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Am 22. April findet das „Fraktions-Forum Sachsens Zukunft – von LINKS gedacht“ mit Prof. Franz Walter erstmals in Dresden statt. Die Denkwerkstatt „Fraktions-Forum Sachsens Zukunft – von LINKS gedacht“ ist eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Sie findet statt am Donnerstag, den 22. April 2010, um 18 Uhr im Restaurant „Kahnaletto“ auf dem Theaterkahn am Terrassenufer in Dresden, Augustusbrücke.
Prof. Franz Walter (s. a. http://www.parteienforschung.uni-goettingen.de/) spricht zum Thema „Parteien in der Krise – Parlamente ohne Macht? Wie man mehr Leben in den Landtag und die Demokratie in Sachsen bringen kann.“ Dem schließt sich eine offene Diskussion mit dem Publikum an. Anschließend steht ein Imbiss bereit.
Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn eröffnet die Veranstaltungsreihe, die von Prof. Gerhard Besier, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Landtags-Wissenschaftsausschusses, konzipiert worden ist.
Prof. Besier: „Das politische Generalthema, dem wir uns in der Premierenveranstaltung widmen, greift die bohrenden Selbstzweifel der meisten politisch Engagierten, ganz gleich welcher Partei sie sich zugehörig fühlen, auf und bringt das Fragen nach dem Sinn unseres politischen Tuns auf den Punkt. Es ist damit eine gute Ausgangsposition für den schrittweisen Aufbau unserer – für Interessierte offenen – Fraktions-Denkwerkstatt.
Wenn wir Sachsens Zukunft von links denken wollen, um sie von links gestalten zu können, also den Gedanken zum Wort und das Wort zur Tat werden zu lassen, brauchen wir alle guten Ideen und die gesammelte politische Leidenschaft aller Menschen, die es auf aufgeklärte Weise mit Sachsen gut meinen. In diesem Sinne versteht sich unser Fraktions-Forum zu Sachsens Zukunft auch als Beitrag zur Förderung von Wechselstimmung in Sachsen.“

Linksparteivorsitzender Lothar Bisky schließt langfristig eine Fusion seiner Partei mit der SPD nicht aus, berichtet die Tageszeitung junge Welt.

»Das ist vielleicht ein Projekt der nächsten Generation«, sagte er dem Spiegel. Es sei Zeit, über gemeinsame Wurzeln zu reden. Dabei müsse seine Partei »historische Fehler eingestehen, etwa die Unterwerfung der Sozialdemokratie in der DDR«, sagte Bisky. Als gemeinsame Figur für SPD und Linkspartei nannte er die KPD-Mitbegründerin Rosa Luxemburg, die die in sich positiven Tendenzen beider Parteien vereinige. »Sowohl die soziale Frage als auch die individuelle Freiheit waren bei ihr miteinander versöhnt«, sagte Bisky.

Die junge Welt prescht da aber ganz schön weit vor. Auf die Frage danach, wann die „Zeit reif für einen Zusammenschluss von SPD und Linken“ sei, antwortet der im kommenden Mai scheidende Parteivorsitzende: „So schnell nicht. Da bin ich skeptisch. Das ist vielleicht ein Projekt der nächsten Generation. Die Geschichte hat zu viele Narben hinterlassen.“ Nicht schnell, skeptisch, vielleicht – das hört sich doch schon ein bisschen anders an.

Nächste Woche findet der Landesparteitag der LINKEN in Sachsen statt. Im Netz sind nicht nur alle Anträge, Kandidaturen und der Ablauf zu finden sondern Samstag und Sonntag gibt’s hier im Blog als auch bei Twitter wieder eine online Liveberichterstattung.

Der Landesparteitag findet vom 7.-8. November in Burgstädt statt, also der Stadt in der sich vor den vergangenen Wahlen bereits die Landesvertreter/innenversammlung zur Aufstellung der Listen für Landtags- und Bundestagswahl versammelt hat.

Auf dem Landesparteitag soll nicht nur der Leitantrag “Aufbruch in ein neues Jahrzehnt” diskutiert, ggf. geändert und beschlossen werden sondern auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen. Es stehe außer Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, doch müsse “die Stunde kommen, wo man sie (die Linke) nicht mehr daran misst”, sagte Müntefering der “Saarbrücker Zeitung”. Wichtig sei, dass auch “die Kinder und Enkelkinder der SED in der Demokratie ankommen können”. Müntefering nannte es falsch, die Mitglieder der Linkspartei “für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren”. Zugleich schloss Müntefering abermals eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. In den Ländern seien rot-rote Bündnisse aber möglich.

Foto Lutz Schramm CC-Lizenz

Nachdem der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der Leipziger Volkszeitung gegenüber von kollektiver Vergebung sprach, und dabei eigentlich nur Vergebung gegenüber den im Staatsapparat der DDR verstrickten CDU-Mitgliedern meinte, entspann sich in der sächsischen Presse eine lebhafte Debatte. Diese entzündet sich an dem angekündigten Buch von Karl Nolle “Sonate für Blockflöten und Schalmeien”. SPD-Mann Karl Nolle wird darin rund 100 Biografien veröffentlichen und deutlich machen, dass viele CDU-Mitglieder der DDR keineswegs sehr kritisch gegenüberstanden. Unter anderem wird darin wohl auch auf den aktuellen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich eingegangen, der im vergangenen Jahr seine Funktion als für Handel und Versorgung zuständiger Stellvertreter des Vorsitzendes des Rates des Kreises Kamenz 1989 in seinem offiziellen Lebenslauf lange verschwiegen hat. Bis heute ist zudem unklar, welche Antworten Tillich bei seinem Amtsantritt als sächsischer Landesminister 1999 auf einem Fragebogen zu seiner DDR-Biografie gab.

Hendrik Lasch, Sachsen-Korrespondent des Neuen Deutschland schreibt dazu …vergeben uns unsere Sünden

Christian Morgenstern war die Großmut in Person – wenn es um die eigene ging. »Es gibt nichts«, sagte der Dichter, »das ich mir nicht vergeben könnte.« Ähnliche Generosität zeigt jetzt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Er fordert »kollektive Vergebung« für Fehler, die Menschen in der DDR gemacht haben. 20 Jahre nach deren Ende dürften Menschen nicht nur an ihrer damaligen Rolle gemessen werden, sagte er der »Leipziger Volkszeitung«.
FDJ-Funktionäre, Politoffiziere oder SED-Kreissekretäre, die in Sachsen per Gesetz bislang keine Beamten werden dürfen und sich nun verblüfft die Augen reiben, sollten innehalten: Sie sind nicht gemeint. Kretschmer erteilt vordergründig denjenigen seiner Parteifreunde Absolution, die vor 1989 in der CDU waren. Die sitzen, vom Minister bis zum Landrat, derzeit auf Kohlen und harren eines Buchs, in dem SPD-Chefaufklärer Karl Nolle das DDR-Vorleben sächsischer CDU-Funktionäre beleuchten will. Ein erstes Beben löste das noch virtuelle Werk »Sonate für Blockflöte und Schalmeien« aus, als vorab bekannt wurde, dass Regierungschef Stanislaw Tillich Vizechef im Rat des Kreises war. Wie er das in seinem Nachwende-Personalbogen erklärte, wird noch immer verschwiegen.
Bevor das für März avisierte Buch neue Erschütterungen auslöst, geht die CDU in die Offensive. So spricht Kretschmer, der im Wendejahr 13 war und so die DDR viel besser kennt als der erst vor 20 Jahren nach Dresden gezogene Ex-Wessi Nolle, diesem das Recht ab, über die Lebenswege von Ostdeutschen zu urteilen – ein Reflex, den viele Sachsen teilen, wie Leserbriefe zeigen. Ihr Ton wird nicht milder, wenn Nolle betont, ihm gehe es um 40 000 CDU-Staatsfunktionäre (0,19 Prozent der DDR-Bevölkerung) und deren oft fehlende Aufrichtigkeit nach 1989.
Daneben erteilt Kretschmer nun Absolution. Weil es kaum anders geht, bietet er sogar IM eine zweite Chance – Entschuldigung und Reue vorausgesetzt. Für die CDU, die bisher alles aus der DDR Stammende verteufelte und nun Persilscheine ausstelle, sei das eine »Rolle rückwärts«, staunt Dresdens SPD-Chefin Sabine Friedel. Rico Gebhardt, der Landesgeschäftsführer der LINKEN, erklärt, man wolle die CDU an ihren Taten messen – und zwar denen für Nicht-Unionsfreunde. Denn noch scheint es, als ende Kretschmers Stoßgebet: »… und wir vergeben uns (nur) unsere eigenen Sünden«.

Leider hat Michael Kretschmer bisher nichts erkennen lassen, was diese “Vergebensrhetorik” irgendwie glaubwürdig erscheinen lässt. LINKE-Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt erwartet konkrete Taten:

Insofern werden wir weiterhin die Kretschmersche Vergebungsrhetorik vor allem an seinen Taten und denen seiner Partei messen. Dazu sollte baldmöglichst eine Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes gehören, das in Paragraf 6, Absatz 3 massenhaft Funktionen aus DDR-Zeit als mutmaßliches Einstellungshindernis bestimmt. Berufsverbote passen nicht zur proklamierten Vergebung.