staatssicherheit aufzubauen, hätten die Mitarbeiter der Abteilung Staat und Recht des ZK der SED die Gespräche mit mir beendet.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Wenn sie es gewusst hätten!)

Wozu sollte ich das riskieren?

Sie begreifen nicht, dass ich schon damals so souverän war wie heute.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde. Aus den Unterlagen ergibt sich klar, dass die Staatssicherheit mich überwachte, mich nicht mochte. Das nützt mir bei Ihnen gar nichts, weil Sie sich sehnlichst das Gegenteil wünschen.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Ich weiß nicht, inwieweit Ihre wiederholten, mich persönlich diffamierenden Attacken in den letzten Jahren meiner Gesundheit geschadet haben.

(Jörg Tauss [SPD]: Oh ja!)

Aber eines weiß ich: So schaffen Sie letztlich weder mich noch die Linke.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Die Abgeordneten der LINKEN erheben sich – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Ein sauberer Demokrat, der den Saal verlässt! – Zurufe von der CDU/CSU: Peinlich! – Zurufe von der SPD: Unverfroren! – Unwürdig!)

Dass es mitnichten soweit ist, zeigen die Reaktionen auf die Ankündigungen von Frau Ypsilanti in Hessen, die in den letzten Tagen den bundesdeutschen Blätterwald rauschen ließen. Dass es jetzt doch nicht klappt mit einem Modell, das in Sachsen-Anhalt schon Mitte der Neunziger Jahre erfolgreich ausgeführt wurde, muss sich eine Abgeordnete aus Darmstadt ins Stammbuch schreiben lassen.

Interessanter ist da schon die Neuorientierung der beiden kleinen liberalen Parteien, der FDP und der Grünen. Nachdem in Hamburg offen über eine schwarz-grüne Koalition diskutiert und verhandelt wird, erscheint eine Ampelkoalition in Hessen wahrscheinlicher. Alles nur, um nur ja nicht mit der Linkspartei zusammen arbeiten zu müssen.

So wirkt Die Linke bis tief in die strategischen Überlegungen von Parteivorständen und -räten, offenbart neue Bündnisse und Möglichkeiten. Es stellen sich für mich zwei Fragen. Wie wirken sich diese neuen Optionen auf die alte Tante Sozialdemokratie aus? Und wie groß wird wohl das Medienrauschen, wenn die erste Rot-Rosa-Grüne Koalition in einem der Bundesländer auf dem Spiel steht. Ob dann ein Fraktionär der Linkspartei den ‘Heidemörder’ gibt, und – sich auf sein Gewissen berufend – behauptet, mit “denen da” nicht zu können? 2009 liegt vor uns, drei bis vier Wahlen pro Bundesland. Sehr spannend.

Zum Schluss etwas Erfreuliches. In Bayern waren, wie bereits erwähnt, am 3. März Kommunalwahlen, und auch Bayern wird langsam rot: Aus einem Stadtratssitz in München sind 40 in ganz Bayern geworden, damit dürfte Die Linke zu den Wahlgewinnern gehören. Leider hat es nicht überall geklappt, aber immerhin:

Am meisten freue ich mich als alter Ostfranke sehr darüber, dass in Hof zwei Mitglieder der Linken im städtischen Parlament sitzen. Viel Erfolg allen gewählten Mitgliedern von Stadt- und Kreis- und Gemeinderäten sowie den neuen Landtagsabgeordneten von hier.

Und der Spiegel schreibt dazu – und liegt damit überraschenderweise nicht mal daneben “vielleicht braucht es für eine pragmatische Annäherung im ungewohnten Fünf-Parteien-System ganz neue Gesichter, frische Kräfte, die noch das Verbindende suchen und nicht durch alte Wunden und Risse voneinander getrennt werden.” Mit konkreten Ergebnissen, wie nicht nur das LVZ-Gespräch zeigt: “Erst klagten sie sich beim Rotwein in der Berliner Kneipe “Aufsturz” nur gegenseitig das Leid mit der Männerherrschaft in ihren Parteien. Dann reifte die Idee, ohne Wissen und Zustimmung ihrer Chefs, nun gemeinsame Aktionen zu planen. Sie berieten sich gegenseitig bei Thesenpapieren zur Sozialpolitik, die sie nun veröffentlichen und mit denen sie sich frontal gegen ihre jeweiligen Vorstände stellen.” Drohsel rechnet mit der SPD-Politik des “Förderns und Forderns ab”. Und Kipping konzentriert sich in ihrem Thesenpapier auf das Thema Rente und:

.kritisiert nun ihrerseits den dahinter stehenden Populismus: “Kürzlich beschloss der Parteivorstand das Thema Rente zu einem der zentralen Kampagnenschwerpunkte zu machen. Das wäre an sich auch vollkommen richtig. Dass dem Beschluss zur Rentenkampagne jedoch kein Beschluss über ein Rentenkonzept der Partei vorangegangen ist, ist mehr als nur ein Schönheitsfehler”, schreibt sie. Sie weist in ihrem Thesenpapier auf die Widersprüche hin innerhalb der Rententhesen der linken Bundestagsfraktion: “Dies ist in der Öffentlichkeit bisher nicht besonders aufgefallen. Zum Glück für die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen”.

Das Papier ist hier zu lesen.

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