In der Partei DIE LINKE spitzt sich die Auseinandersetzung um das neue Grundsatzprogramm und die Folgen für die Regierungsfähigkeit der Partei zu, schreibt die Berliner Zeitung. Konkreter Anlass sind die Forderungen des Sächsische Landesvorstandes, der eine Neufassung des vor allem im Osten als zu radikal empfundenen Programmentwurfs fordert. Zwar nicht gerade “unmittelbar vom dem Programmkonvent” am kommenden Sonntag, dem 7. November. Das fragliche Papier hat der Landesvorstand Sachsen nämlich schon am 22. Oktober beschlossen und veröffentlicht -Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat am 22. Oktober 2010 eine Stellungnahme zum Programm diskutiert und beschlossen.
Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Frage, unter welchen Bedingungen sich die Linke an Regierungen beteiligen kann. In dem unter anderem vom früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine erarbeiteten Programmentwurf heißt es, die Partei werde sich an keiner Regierung beteiligen, die Arbeitsplatzabbau betreibt. Eine solche Festlegung lehnen die ostdeutschen Landesverbände ab. Für den Osten sei „das Dogma ‚kein Stellenabbau‘ angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung (…) ein faktischer Ausschluss jeglicher Regierungsbeteiligung bzw. der Beteiligung an der kommunalen Verwaltung in Wahlämtern“, erklärt die sächsische Parteiführung.
Lafontaine übt daran Kritik und fordert eigene Reformvorschläge – die ja nun in den zahlreichen Diskussionen und auch Publikationen. etwa hier und auch auf dieser Seite zu finden sind. Ein Reader, der die Ergebnisse der Programmdebatte in Sachsen bis Juni 2010 bündelt, ist hier zu finden. Das »forum demokratischer sozialismus« (fds) hat ebenfalls “13 Thesen zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE” vorgelegt.
In einer persönlichen Erklärung, die Dietmar Bartsch auf seiner Webseite veröffentlicht hat, erklärt Dietmar Bartsch
Ich werde meine Verantwortung als Bundesgeschäftsführer der LINKEN für die gesamte Amtszeit wahrnehmen und unter anderem den 2. Bundesparteitag in Rostock vorbereiten. Das entspricht meinem Verständnis von Verantwortung für die Partei. … Noch einmal will ich in aller Klarheit feststellen: Den Vorwurf der Illoyalität weise ich entschieden zurück. Parteitags- und Vorstandsbeschlüsse waren und sind die Grundlage meiner Arbeit. … Ich werde allerdings auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock nicht für die Funktion des Bundesgeschäftsführers kandidieren, weil ich den Weg frei machen möchte – weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik.
Vollständiger Text der Erklärung
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung sieht Ex-Wahlkampfchef André Brie darin eine neue Ebene offensichtlicher Konflikte, “die grundsätzlichen Widersprüche in der Partei sind lange da, sowohl was politische als auch kulturelle Differenzen betrifft.”
Nach meiner Überzeugung wollen vor allem radikale und orthodox orientierte Kräfte die Krankheit von Oskar Lafontaine benutzen, um die ostdeutsche linke Volkspartei auf Bundesebene zu marginalisieren und pragmatische, realistische Kräfte an den Rand zu drängen.
In einem umfangreichen Dossier listet das NEUE DEUTSCHLAND die Ereignisse um Bartsch und Lafontaine auf, die am Montag auf der Fraktionsklausur kulminierten. Die Zeitungen berichten umfassend. In einem Text “Sieben Fragen zur Streitkultur” ist die letzte Frage die interessanteste:
FRAGE: Warum schweigt Lafontaine zu einer Auseinandersetzung, die die LINKE in eine Zerreißprobe zu führen droht, und lässt sich nur von anderen interpretieren, zu wem sein Vertrauensverhältnis intakt oder nicht intakt ist? Ist auch der Wunsch aus seiner Partei unzumutbar, dass er ihr eine kurze klärende Stellungnahme zum aktuellen Streit zukommen ließe?
Leider wird sie (noch) nicht beantwortet. Weiterlesen “Streit um Lafontaine und Bartsch”
„Hitleranalogien sind immer ein bisschen Goebbels, weil sie hinken und zum Satzende gerne mal überschnappen.“
meint Frédéric Valin auf www.spreeblick.de
