linke sach(s)en

Vom 14. bis 24.06.2010 ist im linXXnet in der Bornaischen Strasse 3d, 04277 Leipzig die Ausstellung “Tatort Stadion 2. Fussball und Diskriminierung” zu sehen.

Die Ausstellung des Bündnis Aktiver Fussballfans (BAFF) will informieren – sowohl über alltägliche Diskriminierung und Aktivitäten von Neonazis als auch darüber, was Fans dagegen tun.
2001 wurde die Ausstellung Tatort Stadion vom Bündnis Aktiver Fußballfans (BAFF) entwickelt und seitdem an fast zweihundert Orten gezeigt. Die Ausstellung leistete Pionierarbeit,  indem sie Diskriminierung beim Fußball thematisierte.

Seitdem hat sich viel getan. Diskriminierung wird von vielen Vereinen und Fans mittlerweile als Problem wahrgenommen und angegangen. Dennoch werden in deutschen Stadien nach wie vor allwöchentlich AusländerInnen beschimpft, antisemitische und antiziganistische Gesänge angestimmt oder Homosexuelle verunglimpft. Frauen haben es im Männersport Fußball weiterhin schwer, akzeptiert zu werden.

Mit dem Zeigen von “Tatort Stadion 2″ während der Fussball-WM wird Fussball-Fans und Nicht-Fans die Möglichkeit geboten sich kritisch mit dem Abend für Abend über Leinwände flimmernden Sport bzw. dessen Begleiterscheinungen auseinanderzusetzen.

Wochentags: 10 bis 20 Uhr und Samstags 11 bis 14 Uhr.

http://tatortstadion.blogsport.de
www.linxxnet.de

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig, vertreten durch Margarete Gallhoff, Wolfgang Franke und Ines Jahn. Mehr zu dem Skandal unter Sachsens Linke “Es gibt keine wundersame Geldvermehrung”.

Sehr befremdlich in diesem Zusammenhang sind die fortwährenden Einlassungen der Ex-Kämmerin Leipzigs, Bettina Kudla. Nach ihrem überstürzten Abgang nach Berlin, man ist fast geneigt es Flucht zu nennen, predigt sie nun andauernd in der LVZ, welche Fehler der Oberbürgermeister und der Stadtkonzern und der Stadtrat machen. Dass sie jahrelang in jedem(!) Aufsichtsgremium saß, und in der Zeit alle Stimmrechte hatte, ist ihr offenbar entfallen.

Die Landesdirektion ist mit Ratschlägen auch schnell dabei, Steinbach

mahnte, eine “Stadt ist eine Gebietskörperschaft und kein Konzern”. Es wäre grundsätzlich besser, “Kommunen würden von ihren Steuereinnahmen leben und nicht von Geschäften eigener Firmen”. Die unternehmerische Betätigung der Stadt ist immer an die öffentliche Aufgabe gebunden, deren Erfüllung dem Gemeinwohl dient.

Nach Ansicht von Steinbach gehören in erster Linie die Wasser- und Abwasserver- und -entsorgung und der öffentliche Personennahverkehr zur Daseinsvorsorge. Über den Energiebereich “kann man trefflich streiten”. Öffentliche Unternehmen müssten jedenfalls von umstrittenen Finanzderivaten “die Finger lassen”. Das gelte auch für die Cross-Border-Geschäfte in Anbetracht der Erfahrungen, die man mittlerweile daraus ziehen musste. Hier hatten städtische Unternehmen Teile ihres Anlagevermögens an US-Firmen verkauft und zurückgeleast. Die amerikanischen Investoren gaben einen Teil ihres Steuervorteils an die Firmen weiter.

Mike Nagler veröffentlicht in seinem Blog eine Übersicht, auf dieser Seite finden sich viele weitere Informationen.

Offener Brief
Skandal KWL – Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig – LVV GmbH

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Daher erlauben wir uns, als MitstreiterInnen in der AntiPrivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL), Ihnen in einem Brief zu antworten.

Mit besonderem Interesse haben wir registriert, dass Sie offensichtlich entgegen früherer Äußerungen die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Betriebe respektieren. Wir hoffen, dass ihre Behörde diese Position auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 hinaus beibehalten wird.

Ihre Forderung nach Prüfung der “Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen” wirft natürlich die Frage auf, worauf Sie abzielen. Wie ist Daseinsvorsorge zu definieren?

Wir greifen dabei gern auf den 10. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zurück:
“Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen, Museen, Theater, Altenheime, Schulen u.a.m. ..” (Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003, S. 19).

Wie sind Unternehmen zu betrachten, die im Rahmen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus den Stammunternehmen ausgegliedert wurden? Ihr Beitrag zur Ergebnissicherung der LVV-Unternehmen, damit mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushaltes und auch zur Stabilisierung der regionalen Wertschöpfung steht für uns außer Frage.
Was Sie genau unter der “Senkung von Leistungsstandards” verstehen, ist sicherlich ein weiterer Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden sollte. Würde die Senkung von Leistungsstandards nicht eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Mobilität, Versorgungssicherheit und Umweltstandards bedeuten?

In den letzten Jahren gab es, das haben Sie der Verwaltungsspitze der Stadt auch attestiert, enorme Anstrengungen, den Verschuldungsgrad der Stadt zu reduzieren. Diese Leistung ist auch gerade deshalb zustande gekommen, weil die kommunalen Unternehmen einen starken Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet haben – und sie war ohne Privatisierungen möglich. Wir alle sind uns sicher im Klaren darüber, dass Unternehmen transparent und gesetzeskonform geführt werden müssen. Insofern unterstützen wir alle
Anstrengungen, hier Aufklärung zu betreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Risiken dieser Art nicht wieder auftreten und entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet werden, so sie noch nicht vorhanden sind.

Eine Privatisierung, praktisch “durch die kalte Küche” wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht. Dies wäre auch ein offener Affront gegen die  Bürgerinnen und Bürger, die am 27. Januar 2008 mit dem Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgaben.

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Verständnis über die Funktion der Rechtsaufsicht hinausgeht und zur Steuerungsbehörde für eine Stadt werden kann. Würde dies nicht tendenziell kommunale Selbstverwaltung zur Farce machen? Schließlich interessiert uns brennend, wie Ihre Behörde auf eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen  und konkret auf die Aufhebung der strukturellen Haushaltsdefizite hinwirken will. Wir sehen große Gefahren auf viele von ihnen zukommen, wenn weitere Steuersenkungen einerseits die Einnahmeseite verschlechtern und aber andererseits Pflichtaufgaben gewährleistet werden müssen. Dies alles mit der Perspektive der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Wie wird sich dieses Dilemma lösen lassen? Wir würden uns freuen, Ihren Standpunkt und Ihre Antworten auf die
angesprochenen Fragen zu erfahren und möchten mit diesem Brief unseren Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend

Für das APRIL-Netzwerk

Margarete Gallhoff   Wolfgang Franke   Ines Jahn

Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk), setzt sich für
den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen
Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das
Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv
begleitet.
www.april-netzwerk.de
www.kommunal-ist-optimal.de

Foto Flickr Author alles-schlumpf

Erst heute berichtet die LVZ wieder aktuell vom City-Tunnel Leipzig. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok von der FDP hält sich nämlich sehr bedeckt, sowohl was die Höhe der Mehrkosten angeht, als auch, wann nun endlich mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Auf eine Anfrage der beiden Leipziger LINKEN Abgeordneten Volker Külow und Dietmar Pellmann gab er sehr verhalten Antwort. Soll es sich jetzt tatsächlich nochmal um ein Jahr verschieben?

Die letzte Information über eine Verteuerung gab es im September. Damals hieß es

Bau des City-Tunnels verteuert sich erneut
Der City-Tunnel wird nach derzeitigem Stand rund 300 Millionen Euro teurer als geplant. Die aktuellen Berechnungen gehen von Gesamtkosten in Höhe von rund 893 Millionen Euro aus. Als Grund der Verteuerung nannte die sächsische Staatsregierung Planungsveränderungen, die Erhöhung der Sicherheitsanforderungen sowie die mit Kosten verbundene, durch unvorhergesehene Schwierigkeiten verursachte Verlängerung der Bauzeit.

Den mit Abstand größten Teil der Mehrkosten trage der Freistaat. Sachsens Partner – der Bund und die Bahn – müssten davon zusammen nur gut 15 Millionen Euro übernehmen.

Der rund vier Kilometer lange Tunnel ist derzeit neben dem U-Bahn-Bau in Köln und Hamburg das ingenieurtechnisch anspruchsvollste Projekt Deutschlands.

Jetzt ist es also geheimer, obwohl das Thema sicher nicht nur in Leipzig interessiert. Noch mal teurer also. Auch wenn die Mehrkosten  nicht bei der Stadt hängenbleiben, ist es aber schon langsam fraglich wer da wie (genau) geplant hat. Unsinnige Parolen wie “Baustopp!”, “Zuschütten!” oder ähnliches nerven zwar und sind wohl auch ziemlich weltfremd, aber man sollte schon hinterfragen dürfen, warum Kosten im dreistelligen Millionenbereich steigen. Laut LVZ schlüsseln die sich wie folgt auf:

• 81 Mio. Euro sind für die Korrektur der 1. mangelhaften Planung durch die inzwischen aufgelöste S-Bahn-Tunnel-Leipzig GmbH entstanden – dieser Posten müsste ja eigentlich längst bekannt sein.
• 82 Mio. Euro kosten erhöhte Sicherheitseinrichtungen – Sind da neue Einrichtungen notwendig geworden? War das unvorhersehbar oder wurde da tiefgestapelt und nur das Allernötigste eingeplant
• 119 Mio. Euro haben steigende Materialpreise und die Streckung der Bauzeit durch das temporäre Verschliessen der Baustellen zur WM 2006 gekostet – hier kann man dem Bauherren wohl keinen Vorwurf machen
• 39 Mio. Euro sind bahnspezifische Mehrkosten

Mindest die Punkte 1 und 2 kann man ernsthaft hinterfragen und man kann auch  Verantwortliche ausmachen. Aber bei dieser Informationspraxis scheint es ja auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß hinauszulaufen.

Bild wecand@Flickr CC-License

Die Welt veröffentlicht heute einen schlecht recherchierten Text zum ersten Gotesdienst im neugebauten Paulinum Leipzig. Unter dem Titel Gebt uns diesen sakralen Raum zurück! soll offenbar der Eindruck erweckt werden, dass die Uni Leipzig (oder als Geldgeber der Freistaat Sachsen) einen Kirchenneubau auf ihrem Gelände errichtet. Auch wenn das der Wunsch eines kleinen Bürgervereins und wohl auch der sächsischen Staatsregierung war: Das Paulinum als universitätseigenes Gebäude vereinigt unter seinem Dach sowohl wissenschaftliche Institute, die Aula der Universität als auch ihren Andachtsraum. In Erinnerung an die Kirche, in der bis dahin die Universitätsgottesdienste stattfanden, wird der neue Andachtsraum im Paulinum den Namen „Universitätskirche St. Pauli“ tragen. Nur der Andachtsraum.
Aula und Andachtsraum können für größere Veranstaltungen über einen variablen & transparenten Raumteiler miteinander verbunden werden. Das passt natürlich einigen Leuten nicht, insbesondere der Paulinerverein ist lange dagegen Sturm gelaufen. Rektor Häuser kann nur gedankt werden, dass er so standhaft blieb. Sein Vorgänger Bigl ist entnervt zurückgetreten.
Das Paulinum als der “geistige Mittelpunkt” der Universität soll multifunktional sein, geeignet für akademische Festakte, Gottesdienste, Proben und Konzerte von Chor und Orchester der Universität sowie für wissenschaftliche Konferenzen.

Nur noch mal zur Erinnerung, was die Leipziger wollen:

In einer Umfrage des Instituts für Marktforschung vom Oktober 2002 sprachen sich 39 Prozent für den Wiederaufbau der Paulinerkirche aus, 56 Prozent lehnten ihn ab. Bei einer erneute Bürgerbefragung Anfang Februar 2003 durch dasselbe Institut waren nur noch 31 Prozent für die Kirche, jedoch 66 Prozent dagegen.

Auf einer mdr Seite fndet sich eine gute Zusamenfassung des Streites, den der kleine Paulinerverein angezettelt hat und in dem Minister Rößler eine mehr als unrühmliche Rolle spielte.

Letztlich spielt das wohl eine Rolle – neben der Insolvenz des Architekten van Egeraat, dass die zweitälteste deutsche Uni ihre 600 Jahr Feier auf einer Baustelle feiern darf.

Alle Zeitungen bringen heute den Bericht des Sächsischen Rechnungshofes (SRH). Danach kann – wohl zurecht – auf ein eigenes Staatsgut zur Züchtung nicht gefährdeter Pferderassen verzichtet werden. Auf den Seiten 394-401 finden sich Ausführungen zu Unregelmäßigkeiten bei dubiosen Grundstücksgeschäften der Stadt Leipzig und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). Der Leipziger Abgeordnete Volker Külow sieht ein großes Verdienst des Sächsischen Rechnungshofes darin, in einen seit vielen Jahren schwelenden Immobilienskandal in Leipzig endlich etwas Licht zu bringen.

Immerhin war der Immobilienskandal Ausgangspunkt der sogenannten „Sachsensumpf“-Affäre im Jahr 2007. “Rund eine Million Euro eines nicht gerechtfertigten Subventionsvorteils zu Gunsten der jetzigen Münchner Rechtsanwältin Sieglinde B. und ihrer damaligen Firma beim Kauf der Riemannstraße 52 haben die Prüfer aufgedeckt. Der Skandal ist umso größer, weil bei dem Deal unterschiedliche Behörden – vom damaligen Regierungspräsidium über das Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbau bis zur Sächsischen Aufbaubank – mitgewirkt haben. Völlig unverständlich ist zudem die laut Rechnungshofbericht schlampige Aktenführung der LWB”, so Külow.

Die besondere Brisanz liegt darin, dass sich für die Riemannstraße 52 in der Vergangenheit auch die Leipziger Kriminalpolizei und das zeitweilige Referat „Organisierte Kriminalität“ des Sächsischen Verfassungsschutzes intensiv interessierten. In dicken Aktenbänden ist dokumentiert, wie zunächst zwei Allgäuer Immobilienhändler von den Alteigentümern das Grundstück erworben hatten und dann durch das Zusammenwirken des damaligen LWB-Juristen Martin K. mit besagter Frau B. – die sich nach dem aus dem Rechnungshofbericht ergebenden Eindrücken die Chance auf Subventionserschleichung nicht entgehen lassen wollte – geschickt ausgebremst wurden. Die Hintergründe des anschließenden Attentats auf Herrn K. am 17. Oktober 1994 sind bis heute nicht restlos aufgeklärt: Während das Verfahren gegen die beiden rabiaten Immobilienmakler als Anstifter gegen eine lächerliche Geldauflage eingestellt wurde, sitzen drei Tat ausführende ihre lebenslänglichen Haftstrafen ab.

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Korruptions- bzw. Aktenaffäre, fordert angesichts dieser Enthüllungen des SRH einen neuen Untersuchungsausschuss zum Sachsen-Sumpf. “Vieles ist nachzufragen, etwa, ob und mit welchem Eifer sich die Sonderabteilung „Sachsensumpf” der Dresdner Staatsanwaltschaft der Prüfung der Absonderlichkeiten um den Grundstücksdeal gerade beim Objekt Riemannstraße 52 annahm – oder eben nicht.”

Bild CC-Lizenz alhague