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yahoo-MeldungBisky schließt Koalition mit CDU auf Landesebene nicht aus

Grundlage der Einschätzung ist der jüngst publizierte Bertelsmann-Länderreport zur frühkindlichen
Bildung. Darin heißt es etwa: Zitat: “Im Vergleich mit den übrigen ost-deutschen Bundesländern hat Sachsen die niedrigste Teilhabequote bei den Unter 3-Jährigen.”

Das ist beschämend, wie Neubert findet. “Beschämend ist es auch angesichts der Tatsache, dass die zuständige Ministerin hier einst verkündete, Sachsen zum familienfreundlichsten Land machen zu wollen. Und es ist einfach unredlich, dass das Sozialministerium jahrelang versucht hat, diesen Umstand zu vertuschen. Jahrelang haben Sie uns eine manipulierte Statistik präsentiert, Sie wissen das.”
Und gerade im Wahlkampf werden dann die Steuergeschenke hervorgeholt – doch bleiben sie unsolide, weil falsch berechnet.

Auch bei den qualitativen Kriterien, Bildungsplan, Rahmenbedingungen und Reglungen zur Qualitätssicherung, liegt Sachsen hinter Berlin – zum Teil sogar sehr deutlich. Das heißt, Sachsen liegt hinter einer Stadt, wo ein mit Sachsen vergleichbares Betreuungssystem 1990 in nur einem Drittel der Stadt vorhanden war. Ich bin immer noch beim Bertelsmann-Report.

Ein weiteres Zitat daraus:

“Einen Hinweis auf eine eher ungünstige Rahmenbedingung in den sächsischen KiTas gibt der berechnete Personalschlüssel. Denn sowohl der durchschnittliche Personalschlüssel für die unter Dreijährigen als auch jener für die über Dreijährigen in Sachsen gehört im
Bundesländervergleich mit zu den ungünstigen Werten. Zudem sind in Sachsen die Zeiten für Tätigkeiten des pädagogischen Personals ohne Kinder, wie Teamsitzungen, Kooperation mit anderen Einrichtungen, Elterngespräche oder auch Fortbildungen etc., weder allgemein noch präzise definiert. Weitere Rahmenbedingungen der Strukturqualität sind ebenfalls nur allgemein geregelt…”

Ein Dejavu: Seit Jahren macht die Opposition hier im Haus darauf aufmerksam, seit Jahren sagen Ihnen Experten nichts anderes und schließlich sind es vor allen die Betroffenen, die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen selbst und Eltern, die seit Jahren Veränderungen anmahnen.

Ein Verbesserung des Schlüssel auf 1:12 wurde zwar durch die geschäftsführende Ministerin im Wahlkampf angekündigt, die im Landtag vorliegenden Anträge mit dieser Forderung wurden jedoch immer wieder von der Koalition abgelehnt. Gestern hat der neue Ministerpräsident diese Verbesserung des Betreuungsschlüssels erneut angekündigt. Und dabei hat er etwas nachgeliefert, was Frau Orosz vor den Kommunalwahlen klugerweise weggelassen hat.

Die Angelegenheit kostet seriös berechnet ca. 33 bis 35 Millionen Euro. So viel hatten wir damals in unserem Gesetz vorgesehen, soviel sind nötig. Die neue Regierung will aber gerademal 15 Millionen Euro einsetzen, weitere 15 Millionen Euro sollen mal so nebenbei die Kommunen tragen – den ver-bleibenden Rest dürfen dann wahrscheinlich die Eltern zahlen.

Ich muss konstatieren: Wenn sie sich schon mal zu einer notwendigen sozial- oder bildungspolitischen Initiative durchringen, ist sie leider finanzpolitisch unsolide.

Der Bildungsplan, zu dem sich die CDU nach jahrelanger Blockade durchgerungen hat, lässt sich nun mal nicht nebenbei umsetzen. Es bedarf ausreichender Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher, es bedarf der ausreichenden Fort- und Weiterbildung. Hier wartete auf den neuen Minister für frühkindliche Bildung jede Menge notwendige Aufräumarbeit.

Und noch ein Zitat aus dem Länderreport:

“Von 2003 bis 2005 sind die reinen Nettoausgaben der öffentlichen Haushalte für Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung pro unter 10-jährigem Kind in Sachsen kontinuierlich gesunken…”

Natürlich, das wissen wir – sie sind gesunken von einem relativ hohen Ausgangsniveau.

Dennoch: Meine Damen und Herren, Gesunkene Ausgaben für frühkindliche Bildung pro Kind – daran
hat die seit 2004 bestehende Koalition nichts geändert und das wird auch durch ständige Bekenntnisse und aktuelle Debatten nicht besser.

Nachdem die LBBW nun Rechtssicherheit bei der Sachsen Bank hat, kann sie den Markt in Ostdeutschland beackern. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen soll das Mittelstandsgeschäft und die Verbindung zu vermögenden Privatkunden ausgebaut werden. Mit 80 Mitarbeitern ist die Sachsen Bank (das Kundengeschäft der früheren SachsenLB) in Leipzig, Dresden und Halle vertreten. Die Aktivitäten der BW-Bank in der Region sind zum 1. April in der Sachsen Bank aufgegangen, als diese als unselbstständige LBBW-Tochter gegründet wurde.

Die 640 Mitarbeiter der früheren Sächsischen Landesbank und der drei ostdeutschen BW-Bank-Filialen sollen, so hatte der Vorstand im März angekündigt, weiter beschäftigt werden, der Großteil von ihnen bei der neuen LBBW-Filiale in Leipzig und deren Tochtergesellschaften.

schreibt die Stuttgarter Zeitung online

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen
geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck.
Gleichzeitig wächst der Unmut über die Ergebnisse der
Privatisierungspolitik: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen
beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei
einem Bürgerbegehren in Leipzig Ende Januar 2008 sprachen sich fast 150.000
Menschen (= 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) für den Erhalt kommunalen
Eigentums aus.

Die Konferenz geht der Frage nach, wie dem Liberalisierungs- und
Privatisierungsdruck in den Kommunen begegnet werden kann. Unter welchen
Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge
erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen?
Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit
zu stärken?

Es sprechen und diskutieren: Sahra Wagenknecht (MdEP), Ines Jahn (Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Leipzig-Nordsachsen), Asbjørn Wahl (Attac Norwegen), Mike Nagler (Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“), Dr. Ilse Lauter (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Leipzig), Prof. Dr. Günter Rausch, (EFH Freiburg, Freiburger Bündnis „Wohnen ist
Menschenrecht“), Dr. Andrej Holm (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berliner Mietergemeinschaft), Herdolor Lorenz (Regisseur des Films „Bahn unterm Hammer“), Dr. des. Tim Engartner (Universität Köln), Dr. Dietmar Pellmann (MdL Sachsen, DIE LINKE), Ryszard Pratkowski (Attac Polen), Jürgen Klute
(Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE) und Gerhard Rohne (Leiter Projekte Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH).

Die Konferenz wird von der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL mit
Unterstützung durch die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig sowie das
Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. veranstaltet.

Sie findet am Samstag, den 19. April 2008, von 10.00-17.00 Uhr im Neuen Rathaus zu Leipzig (Martin-Luther-Ring), Ratsplenarsaal, statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen!

Weitere Informationen zum Programm. Der Eintritt ist frei und Versorgung wird gewährleistet. Damit wir besser kalkulieren können, bitten wir um Anmeldung über das Büro von Sahra Wagenknecht.

Die Konferenz will der Frage nachgehen, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann.

Informationen gibt es hier, hier und hier.

Dass es mitnichten soweit ist, zeigen die Reaktionen auf die Ankündigungen von Frau Ypsilanti in Hessen, die in den letzten Tagen den bundesdeutschen Blätterwald rauschen ließen. Dass es jetzt doch nicht klappt mit einem Modell, das in Sachsen-Anhalt schon Mitte der Neunziger Jahre erfolgreich ausgeführt wurde, muss sich eine Abgeordnete aus Darmstadt ins Stammbuch schreiben lassen.

Interessanter ist da schon die Neuorientierung der beiden kleinen liberalen Parteien, der FDP und der Grünen. Nachdem in Hamburg offen über eine schwarz-grüne Koalition diskutiert und verhandelt wird, erscheint eine Ampelkoalition in Hessen wahrscheinlicher. Alles nur, um nur ja nicht mit der Linkspartei zusammen arbeiten zu müssen.

So wirkt Die Linke bis tief in die strategischen Überlegungen von Parteivorständen und -räten, offenbart neue Bündnisse und Möglichkeiten. Es stellen sich für mich zwei Fragen. Wie wirken sich diese neuen Optionen auf die alte Tante Sozialdemokratie aus? Und wie groß wird wohl das Medienrauschen, wenn die erste Rot-Rosa-Grüne Koalition in einem der Bundesländer auf dem Spiel steht. Ob dann ein Fraktionär der Linkspartei den ‘Heidemörder’ gibt, und – sich auf sein Gewissen berufend – behauptet, mit “denen da” nicht zu können? 2009 liegt vor uns, drei bis vier Wahlen pro Bundesland. Sehr spannend.

Zum Schluss etwas Erfreuliches. In Bayern waren, wie bereits erwähnt, am 3. März Kommunalwahlen, und auch Bayern wird langsam rot: Aus einem Stadtratssitz in München sind 40 in ganz Bayern geworden, damit dürfte Die Linke zu den Wahlgewinnern gehören. Leider hat es nicht überall geklappt, aber immerhin:

Am meisten freue ich mich als alter Ostfranke sehr darüber, dass in Hof zwei Mitglieder der Linken im städtischen Parlament sitzen. Viel Erfolg allen gewählten Mitgliedern von Stadt- und Kreis- und Gemeinderäten sowie den neuen Landtagsabgeordneten von hier.

Die AG Antifaschistische Politik bei der Partei DIE LINKE. Leipzig will mit dem Stadtforum Raum für die Debatte um Ursachen für rechte Denk- und Handlungsweisen und Gegenstrategien bieten. Referenten aus verschiedenen
gesellschaftlichen Spektren werden ihre Ansätze und praktische Arbeit vorstellen:

- “Nazistrukturen in Leipzig”
- “Zivilgesellschaftliche Strategien gegen rechts” (Netzwerk für
Demokratie und Courage)
- “Erinnerungskultur/ Umgang mit der deutschen Geschichte” (Bund der
Antifaschisten Leipzig)
- “Extremismus der Mitte”/ Kritik der Extremismustheorie (Forum
Kritische Rechtsextremismusforschung)

Freitag, 8.2.2008, Beginn: 18 Uhr
Leipzig, Frauenkulturzentrum, Windscheidstraße 51 (nahe Connewitzer Kreuz)

PS: Nazis werden bei dieser Veranstaltung nicht geduldet!

Höher als 50 Prozent läge laut Bernd Wagner die Chance, dass sich die Leipziger beim Bürgerentscheid gegen den Verkauf von städtischen Eigentum entscheiden. Der Bürgerentscheid findet am 27. Januar statt. Sie können schon davor per Briefwahl abstimmen.

meldet mephisto.

“Wenn der ökonomisch funktionieren soll, müsste nach Modellen gesucht werden, die der Realsozialismus des Ostblocks nicht verdorben und denunziert hat. Das wären etwa: demokratisch verwaltete Staatsbetriebe, Genossenschaften, Stiftungen, Arbeitnehmerbeteiligungen, gesellschaftliche Fonds – Konstrukte also, bei denen Gemeineigentum und ökonomische Effizienz einigermaßen verlässlich ineinander greifen können. Nun gibt es sie alle schon. Es gibt sie inmitten des heute existenten Spätkapitalismus. Die Idee, man könnte sie mit flächendeckender Ausschließlichkeit implantieren, ist unrealistisch: weil dies kaum mehrheitsfähig und also nicht demokratisch wäre. Außerdem lässt sich nicht erkennen, dass in den Think Tanks von SPD oder Linkspartei darüber irgend nachgedacht wird, so wenig wie über jene Vorstellungen zur Zukunft der Arbeit, die der kürzlich verstorbene André Gorz entwickelte.”

Und ist dann aber nicht analytisch konsequent wenn er schreibt:

“Eine wesentliche Triebkraft des Kapitalismus ist die Gier, eine wesentliche Triebkraft der Arbeiterbewegung ist der Anspruch. Der in Demokratien garantierte Pluralismus macht, dass beides wirksam vertreten und aufeinander abgestimmt werden kann, dass die systemimmanenten Spannungen und Verwerfungen bedacht, besprochen, ausgeglichen werden. Es ist dies der historische Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit. Es ist der Status quo.Dass jenseits davon etwas anderes, gar besseres existieren könnte, erscheint irreal.”