Im kanadischen Quebec tagt ab heute das Welterbe-Komitee der UNESCO. Wenn es schlecht für Sachsen und ganz Deutschland läuft, wird dem Elbtal jetzt wegen der Waldschlößchenbrücke der Titel des Weltkulturerbes aberkannt. Dresden würde in einer Reihe mit dem Wüstenstaat Oman stehen. Grund sind ein Brückenbau und Sturheit in Politik und Behörden.
Die harte Haltung des Regierungspräsidiums ist bezeichnend für den Umgang von Behörden, aber auch der CDU-geführten Landesregierung mit der UNESCO-Kritik und der Sorge großer Teile der Bürgerschaft um den Welterbetitel. Zunächst hatte Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt diesen »entbehrlich« genannt; inzwischen erklären maßgebliche CDU-Politiker, darunter die neue Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die UNESCO könne den Brückenbau ja abwarten und dann entscheiden. Derweil beschimpft Justizminister Geert Mackenroth die Kritiker, die sich trotz anhaltender Zweifel an der Notwendigkeit einer Flussquerung im Sinne eines Kompromisses zumeist zum Tunnel bekennen, als »Brücken-Dschihadisten«.
schreibt Hendrik Lasch im Neuen Deutschland. Eine Aberkennung des Weltkulturerbetitels für das Dresdner Elbtal wäre für Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) “kein Weltuntergang für Dresden”. Die Touristen kämen wegen der historischen Gebäude und Kunststätten, daran ändere die geplante Brücke nichts. “Die Stadt ist von sich aus Welterbe”, sagte Orosz. Durch die “leidlichen Diskussionen” sei allerdings ein Imageschaden entstanden. Eine gewisse Selbstverliebheit und -überschätzung ist den Dresdnern ja eigen, aber sowas?….Sicher hat der Einbruch bei den Touristenzahlen im vergangenen Jahr nichts mit einem drohenden Weltkulturerbetitel-Verlust zu tun, aber etwas mehr Feingefühl wäre doch zu wünschen. Und ich bin mir ganz sicher, ein japanischer Tourist auf Europa-Tour richtet sich nach gewissen Kriterien – das Welterbe gehört dazu.
Er stand seit langem in der Kritik – jetzt tritt der sächsische CDU-Ministerpräsident Milbradt nach Informationen der “Financial Times Deutschland” von allen Ämtern zurück. Für Mittag wurde eine offizielle Erklärung angekündigt, meldet der Spiegel. Der Nachfolger steht offenbar schon fest. Klar, die LVZ meldete ja schon heute morgen das supergeheime Treffen am Wochenende. “Nach Informationen der LVZ hatten führende CDU-Mitglieder auf Initiative von Fraktionschef Fritz Hähle für gestern einen Krisengipfel mit Regierungschef Georg Milbradt (CDU) anberaumt, um diesen zum Rückzug zu bewegen. Als Nachfolger sei Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vorgesehen. Das Gespräch sei aber kurzfristig abgesagt worden, hieß es aus CDU-Kreisen in Dresden.”
Offenbar ja doch nicht.
Milbradt steht wegen der Affäre um die Landesbank SachsenLB und wegen privater Geschäfte in der Kritik. Die SachsenLB hatte sich in den USA mit Ramschhypotheken verspekuliert und war im vorigen Jahr kurz vor einer Pleite von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen worden. Und dann hatte die Staatskanzlei eingeräumt, dass das Ehepaar Milbradt von der SachsenLB 1996 und 1999 Kredite von insgesamt rund 172.000 Euro in Anspruch genommen hatte, um damit in Fonds-Produkten einer Landesbank-Tochter insgesamt etwa 360.000 Euro zu investieren. Der Koalitionspartner SPD verlangt seither eine persönliche Erklärung Milbradts. Der Regierungschef hatte dies bislang strikt abgelehnt und seinerseits Rückendeckung vom Koalitionspartner gefordert.
Auch Biedenkopf ist erst wegen der vergleichsweise harmlosen “IKEA-Affäre” zurückgetreten, als er einen Einkauf in seiner Eigenschaft als “Könich Kurt” nicht bezahlen wollte.
Super lief er für Georg. Der Untersuchungsausschuss zur Sächsischen Landesbank. Bewaffnet mit einem umfangreichen Exposé blieb Georg Milbradt dabei: er trage für das durch riskante Hypothekengeschäfte verursachte Debakel der Sachsen LB keine Verantwortung. Er habe seit seinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium und den
Gremien der Sachsen LB Ende Januar 2001 keine genauen und umfassenden
Kenntnisse mehr über die Geschäfte der Bank und ihrer Töchter gehabt. Doch dann:
Erst ganz am Schluss des zweiten Tages stellte ihm Nolle eine Frage zu persönlichen, kreditfinanzierten Beteiligungen. Milbradt bestätigte, an einem Fonds für das Hochhaus der Sachsen LB in Leipzig beteiligt zu sein, mit dem auch eine Finanzierung durch die Bank verbunden sei – „allerdings zu ganz normalen Konditionen“. FAZ.NET – Milbradt unter Druck: Gibt es da noch mehr, Georg?
Wie nun weiter?
„Wenn Milbradt die Sache nicht persönlich sehr sauber ausräumt, dann geht es nicht mehr sehr lang“, sagt ein einflussreicher CDU-Mann, der nicht genannt werden will. Entscheidend sei der Mittwoch, wenn erst der Fraktionsvorstand und schließlich die gesamte Fraktion tagen.
Schaun mer mal.
Zum Weggang Nokias macht sich die ZEIT unter dem Titel “Nokia: Sind Subventionen an Unternehmen berechtigt?” ihre Gedanken und stellt fest.
Tatsächlich wirft der Fall Nokia ein Schlaglicht auf einen Subventionswettkampf, mit dem Länder und Kommunen in Deutschland versuchen, Investoren anzulocken. Wie im Falle Nokia lautet der Deal dabei: Geld gegen Arbeitsplätze. Kaum jemand kann beziffern, wie viele Transfers solcher Art aus Töpfen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder zuletzt geflossen sind, zu undurchsichtig sind die Finanzströme. „Die Mittel, die dort fließen sind beträchtlich“, sagt Alfred Boss, Subventionsexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. So böten viele Kommunen Unternehmen billigere Grundstücke an oder erleichterten ihnen Behördengänge. „Diese Leistungen lassen sich nicht berechnen.“
Einig sind sich die meisten Experten, dass solche direkten Subventionen weit mehr Schaden als Nutzen anrichten. Denn sie müssen über Steuern oder Schulden finanziert werden, was meist andere wirtschaftliche Aktivitäten bremst. “Zwar zeitigt eine direkte Subventionierung von Unternehmen an Standorten schnelle Erfolge und lässt sich damit für die Politik gut verkaufen”, sagt Subventionsexperte Boss. “Der langfristige Schaden ist jedoch enorm.”
Deshalb empfehlen die meisten Ökonomen heute, eine klügere Wirtschaftsförderung zu betreiben, die auf direkte Subventionen wie im Falle Nokia verzichtet. “Ein Ausweg ist es, den Standort durch andere Dinge attraktiver zu machen. Etwa durch Förderung der Spitzenforschung oder eine gute Ausbildung der Arbeitsbevölkerung”, meint etwa Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn. Für viele Firmen sei es heute bei der Standortwahl von vorrangiger Bedeutung, dass dort genügend gut ausgebildete Ingenieure und Techniker vorhanden seien. Allerdings brauche man für diese Art von Standortpolitik mehr Zeit als für die Verteilung von Subventionen. Das passe nicht in den politischen Alltag.
Da lässt sich bloß hoffen, dass das auch mal in der beschaulichen Dresdner Staatskanzlei gelesen wird, hat doch Milbradt erst vor kurzem beklagt, dass Subventionen in Europa mittlerweile – ich sage ja, zum Glück – nach oben begrenzt sind. Milbradt wollte doch tatsächlich, um AMD nicht an New York zu verlieren, 1(! – eine ) Milliarde Euro zur Vefügung stellen, damit AMD ein drittes Werk baut. Wie viele Leute soillen dann da arbeiten? 1000? Und das ist schon hoch gegriffen.
Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt
vom Montag droht der Verkauf der Sachsen LB für den Freistaat zum Milliardengrab
zu werden. Beim Überprüfen des Vertrages stellt sich immer mehr heraus, dass Sachsen beim Notverkauf der Landesbank an die
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) offenbar so unter Druck gestanden habe, dass man
die Risiken weitestgehend übernommen habe.
Laut dem Kaufvertrag
zwischen dem Land und der LBBW, welcher der Zeitung vorliegt, haften
Land und die Sachsen-Finanzgruppe bis Ende 2010 für alle anfallenden
Risiken. Für die irische Tochter, welche die Krise mit ihren
Spekulationen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt ausgelöst hatte,
haftet das Land sogar dauerhaft, schreibt Die Welt.
Super. Danke Herr Milbradt für das gelungene Krisenmanagement.
