Zensursula ist der Aufhänger vieler Blogs und Zeitungen. Stellvertretend hier Rivva, das einen Dammbruch ím Internet konstatiert.
Die Politik missbraucht den Kampf gegen Kinderpornos für den Versuch, das Internet zu kontrollieren
137389 Menschen haben die Internetpetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten gezeichnet. Damit dürfte sie die erfolgreichste Petition sein, seitdem es die Möglichkeit der E-Petition in Deutschland gibt. 128193 Stimmen galt als die magische Grenze, die es zu knacken galt. Mit dem Ende der Zeichnungsfrist am heutigen Tag ist dieses mehr als deutlich gelungen.
Dazu erklärt Gregor Henker, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN. Sachsen:
„Ein deutliches Zeichen für Meinungsfreiheit und für eine Generation, die Technik und speziell das Internet als positives und demokratisches Medium verstanden wissen will. Mit der absurden Begründung, vor Seiten mit kinderpornographischen Inhalt ein „Stoppschild“ zu schalten, soll im deutschen Bundestag am Donnerstag ein neues Gesetz verabschiedet werden, das die Informations- und Meinungsfreiheit des Einzelnen massiv bedroht und das demokratische Gemeinwesen und die freie Bürgergesellschaft in ihrer jetzigen Form in Frage stellt. Daneben weckt das neue Gesetz schon jetzt weitere Begehrlichkeiten.
Somit muss man von der ersten technischen Zensurinfrastruktur in Deutschland sprechen. Denn hinter der Behauptung Kriminalität bekämpfen zu wollen, versteckt sich in Wirklichkeit die versuchte Einschränkung des Internet und der Freiheit der Menschen. Natürlich birgt Freiheit immer auch die Möglichkeiten des Missbrauchs. Dagegen hilft aber vor allem Aufklärung, Prävention und im Zweifel das Strafrecht.
Die Anzahl der Zeichner der Petition ist aber dennoch ein großer Erfolg, vielleicht ein weiterer Schritt zu einer neuen und jungen Bürgerrechtsbewegung.
Das Internet gehört in die Hände der NutzerInnen, aber keinesfalls in die der “Internetausdrucker”!
Obama, der Superstar am Online-Wahlkampf-Himmel, ist in seinem Wahlkampf mit Google Maps auf Wählerfang gegangen. Das Handelsblatt sieht die deutschen Parteien dagegen ziemlich kritisch.
Bisher sind deutsche Parteien in Social Networks, Blogosphäre oder Videoplattformen Randerscheinungen. Bestenfalls. Beispiel: CDU. Die 50 Videos des parteieigenen Youtube-Kanals sahen bisher magere 93 000 Menschen, eine Gruppe auf Facebook bringt es auf 500 Mitglieder. Strategie? Nicht erkennbar.
Der “neue” Webauftritt der Union wird ebenfalls, auch CDU-intern, stark kritisiert.
Auf netzpolitik.org wird eine Studie vorgestellt, wonach das Web 2.0 Verhalten der deutschen Politik noch mehr als unterentwickelt ist.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl machen die deutschen Spitzenpolitiker und Parteien im Web 2.0 keine gute Figur, wie wir bei newthinking communications in einer Kurzstudie (PDF) herausgefunden haben.
Auch wenn ich den Begriff Kurzstudie als etwas übertrieben ansehen würde – offenbar ist ein wenig Recherche im Internet heute bereits eine “Kurzstudie” – ist richtig, dass die Vernetzung der Politik noch arg zu wünschen übrig lässt.
Und bereits 2003 war das Thema auf der Stadtdelegiertenkonferenz in Leipzig:
Drogenpolitische Leitlinien der PDS-Leipzig
[Beschlossen auf der Stadtdelegiertenkonferenz in Leipzig am 14. Juni 2003 ]
1. Drogen sind eine Alltagserscheinung
Alkohol und Tabak sind allgegenwärtig in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt. Apotheken oder Ãrzte und Ãrztinnen als Bezugsquelle psychoaktiv wirkender Medikamente finden sich in jedem Stadtteil. Wochenende für Wochenende besuchen Tausende junger Menschen Diskotheken und Clubs, in denen neben legalen auch illegale Drogen konsumiert werden. Die Suche des Menschen nach Rausch- und Grenzerfahrungen wird von der Werbeindustrie gern aufgegriffen und forciert. Drogen sind Bestandteil der physischen, psychischen, ökologischen und sozialen Regelkreise, die das Leben prägen, und sie können je nach Gebrauchsmuster positiv oder negativ auf die individuellen Lebensentwürfe einwirken. Auch hier gilt der Satz: Die Dosis macht das Gift. Es ist jedoch eine nicht mehr zu übersehende Tatsache, dass in Leipzig ein Drogen- und Suchtproblem besteht. Durch die bestehende Bundeszuständigkeit und -gesetzgebung kann die Kommune nicht alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen von sich aus bearbeiten und klären. Dennoch besteht ein begrenzter Handlungsspielraum. Diesen zu nutzen, ist Anliegen unserer sozialistischen Kommunalpolitik. BAG Drogenpolitik der Linkspartei.PDS: Drogenpolitische Leitlinien der PDS-Leipzig
