Das konservative Online-Magazin The European versucht in einem Interview mit LINKEN Verteidigungsexpete Paul Schäfer ausschließlich über die SPD zu reden. Als kleine Anregung: In einem solchen Fall wäre vielleicht ein Gesprächspartner aus der SPD geeigneter? Schäfer reagiert aber gut. Überschrift des Interviews sollte daher eher sein: LINKE fordert Rückhol-Aktion für Afganistan
Schäfer: Es ist eine Sache, den zivilen Aufbau zu schützen und dabei Gewalt anzuwenden, weil man etwa unter Beschuss gerät und dazu gezwungen wird. Wenn die Bundeswehr allerdings dazu übergeht, größere Einsätze zu fahren, bei denen sie hochkarätige Taliban treffen kann und dabei zivile Opfer billigend in Kauf nimmt, dann hat das mit dem ursprünglichen Auftrag nichts mehr zu tun. …
The European: Was fordern Sie jetzt von der Regierung?
Schäfer: Wir sehen die einzige Möglichkeit in der bereits erwähnten Rückhol-Aktion. Das wäre keine kopflose Flucht. Doch im Augenblick scheint die Fraktion der Befürworter des Einsatzes noch in der Mehrheit. Angesichts der zunehmenden Gefahr für unsere Soldaten wächst aber auch der Druck bei der SPD und den Grünen. Ich denke, mit denen wird in dieser Sache bald besser zu reden sein.
Die Zeitschrift “Der Spiegel” versucht, die außenpolitische Debatte in der LINKEN anzuheizen. Dabei greift der Spiegel auf Fehlinformationen und Fälschungen zurück. In der Spiegel-Meldung heißt es, dass Teile der Fraktion einen “weicheren” NATO-Kurs durchsetzen wollen. Dabei fälscht der Spiegel eine Textpassage aus dem vorgelegten NATO-Positionspapier der Bundestagsfraktion. Im Original heißt es:
“DIE LINKE ist der Meinung, dass das Militärbündnis NATO überwunden werden muss, um Frieden zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen sind heute zwei Wege in der öffentlichen Debatte: entweder die NATO wird aufgelöst – wie es die LINKE vorschlägt – und durch ein regionales, nichtmilitärisches Sicherheitssystem ersetzt oder die NATO wandelt sich selbst in einem tiefgehenden Prozess in eine echte, ebenfalls nichtmilitärische Sicherheitsorganisation um. Davon ist sie heute weit entfernt.”
Für die Bundestagsfraktion und für die Partei DIE LINKE ist klar: DIE LINKE tritt für die Auflösung der NATO ein. DIE LINKE hat keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt und wird es auch dann nicht, wenn er nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen mandatiert ist. Hingegen ist DIE LINKE immer für eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen, für Diplomatie statt Bomben eingetreten. DIE LINKE wird sich an den Anti-NATO-Aktionen der Friedensbewegung im kommenden Jahr beteiligen und konsequent dafür eintreten, dass an Stelle der NATO ein nichtmilitärisches System kollektiver Sicherheit in Europa entwickelt wird. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zur deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan und lehnt die Stationierung eines US-Raketensystems in Polen und Tschechien ab.
DIe LINKE wird in den kommenden Monaten intensiv über Alternativen zur NATO diskutieren und sich an entsprechenden Aktionen beteiligen.
Die Abgeordneten der LINKEN sind den programmatischen Eckpunkten der Partei verpflichtet. In ihnen heißt es:
(…) Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.
Deutsche und europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden: Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. (…)
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
Anmerkung von Michael Leutert: Ich stimme mit der Erklärung von Wolfgang Gehrcke vollkommen überein und verzichte deshalb bewusst darauf, eine eigene abzugeben. Wer die Meldung im SPIEGEL und im Originalpapier der LINKSFRAKTION im Bundestag vergleicht, merkt, dass es sich um einen plumpen Versuch handelt, Unruhe zu stiften. Der Text der Fraktion ist auf www.michael-leutert.de als pdf-Datei eingestellt.
