Die deutschen Bundestagsparteien geben jährlich viele Millionen Euro aus, um bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dabei geht es nicht nur darum, die Bürger über politische Ansichten und Vorstellungen zu informieren, sondern auch die Beeinflussung der Bürger ist ein Ziel. In Wahlen wird entschieden, welche Parteien als nächstes die politischen Entscheidungen treffen dürfen. Das verfügbare Geld wird somit langfristig in politische Macht verwandelt.
Woher bekommen die Parteien also dieses Geld – und sind diese Geldquellen demokratisch legitim?

Wichtigste Einnahmequellen für die Parteien sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Dabei sind insbesondere Großspenden hinsichtlich ihrer Legitimität umstritten: einzelne Personen und Unternehmen dürfen nach deutschem Recht Spenden in unbegrenzter Höhe an Parteien entrichten. Schnell drängt sich hier die Frage auf, ob durch solche Spenden Einfluss auf die politischen Ziele der Parteien genommen wird. Warum werden solch große Summe gespendet? Und wer spendet an welche Partei?

Die Rechenschaftsberichte der Parteien geben Auskunft über die Großspender, doch diese Berichte sind sehr unübersichtlich und daher mühsam zu studieren. Die Politische Datenbank hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Informationen in einer übersichtlichen Form anzubieten. Das Projekt besteht seit 2004 und hat das Ziel, die Transparenz zum Thema Parteienfinanzierung zu verbessern und insbesondere die derzeitige Spendenpraxis kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich zu den Rechenschaftsberichten fließen die zeitnahen Veröffentlichungen von Parteispenden ab 50.000 Euro in die Datenbank mit ein. Statistische Auswertungen erlauben es dem Besucher sich ein eigenes Bild über die Relevanz der verschiedenen Einnahmequellen zu machen. Von Lars Burghard.
Quelle: Politische Datenbank

In Hessen wollten die Grünen zumindest bis zum Freitag mit der SPD und der Linkspartei regieren. Was außer schierem Machtinteresse hätte dafür gesprochen?

Künast: Mit SPD und Linkspartei hätten wir die meisten unserer Ziele in Hessen durchsetzen können, die Abschaffung von Studiengebühren, die Energiewende, eine andere Bildungspolitik. Aber die SPD wollte offenbar nicht, und was die Linkspartei wollte, war immer unklar.

CDU und FDP wollen die Grünen jetzt für eine Jamaika-Koalition gewinnen. Machen Sie da mit?

Trittin: Nein. Die CDU hat gesagt: Koch steht nicht zur Disposition. Wir haben Wahlkampf mit dem Slogan gemacht: „Koch muss weg“. Wir wollen Energiepolitik ohne Atomkraft und ohne neue Kohlekraftwerke, eine andere Schulpolitik, keine Studiengebühren. Das geht alles mit der CDU nicht.

Wie soll’s denn weitergehen in Hessen?

Trittin: Wer ließ es missraten – Sozialdemokraten. Man mag davon träumen, einem abgewählten Minderheitsministerpräsidenten Roland Koch von einer linken Mehrheit die Abschaffung der Studiengebühren aufzuzwingen. Am Ende aber wird die SPD Andrea Ypsilanti kaltstellen und bei der CDU in einer großen Koalition unterschlüpfen.

Dass es mitnichten soweit ist, zeigen die Reaktionen auf die Ankündigungen von Frau Ypsilanti in Hessen, die in den letzten Tagen den bundesdeutschen Blätterwald rauschen ließen. Dass es jetzt doch nicht klappt mit einem Modell, das in Sachsen-Anhalt schon Mitte der Neunziger Jahre erfolgreich ausgeführt wurde, muss sich eine Abgeordnete aus Darmstadt ins Stammbuch schreiben lassen.

Interessanter ist da schon die Neuorientierung der beiden kleinen liberalen Parteien, der FDP und der Grünen. Nachdem in Hamburg offen über eine schwarz-grüne Koalition diskutiert und verhandelt wird, erscheint eine Ampelkoalition in Hessen wahrscheinlicher. Alles nur, um nur ja nicht mit der Linkspartei zusammen arbeiten zu müssen.

So wirkt Die Linke bis tief in die strategischen Überlegungen von Parteivorständen und -räten, offenbart neue Bündnisse und Möglichkeiten. Es stellen sich für mich zwei Fragen. Wie wirken sich diese neuen Optionen auf die alte Tante Sozialdemokratie aus? Und wie groß wird wohl das Medienrauschen, wenn die erste Rot-Rosa-Grüne Koalition in einem der Bundesländer auf dem Spiel steht. Ob dann ein Fraktionär der Linkspartei den ‘Heidemörder’ gibt, und – sich auf sein Gewissen berufend – behauptet, mit “denen da” nicht zu können? 2009 liegt vor uns, drei bis vier Wahlen pro Bundesland. Sehr spannend.

Zum Schluss etwas Erfreuliches. In Bayern waren, wie bereits erwähnt, am 3. März Kommunalwahlen, und auch Bayern wird langsam rot: Aus einem Stadtratssitz in München sind 40 in ganz Bayern geworden, damit dürfte Die Linke zu den Wahlgewinnern gehören. Leider hat es nicht überall geklappt, aber immerhin:

Am meisten freue ich mich als alter Ostfranke sehr darüber, dass in Hof zwei Mitglieder der Linken im städtischen Parlament sitzen. Viel Erfolg allen gewählten Mitgliedern von Stadt- und Kreis- und Gemeinderäten sowie den neuen Landtagsabgeordneten von hier.

Das sog. “fluidesFünfparteiensystem” ist ein theoretisches Modell von Oskar Niedermayer, ein Berliner Soziologe, der sich mit dem politischen System Deutschlands, vergleichender Regierungslehre (Westeuropa und USA), politischer Soziologie und Europaforschung beschäftigt (wikipedia). In einem Aufsatz aus dem Jahre 2003 beschreibt er es als “In den Neunzigerjahren hat sich ein fluides Fünfparteiensystem herausgebildet, das gekennzeichnet ist durch: (1) eine weiterhin relativ geringe Fragmentierung durch die Existenz zweier dominierender Großparteien, (2) eine offene Wettbewerbssituation zwischen den beiden Großparteien durch den Abbau der die Union begünstigenden strukturellen Asymmetrie, (3) eine offene Wettbewerbssituation zwischen den drei kleinen Parteien, da alle drei ihren Standort im Parteiensystem noch nicht klar definiert und gefestigt haben, wobei die PDS durch die Bundestagswahl 2002 in bedrohliche Schwierigkeiten geraten und ihre zukünftige bundespolitische Relevanz fraglich ist, sodass aus dem Fünf- ein
Vierparteiensystem werden kann, (4) eine Ost/West-Diskrepanz durch die Tatsache, dass die Grünen im Osten 42
und die PDS im Westen marginale Parteien darstellen, (5) die Existenz zweier zentraler Konfliktlinien, dem sozio-ökonomischen Konflikt zwischen Interventionismus und Marktfreiheit und dem politisch-kulturellen Konflikt zwischen Libertarismus und Autoritarismus, (6) eine weiterhin relativ geringe Polarisierung, die sich auch in der geringen Relevanz systemoppositioneller Parteien zeigt, sowie (7) einen Rückgang der zwischenzeitlich angestiegenen Segmentierung durch die schrittweise koalitionspolitische Integration der Grünen, auf der ostdeutschen Landesebene auch der PDS. ” Auch wenn es teilweise überholt ist – Stichworte Akzeptanz, Bundestagswahl – beschreibt es doch recht deutlich die gewachsenen Möglichkeiten der Demokratie.

In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) betonte der Gewerkschafter: “Die SPD setzt mit ihrem Überdenken der eigenen Politik der letzten Jahre einen gewissen Kontrapunkt zu den marktradikalen Kräften der Republik. Bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gibt es mittlerweile mit SPD, Grünen und der Linken drei Parteien, die hinter unserer gewerkschaftlichen Forderung stehen.” Es bleibe zu hoffen, dass sich diese “sehr erfreuliche” Entwicklung fortsetze.

Ob das die SPD und die Grünen auch so sehen, bleibt abzuwarten. Mindestens die “rolling stones” werden da wohl ganz schön zu beißen haben – das war jedenfalls mein Eindruck auf den (scherzhaften) Vorschlag Gysis am Mittwochabend bei Plasberg gegenüber Steinbrück. Der wirkte aber ohnehin die ganze Sendung über sehr verkniffen.

Es ist die Fortsetzung von Oskar Lafontaines Angriff auf die Grünen mit anderen Mitteln. Lafontaine, Partei- und Fraktionschef der Linken, hatte auf dem Gründungsparteitag Mitte Juni behauptet, die neue Linkspartei sei die  wahre Partei der ökologischen Erneuerung. Jan Korte, Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt in seinem umfangreichen Thesenpapier die Linke jetzt auch noch zur legitimen Erbin der einst erfolgreichen grünen Bürgerrechtspolitik. Die Linkspartei könne hier “ein deutliches Alleinstellungsmerkmal aufweisen und erarbeiten”

schreibt König. Korte rät der Linken in dem Papier, “neben der sozialen Gerechtigkeit die Frage der politischen
Grundrechte zu ihrem zweiten “Markenzeichen” zu erheben”. Aufgabe der Linken sei es, die Grund- und Bürgerrechte aus ihrer “antiterroristischen Fesselung” zu befreien. Polizei- und Geheimdienstgesetze sowie die Strafprozessordnung müssten dringend einer Generalrevision unterzogen werden. Die Antiterrorgesetze sollten nach den Maßstäben der Urteile von Landes- und Bundesverfassungsgerichten sowie dem Bundesgerichtshof gemessen und revidiert werden. Die Bundespolizei sei strukturell abzurüsten. Ihre Auslandseinsätze in der Grauzone zwischen Polizei- und Militäreinsätzen müssten abgebrochen werden. Vielleicht überdenkenswert ist seine Forderung: “Ziel bleibt für uns die Auflösung der Geheimdienste.”

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Die Linksfraktion des Landtags kritisierte am Montag die personelle Besetzung der inzwischen eingesetzten Ermittlungsgruppe und die Einbeziehung eines externen Beraters. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, warf dem mit den Ermittlungen betrauten Chef der Dresdner Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, wegen seiner früheren Arbeit als Chef der Staatsanwaltschaft Chemnitz indirekt Befangenheit vor.

schreibt die Leipziger Volkszeitung. Justizsprecher Martin Marx wies das als unbegründet zurück. Er sprach von Mutmaßungen der Linksfraktion, die zusammen mit Grünen und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen will. Aber Bartl meint:

Drecoll müsse qua Amt von früheren Ermittlungen zur Organisierten Krimimalität gewusst haben, sagte Bartl und belegte dies mit Dienstvorschriften. Danach sind Behördenleiter „über alle bedeutsamen Angelegenheiten“ zu unterrichten. Zudem dürfen in solchen Sachen „wichtige Maßnahmen“ nicht ohne dessen Kenntnis getroffen werden, so die Vorschrift. Zudem kritisierte Bartl die Beratungstätigkeit des Präsidenten des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg), Wolfgang Eißer, für das sächsische Justizministerium. Da Baden-Württemberg nach der Wende die Justiz in Sachsen mit aufgebaut habe, sei das eine schlechte Wahl. Bartl sprach von möglichen Verstickungen und verwies darauf, dass Eißers Stellvertreter ein Aufbauhelfer in Sachsen gewesen sei.

“Diese Wahlen sind sehr wichtig, Bremen muss das erste Landesparlament im Westen sein, in dem wir die 5 PRozent überwinden.” und “Wir müssen die Grünen und ihr Wählerspektrum angreifen”,

sagt Jan Korte, Autor des Papiers. Das Strategiepapier für den L.PDS-Vorstand hervor, beurteilt die geplante Parteineubildung gemeinsam mit der WASG als nicht ausreichend.

“Es müssen auch grüne Wählerinnen erreicht werden. – Die Linkspartei kann, gerade weil es politische Überschneidungen mit den Grünen gibt, in diese großstädtischen Milieus einbrechen. Nicht nur die Opfer von Hartz IV müssen der Adressat unserer Politik sein, sondern auch die gebildeten Wähler in den grünen Hochburgen, die größtenteils noch in gesicherten sozialen Verhältnissen leben. Dass manche von ihnen bereits von Prekarisierung und sozialem Abstieg betroffen sind, erleichtert uns den Zugang. Diese Neuorientierung verlangt von der Linkspartei jedoch eine inhaltliche Profilierung und eine kulturelle Öffnung.”

Leider nicht online.

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[14.31] Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl verstärkt die Möglichkeiten neuer Bündnisse in Bund und Ländern ausloten und schließen dabei eine Zusammenarbeit mit der Union, aber auch mit der Linkspartei nicht grundsätzlich aus.

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