linke sach(s)en

Mehr als fünf Stunden debattierte die sächsische Landtagsfraktion der Linkspartei am Donnerstag. Einigkeit gab es am Ende nicht, wohl aber ein erwartetes Ergebnis: Die Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich für die Einleitung eines förmlichen Ausschlussverfahrens gegen den Haushaltsexperten Ronald Weckesser aus, der zugleich aus allen Ämtern gewählt wurde. Mit dem Schritt soll die Konsequenz aus dessen Abstimmungsverhalten im Dresdner Stadtrat gezogen werden (mehr hier und hier), wo Weckesser und andere in der vergangenen Woche für einen Antrag des NPD-gesteuerten „Nationalen Bündnisses” votiert hatten. Dem 59-Jährigen droht nun auch noch der Parteiausschluss, schreibt Tom Strohschneider in seinem empfehlenswerten Blog Lafontaines Linke.
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung lehnte Ronald Weckesser es ab, Fraktion und Partei zu verlassen und will notfalls juristisch dagegen vorgehen.

Wie geht es mit Ihnen persönlich weiter?
Wie es weitergeht, darüber muss ich noch mit vielen Leuten reden. Außerdem muss ich sehen, wie sich die Linkspartei in den kommenden Monaten entwickelt.

Die von ihm im Interview kritisierten “Schreiben aus den Kreisverbänden” sind hier dokumentiert. In seinem Blog schreibt Bodo Ramelow empört:

Noch nie hat ein Parlament oder eine Stadtverordnetenversammlung in Deutschland Beschlüsse von Naziabgeordneten angenommen. Nun hat in Dresden der Stadtrat das Tabu gebrochen. Auch unsere ehemaligen Fraktionsmitglieder haben diesen Tabubruch mitgemacht. Die neue CDU-Oberbürgermeisterin Orosz hat auf böse Art Ihren Einstand gegeben, mit einem schlimmen Tabubruch! Nun können die Nazis ohne Ende abfeiern.

Da werden die Verbrechen der NSDAP vergessen, weil ja der Antrag so harmlos und so richtig war. Ich verstehe nur nicht, dass Eheleute zu Hause darüber nicht offen und kritisch sprechen. Wie kann eine Stadträtin durch Schweigen das alles mittragen und der sogenannte (wie der Spiegel immer schreibt) Vordenker unserer Partei schweigt ebenfalls dazu? Andre Brie hat sich doch im ganzen Prozess der Spaltung der Stadtratfraktion im Dresdener Stadtrat an mehreren öffentlichen Veranstaltungen dazu geäußert und nun bei der Naziabstimmung schweigt er?
Sogar der Landtagsabgeordnete Weckesser (der für den schuldenfreien Sozialismus Werbung gemacht hat und dann dem WoBa-Verkauf an eine Heuschrecke zugestimmt hat) stimmt dem Antrag der Nazis zu! Gut, dass alle Sächsischen Kreisvorsitzenden unserer Partei diesen Ja-Sager aufgefordert haben, endlich die Partei zu verlassen. Charakter haben diese Alt-Fraktionäre jedenfalls keinen. Der wirre Ungeist feiert bei dieser kleinen Gruppe von Unverbesserlichen doofe Urstände. Leider merken sie es nicht! Aber so wird aus der Linkspartei.PDS nun hinter dem Punkt die Buchstaben CDU! Mal sehen wer alles für seine Karriere direkt zur Sächsischen CDU überlaufen wird! Nach diesem Tabubruch sind die Kooperationen klar und braun erkennbar.

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Lucy Redler gehört zu den schärfsten Kritikern der Berliner Linkspartei und trat ihr nun bei, schreibt Rainer Funke im Neuen Deutschland.

In dieser Woche ist Lucy Redler der Linkspartei beigetreten, und zwar in den Bezirksverband Neukölln. Das wird die Führung der Berliner Linken nicht sonderlich freuen. »Sie ist mit ihrem Projekt gescheitert, vielleicht hat sie dazugelernt«, kommentierte gestern Landesvorsitzender Klaus Lederer den Eintritt gegenüber ND.

Es gehe nicht um linke Träumereien, sondern um die harte Realität, verkündet Redler. Sie sieht sich als wahre Linke und Anwältin der Erwerbslosen, Arbeitenden, Rentner und Jugendlichen, die sich im kapitalistischen Sachzwang befinden. Bei den letzten Wahlen war Redler Spitzenkandidatin der konkurrierend angetretenen WASG, schürte die Konfrontation mit der PDS, nannte sie neoliberal und unsozial. Sie erhielt 2,9 Prozent der Wählerstimmen.

Doch hält Redler das nicht davon ab, auf ihren Positionen zu beharren. »Die Politik der Berliner LINKEN beschädigt die Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit«, sagt sie im Neuen Deutschland und der jungen welt. “Jedweden Koalitionen oder Tolerierungen durch die Linkspartei in anderen Bundesländern müsse deshalb eine klare Absage erteilt werden. Da dürften neue Konflikte innerhalb der Berliner Linkspartei nicht ausbleiben.”

Seit dem 1. August 2008 wird durchnummeriert. Das Bundeszentralamt für Steuern hat damit begonnen, allen Einwohnern Deutschlands ihre neuen steuerlichen Identifikationsnummern zuzusenden. Diese “wohl größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik” mit mehr als tausend Tonnen Papier werde mehrere Monate dauern, kündigte das Bundesfinanzministerium an. Ziel der neuen, lebenslang gültigen Nummer sei es, “den Bürgern die Erledigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten noch weiter zu erleichtern”. Nach einer Übergangszeit soll sie die bisherigen, herkömmlichen Steuernummern ersetzen und zudem den Start der “elektronischen Lohnsteuerkarte” im Jahr 2011 ermöglichen.

Und was ist mit dem Datenschutz? Der Bund der Steuerzahler fürchtet zu Recht, wie ich denke, dass neben dem Bundeszentralamt für Steuern auch “andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen”. Das sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel und verwies daneben auf die enormen Kosten: mit schätzungsweise 38 Millionen Euro jedenfalls kein “Schnäppchen”. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
bereits mehrfach vor Missbrauch im Zusammenhang mit der neuen Steueridentifikationsnummer gewarnt. Er sehe die Gefahr, dass die derzeitige Zweckbindung durch Gesetzesänderungen aufgeweicht werde und diese Daten für viele andere Zwecke genutzt würden, hatte Schaar unter
anderem erklärt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, über die TIN «ein Bundesmelderegister durch die Hintertür» einzuführen. «Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung», sagte sie.

Die Identifikationsnummer wird auf Grundlage der Daten aller 5.300 kommunalen Meldebehörden vergeben. Jede Person, die mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, erhält sie, auch Zugezogene aus dem Ausland.

Ursprünglich sollte die TIN schon seit Juli 2007 nach und nach vergeben werden. Dieser Termin wurde aber mehrfach verschoben.

Nach Einführung der neuen TIN sollen Änderungen in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der Arbeitnehmer automatisch übermittelt werden. Die Beschäftigten müssen sich dann auch nicht mehr um die Ausstellung der Lohnsteuerkarte oder ihre Übermittlung an ihre Firma kümmern; die Mitteilung der TIN und des Geburtsdatums reicht. Da die Lohnbuchhaltung in fast allen Firmen inzwischen sowieso per Computer läuft, sparen auch die Unternehmen Arbeit.

Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel erläutert Dr. Gregor Gysi in einem Vortrag auf einer Veranstaltung „60 Jahre Israel“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14.4.2008. Der Beitrag erschien gestern in der “Achse des Guten” als Gastbeitrag. Der komplette Text der Rede kann hier nachgelesen werden.

Gerade die Linke tut sich schwer, mit ihrem Israel-Verhältnis. Schön, dass hier mal klare Pflöcke eingeschlagen werden, auf die man sich einigen kann. Denn oftmals herrscht wirklich diese Meinung vor:

Ich würde stattdessen ganz dezidiert darauf bestehen wollen, dass alte linke Vorlieben, immer schon im Voraus genau zu wissen, wer prinzipiell der Gute und wer ebenso prinzipiell der Böse ist, endlich hinter uns gelassen werden müssen. Vielmehr sollte uns ausschließlich interessieren, wie Konfliktsituationen so bearbeitet und in stabilere Zustände geführt werden können, dass der Weg der militärischen Auseinandersetzung nicht bzw. nicht wieder beschritten wird.

Aber die Welt ist nicht nur schwarz und weiß. Da niemand wohl ernstlich am Existenzrecht Israels zweifeln will, bedeutet das dann aber auch, dass

die Solidarität mit Israel zugleich immer auch eine kritische sein [sollte]. Israel hat in seiner Geschichte des öfteren das Völkerrecht verletzt, am vielleicht Einschneidensten im Sechs-Tage-Krieg mit der Annexion Westjordanlands und den Golan-Höhen und durch die Siedlungspolitik.

Es hat Unrecht begangen und begeht es noch heute. Darunter leiden besonders die Palästinenserinnen und Palästinenser, die glauben dürfen, einen Teil jener Schuld auszugleichen, die Deutsche ausgleichen müssten. Daran zu erinnern, dass das Völkerrecht auch von Israel respektiert werden sollte und muss, das sollte und muss die Linke schon leisten.

Wenn man wie Israel Jahrzehnte lang fremde Territorien besetzt, verwaltet, nicht nur militärisch kontrolliert, trägt man auch die Verantwortung dafür, wenn es dort keine ausreichende Anzahl von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen und Arbeitsplätzen gibt. Auch das können und müssen wir sagen.

Um aber zu einer Lösung zu kommen, müssen dennoch zwei Sachen diskutiert werden: Die Anerkennung Israels auch im arabischen Raum UND das Flüchtlingsproblem.

Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten erfordert sicher und neben dem bisher Gesagten vor allem: 1. Es muss ein in jeder Hinsicht lebensfähiger Staat Palästina neben dem Staat Israel geschaffen werden. Beide Staaten müssen in sicheren und klar vereinbarten Grenzen existieren. Das geht nicht ohne die Auflösung der meisten Siedlungen von Israelis. 2. Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge muss durch Israel anerkannt und mit Palästina gelöst werden. 3. Israel darf nicht weiter versuchen, kulturell Europa im Nahen Osten zu sein, sondern muss eine kulturelle Macht d e s Nahen Ostens werden. 4. Politische, wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und damit vor allem zivilgesellschaftliche Beziehungen müssen zwischen Israel und Palästina sowie den anderen Ländern des Nahen Ostens schrittweise aufgebaut werden, damit die Akzeptanz für Israel im Nahen Osten wächst, das Existenzrecht Israels nicht länger politisch angezweifelt und in Perspektive aus Feindschaft Freundschaft wird.

Die FAZ. berichtet heute aus dem Innenleben einer gespaltenen Partei:

Der Streit zwischen Beck und Müntefering über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes war ein Dammbruch. Für die „Stones“ war er Becks erster Wortbruch. Über den Linkskurs, Hessen und Andrea Ypsilanti redet Beck nur auf Nachfrage: Da gebe es die Diskussion über die „sogenannte Linkspartei““– er sage „sogenannt“, weil diese Partei immer noch kein Grundsatzprogramm habe. Diese Partei müsse differenziert betrachtet werden. Da gebe es Landesverbände, wie den in Niedersachsen, mit Leuten, die verteidigten noch den Schießbefehl. Da gehe natürlich nichts. „Aber es gibt auch Landesverbände, die werden von Leuten geführt, die bis vor kurzem noch bei uns waren oder Betriebsratvorsitzender“, sagt Beck mit lauter werdender Stimme. Mit denen müsse man reden. So sagt das auch Frau Nahles: Man müsse weg von der ideologischen Diskussion, über Inhalte und Personen müsse man reden.

Soso. Die großen Kommunikatoren sind unterwegs. Und haben eine bahnbrechenden Erkenntnis gewonnen: Miteinander reden hat noch nie geschadet.