linke sach(s)en

Image via WikipediaNa also. Geht doch. Seit dem Herbst 2007 zahlten Studenten an hessischen Hochschulen 500 Euro pro Semester.

Am Dienstagabend hat die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken nun tatsächlich das »Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen« verabschiedet, das die Koch-Regierung zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren verpflichtet.

Der weitergehende Vorschlag der LINKEN, auch die bisher gezahlten Gebühren zurückzuzahlen, fand allerdings keine Mehrheit.

Die Diskussion wird aber rege geführt. Hat eine Ablehnung von Studiengebühren tatsächlich etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Denn:

Gibt es keine Studiengebühren, bedeutet das, »den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten«. schrieb Karl Marx.

meint Hartung in seinem Artikel.

Studiengebühren, auch über günstige Kredite finanziert, wie es etwa Hamburg plant, können aber trotzdem nicht der Weg sein. Denn die Gebühren sind eben auch für eine Krankenschwester schwerer zu finanzieren als etwa für den Sohn des Chefarztes. In der Hochzeit des deutschen Universitätswesens, zu Zeiten der Humboldtschen Uni, hat der Staat selbige finanziert. Und ist damnit nicht schlecht gefahren. Angesichts von Globalisierung und der Notwendigkeit ständiger Bildung fragt man sich, wieso sich der Staat damit heute so schwer tut. Mit Geld muss man eben umgehen können.

Wenn mensch sich die Berichterstattung nach den Wahlen in den westdeutschen Bundesländern Hessen, Niedersachen und Hamburg sowie nach den Kommunalwahlen in Bayern anschaut, liegt der Gedanke nahe, Deutschland stehe kurz vor der demokratisch-sozialistischen Revolution, verursacht durch Die Linke. Schon wird über eine Änderung des Wahlrechts gestritten, bei der das Mehrheitswahlrecht entsprechend angepriesen wird.

Dass es mitnichten soweit ist, zeigen die Reaktionen auf die Ankündigungen von Frau Ypsilanti in Hessen, die in den letzten Tagen den bundesdeutschen Blätterwald rauschen ließen. Dass es jetzt doch nicht klappt mit einem Modell, das in Sachsen-Anhalt schon Mitte der Neunziger Jahre erfolgreich ausgeführt wurde, muss sich eine Abgeordnete aus Darmstadt ins Stammbuch schreiben lassen.

Interessanter ist da schon die Neuorientierung der beiden kleinen liberalen Parteien, der FDP und der Grünen. Nachdem in Hamburg offen über eine schwarz-grüne Koalition diskutiert und verhandelt wird, erscheint eine Ampelkoalition in Hessen wahrscheinlicher. Alles nur, um nur ja nicht mit der Linkspartei zusammen arbeiten zu müssen.

So wirkt Die Linke bis tief in die strategischen Überlegungen von Parteivorständen und -räten, offenbart neue Bündnisse und Möglichkeiten. Es stellen sich für mich zwei Fragen. Wie wirken sich diese neuen Optionen auf die alte Tante Sozialdemokratie aus? Und wie groß wird wohl das Medienrauschen, wenn die erste Rot-Rosa-Grüne Koalition in einem der Bundesländer auf dem Spiel steht. Ob dann ein Fraktionär der Linkspartei den ‘Heidemörder’ gibt, und – sich auf sein Gewissen berufend – behauptet, mit “denen da” nicht zu können? 2009 liegt vor uns, drei bis vier Wahlen pro Bundesland. Sehr spannend.

Zum Schluss etwas Erfreuliches. In Bayern waren, wie bereits erwähnt, am 3. März Kommunalwahlen, und auch Bayern wird langsam rot: Aus einem Stadtratssitz in München sind 40 in ganz Bayern geworden, damit dürfte Die Linke zu den Wahlgewinnern gehören. Leider hat es nicht überall geklappt, aber immerhin:

Am meisten freue ich mich als alter Ostfranke sehr darüber, dass in Hof zwei Mitglieder der Linken im städtischen Parlament sitzen. Viel Erfolg allen gewählten Mitgliedern von Stadt- und Kreis- und Gemeinderäten sowie den neuen Landtagsabgeordneten von hier.

Der Hafen ist nah und die Stadt liegt am Wasser. Gemeint ist aber dieser Begriff: ” Wir haben nunmehr in der Bundesrepublik eine deutlich veränderte Parteienlandschaft – ein “fluidesFünfparteiensystem”, in dem starre Lagerkoalitionen von anderen Koalitionen abgelöst werden. Das ist gut für die Demokraties,“ sagte Cornelia Ernst zu den Ergebnissen der LINKEN in Hamburg.

Das sog. “fluidesFünfparteiensystem” ist ein theoretisches Modell von Oskar Niedermayer, ein Berliner Soziologe, der sich mit dem politischen System Deutschlands, vergleichender Regierungslehre (Westeuropa und USA), politischer Soziologie und Europaforschung beschäftigt (wikipedia). In einem Aufsatz aus dem Jahre 2003 beschreibt er es als “In den Neunzigerjahren hat sich ein fluides Fünfparteiensystem herausgebildet, das gekennzeichnet ist durch: (1) eine weiterhin relativ geringe Fragmentierung durch die Existenz zweier dominierender Großparteien, (2) eine offene Wettbewerbssituation zwischen den beiden Großparteien durch den Abbau der die Union begünstigenden strukturellen Asymmetrie, (3) eine offene Wettbewerbssituation zwischen den drei kleinen Parteien, da alle drei ihren Standort im Parteiensystem noch nicht klar definiert und gefestigt haben, wobei die PDS durch die Bundestagswahl 2002 in bedrohliche Schwierigkeiten geraten und ihre zukünftige bundespolitische Relevanz fraglich ist, sodass aus dem Fünf- ein
Vierparteiensystem werden kann, (4) eine Ost/West-Diskrepanz durch die Tatsache, dass die Grünen im Osten 42
und die PDS im Westen marginale Parteien darstellen, (5) die Existenz zweier zentraler Konfliktlinien, dem sozio-ökonomischen Konflikt zwischen Interventionismus und Marktfreiheit und dem politisch-kulturellen Konflikt zwischen Libertarismus und Autoritarismus, (6) eine weiterhin relativ geringe Polarisierung, die sich auch in der geringen Relevanz systemoppositioneller Parteien zeigt, sowie (7) einen Rückgang der zwischenzeitlich angestiegenen Segmentierung durch die schrittweise koalitionspolitische Integration der Grünen, auf der ostdeutschen Landesebene auch der PDS. ” Auch wenn es teilweise überholt ist – Stichworte Akzeptanz, Bundestagswahl – beschreibt es doch recht deutlich die gewachsenen Möglichkeiten der Demokratie.

Robert Schneider (Schlafes Bruder) beschwert sich in der WELT ONLINE über Sozialistische Wortgirlanden: Danach hätte die SPD nicht den Demokratischen Sozialismus in ihrem neuen Hamburger Parteiprogramm verankern dürfen. Dass sie es nicht hätte dürfen, dem ist ja noch zuzustimmen. Aber er schreibt. 

“Wenn der ökonomisch funktionieren soll, müsste nach Modellen gesucht werden, die der Realsozialismus des Ostblocks nicht verdorben und denunziert hat. Das wären etwa: demokratisch verwaltete Staatsbetriebe, Genossenschaften, Stiftungen, Arbeitnehmerbeteiligungen, gesellschaftliche Fonds – Konstrukte also, bei denen Gemeineigentum und ökonomische Effizienz einigermaßen verlässlich ineinander greifen können. Nun gibt es sie alle schon. Es gibt sie inmitten des heute existenten Spätkapitalismus. Die Idee, man könnte sie mit flächendeckender Ausschließlichkeit implantieren, ist unrealistisch: weil dies kaum mehrheitsfähig und also nicht demokratisch wäre. Außerdem lässt sich nicht erkennen, dass in den Think Tanks von SPD oder Linkspartei darüber irgend nachgedacht wird, so wenig wie über jene Vorstellungen zur Zukunft der Arbeit, die der kürzlich verstorbene André Gorz entwickelte.”

Und ist dann aber nicht analytisch konsequent wenn er schreibt:

“Eine wesentliche Triebkraft des Kapitalismus ist die Gier, eine wesentliche Triebkraft der Arbeiterbewegung ist der Anspruch. Der in Demokratien garantierte Pluralismus macht, dass beides wirksam vertreten und aufeinander abgestimmt werden kann, dass die systemimmanenten Spannungen und Verwerfungen bedacht, besprochen, ausgeglichen werden. Es ist dies der historische Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit. Es ist der Status quo.Dass jenseits davon etwas anderes, gar besseres existieren könnte, erscheint irreal.”

Der wirklich nicht der Linkspartei.PDS nahestehende Hamburger Bürgermeister, soeben etwas unrühmlich mit den Abwerbeversuchen der Bahn im Ramopenlicht stehend, spricht sich in der aktuellen ZEIT gegen Privatisierung von Wohnraum aus: Im Zusammenhang mit den Privatisierungsplänen in vielen staatlichen Bereichen warnt von Beust vor einem übermäßigen Rückzug des Staates. Viele Menschen bräuchten “einen Arm, an dem sie sich
festhalten können und der sie mit sanftem Druck zu ihrer eigenen Sicherheit führt”. Als Beispiel nennt von Beust die 130.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbauunternehmen in Hamburg. Er warne davor, diese Wohnungen “aus ordnungspolitischen Gründen, oder um Geld in die
Kasse zu bekommen” an einen rendite-orientierten Investor zu verkaufen.”
http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=756041