linke sach(s)en

Image via WikipediaNa also. Geht doch. Seit dem Herbst 2007 zahlten Studenten an hessischen Hochschulen 500 Euro pro Semester.

Am Dienstagabend hat die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken nun tatsächlich das »Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen« verabschiedet, das die Koch-Regierung zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren verpflichtet.

Der weitergehende Vorschlag der LINKEN, auch die bisher gezahlten Gebühren zurückzuzahlen, fand allerdings keine Mehrheit.

Die Diskussion wird aber rege geführt. Hat eine Ablehnung von Studiengebühren tatsächlich etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Denn:

Gibt es keine Studiengebühren, bedeutet das, »den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten«. schrieb Karl Marx.

meint Hartung in seinem Artikel.

Studiengebühren, auch über günstige Kredite finanziert, wie es etwa Hamburg plant, können aber trotzdem nicht der Weg sein. Denn die Gebühren sind eben auch für eine Krankenschwester schwerer zu finanzieren als etwa für den Sohn des Chefarztes. In der Hochzeit des deutschen Universitätswesens, zu Zeiten der Humboldtschen Uni, hat der Staat selbige finanziert. Und ist damnit nicht schlecht gefahren. Angesichts von Globalisierung und der Notwendigkeit ständiger Bildung fragt man sich, wieso sich der Staat damit heute so schwer tut. Mit Geld muss man eben umgehen können.

Auf 111 Seiten legt die Linksfraktion im sächsischen Landtag einen Entwurf eines Hochschulgesetzes für Sachsen vor. Ziel ist eine Ausweitung der Bildungspartizipation – auch wegen der ständig steigenden Anforderungen beim Qualifikationsniveau. -

Der Wissenschaftsrat benennt als entsprechendes Ziel, 35% eines Altersjahrgangs zu einem Studienabschluss zu führen, woraus sich ergibt, dass deutlich über 40% ein Studium aufnehmen und mindestens 50% eine Hochschulzugangsberechtigung erlangen sollten. Aus diesen quantitativen Zielen ergeben sich qualitative Erfordernisse:
- die Zahl der Studienabbrecherinnen und –abbrecher muss verringert werden,
- die Vereinbarkeit von Studium, Familie und Beruf ist zu verbessern um Chancengleichheit zu garantieren,
- die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschulen ist zu erhöhen, wobei den Fachhochschulen eine Schlüsselrolle zukommt,
- die Internationalisierung der Hochschulen ist über die Durchsetzung international vergleichbarer Studienabschlüsse hinaus fortzuführen.

Der Verfasserin geht es um

die Aufrechterhaltung der Rechtsform als Körperschaft öffentlichen Rechts bei gleichzeitigem konsequentem Rückzug der Staatsregierung aus fachlicher Detailsteuerung unter den
Bedingungen einer Stärkung der Selbstverwaltung der Hochschulen bzw. der Studentenwerke.
Dieser Doppelprozess der Erweiterung der Hochschulautonomie bei gleichzeitiger Demokratisierung der internen Entscheidungsstruktur und ministerialbürokratischer Selbstbeschränkung wird als Progressive Entstaatlichung bezeichnet. Diese progressive Entstaatlichung unterscheidet sich von Deregulierung in dreierlei Hinsicht:
1. die Stärkung der Hochschulautonomie wird verknüpft mit einer inneren Demokratisierung der Hochschulen,
2. Entscheidungen von grundlegender Bedeutung werden durch die politisch Verantwortlichen auf der staatlichen Ebene, in der gestärkten Legislative, dem Haushaltsgesetz- und Verfassungsgeber sowie in der Staatsregierung wahrgenommen,
3. die Hochschulen und Studentenwerke erhalten effektive finanzielle Handlungsspielräume durch das Instrument der mehrjährigen Rahmenverträge.

Hier zum Nachlesen

In der Magdeburger Volksstimme findet sich heute ein interessantes Interview mit Wulf Gallert, Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahlen in sachsen-Anhalt 2006. Darin spricht er sich gegen studuiengebühren aber für Studienkonten aus:
“Wir würden die zehnprozentige Kürzung bei den Hochschulen zurücknehmen, obwohl die Zahl der Studenten aus Sachsen-Anhalt ab 2010 um die Hälfte zurückgeht. Doch wir haben Milliarden in die Hochschulen investiert, weswegen wir versuchen müssen, die westdeutschen Studenten aus ihren überfüllten Hörsälen sowie die vielen osteuropäischen Studenten hierher zu locken. Wir brauchen das auch für das geistigkulturelle Niveau des Landes.

Volksstimme: Wie wollen Sie das bezahlen? Mit noch mehr Schulden?

Gallert: Der Bereich Kindergärten und Hochschulen wird etwa 70 bis 80 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das Geld müssen wir uns von dort nehmen, wo es nicht mehr benötigt wird. Zum Beispiel aus der klassischen Industrieförderung oder dem Landesstraßenbau. Wir können uns keine Arbeitsplätze mehr erkaufen. Und bei sinkender Einwohnerzahl macht es keinen Sinn, dutzende Straßen zu bauen. Dann würden wir – wie bei den überdimensionierten Kläranlagen – Millionen in den Sand setzen.

Volksstimme: Wenn Sie mehr in die Bildung investieren wollen, warum sind Sie dann gegen Studiengebühren?

Gallert: Das ist die falsche Dosis eines falschen Medikamentes. Durch soziale Auslese werden jetzt schon riesige Potenziale vernichtet. Wenn gesagt wird, Absolventen sollen nach dem Studium zahlen, sage ich: Dann lasst uns die Einkommenssteuern für höhere Verdienste erhöhen.

Volksstimme: Aber Steuern kommen nicht direkt bei den Unis an, sondern fließen in den großen Topf.

Gallert: Studiengebühren bessern die Lage doch auch nicht. Nach zehn Jahren Haushaltspolitik habe ich die Erfahrung gemacht: Bei knappen Kassen wird Geld so verteilt, dass die Katastrophe am geringsten ist. Sieht die Politik, dass Unis Studiengebühren bekommen, wird sie den Anteil öffentlicher Gelder kürzen. Es gibt zwar die Zusage fester Budgets, doch das funktioniert nur unter Laborbedingungen, nie in der realen Politik. — Mehr hierlang

beängstigende normalisierung …
***

Patriotische Bauchschmerzen (Spiegel 49 vom 29.11.2004)

Die international abgehängten Deutschen mühen sich um eine “normalisierte” nationale Identität. Doch der Erfolg von Malern, Autoren und Popmusikern mit heimatstolzen Themen, das neue Interesse für die Täter-Generation und der Jubel um den Kinofilm “Der Untergang” wecken auch Argwohn.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,druck-329986,00.html
Weiterlesen “Patriotische Bauchschmerzen”

Ein aktueller Veranstaltungstip:

21.05.2004, 17.00 Uhr Leipzig, Alte Nikolaischule

Alles Bolognese?
Die Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die Hochschulen
mit André Brie, Mitglied des Europäischen Parlamentes

Moderation: Juliane Nagel (Kandidatin der PDS zu den Europawahlen)
veranstaltet von der PDS-Hochschulgruppe Leipzig