linke sach(s)en

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung

Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb zusamengetan, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Im Mai findet jetzt in Leipzig ein bundesweites Netzwerktreffen statt.

Denn mit dem Bürgerntscheid vom 27. Januar ist natürlich nichts endgültig entschieden. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des “Wettbewerbs” diese Privatisierungs-Politik voran. Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar.

Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.

In etlichen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die zum Teil – wie in Freiburg oder Leipzig – mit Erfolg Bürgerentscheide durchgesetzt und den Verkauf kommunalen Eigentums verhindert haben. In anderen Städten – von Bergkamen bis Potsdam – hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie übernommen haben.

Jetzt wollen sich diese lokalen Netzwerke miteinander verbinden, um gemeinsam Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.

Das erste bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden: Samstag, 3. Mai, 11 bis 17 Uhr, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, Leipzig-Liebertwolkwitz

Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die Attac-Mai-Tage zum Thema “Demokratie & Eigentum” stattfinden. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen.

www.attac.de/maitage
www.buergerbegehren-leipzig.de
www.april-netzwerk.de

Technorati Tags: Leipzig, Privatisierung, Stadtwerke

Wie die Zeit in ihrer Ausgabe von 13. März berichtet, wird derzeit in ganz Deutschland die Einkommens- und Verbraucherstichprobe durchgeführt, mittels derer das statistische Bundesamt die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten errechnet. Diese Zahlen sind Basis für die Berechnung des Existenzminimus, welches wiederum die Basis für alle sozialen Leistungen ist. Das gilt vor allem für die Leistungen, die im Rahmen der Alg2 Leistungen bezahlt werden. Weiterlesen “Bildung scheint nicht wichtig”

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung

Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb zusamengetan, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Im Mai findet jetzt in Leipzig ein bundesweites Netzwerktreffen statt.

Denn mit dem Bürgerntscheid vom 27. Januar ist natürlich nichts endgültig entschieden. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des “Wettbewerbs” diese Privatisierungs-Politik voran. Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar.

Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.

In etlichen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die zum Teil – wie in Freiburg oder Leipzig – mit Erfolg Bürgerentscheide durchgesetzt und den Verkauf kommunalen Eigentums verhindert haben. In anderen Städten – von Bergkamen bis Potsdam – hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie übernommen haben.

Jetzt wollen sich diese lokalen Netzwerke miteinander verbinden, um gemeinsam Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.

Das erste bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden: Samstag, 3. Mai, 11 bis 17 Uhr, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, Leipzig-Liebertwolkwitz

Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die Attac-Mai-Tage zum Thema “Demokratie & Eigentum” stattfinden. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen.

www.attac.de/maitage
www.buergerbegehren-leipzig.de
www.april-netzwerk.de

Die torgauerzeitung.com diskutiert heute mit dem Pressesprecher der Arge Torgau über Unterhaltsleistungen. Dabei kommt auch das Thema Weihnachtsbeihilfe zur Sprache:

Frau Komitsch, Herr Wittenbecher und eine Reihe weiterer Hartz IV-Empfänger wollen wissen, warum die ARGE Oschatz/Torgau nicht wie die ARGE Leipzig Weihnachtsgeld zahlt. Leipzig zahle an alle zwischen 20 und 50 Euro, warum wird hier nicht wenigstens für die Kinder ein Bonus gegeben? Diese Informationen sind nicht richtig. Auch die ARGE Leipzig zahlt kein Weihnachtsgeld. Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage, die eine solche Zuwendung für Empfänger von Arbeitslosengeld II ermöglichen würde. Zu dem kursierenden Flugblatt “Weihnachtsbeihilfe 2007″ ist zu sagen: Das ist Quatsch. Für solche Aktionen habe ich kein Verständnis. Diese Anträge sind sinnlos und die Aktion hat nur einen Zweck: Bearbeitungskapazitäten der ARGE binden. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Das die Weihnachtsbeihilfe mit derartig unsinnigen Argumenten abgelehnt wird, überrascht. Vielleicht kann ja auf der Zeitungsseite weiter diskutiert werden?

Am Samstag, dem 12. Mai findet in Hellerau die Familienkonferenz der Linkspartei.PDS Sachsen “Für eine moderne Familienpolitik!” statt.
Ziel ist es, einen Diskussionsraum für FachpolitikerInnen und das interessierte Umfeld zu den familienpolitischen Konzepten der LINKEN à zur Sensibilisierung und Verstetigung unserer familienpolitischen Positionen (weniger zu deren Entwicklung) zu bieten.

Folgender Ablauf ist geplant:
10.00 Uhr Eröffnung durch MdL Caren Lay – Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei

10.15 Uhr „Familienpolitik im europäischen Vergleich – Leitbilder und Entwicklungspfade“ – Maria Wersig (Mitautorin des Projektes „Rechtliche und politische Grundlagen des Ernährermodells in Deutschland“, Berlin)

11.00 Uhr „Familienpolitik heute – vielfältig und plural“ MdL Falk Neubert, Familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen

11.20 Uhr Familienpolitische Leitlinien der Linksfraktion im Bundestag MdB Jörn Wunderlich, Familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

11.40 Uhr Rückfragen und Diskussion

12.30 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Workshops

1. Frühkindliche Bildung für alle – Kostenfreiheit in der Kita MdL Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), MdL Julia Bonk (Sachsen)

2. Kinderarmut bekämpfen – Kinderrechte stärken MdB Diana Golze (Brandenburg), MdL Matthias Bärwolff (Thüringen)

3. Für eine moderne Familien- & Gleichstellungspolitik – Pluralität anerkennen, Ernährermodell abschaffen Christian Schenk (Politikberater, Berlin), MdB Dr. Barbara Höll (Sachsen)

4. Für eine familienfreundliche Kommune – vielfältige Angebote für alle Generationen Heidemarie Lüth (Bürgermeisterin für Soziales in Chemnitz, Sachsen), Tilo Kießling (Stadtrat in Dresden, Sachsen)

16.00 Uhr Thesen aus den Workshops

16.45 Uhr Abschluss

Im Anschluss soll ein Reader von der Konferenz erstellt werden. Die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst und der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion Falk Neubert führten auf einer Pressekonferenz im Vorfeld dazu aus: “Die Landesvorsitzende der Linkspartei Frau Dr. Cornelia Ernst erklärt dazu:
„Im Mittelpunkt einer linken Familienpolitik stehen unsere Forderungen nach dem flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung, der Bekämpfung der Kinderarmut, die auch eine Bekämpfung der materiellen Armut von Familien ist und der Abschaffung des Ehegattensplittings, welches auf dem längst überholten und für den Osten nicht zutreffendem sogenannten Alleinernährermodell basiert. Angesichts der Tatsache, dass die ‚klassische Familie’ rückläufig ist – in Sachsen entsprechen nur rund 24 Prozent aller Familien dem traditionellen Bild (verheiratet mit Kind) – muss über neue Familienstrukturen und -formen und daraus resultierenden Konsequenzen der Unterstützung stärker als bislang debattiert werden.“

Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Falk Neubert ergänzt: „Aus Schröders ‚Gedöns’ von einst ist ein Gewinnerthema geworden.“ Er sieht drei aktuelle Diskussionspunkte in der sächsischen Familienpolitik, die an die gegenwärtigen Debatten anknüpfen: „Wir fordern die Umwandlung des Landeserziehungsgeldes in ein Landeselterngeld, welches dem bundespolitischen Ansatz der Gleichstellungspolitik folgt und nicht, wie derzeit in Sachsen praktiziert, die häusliche Erziehung im dritten Lebensjahr präferiert. Wir fordern den konsequenten Ausbau von Krippen statt Tagespflegeplätzen mit dem Ziel, die Betreuungsquote zu erhöhen und um den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund, dass Sachsen das Schlusslicht in der Betreuungsquote der unter dreijährigen Kinder aller ostdeutschen Länder bildet und mit 33,5 % sogar noch unter den von Frau von der Leyen geforderten 35 % liegt, ist dies ein Gebot der Stunde“, so Neubert. Als dritten Punkt verwies er auf die weitere Stärkung der Familienfreundlichkeit in sächsischen Unternehmen und den Ausbau von Betriebskindertageseinrichtungen. “