Ralf Becker beschreibt, wie die sächsischen Städe in der Finanzkrise mit ihren Cross-Border-Leasing-Verträgen umgehen sollten.
Etliche deutsche Städte haben dieses Finanzkonstrukt benutzt und sind nun in Schwierigkeiten. Auch die drei sächsischen Großstädte sind dabei: die Stadtentwässerung Dresden, die Straßenbahn in Chemnitz, Leipzig hat sogar sieben solcher Verträge.
Kämmerer und Oberbürgermeister gaben sich clever und fürsorglich. Sie unterschrieben in New York umfangreiche Verträge, die höchstens teilweise ins Deutsche übersetzt wurden. Die Stadt- und Verbandsräte bekamen in nichtöffentlichen Sitzungen nur knappe Zusammenfassungen zu sehen, in denen häufig sogar auf Wunsch des Investors dessen Name unerwähnt blieb. Dass die Verträge 100 Jahre laufen und frühestens nach 30 Jahren gekündigt werden können, wurde nebenbei erwähnt. Die eigentlichen Akteure und Profiteure sind jedoch andere: die Banken. Bei ihnen liegt auf mindestens 30 Jahre die durch den Käufer über Kredite finanzierte Kaufsumme, ein zinsloser Kredit der verkaufenden Kommunen (!). Aus diesem Geld werden die Leasingraten bezahlt. Aber wenn die Bank Pleite geht, bleibt die Stadt letztlich zahlungspflichtig gegenüber der Leasingfirma. Durch die Finanzkrise sind die Risiken nun nicht mehr „theoretisch“ und Kommunen müssen neue Sicherheiten stellen, unerwartete zusätzliche Belastungen für die Kommunalhaushalte. Das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war, kam am Ende raus.
Dass es auch anders geht, zeigte sich nun in Bergisch Gladbach. Dort ist man froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt im Bergischen Land bei Köln hatten die Wähler 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt.
Auch der Regionalverband Ruhr (RVR) und sein Tochterunternehmen Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) können aufatmen. Sie haben im Januar mit den verschiedenen Vertragsbeteiligten – auch in den USA – eine abschließende Einigung über die Konditionen und die Vorgehensweise bei der grundlegenden Restrukturierung der Cross-Border-Lease-Verträge rund um die Müllverbrennungsanlage RZR Herten erreicht und steigen vorzeitig ohne Verluste aus.
Diskutiert wird dazu im lisa-Blog
Foto alles-schlum CC-Lizenz
Andreas Wassermann zeigt in einem umfangreich recherchierten Artikel im SPIEGEL die Gefahren des CrossBorderLeaisng CBL.
Viele Städte befürchten hohe Millionenverluste, weil sie sich auf gewagte Leasing-Geschäfte mit US-Investoren einließen, die nun – in der Finanzkrise – zu platzen drohen. Dabei waren die Gefahren der komplizierten Vertragskonstruktionen schon lange bekannt.
… Zunächst spürten die Kommunen wenig. Das änderte sich im vergangenen Herbst, als im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise der US-Versicherungsgigant AIG mit mehr als unvorstellbaren 150 Milliarden Dollar vom amerikanischen Staat gerettet werden musste. Da auf einmal schwante vielen Kämmerern, dass sie ein Problem haben könnten, denn ausgerechnet AIG hatte bei CBL-Deals eine Schlüsselrolle. Der Versicherungskonzern garantierte oft die vertraglichen Leistungen – zumindest an die Investoren.
Tja, und nun? Empfohlen wird, die Verträge anzufechten bzw. aufzulösen. Bloß, da spielen die mittlerweile selbst hoch verschuldeten Anliegergesellschaften, etwa AIG, nicht mit. Was also tun?
Die Berliner Verkehrsbetriebe fühlen sich von ihren Beratern hintergangen und prüfen mittlerweile eine Klage gegen JP Morgan.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel verweist auf die Risiken für Sachsen:
Die Stadt Leipzig hat auf diese Weise Geschäfte im Volumen von 2.832,2 Mio. US-Dollar (USD) getätigt (maximaler Kündigungswert: 651,9 Mio. USD, keine Angaben für Beteiligungsgesellschaften). Die entsprechenden Geschäfte der Stadt Dresden belaufen sich auf 989,8 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 316,4 Mio. USD), Stadt Chemnitz: 130,7 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 19,1 Mio. USD), Stadt Zwickau: 39,3 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 43,2 Mio. USD).
Der Freistaat muss die Frage beantworten, wer das entstandene Risiko abschirmt und für den Schaden haftet!
Das Handelsblatt hatte das Problem mit AIG dargelegt:
In allen Fällen war als Depotbank der Versicherungskonzern AIG zwischengeschaltet, der durch die Finanzkrise Milliarden verloren hat und nur durch Staatshilfe gerettet werden konnte. Da AIG von den Ratingagenturen dramatisch heruntergestuft wurde, müssen nun die Kommunen laut Vertrag zusätzliche Sicherheiten beibringen. Dafür müssen sie entweder einen neuen Vertragspartner mit sehr guter Bonität präsentieren, weitere Bürgen stellen oder die Geschäfte durch den Kauf von US-Staatsanleihen oder Kreditversicherungsderivate zusätzlich sichern. Schaffen sie das nicht, drohen ihnen bei vorzeitiger Vertragsauflösung jeweils millionenschwere Strafzahlungen.
Während heute in Dresden den Unverbesserlichen wieder einmal nahegelegt wird, endlich denken zu gehen sind einige der an den Gegenaktivitäten beteiligten offensichtlich nicht in der Lage, dieses “Denken” auf anderen Gebieten der aktuellen Politiken anzuwenden.
So äußert sich heute Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums in der TAZ sehr pessimistisch realistisch in der TAZ:
Sie sind uns eine schöne Pessimistin!
Realistin! Zuerst einmal betragen die Mittel für die Bildungseinrichtungen nur einen Bruchteil dessen, was man brauchte. Zweitens hat der Bund so gut wie keinen Einfluss darauf, ob das Geld wirklich sinnvoll investiert wird. Die Verteilungsmechanismen des Konjunkturpakets II sehen vor, dass 70 Prozent des Geldes an die Kommunen gehen. Somit geht ein Großteil an Kitas und Schulen, was ja erst mal positiv ist, weil man hier besonders früh im Bildungssystem ansetzt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass mit der Gießkanne verteilt wird. Oder dass sich die am besten organisierten und ausgestatteten Einrichtungen und Kommunen zu Wort melden und die Gelder gerade nicht in die Sanierung und Verbesserung unserer vielen Rütlischulen fließen. Drittens ist zu erwarten, dass die jetzigen Ausgaben in den nächsten Jahren zu Einsparungen führen werden, etwas im Hochschulbereich. Das können wir uns angesichts der doppelten Abschlussjahrgänge und des allgemeinen Akademikermangels überhaupt nicht leisten. Man darf die verschiedenen Bildungsbereiche und die kurz- und langfristig wirkenden Investitionen nicht gegeneinander ausspielen.
Sie reden sich in Rage.
Ich mache mir wirklich Sorgen. Es gibt in diesem Konjunkturpaket kein weitsichtiges Konzept für die Verteilung der Mittel in die Bildung. Es kommt mir schon wieder total falsch herum gestrickt vor. Wie mir Deutschland oft falsch herum vorkommt.
Wollen Sie uns das konkretisieren?
Die Konjunkturgelder müssen in den Jahren 2009 und 2010 ausgegeben werden. Achten Sie mal darauf, wer in der Lage sein wird, den Arme hochzuheben mit tollen Projekten, die ja schon in der Schublade liegen müssen. Das sind weniger die Hauptschulen in den Problemgebieten als die Einrichtungen der gehobenen Mittelschichten und Gymnasien.
Wenn man dem sächsischen Ministerpräsidenten zuhört und weiß, das 70% der Mittel in die Kommunen gehen werden (was so schlecht nicht ist, zugegeben) und die Beteiligungsquote auch für schon beantragte Projekte auf 80% erhöht wird, kann man diesen Realismus nur teilen.
Das ganze Interview gibt es bei der TAZ online zu lesen.
Deutschen Städte drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, könnten durch die US-Finanzkrise verlieren. «Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken», sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln der «Berliner Zeitung» vom Montag. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und Versicherer zahlen müssen, die an dem Geschäft beteiligt waren. «Bestehende Sicherheiten sind von einem Tag auf den anderen wertlos geworden», sagte Fuest.
Welche Summen auf die Städte zukommen, könne niemand abschätzen. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. Das IW hatte sich lange Zeit für die CBL-Deals ausgesprochen. «Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken», sagte Fuest.
Unter anderem habe die Stadt Berlin die Messehallen eins bis sechs, U-Bahnanlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet. Köln habe seine Kanalisation für zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. Nach Schätzungen ging in den 90er Jahren städtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro über den Tisch, berichtet die Zeitung weiter.
via Yahoo! Nachrichten Deutschland
Erst letzte Woche meldete die «Leipziger Volkszeitung» offenbar vorrausschauend, dass der Stadt Leipzig, durch die Verleasung des Straßenbahngleisnetzes und anderer Anlagen aus dem Anlagevermögen der LVB und der Kommunalen Wasserwerke betroffen, keine Verluste drohen. Reine Spekulation?
Für einen Überblick empfiehlt sich, sich das mal anzuhören
Riskante Spekulationen?
Annika Joeres schreibt in der Berliner Zeitung vom 29.9.08 über die Gefährliche Last für Kommunen, denn sehr viele Städte haben Eigentum an US-Banken verkauft und
zurückgemietet, und leiden nun unter der Krise. http://www.axel-troost.de/article2864.cross_border_leasing_gefaehrliche_last_fuer_kommunen.html
Auf der Seite von Axel Troost findet sich noch mehr zum Thema
