In einer Debatte “Frühkindliche Bildung auf gutem Wege” auf Antrag der CDU/SPD-Koalition im Sächsischen Landtag weist der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Falk Neubert, darauf hin, dass die Koalition zwar “ständig und viel über das Thema “Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung” reden, aber nur vergleichsweise wenig tun.”
Grundlage der Einschätzung ist der jüngst publizierte Bertelsmann-Länderreport zur frühkindlichen
Bildung. Darin heißt es etwa: Zitat: “Im Vergleich mit den übrigen ost-deutschen Bundesländern hat Sachsen die niedrigste Teilhabequote bei den Unter 3-Jährigen.”
Das ist beschämend, wie Neubert findet. “Beschämend ist es auch angesichts der Tatsache, dass die zuständige Ministerin hier einst verkündete, Sachsen zum familienfreundlichsten Land machen zu wollen. Und es ist einfach unredlich, dass das Sozialministerium jahrelang versucht hat, diesen Umstand zu vertuschen. Jahrelang haben Sie uns eine manipulierte Statistik präsentiert, Sie wissen das.”
Und gerade im Wahlkampf werden dann die Steuergeschenke hervorgeholt – doch bleiben sie unsolide, weil falsch berechnet.
Auch bei den qualitativen Kriterien, Bildungsplan, Rahmenbedingungen und Reglungen zur Qualitätssicherung, liegt Sachsen hinter Berlin – zum Teil sogar sehr deutlich. Das heißt, Sachsen liegt hinter einer Stadt, wo ein mit Sachsen vergleichbares Betreuungssystem 1990 in nur einem Drittel der Stadt vorhanden war. Ich bin immer noch beim Bertelsmann-Report.
Ein weiteres Zitat daraus:
“Einen Hinweis auf eine eher ungünstige Rahmenbedingung in den sächsischen KiTas gibt der berechnete Personalschlüssel. Denn sowohl der durchschnittliche Personalschlüssel für die unter Dreijährigen als auch jener für die über Dreijährigen in Sachsen gehört im
Bundesländervergleich mit zu den ungünstigen Werten. Zudem sind in Sachsen die Zeiten für Tätigkeiten des pädagogischen Personals ohne Kinder, wie Teamsitzungen, Kooperation mit anderen Einrichtungen, Elterngespräche oder auch Fortbildungen etc., weder allgemein noch präzise definiert. Weitere Rahmenbedingungen der Strukturqualität sind ebenfalls nur allgemein geregelt…”
Ein Dejavu: Seit Jahren macht die Opposition hier im Haus darauf aufmerksam, seit Jahren sagen Ihnen Experten nichts anderes und schließlich sind es vor allen die Betroffenen, die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen selbst und Eltern, die seit Jahren Veränderungen anmahnen.
Ein Verbesserung des Schlüssel auf 1:12 wurde zwar durch die geschäftsführende Ministerin im Wahlkampf angekündigt, die im Landtag vorliegenden Anträge mit dieser Forderung wurden jedoch immer wieder von der Koalition abgelehnt. Gestern hat der neue Ministerpräsident diese Verbesserung des Betreuungsschlüssels erneut angekündigt. Und dabei hat er etwas nachgeliefert, was Frau Orosz vor den Kommunalwahlen klugerweise weggelassen hat.
Die Angelegenheit kostet seriös berechnet ca. 33 bis 35 Millionen Euro. So viel hatten wir damals in unserem Gesetz vorgesehen, soviel sind nötig. Die neue Regierung will aber gerademal 15 Millionen Euro einsetzen, weitere 15 Millionen Euro sollen mal so nebenbei die Kommunen tragen – den ver-bleibenden Rest dürfen dann wahrscheinlich die Eltern zahlen.
Ich muss konstatieren: Wenn sie sich schon mal zu einer notwendigen sozial- oder bildungspolitischen Initiative durchringen, ist sie leider finanzpolitisch unsolide.
Der Bildungsplan, zu dem sich die CDU nach jahrelanger Blockade durchgerungen hat, lässt sich nun mal nicht nebenbei umsetzen. Es bedarf ausreichender Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher, es bedarf der ausreichenden Fort- und Weiterbildung. Hier wartete auf den neuen Minister für frühkindliche Bildung jede Menge notwendige Aufräumarbeit.
Und noch ein Zitat aus dem Länderreport:
“Von 2003 bis 2005 sind die reinen Nettoausgaben der öffentlichen Haushalte für Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung pro unter 10-jährigem Kind in Sachsen kontinuierlich gesunken…”
Natürlich, das wissen wir – sie sind gesunken von einem relativ hohen Ausgangsniveau.
Dennoch: Meine Damen und Herren, Gesunkene Ausgaben für frühkindliche Bildung pro Kind – daran
hat die seit 2004 bestehende Koalition nichts geändert und das wird auch durch ständige Bekenntnisse und aktuelle Debatten nicht besser.
Image via WikipediaLothar Bisky schließt laut einer AFP-Meldung eine Koalition mit der CDU auf Landesebene nicht vollständig aus. Zwar sei selbst die Vorstellung, in Sachsen-Anhalt zusammen mit der CDU zu regieren, für seine Partei “etwas fern”, sagte Bisky im Deutschlandradio Kultur. Es könne aber “Notsituationen” geben, in denen zusammengearbeitet werden könne, “um zwei, drei Sachen durchzusetzen”. Bisky reagierte auf ein Interview von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der Sympathie für die Linkspartei geäußert hatte. Böhmer hatte vergangene Woche im MDR gesagt: “Was ich an der Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit. Und das fehlt mir bei der CDU.” Er fügte allerdings hinzu, dass ein Bündnis von CDU und Linken gegenwärtig nicht vorstellbar sei.
