Am 22. April findet das „Fraktions-Forum Sachsens Zukunft – von LINKS gedacht“ mit Prof. Franz Walter erstmals in Dresden statt. Die Denkwerkstatt „Fraktions-Forum Sachsens Zukunft – von LINKS gedacht“ ist eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Sie findet statt am Donnerstag, den 22. April 2010, um 18 Uhr im Restaurant „Kahnaletto“ auf dem Theaterkahn am Terrassenufer in Dresden, Augustusbrücke.
Prof. Franz Walter (s. a. http://www.parteienforschung.uni-goettingen.de/) spricht zum Thema „Parteien in der Krise – Parlamente ohne Macht? Wie man mehr Leben in den Landtag und die Demokratie in Sachsen bringen kann.“ Dem schließt sich eine offene Diskussion mit dem Publikum an. Anschließend steht ein Imbiss bereit.
Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn eröffnet die Veranstaltungsreihe, die von Prof. Gerhard Besier, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Landtags-Wissenschaftsausschusses, konzipiert worden ist.
Prof. Besier: „Das politische Generalthema, dem wir uns in der Premierenveranstaltung widmen, greift die bohrenden Selbstzweifel der meisten politisch Engagierten, ganz gleich welcher Partei sie sich zugehörig fühlen, auf und bringt das Fragen nach dem Sinn unseres politischen Tuns auf den Punkt. Es ist damit eine gute Ausgangsposition für den schrittweisen Aufbau unserer – für Interessierte offenen – Fraktions-Denkwerkstatt.
Wenn wir Sachsens Zukunft von links denken wollen, um sie von links gestalten zu können, also den Gedanken zum Wort und das Wort zur Tat werden zu lassen, brauchen wir alle guten Ideen und die gesammelte politische Leidenschaft aller Menschen, die es auf aufgeklärte Weise mit Sachsen gut meinen. In diesem Sinne versteht sich unser Fraktions-Forum zu Sachsens Zukunft auch als Beitrag zur Förderung von Wechselstimmung in Sachsen.“

»Das ist vielleicht ein Projekt der nächsten Generation«, sagte er dem Spiegel. Es sei Zeit, über gemeinsame Wurzeln zu reden. Dabei müsse seine Partei »historische Fehler eingestehen, etwa die Unterwerfung der Sozialdemokratie in der DDR«, sagte Bisky. Als gemeinsame Figur für SPD und Linkspartei nannte er die KPD-Mitbegründerin Rosa Luxemburg, die die in sich positiven Tendenzen beider Parteien vereinige. »Sowohl die soziale Frage als auch die individuelle Freiheit waren bei ihr miteinander versöhnt«, sagte Bisky.

Die junge Welt prescht da aber ganz schön weit vor. Auf die Frage danach, wann die „Zeit reif für einen Zusammenschluss von SPD und Linken“ sei, antwortet der im kommenden Mai scheidende Parteivorsitzende: „So schnell nicht. Da bin ich skeptisch. Das ist vielleicht ein Projekt der nächsten Generation. Die Geschichte hat zu viele Narben hinterlassen.“ Nicht schnell, skeptisch, vielleicht – das hört sich doch schon ein bisschen anders an.

Der Landesparteitag findet vom 7.-8. November in Burgstädt statt, also der Stadt in der sich vor den vergangenen Wahlen bereits die Landesvertreter/innenversammlung zur Aufstellung der Listen für Landtags- und Bundestagswahl versammelt hat.

Auf dem Landesparteitag soll nicht nur der Leitantrag “Aufbruch in ein neues Jahrzehnt” diskutiert, ggf. geändert und beschlossen werden sondern auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden.

Nachdem der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der Leipziger Volkszeitung gegenüber von kollektiver Vergebung sprach, und dabei eigentlich nur Vergebung gegenüber den im Staatsapparat der DDR verstrickten CDU-Mitgliedern meinte, entspann sich in der sächsischen Presse eine lebhafte Debatte. Diese entzündet sich an dem angekündigten Buch von Karl Nolle “Sonate für Blockflöten und Schalmeien”. SPD-Mann Karl Nolle wird darin rund 100 Biografien veröffentlichen und deutlich machen, dass viele CDU-Mitglieder der DDR keineswegs sehr kritisch gegenüberstanden. Unter anderem wird darin wohl auch auf den aktuellen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich eingegangen, der im vergangenen Jahr seine Funktion als für Handel und Versorgung zuständiger Stellvertreter des Vorsitzendes des Rates des Kreises Kamenz 1989 in seinem offiziellen Lebenslauf lange verschwiegen hat. Bis heute ist zudem unklar, welche Antworten Tillich bei seinem Amtsantritt als sächsischer Landesminister 1999 auf einem Fragebogen zu seiner DDR-Biografie gab.

Hendrik Lasch, Sachsen-Korrespondent des Neuen Deutschland schreibt dazu …vergeben uns unsere Sünden

Christian Morgenstern war die Großmut in Person – wenn es um die eigene ging. »Es gibt nichts«, sagte der Dichter, »das ich mir nicht vergeben könnte.« Ähnliche Generosität zeigt jetzt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Er fordert »kollektive Vergebung« für Fehler, die Menschen in der DDR gemacht haben. 20 Jahre nach deren Ende dürften Menschen nicht nur an ihrer damaligen Rolle gemessen werden, sagte er der »Leipziger Volkszeitung«.
FDJ-Funktionäre, Politoffiziere oder SED-Kreissekretäre, die in Sachsen per Gesetz bislang keine Beamten werden dürfen und sich nun verblüfft die Augen reiben, sollten innehalten: Sie sind nicht gemeint. Kretschmer erteilt vordergründig denjenigen seiner Parteifreunde Absolution, die vor 1989 in der CDU waren. Die sitzen, vom Minister bis zum Landrat, derzeit auf Kohlen und harren eines Buchs, in dem SPD-Chefaufklärer Karl Nolle das DDR-Vorleben sächsischer CDU-Funktionäre beleuchten will. Ein erstes Beben löste das noch virtuelle Werk »Sonate für Blockflöte und Schalmeien« aus, als vorab bekannt wurde, dass Regierungschef Stanislaw Tillich Vizechef im Rat des Kreises war. Wie er das in seinem Nachwende-Personalbogen erklärte, wird noch immer verschwiegen.
Bevor das für März avisierte Buch neue Erschütterungen auslöst, geht die CDU in die Offensive. So spricht Kretschmer, der im Wendejahr 13 war und so die DDR viel besser kennt als der erst vor 20 Jahren nach Dresden gezogene Ex-Wessi Nolle, diesem das Recht ab, über die Lebenswege von Ostdeutschen zu urteilen – ein Reflex, den viele Sachsen teilen, wie Leserbriefe zeigen. Ihr Ton wird nicht milder, wenn Nolle betont, ihm gehe es um 40 000 CDU-Staatsfunktionäre (0,19 Prozent der DDR-Bevölkerung) und deren oft fehlende Aufrichtigkeit nach 1989.
Daneben erteilt Kretschmer nun Absolution. Weil es kaum anders geht, bietet er sogar IM eine zweite Chance – Entschuldigung und Reue vorausgesetzt. Für die CDU, die bisher alles aus der DDR Stammende verteufelte und nun Persilscheine ausstelle, sei das eine »Rolle rückwärts«, staunt Dresdens SPD-Chefin Sabine Friedel. Rico Gebhardt, der Landesgeschäftsführer der LINKEN, erklärt, man wolle die CDU an ihren Taten messen – und zwar denen für Nicht-Unionsfreunde. Denn noch scheint es, als ende Kretschmers Stoßgebet: »… und wir vergeben uns (nur) unsere eigenen Sünden«.

Leider hat Michael Kretschmer bisher nichts erkennen lassen, was diese “Vergebensrhetorik” irgendwie glaubwürdig erscheinen lässt. LINKE-Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt erwartet konkrete Taten:

Insofern werden wir weiterhin die Kretschmersche Vergebungsrhetorik vor allem an seinen Taten und denen seiner Partei messen. Dazu sollte baldmöglichst eine Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes gehören, das in Paragraf 6, Absatz 3 massenhaft Funktionen aus DDR-Zeit als mutmaßliches Einstellungshindernis bestimmt. Berufsverbote passen nicht zur proklamierten Vergebung.

Es ist Zeit für eine linke Bewegung in Gesellschaft und Parlament!

2009 wird unser Jahr! Wir werden die Wahlen gewinnen und Politik für ein soziales und gerechtes Miteinander durchführen! Wir sagen der schwarzen Regierung den Kampf an und zeigen den Rechten, dass sie überhaupt nicht erwünscht sind!
Wir haben 2009 Wahlen auf Kommunal- und Landesebene sowie Bundes- und Europaebene. Für einen erfolgreich geführten benötigen wir natürlich aussagekräftige Wahlprogramme sowie junge Kandidat_innen, die für uns die Inhalte in den Parlamenten diskutieren und durchsetzen.

Schreibt die Junge Linke Sachsen in Ihrem Blog, weitere Hinweise sowie das Antragsheft finden sich auch auf der Webseite. Wir werden von dort natürlich berichten.

Die Zahl der Nazi-Seiten im Internet ist in den letzten Jahren nicht mehr wesentlich gestiegen. Inzwischen sperren Provider solche Seiten, wenn der entsprechende Druck da ist. Das ist auch den Antifaschistinnen und Antifaschisten im Internet zu verdanken. Deshalb muss die Aktion “Nazis raus aus dem Internet” weitergehen und ausgebaut werden. Das Internet darf nicht weiter Propaganda- und Vernetzungsplattform der Nazis sein.

Dieses ist nur so lange kein frommer Wunsch, wie man verkennt wie tief dies Gedankengut in der Gesellschaft verankert ist. Umgesetzt werden konnte er noch nie. Ich will nicht sagen, dass jeder Mensch, der hier lebt grundsätzlich rechtsextrem oder national eingestellt ist, es gibt viele Ausnahmen. Aber es gab je immer schon üble Webseiten und Gestalten, an vielen Nutzern des Netzes kann man sich auch reiben. Vielleicht sind diese Seiten tatsächlich weniger geworden.

Ich weiß es nicht, habe aber angesichts einiger Beispiele eher den Eindruck das Deutschlands und Europas extreme Rechte recht gut vernetzt ist, Blogs betreibt, Youtube und andere Angebote nutzt. Es gibt sogar eine billige Indymedia-Kopie.Und klar, wenn man davon ausgehen will, dass Rechtsextremismus und nationalistische oder rassistische, antisemitische oder homophobe Einstellungen zumindest grundlegend gesellschaftlich verankert sind, dann wundert es kaum, das sich Nazis im Netz, in sozialen Medien und sicherlich auch inn den hippen Diensten wie Twitter oder blip.fm herumtreiben. So heißt es zum Beispiel schon 2007 in einem taz-Artikel (Hass 2.0):

Nazis laden aber nicht nur Videos auf YouTube hoch und nutzen Social Networks wie SchülerVZ und Myspace. Sie passen auch ihre eigenen Seiten dem multimedialen Web2.0-Stil an. Viele Inhalte dieser Seiten entsprechen kaum noch der dumpfen Propaganda früherer Jahre. “Rechtsextreme Websites sind nicht immer als rechtsextreme Websites zu erkennen”, so Glaser. “Es gibt immer mehr jugendaffine Lockangebote im Internet.” Handyvideos zum Herunterladen, die man dann auf dem Schulhof tauschen kann, sind auf rechtsextremen Seiten keine Seltenheit mehr. Und diese Seiten werden immer mehr. In 2007 sichtete jugendschutz.net 1.635 rechtsextreme Websites, so viele wie noch nie. Allein die NPD und die ihr nahe stehende Kameradschaftsszene steigerten ihre Internetpräsenz um 30 Prozent auf 490 Websites gegenüber dem Vorjahr.

Nun, um ehrlich zu sein: ich bin gegen die Löschungen, die in eben jenem Artikel als Heilmittel angeschnitten werden. Denn mal ehrlich, hilft das? Ein Video bei Youtube zu löschen, symbolhafte Beteiligungen an Projekten seitens der Netzwerkbetreiber, Aktivitäten wie die Volker Becks (MdB) gegen Nazimusik bei Last.fm – der Kampf gegen die Hydra. Ehrenvoll, sicherlich, beneidens- und unterstützenswert.

Die Frage ist also: wie könnte eine Kampagne wie “Nazis raus aus dem Internet” auf Video, Blogs und Sozialnetzwerke wie StudiVZ (deutscher Betreiber) oder – schlimmer noch – Facebook (amerikanischer Betreiber) einwirken? Reicht es, die Webseitenbetreiber dazu aufzufordern, eine  der (drei) Grafik(en) einzubinden – oder würden die “erfolgreichen” Alphawebseiten die längst im Longtail angekommen sind, dies auch tun? Ich denke nicht. Und Ereignisse aus der Vergangenheit (1,2) der Linken sind halt auch schwierig, leider.

Eine andere Frage ist es, ob mensch gesellschaftliche Erscheinungen aus dem “Internet” vertreiben kann, oder, Regel 34 paraphrasierend, if you can think of it, there is Nazi of it. Godwins Law könnte man da noch hinwerfen. Das gar nicht mehr so neue Netz ist nicht mehr eine Insel im “Sumpf der Gesellschaft”, sie ist längst drin versunken. Wenn in den Köpfen der Menschen hier tatsächlich Vorurteile herrschen (sei ehrlich…), und wenn es tatsächlich die Vorurteile sind, die ich manchmal so zu hören bekommen – und dank “user generated content” auch zu sehen und zu lesen und zu hören bekäme – dann gibt es “sowas” natürlich auch im “Web2.0″. Inwiefern man dagegen kämpfen kann – ich  weiß es nicht.

Man kann diesem Content nur eigenes entgegen setzten, eigenen Content, kurze Filme, Statements. Von daher ist es vielleicht sinnvoll, sich bei Facebook zu engagieren,  eine MySpace Seite zu haben oder  FlickR- bzw. Youtubeaccounts zu betreiben (aus philosophisch-technischen Gründen nutze ich nur die beiden zuletzt genannten Möglichkeiten).

Ein kleiner Beittrag von mir:

http://twiturl.com/hitler88

“Eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Schuldenverbotes ist keine
Lösung, Haushaltskrisen, die aus den verschiedensten Ursachen heraus
entstehen können, zu bewältigen”, sagt Dr. Angelika Klein, die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion zum Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt, ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung zu schreiben.

Nicht nur in Sachsen-Anhalt ist das ein Thema, auch in Sachsen wird darüber diskutiert. Einige Kommunen, darunter auch Dresden meinen ja, auch ein Verschuldungsverbot in der Satzung verankern zu müssen.

Politik soll ja wohl gestalten, oder?

“Da die Länder nur bedingt Einfluss auf die Einnahmen von Bund und Länder
haben, hätten sie nach Einführung eines Schuldenverbot keinerlei
Spielräume mehr, da Haushaltsstabilität vor gesellschaftlicher
Stabilität stände. Aus der Sicht des Landesrechnungshofes mag eine solche Position nachvollziehbar sein, doch für Politikerinnen und Politiker wäre damit
Politikgestaltung nicht mehr gegeben,” sagte Klein zurecht.

Wie geht es mit Ihnen persönlich weiter?
Wie es weitergeht, darüber muss ich noch mit vielen Leuten reden. Außerdem muss ich sehen, wie sich die Linkspartei in den kommenden Monaten entwickelt.

Die von ihm im Interview kritisierten “Schreiben aus den Kreisverbänden” sind hier dokumentiert. In seinem Blog schreibt Bodo Ramelow empört:

Noch nie hat ein Parlament oder eine Stadtverordnetenversammlung in Deutschland Beschlüsse von Naziabgeordneten angenommen. Nun hat in Dresden der Stadtrat das Tabu gebrochen. Auch unsere ehemaligen Fraktionsmitglieder haben diesen Tabubruch mitgemacht. Die neue CDU-Oberbürgermeisterin Orosz hat auf böse Art Ihren Einstand gegeben, mit einem schlimmen Tabubruch! Nun können die Nazis ohne Ende abfeiern.

Da werden die Verbrechen der NSDAP vergessen, weil ja der Antrag so harmlos und so richtig war. Ich verstehe nur nicht, dass Eheleute zu Hause darüber nicht offen und kritisch sprechen. Wie kann eine Stadträtin durch Schweigen das alles mittragen und der sogenannte (wie der Spiegel immer schreibt) Vordenker unserer Partei schweigt ebenfalls dazu? Andre Brie hat sich doch im ganzen Prozess der Spaltung der Stadtratfraktion im Dresdener Stadtrat an mehreren öffentlichen Veranstaltungen dazu geäußert und nun bei der Naziabstimmung schweigt er?
Sogar der Landtagsabgeordnete Weckesser (der für den schuldenfreien Sozialismus Werbung gemacht hat und dann dem WoBa-Verkauf an eine Heuschrecke zugestimmt hat) stimmt dem Antrag der Nazis zu! Gut, dass alle Sächsischen Kreisvorsitzenden unserer Partei diesen Ja-Sager aufgefordert haben, endlich die Partei zu verlassen. Charakter haben diese Alt-Fraktionäre jedenfalls keinen. Der wirre Ungeist feiert bei dieser kleinen Gruppe von Unverbesserlichen doofe Urstände. Leider merken sie es nicht! Aber so wird aus der Linkspartei.PDS nun hinter dem Punkt die Buchstaben CDU! Mal sehen wer alles für seine Karriere direkt zur Sächsischen CDU überlaufen wird! Nach diesem Tabubruch sind die Kooperationen klar und braun erkennbar.

LINK

meint Frédéric Valin auf www.spreeblick.de