Ein zweiter Punkt, den ich kritisch sehe, ist die möglicherweise negative psychologische und gesellschaftliche Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ich habe es am eigenen Leib erlebt, wie heute schon Menschen, denen seitens der Gesellschaft die Leistungsfähigkeit im Arbeitsleben abgesprochen wird, alle Chancen auf dem Arbeitsmarkt von vornherein verwehrt werden. Ich bin Rollstuhlfahrer und durfte mir auf dem Arbeitsamt anhören: “Ich sag’s Ihnen gleich, Sie sind nicht vermittelbar!”. Der Vermittler, der das sagte, hat sich vorher nicht mal über meine durchaus gute berufliche Qualifikation informiert, sondern einfach seinen Vorurteilen freien Lauf gelassen. Ich habe die Befürchtung, daß behinderte und andere Menschen, die arbeiten wollen, aber in einer Lage sind, die es ihnen heute schon schwer auf dem Arbeitsmarkt macht, mit dem Grundeinkommen noch mehr im Abseits landen, weil man dann seitens der Arbeitgeber argumentieren wird: “Ach, der hat ja sein Grundeinkommen, wieso sollte ich den einstellen?”.

Dieses Argument ist durchaus schlüssig, man muss tatsächlich fragen, ob es nicht gerade unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit sinnvoller wäre, die Forderung nach einer bedarfsabhängigen, armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung – etwa unter dem Dach einer solidarischen Bürgerversicherung – zu erheben. Diesen Fragen wird sich die aktuelle Broschüre der LAG Grundeinkommen widmen, die demnächst hier oder über www.dielinke-sachsen.de bestellt werden kann.

Eine kritische Auseinandersetzung findet sich in diesem Text von Christoph Butterwegge . Mehr auch auf den Seiten der Zeitung der Linken in Sachsen, etwa die Besprechung von Vanderborght/Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags.

In der Zeitung der Linken in Sachsen gibt es weitere Artikel.

Gegen den Entwurf von Troost, der ein 50 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm forderte, hatten sich in der vergangenen Woche mehrere ostdeutsche Finanzpolitiker der Partei in einem Brief geäußert. In dem auszugsweise in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten Schreiben monieren die Autoren, »daß für zusätzliche Ausgaben … schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung stehen«. Zwar sei man weitgehend einig, daß man mit dem aktuellen Steuerkonzept der Partei Mehreinnahmen von rund 65 bis 70 Milliarden Euro erzielen könne. »Bereits rund 57,5 Milliarden « davon seien aber schon »vollständig durch weitreichende steuer- und fachpolitische Finanzierungsforderungen und -versprechen der Linken gebunden«. Allein die anvisierte Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro würde mit jeweils mehr als 20 Milliarden Euro zu Buche schlagen. »Sicherlich ist es Euch einsichtig, daß es zutiefst unseriös und politisch zudem außerordentlich gefährlich wäre, wenn Die Linke zusätzlich neue Ausgaben beschließen würde, ohne daß sie diese hinreichend konzeptionell mit zusätzlichen Einnahmen untersetzen kann.«

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören u. a. die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Barbara Höll, das Parteivorstandsmitglied Angelika Gramkow, gleichzeitig finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, und der finanzpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg.
Der jetzt beschlossene Leitantrag betont dagegen: »Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland mit den fünf Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr.« Davon sollten 20 Milliarden in die Bildung, fünf Milliarden ins Gesundheitswesen, 15 Milliarden in den Umweltschutz gehen. Außerdem seien »weitere Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig« sowie die »Schaffung von bis zu 500000 öffentlich finanzierten Beschäftigungsverhältnissen« anvisiert.

Axel Troost hatte bereits am 12. April in einem Interview mit dem Neuen Deutschland darauf verwiesen: “Es geht nicht nur um ein Investitionsprogramm, sondern um die Frage der Grundlinien alternativer Wirtschaftspolitik.” Er verwies darauf, dass übereinstimmend davon ausgegangen wird, dass Mehreinnahmen zwischen 65 und 70 Milliarden Euro möglich sind. “Unterschiedlich sind die Auffassungen, wie das Geld verwendet werden soll. Die Finanzpolitiker wollen unter anderem 16 Milliarden für die Schuldentilgung des Bundes verwenden.” Die Zeitung SO! wird sich damit beschäftigen.

Der Polikwissenschaftler und Zeithistoriker Prof. Klaus Schroeder lehrt an der Freien Universität Berlin und meint dagegen :Nein.” In Zukunft werde es nur noch eine Grundsicherung für das Lebensminimum geben. Diese werde im Vergleich zu anderen Ländern auch in Zukunft “immer noch relativ üppig ausfallen.” Alle zusätzlichen Leistungen, um den Lebensstandard im Alter, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit halten zu können, müssten die Menschen allerdings privat und individuell absichern. Man dürfe nicht alles nur auf den Staat abwälzen, meint Schroeder, sondern auch selbst mehr Verantwortung für andere übernehmen: “Wenn die Gesellschaft das lernt, dann könnte ein neuer sozialer Zusammenhalt entstehen jenseits des Staates und jenseits des Marktes.”

Welche konkreten Maßnahmen sind denn nötig, damit der Sozialstaat nicht zusammenbricht? Neben der Subventionierung von Niedriglöhnen müsse nach Ansicht von Schroeder “das Bildungs- und Ausbildungsniveau auf der unteren Ebene” deutlich verbessert werden. “Unqualifizierte Arbeitskräfte brauchen wir heute schon nicht und in 30 Jahren erst recht nicht.” Auch Dauderstädt spricht sich für die Subventionierung von Niedriglöhnen aus, fordert aber gleichzeitig eine Mindestlohnregelung. Zudem sollte man Unternehmen und Vermögensbesitzer mehr in die Pflicht nehmen. Man dürfe nicht zu Gunsten von Wettbewerbsfähigkeit und Sparzwängen “alle sozialen Kosten, Lasten und Risiken auf die Gesellschaft abwälzen”, so Dauderstädt. “Das ist für die Gesamtgesellschaft ein Nullsummenspiel.” Eine einseitige Belastung dürfe man nicht dulden.

Bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte Vallenthin als »Managerin« eines stummen, betreten blickenden Henrico Frank, dieser sei verhindert, weil er einen Vereinstermin habe – und zudem nur als Vertreter der Hartz-IV-Plattform kommen wolle. Was Vallenthin plante, lässt sich vermuten: den Vorfall auf eine politische Ebene ziehen, des Landesvaters joviale Gönnerpose unterlaufen. Doch hat die »PR-Spezialistin« die Aufregungsmaschine völlig unterschätzt und denen eine Steilvorlage gegeben, die schon immer zu wissen glaubten, dass Leute wie Frank gar nicht arbeiten wollten. Punktsieg für Beck, der seinen peinlichen Ausbruch nun in politisches Kapital ummünzen kann. Die »Wahrheit« brauche nur jemand, der sie ausspreche, so die aktuelle Kampagne der Bild-Zeitung.
Dabei hätte die Geschichte auch ganz anders ausgehen können.

schreibt das ND am 22.12.06 in einem lesenswerten Artikel.

Stattdessen forderte Straubhaar die Einführung eines hohen, über einen längeren Zeitraum gezahlten Arbeitslosengeldes, gekoppelt mit einem Abbau des Kündigungsschutzes. Das würde dazu führen, dass die Unternehmen viel schneller und öfter neue Mitarbeiter einstellten, sagte Straubhaar der Zeitung. Gleichzeitig sei die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet.

Der HWWA-Präsident sprach sich auch dafür aus, die Belastung der Löhne mit Sozialabgaben auf 20 Prozent zu halbieren und dafür die Sozialleistungen viel stärker aus Steuern und Beiträgen zu finanzieren. Unter anderem schlug er vor, Rente und die Versorgung von Langzeitarbeitslosen zusammenzufassen zu einer sozialen Grundsicherung in Höhe von 600 Euro im Monat.”

Okay, das ist aber eben eigentlich weniger, als ein durchschnittlicher HArtz-IV Empfänger zurzeit erhält. Also Richtung stimmt, für eine existensichernde Grundsicherung muss sich aber an anderen Zahlen orientiert werden.

Wissen Sie, dass genau diese Argumente gerade in Deutschland diskutiert werden?

Natürlich weiß ich das. Ihre Regierung hat mich ja gerade erst wieder zu einem Vortrag eingeladen. Aber der Reihe nach. Erstens: Die Zahl der Jobs die in Deutschland verschwinden weil sie zum Beispiel nach Osteuropa oder China verlagert wird, ist verschwindend gering. Sie macht gerade mal ein Prozent der abgebauten Stellen aus. Der wirkliche Jobkiller ist der technologische Fortschritt. Aber davon hören Sie von den Politikern kein Wort. Maschinen machen sich als Buhmann eben schlechter als Chinesen oder Polen.”

Und zum Thema “Sozialabgaben zu hoch”:
Wo liegt der dritte Fehler?
Ah, die sozialen Systeme. Darüber sprechen Sie hier schon seit Jahren, nicht wahr? Nun, ich will nicht sagen, dass es in Deutschland keinen Reformbedarf gibt. Aber wenn jemand daran denkt, den Weg der USA einzuschlagen, dann kann ich davor nur warnen. Je härter sie die Sozialsysteme beschneiden, desto eher tauchen die Probleme an anderer Stelle wieder auf. Schlechtere Gesundheit, größere Armut, weniger Sicherheit, mehr Kriminalität. Natürlich ist die US-Arbeitslosenquote niedriger als die deutsche. Aber bei uns sitzen allein zwei Millionen Leute in den Gefängnissen. Meinen Sie, das ist keine versteckte Arbeitslosigkeit? Glauben Sie mir, sie sind hier immer noch besser dran.”

Macht bisschen Angst, oder? Stuttgarter Zeitung online – „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“:
Stuttgarter Zeitung online – „“

Etwas später nun werden wir uns noch zur Montagsdemo hier begeben, wo Julia Bonk zum Thema “Schule und Hartz” reden wird. Aber davon noch nicht zuviel, von der Zukunft ein Tagebuch zu schreiben ist ja nicht Sinn und Zweck der Sache.

Also bis später..

NACHTRAG:

Nun es waren sicherlich einige Hunderte oder 3000 da. Es variiert weil viele nach der Kundgebung zwar kurz mit die Demo begleiteten, allerdings schnell nach Hause oder wohin auch immer gingen. Wie leider zu erwarten waren auch 30-50 Vertreter der braunen Fraktion da, die vom “deutschen Gruss” bis zu Deutschlandfahnen alles zu bieten hatten. Ihr Versuch auf die eigentliche Demo aufzuschliessen ging glücklicherweise schief.

23.08.2004 / 16:52 / grex