Kreisrat macht sich für einen Nachtbus stark
Für einen Nachtbus zwischen Freiberg und Brand-Erbisdorf macht sich Kreisrat Jens-Eberhard Jahn (Linke/PDS) stark. Dies würde nach seiner Ansicht gerade an Wochenenden die Verkehrssicherheit erhöhen und den Brandern mehr Möglichkeiten einräumen.

Bedarf für Bus nach Brand-Erbisdorf soll geprüft werden
Von Astrid Ring

Brand-Erbisdorf/Freiberg. Egal, ob es junge oder ältere Bewohner aus Brand-Erbisdorf betrifft, nach Disko- oder Gaststättenbesuchen gibt es nachts keinen öffentlichen Nahverkehr zwischen den zwei Nachbarstädten. Als Alternative bleiben oft nur das eigene Auto oder die Fahrt mit dem Taxi. Die allerdings kann sich nicht jeder leisten. Jens-Eberhard Jahn, der auch Mitglied im Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist, begründet seinen Vorstoß zum Thema Nachtbus, der zur jüngsten Freiberger Kreistagssitzung Zuspruch fand, damit: “Nach Theater- und Kinobesuchen, ja allen Abendveranstaltungen, kommt man aus Freiberg mit dem Bus nicht mehr weg. Die Nachfrage für ein ÖPNV-Angebot in den späteren Abend- und frühen Nachtstunden ist zweifellos vorhanden. Zwecks Kostendeckung könnten Sponsoren gefunden werden – woanders ging oder geht es auch”, meint Jahn. So könnten sich beispielsweise Diskotheken- und Kinobetreiber oder Gaststättenbesitzer an den Kosten beteiligen, weil ihre Gäste den Nachtbus bestimmt nutzen würden. Eingebunden
wurde der Vorschlag Jahns in die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Freiberg als Auftrag. “Zu prüfen wären der Bedarf, die Häufigkeit der Busse sowie die Routen und die Kosten”, so der Kreisrat. Auch die Möglichkeit eines nächtlichen Anrufsammeltaxis sollte in Erwägung gezogen werden. Mit großer Mehrheit folgte der Kreistag dem Antrag von
Jens-Eberhard Jahn. “Landkreisverwaltung sowie der Fachausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft werden sich im neuen Jahr darüber verständigen, wie mit dem Antrag zu verfahren ist”, erklärte Dietmar May, Sachbearbeiter ÖPNV im Landratsamt. Wahrscheinlich im Januar soll es dazu eine erste Zusammenkunft geben.

Erster Regentag, aber unter dem Schirm der Linkspartei ist es vor der Arbeitsagentur auszuhalten. Neben uns werden Brat- und Bockwürste verkauft. Der Bratwurstverkäufer ist schon Rentner, aber das Geld wird in der Familie gebraucht. 99 Cent kosten die Würstchen und mancher, der aus der Agentur wieder rauskommt, zählt erst seine Cents, ob sie dafür reichen. Trotz des Regens kommen wir sehr schnell mit vielen Leuten ins Gespräch. Alle, die wir ansprechen, nehmen unsere Broschüren zu Hartz IV und das Wahlprogramm mit. Ich rede mit einem Wessi, der hier lebt und nun selbst unter Hartz IV geraten ist. Er ist Industriedrucker. Ihm wurde vor kurzem eine Arbeit vermittelt, im Westen, wo er probeweise 14 Tage lang arbeitete. Dafür hat er nie auch nur einen einzigen Cent gesehen.
Das ist keine Seltenheit, hören wir später im Erwerbslosenzentrum in Leipzig, wo wir mit dem sächsischen Arbeitslosenverband sprechen.
In Leipzig zahlt übrigens die Arge tatsächlich für jede x-beliebige Arbeitsgelegenheit nur 1 Euro. 20 Stunden pro Woche – das sind daher ca. 80 Euro im Monat. Wenn einer in Markkleeberg wohnt, wird uns erzählt, im Zentrum von Leipzig eine Arbeitsgelegenheit wahrnimmt, braucht er eine Monatskarte. Die „frisst“ mehr als die Hälfte dieser 80 Euro auf.
Im Prinzip laufen viele Arbeitsgelegenheiten real zum Null-Tarif. Arbeitsgelegenheiten booten auch immer wieder sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten aus. So werden Beratungstätigkeiten im Sozialbereich zu Ein-Euro-Jobs degradiert, wobei dieselben Leute, die früher als Berater sozialversicherungspflichtig angestellt waren, heute dieselbe Arbeit über einen Ein-Euro-Job durchführen. Dieser Praxis kann u.a. nur entgegengewirkt werden, wenn man Mindestlöhne einführt, die solche „Bezahlungen“ unmöglich machen. Ein Beispiel zeigte noch einmal die ganze Perversität des SGB II auf. Ein Arbeitsloser, über 58 Jahre alt, zeigte uns eine Erklärung, welche er unterschreiben sollte. Der Erklärung ist eine Information vorgeschaltet. In dieser „Information zur Inanspruchnahme von ALG II unter erleichterten Voraussetzungen“ heißt es u.a.: „Wer 58 Jahre alt ist und älter ist kann unter erleichterten Voraussetzungen ALG II empfangen…“ Hinsichtlich der Geltungsberechtigten heißt es darunter:“Gleiches gilt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und nicht mehr arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit und die Hilfebedürftigkeit der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beenden.“ Der Mann hat die mit dieser Information verbundene Erklärung aus Protest nicht unterschrieben. Es läge schließlich nicht an seiner Arbeitsbereitschaft, erklärt er, wenn ihn trotz vieler Bewerbungen niemand mehr einstelle. Formulare dieser Art beleidigen die Menschen, kein Wunder, dass der Frust immer mehr wächst. Wir nehmen das Informationspapier mit, das kann so nicht bleiben. Ein Manko der ARGE in Leipzig mag sein, dass es zwar einen Beirat gibt, aber nicht unter Einbeziehung der Stadtratsfraktionen und auch der Arbeitslosenverband ist außen vor. Wichtig wäre auch ein Gremium der ARGEN, um einheitliche Standards zu entwickeln und Erfahrungen auszutauschen.
In Leipzig, der Stadt mit den meisten Bedarfsgemeinschaften in Sachsen, komprimieren sich die Probleme von Hartz IV in besonderer Weise. Wäre doch gut, wenn es eine starke Leipziger Vertretung im kommenden Bundestag gäbe, die diese Fragen offensiv thematisiert – am besten ginge das mit der Erst- und Zweitstimme für die Linkspartei!
Vielen Dank an die Genoss/innen, besonders an Kieth Barlow!

Donnerstag, 4. August Weißeritzkreis

Heute haben wir eine Menge Gespräche zum Thema Hartz IV vor. Zuerst in der ARGE bei der Geschäftsführerin Frau Krysiak in Freital. 6.000 Bedarfsgemeinschaften waren anfangs im Landkreis geschätzt worden, heute sind es 8.300 mit ca. 12.000 Bedürftigen. Umzüge wird es nur in wenigsten Fällen gäben. Als großes Problem erweist sich aber der Umgang mit den Häuslebauern. Was wird mit den Zinsen und was wird mit den Investitionen? Bisher gibt es kaum Regelungen dazu. Wie soll mit Betroffenen verfahren werden? Dieses Problem ist unbedingt in den Land- und Bundestag mitzunehmen.
Durchgängiges Problem werden die Mittel für die Kosten der Unterkunft und Heizung sein. Der Landkreis gehört ja zu den Klägern wegen nicht ausreichender Finanzierung durch den Bund, die im Auftrag des Landkreistages letztes Jahr die Klage eingereicht wurde. Nächstes Jahr wird die Situation bei sinkenden Mitteln des Bundes und wegfallenden Landesmittel noch prekärer.
Lange Diskussion gibt es um die Arbeitsgelegenheiten. Hier werden 1,50 Euro bei 30 Wochenstunden gezahlt. Die Träger erhalten insgesamt 300 Euro, 180 davon gehen an die Jobber. Damit gibt sich die Geschäftsführerin nicht zufrieden. Der Weißeritzkreis will zwei Projekte angehen, die nachahmenswert sind. Über 55- bzw. 58- Jährigen soll, wenn sie vorzeitige Rente beziehen können (ab 60 oder 63 Jahren Renteneintritt) folgende Möglichkeit angeboten werden: Die Arge bietet Arbeitgebern bei Einstellung o.gen. Personen bis zum Renteneintritt einen Zuschuss von je 15.000 Euro an. Damit soll gewährt werden, dass diese Personen Tarifverträge erhalten und zu vernünftigen Konditionen in die Rente gehen können. Das zweite Projekt betrifft jugendliche Hilfebedürftige unter 25 Jahren. Arbeitgeber sollen bei Einstellung von Jugendlichen eine Einmalzahlung von 5000 Euro erhalten. Der Förderzeitraum soll 24 Monate wenigstens andauern. Anteilig soll es außerdem einen Eingliederungsszuschuss geben sowie einen pauschalierten Anteil an Sozialversicherung. So werden am Jahresende auch keine Mittel für Integration zurückgegeben, sondern sinnvoll eingesetzt.
Von der ARGE geht es zur Arbeitsagentur in Dippoldiswalde, Stippvisite bei Herrn Schauer und Frau Schindler, die uns verdeutlichen, dass sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten immer mehr im Rückgang sind und gerade deshalb eine Menge getan wird, um Jugendliche in Lehrstellen zu bringen. Letzteres ist aber schwer, weil insgesamt ein Rückgang an Lehrstellen von knapp 15% in Kreis zu verzeichen ist. Der Hinweis geht an uns, dass es sinnvoll wäre, auf der Bundesebene das Prinzip der freien Förderung im SGB III zu verankern, um bei der Arbeitsförderung „Experimentieren“, das heißt neue Möglichkeiten erschließen zu können.
Von dort aus geht es zum A/S-Verein zu Frau Genderjahn und zur Schuldnerberatung nach Freital zu Frau Erhardt und Frau Sonntag. Im A/S-Verein, der sich speziell Jugendlichen widmet und Selbsthilfe befördert, wird vieles getan, um Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Der 15 Jahre alte Verein hat so manchem geholfen, in Ausbildung oder Arbeit zu kommen. Um so wichtiger ist das Beratungsbüro, dessen Finanzierung nicht gewährleistet ist. Es fehlen dafür ganze 500 Euro monatlich. Kreisrat Martin Seidel will das Problem in den Kreistag mitnehmen. Beeindruckt waren wir auch von der Arbeit der Kolleginnen in der Schuldnerberatung. Der Andrang bei der Beratung ist riesig angewachsen, auch durch Hartz IV. Für den gesamten Landkreis gibt es nur diese eine Schuldnerberatung – 2 Kolleginnen und eine Sachbearbeiterin. Das ist keinesfalls so weiter hinzunehmen. Dringend muss hier im Stellenbereich aufgebessert werden. Kreisrat Seidel hat auch schon Ideen, darüber muss im Vorfeld des nächsten Haushaltes dringend geredet und entschieden werden.
Letzte Station ist eine Kaufhalle in Zackerode. Hier erweist sich Norma Klein, die Mitarbeiterin von Falk Neubert als ein Genie bei der Verteilung von Wahlmaterialien. So schnell kann man gar nicht gucken und wir kommen, wie immer, mit vielen Leuten ins Gespräch. Ein langer Tag geht zu Ende.
Vielen Dank Norma und Martin und all den anderen, die dieses Mammutprogramm perfekt organisierten!