Wie geht es mit Ihnen persönlich weiter?
Wie es weitergeht, darüber muss ich noch mit vielen Leuten reden. Außerdem muss ich sehen, wie sich die Linkspartei in den kommenden Monaten entwickelt.

Die von ihm im Interview kritisierten “Schreiben aus den Kreisverbänden” sind hier dokumentiert. In seinem Blog schreibt Bodo Ramelow empört:

Noch nie hat ein Parlament oder eine Stadtverordnetenversammlung in Deutschland Beschlüsse von Naziabgeordneten angenommen. Nun hat in Dresden der Stadtrat das Tabu gebrochen. Auch unsere ehemaligen Fraktionsmitglieder haben diesen Tabubruch mitgemacht. Die neue CDU-Oberbürgermeisterin Orosz hat auf böse Art Ihren Einstand gegeben, mit einem schlimmen Tabubruch! Nun können die Nazis ohne Ende abfeiern.

Da werden die Verbrechen der NSDAP vergessen, weil ja der Antrag so harmlos und so richtig war. Ich verstehe nur nicht, dass Eheleute zu Hause darüber nicht offen und kritisch sprechen. Wie kann eine Stadträtin durch Schweigen das alles mittragen und der sogenannte (wie der Spiegel immer schreibt) Vordenker unserer Partei schweigt ebenfalls dazu? Andre Brie hat sich doch im ganzen Prozess der Spaltung der Stadtratfraktion im Dresdener Stadtrat an mehreren öffentlichen Veranstaltungen dazu geäußert und nun bei der Naziabstimmung schweigt er?
Sogar der Landtagsabgeordnete Weckesser (der für den schuldenfreien Sozialismus Werbung gemacht hat und dann dem WoBa-Verkauf an eine Heuschrecke zugestimmt hat) stimmt dem Antrag der Nazis zu! Gut, dass alle Sächsischen Kreisvorsitzenden unserer Partei diesen Ja-Sager aufgefordert haben, endlich die Partei zu verlassen. Charakter haben diese Alt-Fraktionäre jedenfalls keinen. Der wirre Ungeist feiert bei dieser kleinen Gruppe von Unverbesserlichen doofe Urstände. Leider merken sie es nicht! Aber so wird aus der Linkspartei.PDS nun hinter dem Punkt die Buchstaben CDU! Mal sehen wer alles für seine Karriere direkt zur Sächsischen CDU überlaufen wird! Nach diesem Tabubruch sind die Kooperationen klar und braun erkennbar.

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In dieser Woche ist Lucy Redler der Linkspartei beigetreten, und zwar in den Bezirksverband Neukölln. Das wird die Führung der Berliner Linken nicht sonderlich freuen. »Sie ist mit ihrem Projekt gescheitert, vielleicht hat sie dazugelernt«, kommentierte gestern Landesvorsitzender Klaus Lederer den Eintritt gegenüber ND.

Es gehe nicht um linke Träumereien, sondern um die harte Realität, verkündet Redler. Sie sieht sich als wahre Linke und Anwältin der Erwerbslosen, Arbeitenden, Rentner und Jugendlichen, die sich im kapitalistischen Sachzwang befinden. Bei den letzten Wahlen war Redler Spitzenkandidatin der konkurrierend angetretenen WASG, schürte die Konfrontation mit der PDS, nannte sie neoliberal und unsozial. Sie erhielt 2,9 Prozent der Wählerstimmen.

Doch hält Redler das nicht davon ab, auf ihren Positionen zu beharren. »Die Politik der Berliner LINKEN beschädigt die Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit«, sagt sie im Neuen Deutschland und der jungen welt. “Jedweden Koalitionen oder Tolerierungen durch die Linkspartei in anderen Bundesländern müsse deshalb eine klare Absage erteilt werden. Da dürften neue Konflikte innerhalb der Berliner Linkspartei nicht ausbleiben.”

Und was ist mit dem Datenschutz? Der Bund der Steuerzahler fürchtet zu Recht, wie ich denke, dass neben dem Bundeszentralamt für Steuern auch “andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen”. Das sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel und verwies daneben auf die enormen Kosten: mit schätzungsweise 38 Millionen Euro jedenfalls kein “Schnäppchen”. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
bereits mehrfach vor Missbrauch im Zusammenhang mit der neuen Steueridentifikationsnummer gewarnt. Er sehe die Gefahr, dass die derzeitige Zweckbindung durch Gesetzesänderungen aufgeweicht werde und diese Daten für viele andere Zwecke genutzt würden, hatte Schaar unter
anderem erklärt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, über die TIN «ein Bundesmelderegister durch die Hintertür» einzuführen. «Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung», sagte sie.

Die Identifikationsnummer wird auf Grundlage der Daten aller 5.300 kommunalen Meldebehörden vergeben. Jede Person, die mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, erhält sie, auch Zugezogene aus dem Ausland.

Ursprünglich sollte die TIN schon seit Juli 2007 nach und nach vergeben werden. Dieser Termin wurde aber mehrfach verschoben.

Nach Einführung der neuen TIN sollen Änderungen in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der Arbeitnehmer automatisch übermittelt werden. Die Beschäftigten müssen sich dann auch nicht mehr um die Ausstellung der Lohnsteuerkarte oder ihre Übermittlung an ihre Firma kümmern; die Mitteilung der TIN und des Geburtsdatums reicht. Da die Lohnbuchhaltung in fast allen Firmen inzwischen sowieso per Computer läuft, sparen auch die Unternehmen Arbeit.

Gerade die Linke tut sich schwer, mit ihrem Israel-Verhältnis. Schön, dass hier mal klare Pflöcke eingeschlagen werden, auf die man sich einigen kann. Denn oftmals herrscht wirklich diese Meinung vor:

Ich würde stattdessen ganz dezidiert darauf bestehen wollen, dass alte linke Vorlieben, immer schon im Voraus genau zu wissen, wer prinzipiell der Gute und wer ebenso prinzipiell der Böse ist, endlich hinter uns gelassen werden müssen. Vielmehr sollte uns ausschließlich interessieren, wie Konfliktsituationen so bearbeitet und in stabilere Zustände geführt werden können, dass der Weg der militärischen Auseinandersetzung nicht bzw. nicht wieder beschritten wird.

Aber die Welt ist nicht nur schwarz und weiß. Da niemand wohl ernstlich am Existenzrecht Israels zweifeln will, bedeutet das dann aber auch, dass

die Solidarität mit Israel zugleich immer auch eine kritische sein [sollte]. Israel hat in seiner Geschichte des öfteren das Völkerrecht verletzt, am vielleicht Einschneidensten im Sechs-Tage-Krieg mit der Annexion Westjordanlands und den Golan-Höhen und durch die Siedlungspolitik.

Es hat Unrecht begangen und begeht es noch heute. Darunter leiden besonders die Palästinenserinnen und Palästinenser, die glauben dürfen, einen Teil jener Schuld auszugleichen, die Deutsche ausgleichen müssten. Daran zu erinnern, dass das Völkerrecht auch von Israel respektiert werden sollte und muss, das sollte und muss die Linke schon leisten.

Wenn man wie Israel Jahrzehnte lang fremde Territorien besetzt, verwaltet, nicht nur militärisch kontrolliert, trägt man auch die Verantwortung dafür, wenn es dort keine ausreichende Anzahl von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen und Arbeitsplätzen gibt. Auch das können und müssen wir sagen.

Um aber zu einer Lösung zu kommen, müssen dennoch zwei Sachen diskutiert werden: Die Anerkennung Israels auch im arabischen Raum UND das Flüchtlingsproblem.

Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten erfordert sicher und neben dem bisher Gesagten vor allem: 1. Es muss ein in jeder Hinsicht lebensfähiger Staat Palästina neben dem Staat Israel geschaffen werden. Beide Staaten müssen in sicheren und klar vereinbarten Grenzen existieren. Das geht nicht ohne die Auflösung der meisten Siedlungen von Israelis. 2. Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge muss durch Israel anerkannt und mit Palästina gelöst werden. 3. Israel darf nicht weiter versuchen, kulturell Europa im Nahen Osten zu sein, sondern muss eine kulturelle Macht d e s Nahen Ostens werden. 4. Politische, wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und damit vor allem zivilgesellschaftliche Beziehungen müssen zwischen Israel und Palästina sowie den anderen Ländern des Nahen Ostens schrittweise aufgebaut werden, damit die Akzeptanz für Israel im Nahen Osten wächst, das Existenzrecht Israels nicht länger politisch angezweifelt und in Perspektive aus Feindschaft Freundschaft wird.

Der Streit zwischen Beck und Müntefering über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes war ein Dammbruch. Für die „Stones“ war er Becks erster Wortbruch. Über den Linkskurs, Hessen und Andrea Ypsilanti redet Beck nur auf Nachfrage: Da gebe es die Diskussion über die „sogenannte Linkspartei““– er sage „sogenannt“, weil diese Partei immer noch kein Grundsatzprogramm habe. Diese Partei müsse differenziert betrachtet werden. Da gebe es Landesverbände, wie den in Niedersachsen, mit Leuten, die verteidigten noch den Schießbefehl. Da gehe natürlich nichts. „Aber es gibt auch Landesverbände, die werden von Leuten geführt, die bis vor kurzem noch bei uns waren oder Betriebsratvorsitzender“, sagt Beck mit lauter werdender Stimme. Mit denen müsse man reden. So sagt das auch Frau Nahles: Man müsse weg von der ideologischen Diskussion, über Inhalte und Personen müsse man reden.

Soso. Die großen Kommunikatoren sind unterwegs. Und haben eine bahnbrechenden Erkenntnis gewonnen: Miteinander reden hat noch nie geschadet.

Und der Spiegel schreibt dazu – und liegt damit überraschenderweise nicht mal daneben “vielleicht braucht es für eine pragmatische Annäherung im ungewohnten Fünf-Parteien-System ganz neue Gesichter, frische Kräfte, die noch das Verbindende suchen und nicht durch alte Wunden und Risse voneinander getrennt werden.” Mit konkreten Ergebnissen, wie nicht nur das LVZ-Gespräch zeigt: “Erst klagten sie sich beim Rotwein in der Berliner Kneipe “Aufsturz” nur gegenseitig das Leid mit der Männerherrschaft in ihren Parteien. Dann reifte die Idee, ohne Wissen und Zustimmung ihrer Chefs, nun gemeinsame Aktionen zu planen. Sie berieten sich gegenseitig bei Thesenpapieren zur Sozialpolitik, die sie nun veröffentlichen und mit denen sie sich frontal gegen ihre jeweiligen Vorstände stellen.” Drohsel rechnet mit der SPD-Politik des “Förderns und Forderns ab”. Und Kipping konzentriert sich in ihrem Thesenpapier auf das Thema Rente und:

.kritisiert nun ihrerseits den dahinter stehenden Populismus: “Kürzlich beschloss der Parteivorstand das Thema Rente zu einem der zentralen Kampagnenschwerpunkte zu machen. Das wäre an sich auch vollkommen richtig. Dass dem Beschluss zur Rentenkampagne jedoch kein Beschluss über ein Rentenkonzept der Partei vorangegangen ist, ist mehr als nur ein Schönheitsfehler”, schreibt sie. Sie weist in ihrem Thesenpapier auf die Widersprüche hin innerhalb der Rententhesen der linken Bundestagsfraktion: “Dies ist in der Öffentlichkeit bisher nicht besonders aufgefallen. Zum Glück für die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen”.

Das Papier ist hier zu lesen.

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“Wenn der ökonomisch funktionieren soll, müsste nach Modellen gesucht werden, die der Realsozialismus des Ostblocks nicht verdorben und denunziert hat. Das wären etwa: demokratisch verwaltete Staatsbetriebe, Genossenschaften, Stiftungen, Arbeitnehmerbeteiligungen, gesellschaftliche Fonds – Konstrukte also, bei denen Gemeineigentum und ökonomische Effizienz einigermaßen verlässlich ineinander greifen können. Nun gibt es sie alle schon. Es gibt sie inmitten des heute existenten Spätkapitalismus. Die Idee, man könnte sie mit flächendeckender Ausschließlichkeit implantieren, ist unrealistisch: weil dies kaum mehrheitsfähig und also nicht demokratisch wäre. Außerdem lässt sich nicht erkennen, dass in den Think Tanks von SPD oder Linkspartei darüber irgend nachgedacht wird, so wenig wie über jene Vorstellungen zur Zukunft der Arbeit, die der kürzlich verstorbene André Gorz entwickelte.”

Und ist dann aber nicht analytisch konsequent wenn er schreibt:

“Eine wesentliche Triebkraft des Kapitalismus ist die Gier, eine wesentliche Triebkraft der Arbeiterbewegung ist der Anspruch. Der in Demokratien garantierte Pluralismus macht, dass beides wirksam vertreten und aufeinander abgestimmt werden kann, dass die systemimmanenten Spannungen und Verwerfungen bedacht, besprochen, ausgeglichen werden. Es ist dies der historische Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit. Es ist der Status quo.Dass jenseits davon etwas anderes, gar besseres existieren könnte, erscheint irreal.”

Der Stadtrat habe das Konzept mit klarer Mehrheit beschlossen. Die Stadt trenne sich von ihrem Eigentum an Wohnungen, Grundstücken und Geschäftsanteilen im Wert von 335 Millionen Euro. Der Schuldenberg der Stadt häuft sich auf derzeit 300 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt hatte zuvor der Kommune gedroht, ihr Eigentum zwangsweise zu verkaufen, sollte in diesem Monat kein Konzept zum Schuldenabbau vorgelegt werden. Den Großteil der Erlöse sollen, wie schon in Dresden, der Verkauf von Wohnungen der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien (GWG) sowie der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG). Rund 1000 Wohnungen werden zum Kauf in Betracht gezogen. Die Wohnungsgenossenschaften besitzen vor allem Plattenbauten im Stadtteil Neustadt. Die Stadt könne dabei mit Erlösen von 214 Millionen Euro rechnen, sagte der Stadtsprecher. Allerdings sollen die Wohnungen im städtischen Eigentum nicht an global tätige Finanzunternehmen verkauft werden, sondern nur an Genossenschaften und ortsansässige Unternehmen.

Wieweit darf in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt, und damit eine dem sächsischen Regierungspräsidium vergleichbare Behörde in das Selbstverwaltungsrecht der Kommune eingreifen. Denn wie wir hier gelesen haben, dürfen die Aufsichtsbehörden zwar Empfehlungen aussprechen, aber die Zwangsverwaltung – oder wie in Halle das Eingreifen – ist doch noch viel gravierender?

Ebenfalls interessant ist ein weitere Bericht der LVZ. Danach drücken die “mit viel Tam-Tam” entschuldete Stadt Dresden erneut Schulden. Und zwar in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Das ist auf den ersten Blick nicht viel, aber der Verkauf ist “erst” 18 Monate her. Und damit ist es ein deutliches Zeichen, dass der Weg der Haushaltkonsolidierung über den Verkauf der städtischen Beteiligungen nicht der richtige ist. Mindestens solange die Rahmenbedingungen, also die durch den Bund gesteuerte Kommunalfianzierung, nicht geändert wurden. Eigentlich nicht Neues.

In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) betonte der Gewerkschafter: “Die SPD setzt mit ihrem Überdenken der eigenen Politik der letzten Jahre einen gewissen Kontrapunkt zu den marktradikalen Kräften der Republik. Bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gibt es mittlerweile mit SPD, Grünen und der Linken drei Parteien, die hinter unserer gewerkschaftlichen Forderung stehen.” Es bleibe zu hoffen, dass sich diese “sehr erfreuliche” Entwicklung fortsetze.

Ob das die SPD und die Grünen auch so sehen, bleibt abzuwarten. Mindestens die “rolling stones” werden da wohl ganz schön zu beißen haben – das war jedenfalls mein Eindruck auf den (scherzhaften) Vorschlag Gysis am Mittwochabend bei Plasberg gegenüber Steinbrück. Der wirkte aber ohnehin die ganze Sendung über sehr verkniffen.