Der sogenannte “Wirtschaftsweise” Bert Rürup plädiert in der Zeit von neoliberaler Seite für einen Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde.
Nachvollziehbare Argumente hat die LINKE auch, Rürup argumentiert in dem Artikel, warum wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen – und er viel besser ist als die Pläne der Großen Koalition.
zwei Ziele genannt, die mit einem Mindestlohn erreicht werden sollen: Erstens soll jeder Vollzeitbeschäftigte ein Arbeitseinkommen beziehen, das dem soziokulturellen Existenzminimum entspricht. Es soll möglich sein, von der eigenen Arbeit ohne weitere staatliche Unterstützung zu leben. Zweitens sollen Belastungen der öffentlichen Haushalte begrenzt werden, die entstehen, weil häufig sehr niedrige Marktlöhne vom Staat mit dem Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssen. Wenn die Regierung tatsächlich diese Ziele verwirklichen will – wenn es also nicht um industriepolitische Absichten etwa zugunsten des dominanten etablierten Postunternehmens geht –, dann muss über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nachgedacht werden.
Und es geht Frau Merkel doch nicht etwa um die Post oder gar um den beabsichtigten Einstieg der Axel-Springer-Gruppe in den Postvertrieb. Nehmen wir zumindestens an.
Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute, dass der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition als “logische Fortentwicklung der Neu-Positionierung der SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck sieht”
In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) betonte der Gewerkschafter: “Die SPD setzt mit ihrem Überdenken der eigenen Politik der letzten Jahre einen gewissen Kontrapunkt zu den marktradikalen Kräften der Republik. Bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gibt es mittlerweile mit SPD, Grünen und der Linken drei Parteien, die hinter unserer gewerkschaftlichen Forderung stehen.” Es bleibe zu hoffen, dass sich diese “sehr erfreuliche” Entwicklung fortsetze.
Ob das die SPD und die Grünen auch so sehen, bleibt abzuwarten. Mindestens die “rolling stones” werden da wohl ganz schön zu beißen haben – das war jedenfalls mein Eindruck auf den (scherzhaften) Vorschlag Gysis am Mittwochabend bei Plasberg gegenüber Steinbrück. Der wirkte aber ohnehin die ganze Sendung über sehr verkniffen.
In einem Artikel im schweizerischen SonntagsBlick vom 25.02.2007 beschreibt Werner Vontobel die zahlreichen Auswanderer aus Deutschland. Unter der Unterüberschrift: „Flucht aus dem Armenhaus“ zeigt er:
„Der Ansturm der deutschen Arbeitskräfte in die Schweiz hat vor allem einen Grund: Deutschland hat sich innerhalb weniger Jahre mutwillig zum Billiglohnland und zum Armenhaus gemacht. Selbst im «Boomjahr» 2006 gingen die Löhne weiter zurück. Die Reallohnerhöhung* im Vergleich: Die Schweden haben es am Besten“
Darüber gibt es eine interessante Diskussion. Via Mindestlohn-Weblog
fragen Politiker, Gewerkschafter, Kirchen und Sozialverbände bei einer Tagung zur Zukunft des Sozialstaats, die gegenwärtig in Berlin stattfindet. tagesschau.de hat zwei Experten befragt, ob und wie es soziale Sicherung in Deutschland in 30 Jahren noch geben wird. Michael Dauderstädt leitet die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung und meint: Ja. “Allerdings müsse dafür “an zwei Stellschrauben gedreht werden”: Zum einen brauche man mehr sozialversicherungs- oder steuerpflichtige Beschäftigungen, zum anderen müssten Produktivität und Einkommen stärker wachsen, damit ein größerer Teil davon für Gesundheits- und Altersvorsorge ausgegeben werden könne.”
Der Polikwissenschaftler und Zeithistoriker Prof. Klaus Schroeder lehrt an der Freien Universität Berlin und meint dagegen :Nein.” In Zukunft werde es nur noch eine Grundsicherung für das Lebensminimum geben. Diese werde im Vergleich zu anderen Ländern auch in Zukunft “immer noch relativ üppig ausfallen.” Alle zusätzlichen Leistungen, um den Lebensstandard im Alter, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit halten zu können, müssten die Menschen allerdings privat und individuell absichern. Man dürfe nicht alles nur auf den Staat abwälzen, meint Schroeder, sondern auch selbst mehr Verantwortung für andere übernehmen: “Wenn die Gesellschaft das lernt, dann könnte ein neuer sozialer Zusammenhalt entstehen jenseits des Staates und jenseits des Marktes.”
Welche konkreten Maßnahmen sind denn nötig, damit der Sozialstaat nicht zusammenbricht? Neben der Subventionierung von Niedriglöhnen müsse nach Ansicht von Schroeder “das Bildungs- und Ausbildungsniveau auf der unteren Ebene” deutlich verbessert werden. “Unqualifizierte Arbeitskräfte brauchen wir heute schon nicht und in 30 Jahren erst recht nicht.” Auch Dauderstädt spricht sich für die Subventionierung von Niedriglöhnen aus, fordert aber gleichzeitig eine Mindestlohnregelung. Zudem sollte man Unternehmen und Vermögensbesitzer mehr in die Pflicht nehmen. Man dürfe nicht zu Gunsten von Wettbewerbsfähigkeit und Sparzwängen “alle sozialen Kosten, Lasten und Risiken auf die Gesellschaft abwälzen”, so Dauderstädt. “Das ist für die Gesamtgesellschaft ein Nullsummenspiel.” Eine einseitige Belastung dürfe man nicht dulden.
Gesetzliche Mindestlöhne und staatliche Kombi-Lohn-Modelle: Was in Deutschland noch diskutiert wird, ist in Großbritannien längst Realität. Gewerkschaften und Wirtschaftswissenschaftler loben Tony Blairs Maßnahmen, und selbst die Opposition findet kaum etwas zu mäkeln.
Großbritannien war das erste europäische Land mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Das war allerdings vor fast einhundert Jahren und seitdem wurde immer wieder um den Mindestlohn gestritten. Die jetzigen Regelungen hat die Labour-Regierung unter Tony Blair eingeführt. Sie sind seit 1999 in Kraft.
Labour hatte den Mindestlohn zum Kernstück seiner Wahl-Kampagne gemacht, als die Partei Ende der Neunziger die konservative Regierung ablöste. Die Konservativen nämlich hatten unter Maggie Thatcher den gesetzlichen Mindestlohn abgeschafft – mit zwei Haupt-Argumenten: unnötige Beschränkung der Wirtschaft und Verlust von Arbeitsplätzen.
Das erste Erfolgsgeheimnis lag darin, dass die Anfangssätze relativ niedrig lagen und langsam gesteigert wurden. Jedes Jahr ein kleiner Schritt, lange vorher angekündigt, damit die Wirtschaft genügend Zeit hatte, zu kalkulieren und vorzubereiten.
Vor sechs Jahren lag der Mindestlohn für Erwachsene noch bei 3,60 Pfund die Stunde. Heute sind es 5,35 (knapp 7,50 Euro). Darunter gibt es noch einen Einstiegs- und einen Jugendlohnsatz. Im Oktober kommt die nächste Erhöhung.
Kommission und Kontrolleure als Erfolgsgeheimnis
Ein weiteres Erfolgsgeheimnis lag darin, dass die Labour-Regierung eine Kommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaftern und Experten einberief, die die Löhne festsetzte. Sie wurde mit Leuten besetzt, die nicht aktiv in die Lobby-Arbeit verstrickt waren und somit wirklich unabhängig arbeiten konnten.
Das gleiche gilt für die Kommission, die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufspürt. Das britische Handelsministerium beschäftigt 150 Kontrolleure, die auf Beschwerden reagieren und unangekündigt Firmen inspizieren. Selbst wenn Angestellte eingeschüchtert werden, hat Lohndumping wenig Chancen, denn ein extra geschaffenes Gesetz erlaubt den Regierungsvertretern, im Namen der Unterbezahlten deren Lohn vor Gericht einzuklagen. Etliche tausend Fälle sind das jedes Jahr.
Das führt dazu dass heute
die Briten anerkanntermaßen das erfolgreichste Mindestlohn-Modell unter den wichtigen Industrienationen. Eine OECD-Studie bestätigte im Januar, dass insbesondere die Kombilohn-Modelle die großzügigsten und besten im internationalen Vergleich sind. Mehr als eine Million Arbeitnehmer haben durch die Mindestlohnregelung deutlich höhere Löhne bekommen, und die Arbeitslosigkeit liegt konstant unter fünf Prozent. Vor allem Frauen und Arbeiter-Familien profitieren vom Mindestlohn.
Das hat auch mit den staatlichen Zuschüssen zu tun. Eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverdienst von 14.600 Euro bekommt ganze 57 Prozenet Aufschlag vom Staat. Das Jahreseinkommen steigt auf fast 23.000 Euro.
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