Deutsche Behörden schüren Ängste vor der Zunahme “Illegale Grenzübertritte”, Tschechien stellt den sachlichen Kontext her
Nachdem im Zuge des Schengen-Beitrittes allerhand Schreckensszenarien vor einem Boom an illegalen, unkontrollierten Grenzübertritten an die Wand gemalt wurden war und insbesondere das sächsische Innenministerien diese subtilen Ängste sicherheitspolitisch bediente, erwies sich Anfang Januar, dass kein verstärkter Missbrauch des kontrollfreien Grenzverkehrs an den Ostgrenzen der BRD festzustellen ist. Lothar Hofner, der Sprecher von Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), betonte in der Leipziger Volkszeitung, dass auch nach der Grenzöffnung durch Schengen “keine Indizien für eine verstärkte Kriminalität” im
Lande zu erkennen seien.
Andere Töne waren hingegen von Matthias Kubitz, dem sächsischen Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu vernehmen: “Wir beobachten seit der Grenzöffnung im Dezember eine stärkere Einreise von Ausländern”, sagt er. Meist handele es sich um Osteuropäer, Tschetschenen und Weißrussen. Diese besäßen häufig ein Visum für Tschechien oder Polen und würden die
neue Lage nutzen, um nach Deutschland einzureisen. Weiterlesen “Panikmache und Gesetzes-Verschärfungen im Schlepptau der Schengen-Erweiterung”
Lange Schatten warfen die gewaltvollen Auseinandersetzungen bei der Internationalen Auftaktdemonstration für die Proteste gegen den G8-Gipfel am 2. Juni in Rostock. Der mediale Fokus richtete sich auf die Sezierung der GlobalisierungskritikerInnen in friedliche und gewaltvolle, das Konstrukt des militanten „Schwarzen Blocks“ wurde reaktiviert – linke Akteure mischten dabei kräftig mit und schon glaubte man, dass die zwar unkoordinierte aber gewaltvolle Polizeistrategie ein Vorbote für die folgenden Aktionen ist. Weiterlesen “Deiche brechen richtig oder eben nicht. Kreuzfahrt durch die G8-Protestwoche nach dem 2. Juni”
Sie heißen Zillertaler Türkenjäger, Gigi & die braunen Stadtmusikanten oder Oidoxie – und sind Bands der extremen Rechten. Weil aber nicht immer der Name auch gleich das Programm offenbart, haben sich Bielefelder Schüler und Studenten daran gemacht, die Musikszene auf Neonazi-Bands zu untersuchen. Vor vier Jahren noch als dreiwöchige Projektarbeit geplant, tourt die ständig aktualisierte Ausstellung „Rechts Rock – Hass und Rassismus aufs Ohr“ seitdem durch Deutschland. Am Dienstagabend wurde die Schau nun im Leipziger Kino Cineding vorgestellt. Es ist bereits die 21. Station.
schreibt Andreas Debski in der Leipziger Volkszeitung vom 10. Mai. Und das ist eine wichtige Ausstellung, denn längst ist es nicht mehr so, dass die Bands der extremen Rechten wie Skinheads aussehen, Bomberjacken und Springerstiefel tragen.
„Die Identifikation ist viel schwieriger geworden, die äußerlichen Grenzen verwischen. Extremismus beschränkt sich nicht nur auf Subkulturen, sondern reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagt André Sobotta, Projektleiter beim Landesfilmdienst Sachsen. Die Truppe des Neonazi-Führers Christian Worch sei das beste Beispiel – „da ist alles gemischt“. Alexander Dreyhaupt vom Musiklabel Phantomnoise Records aus Leipzig hat festgestellt, dass die musikalische Mobilmachung viel weiter fortgeschritten ist, als die meisten glauben: „Zurzeit sind die extreme, aber auch die latente Rechte sehr aktiv, um Leute zu mobilisieren.“ Die Einflussnahme reiche vom klassischen Oi und Hardcore, über Folk und Liedermacher bis zum Black oder Gothic Metal, aber auch Hiphop.
„Die Ausstellung ist eine Bestandsaufnahme, was in rechtsradikalen Kreisen musikmäßig abgeht“, erklärt Thomas Wydler von der Universität Bielefeld. Die Hörproben, Textanalysen und Schautafeln seien zwar für Jugendliche konzipiert worden, doch die Erfahrung zeige, dass auch viele Lehrer und Eltern sich informieren. „Wir wollen einen Anreiz geben, sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen. Eine allumfassende Aufklärung können wir nicht leisten.“ Und dass auch mal einige Exponate durch ungebetene Gäste zu Bruch gehen, sei bei dem Thema normal, meint Wydler. Zuletzt war das beim Leipziger Courage-Konzert so, wo zehn Schautafeln durch Neonazis zerstört wurden.
Die Ausstellung ist bis zum 20. Mai während der Öffnungszeiten des Cineding Leipzig, Karl-Heine-Straße 83, zu sehen. Außerhalb dieser Zeiten über den Landesfilmdienst (selbe Adresse), Telefon 0341 4774155
Spekulation um Wohnungsriesen: Kein Grund für Jubelarien meint Wilfried Beiersdorf im Leitartikel der WAZ.
Immer mehr Städte sehen im Verkauf ihres Wohnungsbestandes die Lösung ihrer finanziellen Probleme. Das ist ein gefährlicher Weg. Denn die Städte geben so die Chance aus der Hand, die betreffenden Gebiete im Interesse von Bürgern, Mietern und Allgemeinheit weiterzuentwickeln. Die sozialen Folgekosten von kommunalen Wohnungsverkäufen werden viele Städte in einigen Jahren wohl noch teuer zu stehen kommen. Für die Mieter kann das schon viel schneller geschehen. Sind ganze Wohngebiete erst in einer Hand, sind flächendeckende Mieterhöhungen vermutlich nicht mehr weit.
Die ersten Mieterhöungen sind in den Fortres-Wohnungen der WOBA Dresden bereits ausgesprochen worden. Natürlich streng nach der so umfassenden Sozialcharta. Dass aber eben eine Kappungsgrenze von 1,5 % für den ganzen Bestand dazu führen kann, dass Mieter in einigen Wohnungen deutlich mehr – bis zu den im BGB zugelassenen 20 % – zahlen müssen, damit hatten die Autoren der “Sozialcharta” wohl nicht gerechnet. “»Wohnungen sind nicht nur ein soziales Gut« und “Mieterhöhungen nach Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände sind akzeptabel” meint dagegen Christine Ostrowski im Gespräch mit der jungenwelt.
Liebe Menschen,
die Junge Linke.PDS Sachsen hat am 20.06.2006 die Kampagne “NEIN zum Deutschlandhype” gestartet. Alle wichtigen Infos, Materialien etc. dazu findet Ihr hier:
1. Junge Linke.PDS Sachsen Aktion: “Nein zum Deutschlandhype!”
2. Infobroschüre mit Argumentationen (Anhang)
3. Für WM-Begeisterung ohne schwarz-rot-goldenen Plunder!
4. Nationalismus zur Fußball WM – Kein Grund zum Jubeln!
5. Presse der Junge Linke.PDS Wittenberg
6. Porsch: Bonk spricht nicht für Fraktion
Alle Infos und die Möglichkeit Materialien zu bestellen gibt es unter
www.nein-zum-deutschlandhype.de
Los gehts.
Junge Linke.PDS Sachsen
Lars Kleba
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden
Telefon: 0351 – 85 32 7 39
Mobil: 0177 – 7 42 18 03
Fax: 0351 – 85 32 7 20
www.junge-linke-sachsen.de
www.mindestlohn.de
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1. Junge Linke.PDS Sachsen Aktion: “Nein zum Deutschlandhype!”
Die Junge Linke.PDS Sachsen will die Deutschlandfahnen von der Straße bekommen und tauscht die Flaggen gegen T-Shirt´s ein. Die Junge Linke.PDS Sachsen und Julia Bonk, MdL erklären dazu:
Der Gesellschaft geht der Kitt aus. Mit gezielten sogenannten Reformen werden die Unterschiede zwischen gesellschaftlichen Gruppen immer weiter verschärft, nun soll ein neues Bindemittel her: die Nation. Wenn sie auch sonst keine reale Gemeinschaft, keine Solidarität oder gemeinsame Entscheidungen verbinden, soll man sich nun gemeinsam als Deutscher fühlen. Diese vermeintliche und von realen Verhältnissen ablenkende Verbindung
sollte mit der “Du bist Deutschland”-Kampagne der Reichen und Schönen in die Köpfe der anderen gepflanzt werden. Die Fußballweltmeisterschaft samt Fahnenschwenkerei setzt die Entwicklung fort. Wir sagen nein.
Fußball kann cool sein, Weiterlesen “Nein zum Deutschlandhype”
