linke sach(s)en

Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel erläutert Dr. Gregor Gysi in einem Vortrag auf einer Veranstaltung „60 Jahre Israel“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14.4.2008. Der Beitrag erschien gestern in der “Achse des Guten” als Gastbeitrag. Der komplette Text der Rede kann hier nachgelesen werden.

Gerade die Linke tut sich schwer, mit ihrem Israel-Verhältnis. Schön, dass hier mal klare Pflöcke eingeschlagen werden, auf die man sich einigen kann. Denn oftmals herrscht wirklich diese Meinung vor:

Ich würde stattdessen ganz dezidiert darauf bestehen wollen, dass alte linke Vorlieben, immer schon im Voraus genau zu wissen, wer prinzipiell der Gute und wer ebenso prinzipiell der Böse ist, endlich hinter uns gelassen werden müssen. Vielmehr sollte uns ausschließlich interessieren, wie Konfliktsituationen so bearbeitet und in stabilere Zustände geführt werden können, dass der Weg der militärischen Auseinandersetzung nicht bzw. nicht wieder beschritten wird.

Aber die Welt ist nicht nur schwarz und weiß. Da niemand wohl ernstlich am Existenzrecht Israels zweifeln will, bedeutet das dann aber auch, dass

die Solidarität mit Israel zugleich immer auch eine kritische sein [sollte]. Israel hat in seiner Geschichte des öfteren das Völkerrecht verletzt, am vielleicht Einschneidensten im Sechs-Tage-Krieg mit der Annexion Westjordanlands und den Golan-Höhen und durch die Siedlungspolitik.

Es hat Unrecht begangen und begeht es noch heute. Darunter leiden besonders die Palästinenserinnen und Palästinenser, die glauben dürfen, einen Teil jener Schuld auszugleichen, die Deutsche ausgleichen müssten. Daran zu erinnern, dass das Völkerrecht auch von Israel respektiert werden sollte und muss, das sollte und muss die Linke schon leisten.

Wenn man wie Israel Jahrzehnte lang fremde Territorien besetzt, verwaltet, nicht nur militärisch kontrolliert, trägt man auch die Verantwortung dafür, wenn es dort keine ausreichende Anzahl von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen und Arbeitsplätzen gibt. Auch das können und müssen wir sagen.

Um aber zu einer Lösung zu kommen, müssen dennoch zwei Sachen diskutiert werden: Die Anerkennung Israels auch im arabischen Raum UND das Flüchtlingsproblem.

Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten erfordert sicher und neben dem bisher Gesagten vor allem: 1. Es muss ein in jeder Hinsicht lebensfähiger Staat Palästina neben dem Staat Israel geschaffen werden. Beide Staaten müssen in sicheren und klar vereinbarten Grenzen existieren. Das geht nicht ohne die Auflösung der meisten Siedlungen von Israelis. 2. Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge muss durch Israel anerkannt und mit Palästina gelöst werden. 3. Israel darf nicht weiter versuchen, kulturell Europa im Nahen Osten zu sein, sondern muss eine kulturelle Macht d e s Nahen Ostens werden. 4. Politische, wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und damit vor allem zivilgesellschaftliche Beziehungen müssen zwischen Israel und Palästina sowie den anderen Ländern des Nahen Ostens schrittweise aufgebaut werden, damit die Akzeptanz für Israel im Nahen Osten wächst, das Existenzrecht Israels nicht länger politisch angezweifelt und in Perspektive aus Feindschaft Freundschaft wird.

In der Frankfurter Rundschau vom 27.10.2004 ist dieser wahrhaft gute Artikel über “neuen Antisemitismus”, hilfreich auch für die Auseinandersetzung mit rechten Ideologien bzw. der Abgrenzung zu eben diesen!!

Doppelte Standards – Ein Gespräch mit Michael Walzer über neuen Antisemitismus und linke Israel-Kritik
Frankfurter Rundschau: In den letzten Jahrzehnten erschien Antisemitismus als Relikt einer barbarischen Vergangenheit. Seit einigen Jahren steigen jedoch antisemitische Übergriffe in Europa an, in der islamischen Welt florieren antisemitische Ideologien, und es gibt eine neue Debatte über die Frage, ob eine bestimmte Kritik an Israel antisemitisch motiviert ist. So erscheint Antisemitismus nicht mehr als Problem einer noch nicht ganz “bewältigten” Vergangenheit, sondern als neuartiges Problem der Gegenwart. Was ist da schiefgelaufen?

Michael Walzer: Neben dem rechten Antisemitismus gab es immer auch eine linke Kritik des Zionismus und des Staates Israel, und zwar seiner Existenz, nicht seiner Politik. Obwohl sie mit dem Anspruch auftrat, aufgeklärt zu sein, ließ sich diese Kritik nur sehr schwer verstehen. Denn sie hatte kaum Ähnlichkeit mit dem, was dieselben Linken über alle anderen Nationalismen und alle anderen Nationalstaaten sagten.

In letzter Zeit ist diese Abneigung in Verbindung gebracht worden mit einem islamischen Radikalismus, der explizit feindselig gegenüber jüdischer Politik ist, ja, gegen Juden überhaupt. Der Ausdruck “in Verbindung gebracht” mag vielleicht etwas zu stark sein. Man könnte präziser sagen, dass der Judenhass der islamischen Radikalen von Teilen der europäischen Linken toleriert oder entschuldigt wird. Islamischer Antisemitismus und palästinensischer Terrorismus werden als legitime, wenn auch leicht überzogene Antwort auf die Besetzung der Westbank und des Gazastreifens und auf die Siedlungspolitik rechtsstehender israelischer Regierungen gesehen. Tatsächlich aber negieren beide die Legitimität nicht nur der Besatzung, sondern des israelischen Staates insgesamt – was sie, soweit ich sehe, bei keinem anderen Staat tun.

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