“Wer in die Doktorarbeit der Groß-Gerauer Landtagsabgeordneten Carmen Everts schaut, wundert sich umso mehr über den späten Zeitpunkt ihrer Ablehnung des rot-rot-grünen Ypsilanti-Projekts”, berichtet der Wiesbadener Kurier unter dem Titel “Everts entlarvte PDS bereits im Jahr 1999″. Danach nehme die “Doktorarbeit die Entwicklung vorweg”. An Everts Nein scheiterte die durch die LINKE tolerierte rot-grüne Koalition unter Andrea Ypsilanti in Hessen.
Image via WikipediaNa also. Geht doch. Seit dem Herbst 2007 zahlten Studenten an hessischen Hochschulen 500 Euro pro Semester.
Am Dienstagabend hat die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken nun tatsächlich das »Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen« verabschiedet, das die Koch-Regierung zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren verpflichtet.
Der weitergehende Vorschlag der LINKEN, auch die bisher gezahlten Gebühren zurückzuzahlen, fand allerdings keine Mehrheit.
Die Diskussion wird aber rege geführt. Hat eine Ablehnung von Studiengebühren tatsächlich etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Denn:
Gibt es keine Studiengebühren, bedeutet das, »den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten«. schrieb Karl Marx.
meint Hartung in seinem Artikel.
Studiengebühren, auch über günstige Kredite finanziert, wie es etwa Hamburg plant, können aber trotzdem nicht der Weg sein. Denn die Gebühren sind eben auch für eine Krankenschwester schwerer zu finanzieren als etwa für den Sohn des Chefarztes. In der Hochzeit des deutschen Universitätswesens, zu Zeiten der Humboldtschen Uni, hat der Staat selbige finanziert. Und ist damnit nicht schlecht gefahren. Angesichts von Globalisierung und der Notwendigkeit ständiger Bildung fragt man sich, wieso sich der Staat damit heute so schwer tut. Mit Geld muss man eben umgehen können.
Die FAZ. berichtet heute aus dem Innenleben einer gespaltenen Partei:
Der Streit zwischen Beck und Müntefering über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes war ein Dammbruch. Für die „Stones“ war er Becks erster Wortbruch. Über den Linkskurs, Hessen und Andrea Ypsilanti redet Beck nur auf Nachfrage: Da gebe es die Diskussion über die „sogenannte Linkspartei““– er sage „sogenannt“, weil diese Partei immer noch kein Grundsatzprogramm habe. Diese Partei müsse differenziert betrachtet werden. Da gebe es Landesverbände, wie den in Niedersachsen, mit Leuten, die verteidigten noch den Schießbefehl. Da gehe natürlich nichts. „Aber es gibt auch Landesverbände, die werden von Leuten geführt, die bis vor kurzem noch bei uns waren oder Betriebsratvorsitzender“, sagt Beck mit lauter werdender Stimme. Mit denen müsse man reden. So sagt das auch Frau Nahles: Man müsse weg von der ideologischen Diskussion, über Inhalte und Personen müsse man reden.
Soso. Die großen Kommunikatoren sind unterwegs. Und haben eine bahnbrechenden Erkenntnis gewonnen: Miteinander reden hat noch nie geschadet.
meinen die neuen (alten) Spitzenkandidaten der Grünen Renate Künast und Jürgen Trittin:im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Denn „Die Linkspartei ist uns näher als die FDP“
In Hessen wollten die Grünen zumindest bis zum Freitag mit der SPD und der Linkspartei regieren. Was außer schierem Machtinteresse hätte dafür gesprochen?
Künast: Mit SPD und Linkspartei hätten wir die meisten unserer Ziele in Hessen durchsetzen können, die Abschaffung von Studiengebühren, die Energiewende, eine andere Bildungspolitik. Aber die SPD wollte offenbar nicht, und was die Linkspartei wollte, war immer unklar.
CDU und FDP wollen die Grünen jetzt für eine Jamaika-Koalition gewinnen. Machen Sie da mit?
Trittin: Nein. Die CDU hat gesagt: Koch steht nicht zur Disposition. Wir haben Wahlkampf mit dem Slogan gemacht: „Koch muss weg“. Wir wollen Energiepolitik ohne Atomkraft und ohne neue Kohlekraftwerke, eine andere Schulpolitik, keine Studiengebühren. Das geht alles mit der CDU nicht.
Wie soll’s denn weitergehen in Hessen?
Trittin: Wer ließ es missraten – Sozialdemokraten. Man mag davon träumen, einem abgewählten Minderheitsministerpräsidenten Roland Koch von einer linken Mehrheit die Abschaffung der Studiengebühren aufzuzwingen. Am Ende aber wird die SPD Andrea Ypsilanti kaltstellen und bei der CDU in einer großen Koalition unterschlüpfen.
Ganz übel ist, was der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Interview mit dem Deutschlandfunk von sich gibt. Kahrs wandte sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Es wäre falsch, mit dieser Chaostruppe im Westen zusammenzuarbeiten. Hermann Scheer, der im Schattenkabinett der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen 2008, Andrea Ypsilanti, als Minister für Wirtschaft und Umwelt vorgesehen war, verbittet sich – zu Recht – diese Einmischung. Im Interview.
