Die Freie Presse schreibt am 15.Dezember 2006)
Kreisrat macht sich für einen Nachtbus stark
Für einen Nachtbus zwischen Freiberg und Brand-Erbisdorf macht sich Kreisrat Jens-Eberhard Jahn (Linke/PDS) stark. Dies würde nach seiner Ansicht gerade an Wochenenden die Verkehrssicherheit erhöhen und den Brandern mehr Möglichkeiten einräumen.
Bedarf für Bus nach Brand-Erbisdorf soll geprüft werden
Von Astrid Ring
Brand-Erbisdorf/Freiberg. Egal, ob es junge oder ältere Bewohner aus Brand-Erbisdorf betrifft, nach Disko- oder Gaststättenbesuchen gibt es nachts keinen öffentlichen Nahverkehr zwischen den zwei Nachbarstädten. Als Alternative bleiben oft nur das eigene Auto oder die Fahrt mit dem Taxi. Die allerdings kann sich nicht jeder leisten. Jens-Eberhard Jahn, der auch Mitglied im Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist, begründet seinen Vorstoß zum Thema Nachtbus, der zur jüngsten Freiberger Kreistagssitzung Zuspruch fand, damit: “Nach Theater- und Kinobesuchen, ja allen Abendveranstaltungen, kommt man aus Freiberg mit dem Bus nicht mehr weg. Die Nachfrage für ein ÖPNV-Angebot in den späteren Abend- und frühen Nachtstunden ist zweifellos vorhanden. Zwecks Kostendeckung könnten Sponsoren gefunden werden – woanders ging oder geht es auch”, meint Jahn. So könnten sich beispielsweise Diskotheken- und Kinobetreiber oder Gaststättenbesitzer an den Kosten beteiligen, weil ihre Gäste den Nachtbus bestimmt nutzen würden. Eingebunden
wurde der Vorschlag Jahns in die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Freiberg als Auftrag. “Zu prüfen wären der Bedarf, die Häufigkeit der Busse sowie die Routen und die Kosten”, so der Kreisrat. Auch die Möglichkeit eines nächtlichen Anrufsammeltaxis sollte in Erwägung gezogen werden. Mit großer Mehrheit folgte der Kreistag dem Antrag von
Jens-Eberhard Jahn. “Landkreisverwaltung sowie der Fachausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft werden sich im neuen Jahr darüber verständigen, wie mit dem Antrag zu verfahren ist”, erklärte Dietmar May, Sachbearbeiter ÖPNV im Landratsamt. Wahrscheinlich im Januar soll es dazu eine erste Zusammenkunft geben.
Mittwoch, 3. August 2005 Leipzig
Erster Regentag, aber unter dem Schirm der Linkspartei ist es vor der Arbeitsagentur auszuhalten. Neben uns werden Brat- und Bockwürste verkauft. Der Bratwurstverkäufer ist schon Rentner, aber das Geld wird in der Familie gebraucht. 99 Cent kosten die Würstchen und mancher, der aus der Agentur wieder rauskommt, zählt erst seine Cents, ob sie dafür reichen. Trotz des Regens kommen wir sehr schnell mit vielen Leuten ins Gespräch. Alle, die wir ansprechen, nehmen unsere Broschüren zu Hartz IV und das Wahlprogramm mit. Ich rede mit einem Wessi, der hier lebt und nun selbst unter Hartz IV geraten ist. Er ist Industriedrucker. Ihm wurde vor kurzem eine Arbeit vermittelt, im Westen, wo er probeweise 14 Tage lang arbeitete. Dafür hat er nie auch nur einen einzigen Cent gesehen.
Das ist keine Seltenheit, hören wir später im Erwerbslosenzentrum in Leipzig, wo wir mit dem sächsischen Arbeitslosenverband sprechen.
In Leipzig zahlt übrigens die Arge tatsächlich für jede x-beliebige Arbeitsgelegenheit nur 1 Euro. 20 Stunden pro Woche das sind daher ca. 80 Euro im Monat. Wenn einer in Markkleeberg wohnt, wird uns erzählt, im Zentrum von Leipzig eine Arbeitsgelegenheit wahrnimmt, braucht er eine Monatskarte. Die frisst mehr als die Hälfte dieser 80 Euro auf.
Im Prinzip laufen viele Arbeitsgelegenheiten real zum Null-Tarif. Arbeitsgelegenheiten booten auch immer wieder sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten aus. So werden Beratungstätigkeiten im Sozialbereich zu Ein-Euro-Jobs degradiert, wobei dieselben Leute, die früher als Berater sozialversicherungspflichtig angestellt waren, heute dieselbe Arbeit über einen Ein-Euro-Job durchführen. Dieser Praxis kann u.a. nur entgegengewirkt werden, wenn man Mindestlöhne einführt, die solche Bezahlungen unmöglich machen. Ein Beispiel zeigte noch einmal die ganze Perversität des SGB II auf. Ein Arbeitsloser, über 58 Jahre alt, zeigte uns eine Erklärung, welche er unterschreiben sollte. Der Erklärung ist eine Information vorgeschaltet. In dieser Information zur Inanspruchnahme von ALG II unter erleichterten Voraussetzungen heißt es u.a.: Wer 58 Jahre alt ist und älter ist kann unter erleichterten Voraussetzungen ALG II empfangen… Hinsichtlich der Geltungsberechtigten heißt es darunter:Gleiches gilt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und nicht mehr arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit und die Hilfebedürftigkeit der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beenden. Der Mann hat die mit dieser Information verbundene Erklärung aus Protest nicht unterschrieben. Es läge schließlich nicht an seiner Arbeitsbereitschaft, erklärt er, wenn ihn trotz vieler Bewerbungen niemand mehr einstelle. Formulare dieser Art beleidigen die Menschen, kein Wunder, dass der Frust immer mehr wächst. Wir nehmen das Informationspapier mit, das kann so nicht bleiben. Ein Manko der ARGE in Leipzig mag sein, dass es zwar einen Beirat gibt, aber nicht unter Einbeziehung der Stadtratsfraktionen und auch der Arbeitslosenverband ist außen vor. Wichtig wäre auch ein Gremium der ARGEN, um einheitliche Standards zu entwickeln und Erfahrungen auszutauschen.
In Leipzig, der Stadt mit den meisten Bedarfsgemeinschaften in Sachsen, komprimieren sich die Probleme von Hartz IV in besonderer Weise. Wäre doch gut, wenn es eine starke Leipziger Vertretung im kommenden Bundestag gäbe, die diese Fragen offensiv thematisiert am besten ginge das mit der Erst- und Zweitstimme für die Linkspartei!
Vielen Dank an die Genoss/innen, besonders an Kieth Barlow!
Weiterlesen “Hartz IV-Tour von Conny Ernst”
Dr. Cornelia Ernst (MdL), Landesvorsitzende der Linkspartei. PDS Sachsen tourt mit Wolfram Vorwerk (WASG Dresden) und Monika Waldeck durch Sachsen, um vor Ort mit den BürgerInnen über die Auswirkungen von Hartz IV zu diskutieren. Am Mittwochmorgen war das Arbeitsamt Leipzig Station dieser Hartz IV-Tour, wo sich viele Ratsuchende über die politischen Vorhaben der neuen Linkspartei informierten.
Tenor eines Zusammentreffens der Sächsischen Landesvorsitzenden mit dem Chef des Arbeitslosenverbandes Leipzig, Christian Lamß und ALG II-Empfängern war die Forderung nach Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, da die so genannten Ein Euro-Jobs qualifizierte Arbeitsstellen vernichten.
Weiterlesen “Hartz IV-Tour der Linke.PDS: Forderung gesetzlicher Mindestlöhne”
