Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb zusamengetan, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Im Mai findet jetzt in Leipzig ein bundesweites Netzwerktreffen statt.

Denn mit dem Bürgerntscheid vom 27. Januar ist natürlich nichts endgültig entschieden. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des “Wettbewerbs” diese Privatisierungs-Politik voran. Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar.

Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.

In etlichen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die zum Teil – wie in Freiburg oder Leipzig – mit Erfolg Bürgerentscheide durchgesetzt und den Verkauf kommunalen Eigentums verhindert haben. In anderen Städten – von Bergkamen bis Potsdam – hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie übernommen haben.

Jetzt wollen sich diese lokalen Netzwerke miteinander verbinden, um gemeinsam Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.

Das erste bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden: Samstag, 3. Mai, 11 bis 17 Uhr, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, Leipzig-Liebertwolkwitz

Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die Attac-Mai-Tage zum Thema “Demokratie & Eigentum” stattfinden. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen.

www.attac.de/maitage
www.buergerbegehren-leipzig.de
www.april-netzwerk.de

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Dazu erhält

das Arbeitsministerium einen speziellen Datensatz mit den 20 Prozent der Singlehaushalte, die am wenigsten Geld haben. Deren durchschnittliche Ausgaben dienen als Basis zur Berechnung des Existenzminimums. Allerdings: Das Ministerium übernimmt die Ausgaben der ärmsten Alleinstehenden nicht eins zu eins. Es prüft jeden einzelnen Posten, von den Ausgaben für Lebensmittel bis zu denen für Kultur – und gesteht Hartz-IV-Empfängern davon nur einen jeweils unterschiedlichen Prozentsatz zu (…).

Quelle: Eine Frage des politischen Willens, Ulrike Meyer-Timpe | © DIE ZEIT, 13.03.2008 Nr. 12

Wie das aktuell aussieht kann man der folgenden Grafik entnehmen:

Quelle: DIE ZEIT, 13.03.2008 Nr. 12

Problematisch dabei ist – neben allem anderen – vor allem zweierlei. Erstens kann man von den veranschlagten Kosten für Ernährung weder Gesund noch Nachhaltig leben, wie unter anderem Mark Seibert in seinem Blog nachweist. Wer mag schon jeden Tag Bratwurst mit Sauerkraut essen, wie das Berlins Finanzminister Thilo Sarrazin vorschlug?

Viel schlimmer jedoch ist, das für Kinder und jugendliche keinerlei Geldmittel für Bildung eingestellt werden. So stehen steigende Ausgaben für Lernmittel und Fahrtkosten einer glatten NULL gegenüber. Schöne Aussichten für Familien mit Kindern. Bedenklich finde ich persönlich auch, das die Kosten für Kinder generell nicht höher angesetzt werden. Es sollte jedem klar sein, dass Kinder nachhaltig Geld kosten, dass sie mehr Kleidung brauchen.

Übrigens bedeutet eine erneute Einkommens- und Verbraucherstichprobe nicht unbedingt, dass die Leistungen des ALG 2 angehoben werden. 2003 sanken die durchschnittlichen Angaben gegenüber 1998 sogar. Allerdings auch nur, weil zum ersten Mal Ostdeutsche Haushalte in die Stichprobe einbezogen waren. Und diese haben statistisch gesehen noch weniger Geld zur Verfügung. Bevor die Stichprobe diesen Jahres in die Berechnung von HartzIV eingehen, wird noch einige Zeit vergehen. Aufgrund der Menge der Daten wird mit einer Auswertung nicht vor 2010 gerechnet.

Es bleibt also, da hat die Autorin wohl recht, eine politische Aufgabe. Und hier gilt für Die Linke.: HartzIV muss weg!

Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb zusamengetan, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Im Mai findet jetzt in Leipzig ein bundesweites Netzwerktreffen statt.

Denn mit dem Bürgerntscheid vom 27. Januar ist natürlich nichts endgültig entschieden. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des “Wettbewerbs” diese Privatisierungs-Politik voran. Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar.

Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.

In etlichen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die zum Teil – wie in Freiburg oder Leipzig – mit Erfolg Bürgerentscheide durchgesetzt und den Verkauf kommunalen Eigentums verhindert haben. In anderen Städten – von Bergkamen bis Potsdam – hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie übernommen haben.

Jetzt wollen sich diese lokalen Netzwerke miteinander verbinden, um gemeinsam Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.

Das erste bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden: Samstag, 3. Mai, 11 bis 17 Uhr, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, Leipzig-Liebertwolkwitz

Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die Attac-Mai-Tage zum Thema “Demokratie & Eigentum” stattfinden. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen.

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Frau Komitsch, Herr Wittenbecher und eine Reihe weiterer Hartz IV-Empfänger wollen wissen, warum die ARGE Oschatz/Torgau nicht wie die ARGE Leipzig Weihnachtsgeld zahlt. Leipzig zahle an alle zwischen 20 und 50 Euro, warum wird hier nicht wenigstens für die Kinder ein Bonus gegeben? Diese Informationen sind nicht richtig. Auch die ARGE Leipzig zahlt kein Weihnachtsgeld. Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage, die eine solche Zuwendung für Empfänger von Arbeitslosengeld II ermöglichen würde. Zu dem kursierenden Flugblatt “Weihnachtsbeihilfe 2007″ ist zu sagen: Das ist Quatsch. Für solche Aktionen habe ich kein Verständnis. Diese Anträge sind sinnlos und die Aktion hat nur einen Zweck: Bearbeitungskapazitäten der ARGE binden. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Das die Weihnachtsbeihilfe mit derartig unsinnigen Argumenten abgelehnt wird, überrascht. Vielleicht kann ja auf der Zeitungsseite weiter diskutiert werden?

Folgender Ablauf ist geplant:
10.00 Uhr Eröffnung durch MdL Caren Lay – Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei

10.15 Uhr „Familienpolitik im europäischen Vergleich – Leitbilder und Entwicklungspfade“ – Maria Wersig (Mitautorin des Projektes „Rechtliche und politische Grundlagen des Ernährermodells in Deutschland“, Berlin)

11.00 Uhr „Familienpolitik heute – vielfältig und plural“ MdL Falk Neubert, Familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen

11.20 Uhr Familienpolitische Leitlinien der Linksfraktion im Bundestag MdB Jörn Wunderlich, Familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

11.40 Uhr Rückfragen und Diskussion

12.30 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Workshops

1. Frühkindliche Bildung für alle – Kostenfreiheit in der Kita MdL Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), MdL Julia Bonk (Sachsen)

2. Kinderarmut bekämpfen – Kinderrechte stärken MdB Diana Golze (Brandenburg), MdL Matthias Bärwolff (Thüringen)

3. Für eine moderne Familien- & Gleichstellungspolitik – Pluralität anerkennen, Ernährermodell abschaffen Christian Schenk (Politikberater, Berlin), MdB Dr. Barbara Höll (Sachsen)

4. Für eine familienfreundliche Kommune – vielfältige Angebote für alle Generationen Heidemarie Lüth (Bürgermeisterin für Soziales in Chemnitz, Sachsen), Tilo Kießling (Stadtrat in Dresden, Sachsen)

16.00 Uhr Thesen aus den Workshops

16.45 Uhr Abschluss

Im Anschluss soll ein Reader von der Konferenz erstellt werden. Die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst und der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion Falk Neubert führten auf einer Pressekonferenz im Vorfeld dazu aus: “Die Landesvorsitzende der Linkspartei Frau Dr. Cornelia Ernst erklärt dazu:
„Im Mittelpunkt einer linken Familienpolitik stehen unsere Forderungen nach dem flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung, der Bekämpfung der Kinderarmut, die auch eine Bekämpfung der materiellen Armut von Familien ist und der Abschaffung des Ehegattensplittings, welches auf dem längst überholten und für den Osten nicht zutreffendem sogenannten Alleinernährermodell basiert. Angesichts der Tatsache, dass die ‚klassische Familie’ rückläufig ist – in Sachsen entsprechen nur rund 24 Prozent aller Familien dem traditionellen Bild (verheiratet mit Kind) – muss über neue Familienstrukturen und -formen und daraus resultierenden Konsequenzen der Unterstützung stärker als bislang debattiert werden.“

Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Falk Neubert ergänzt: „Aus Schröders ‚Gedöns’ von einst ist ein Gewinnerthema geworden.“ Er sieht drei aktuelle Diskussionspunkte in der sächsischen Familienpolitik, die an die gegenwärtigen Debatten anknüpfen: „Wir fordern die Umwandlung des Landeserziehungsgeldes in ein Landeselterngeld, welches dem bundespolitischen Ansatz der Gleichstellungspolitik folgt und nicht, wie derzeit in Sachsen praktiziert, die häusliche Erziehung im dritten Lebensjahr präferiert. Wir fordern den konsequenten Ausbau von Krippen statt Tagespflegeplätzen mit dem Ziel, die Betreuungsquote zu erhöhen und um den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund, dass Sachsen das Schlusslicht in der Betreuungsquote der unter dreijährigen Kinder aller ostdeutschen Länder bildet und mit 33,5 % sogar noch unter den von Frau von der Leyen geforderten 35 % liegt, ist dies ein Gebot der Stunde“, so Neubert. Als dritten Punkt verwies er auf die weitere Stärkung der Familienfreundlichkeit in sächsischen Unternehmen und den Ausbau von Betriebskindertageseinrichtungen. “

Die gnä’ Frau in Latex und Leder; wer hätte das gedacht. Bush sr. bekam es in den 1990er Jahren schon kürzer hin: In nur 6 Sekunden vermittelte er Amerika die Steuerlüge: „Read my lips- no taxes”. Wofür Madonna und Uschi Obermeier jahrzehntelang hart arbeiten mussten, das schafft die bayerische Pauli in ein paar Monaten und denkt dabei auch noch, so ginge es schon. Geht nicht. Oder nur im Rahmen eines orthodoxen kapitalistischen Medienkults. Da ist dann auch schon mal ein Wolfowitz mit löchrigen Socken ein temporärer Star. Neulich war es – und nicht nur in einer „Talkshow” – als Frau Pauli gefragt wurde, welches Konzept sie wohl aufzuweisen hätte und ob es zu ihrer Vorstellung von der „künftigen Führungsposition” ein passendes Konzept gäbe. „Mal sehn, was wird.” floskelte die Pauli und hübschte weiter ins TV-Quadrat. Dass sie eines Konzeptes sei und politisch handhabbar, bleibt indes nur eine Illusion. Es ist zudem fraglich, ob man den unglaubwürdigen Stoiber mit einer adretten Politikerin vergleichen und deswegen ablehnen sollte. Weder der Eine noch die Andere ist glaubwürdig und Stoiber anstelle des Shootingkonzepts wahrscheinlich noch „fähiger”. Dazu gehört, liebe Frau Pauli, mehr als nur ein Haarschnitt und ein bisschen naives Lachen (Kickern) in die Glotze.

Die Paulis von Morgen warten auf uns. Die Gesellschaft ist voll davon und der Strom der Polit-Pin-ups als farbige Vintages scheint kaum abzureißen. Dieter Bohlen versprach sich kürzlich, als er nach den Berufswünschen seiner Kinder gefragt wurde und ob sie denn nicht auch Popstars via „Deutschland sucht den Superstar” werden wollen: „Nö, die sollen was Ordentliches werden.” Na wenigstens hat der Bohlen noch den zivilen Anspruch an Ordnung. Was uns aber die Posse um die Pauli zeigt, ist, wie dekadent sich eine Oberschicht fühlen muss, der jeder Realitätssinn völlig abhanden gekommen ist. Nicht, dass Paulis neuer Lebensentwurf für sich genommen kritisierbar wäre. Nein, das nicht. Ihn aber politisch nutzen und sich gleichzeitig bar jeden Konzeptes so politisch zu präsentieren zu wollen, bedarf einer gewaltigen Portion Naivität. Ein bitteren Vorgeschmack auf den oberflächlichen Politikstil bedeutet er schon. Was leider zählt, ist Telegenität mit dem schuppigen Glanz von Intellisex auf seidigem Haar ohne jede Halbwertzeit.

Copyright Photo: Jens Boldt für Park Avenue

Sachsens Kultusminister Steffen Flath hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zum Ausbau der Kinderbetreuung erneut kritisiert. Er glaube nicht, dass durch mehr Krippenplätze mehr Kinder geboren würden, sagte der CDU-Politiker. Zudem ignoriere seine Parteikollegin die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien. Danach sei es für das Kind besser, wenn es nicht schon im Alter von einem Jahr fremdbetreut werde.

Um sich gegen Frau von der Leyen als Wahrer eines traditionell klerikal-konservativen Familienbildes innerhalb der CDU zu profilieren, baut Herr Flath einen Popanz nach dem anderen auf und redet an der Wirklichkeit vorbei, sagt dagegen der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen landtag, Falk Neubert. “So erweckt er den Eindruck, als ginge es darum, Kinder in die Krippe zu zwingen, auch Kinder von Eltern, die das gar nicht wünschen, und als würden Mütter geringgeschätzt, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren ausschließlich selbst betreuen.” Er verweist darauf, dass zwar in Sachsen ein vergleichsweise gutes Angebot ist, es dennoch zum Teil lange Wartelisten für Krippenplätze gibt, ausschließlich von Eltern, die einen solchen wünschen. “Dies ignoriert der Minister geflissentlich.” Flath ist der Auffassung, dass mehr Krippen in Sachsen nicht automatisch dazu führen, dass mehr Kinder geboren werden. “Aber auch das hat niemand ernsthaft behauptet”, sagt Neubert. Sehr wohl sind aber Kinderkrippen geeignet, die Bildungschancen der geborenen Kinder nachhaltig zu verbessern. Bildung muss, insbesondere zur Sicherung der Chancengleichheit, früh ansetzen, darin sind sich die führenden Bildungsexperten einig. “Wer, wie Herr Flath, allein auf die Familien als Sozialisations- und Bildungsinstanz im frühen Kindesalter setzt, nimmt bewusst in Kauf, dass sich die sozialen und Bildungsunterschiede bei den Eltern frühzeitig bei den Kindern reproduzieren.”

In unserem Nachbarland müssen seit dem Jahreswechsel beispielsweise die Arbeitgeber der Eltern ein Drittel der Betreuungs-Kosten tragen: “Dafür haben wir lange gekämpft. Jetzt ist es Gesetz”, sagt Mari-Jose Ploemen von der Kinderbetreuungs-Organisation MIK. Und sie rechnet vor, dass in der Regel die Betreuungskosten zu je einem Drittel von Arbeitgebern, dem Staat und den Eltern getragen werden.

Und das ist nur ein Punkt. Aber auch ein Punkt, der der Linken gut zu Gesicht stehen würde, wenn er hierzulande durchgesetzt werden könnte.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Margrit Barth erklärt: Der Ausschuss für Jugend, Familie, Jugend und Sport im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für ein beitragsfreies Kitajahr vor Schulbeginn ab dem 1. Januar 2007. Das ist eine gute Entscheidung für die Kinder dieser Stadt. Bei der Abstimmung über die dafür notwendige Änderung des Kitakostenbeteiligungsgesetzes enthielt sich nur die FDP-Fraktion der Stimme.

Bereits mit dem Beschluss über den Haushalt 2006/07 hatten die Regierungsfraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD die finanziellen Grundlagen für ein beitragsfreies Vorschuljahr in der Kita geschaffen.

Es kann als sicher gelten, dass die noch ausstehenden Abstimmungen im Hauptausschuss und im Plenum den heute gefassten Beschluss bestätigen werden.

Eine kurze, erfreuliche Information aus Berlin.
Mitregieren muss nicht immer schlecht sein….
Und besonders gut, es ist das wichtige Jahr vor der Schule, kann also auch mal, perspektivisch ein Vorschuljahr mit entsprechenden Angeboten werden…

Und noch ein paar Links zum Thema Wahlen in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl 2006 (Landtag Sachsen-Anhalt) http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/wahl/geswahl.htm
Aktuelle Informationen zur Landtagswahl (Landeswahlleiter Sachsen-Anhalt) http://www.sachsen-anhalt.de/…
Wahl des 5. Landtages von Sachsen-Anhalt (Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt)
http://www.stala.sachsen-anhalt.de/wahlen…
Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2006
Der Wahl-O-Mat bietet die Möglichkeit, persönliche Ansichten mit den Positionen der kandidierenden Parteien zu vergleichen.
(Bundeszentrale für politische Bildung, Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt und Kinder und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.)
http://www.wahl-o-mat.de/st/main_app.php
Kandidatenwatch Sachsen-Anhalt
Angebot der Online Befragung der Kandidaten/Kandidatinnen
(Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Mitteldeutscher Rundfunk, Mehr Demokratie e.V.)
http://www.kandidatenwatch.de/
Wahltour.de
Informationen zur Landtagswahl für Jugenldiche und junge Erwachsene
(Verband junger Medienmacher Sachsen-Anhalt)
http://www.wahltour.de
Landtagswahlen Sachsen-Anhalt 26. März 2006
Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Landtagswahl (DGB Sachsen-Anhalt)
http://www.sachsen-anhalt.dgb.de/themen…/