Michael Spreng, der ehemalige BILD am Sonntag Chefredakteur und Wahlberater Stoibers beleuchtet in seinem Blog in scharfen Worten die politischen Nacktscanner
Die Wohnung ist längst nicht mehr unverletzlich, Abhörwanzen sind erlaubt – im Namen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Private Computer dürfen heimlich durchsucht werden – im Namen des Kampfes gegen Al Qaida. Internetseiten sollten gesperrt werden – im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie. Und jetzt die Nacktscanner an Flughäfen. Über jede einzelne Maßnahme kann sicher lange diskutiert werden, in der Summe aber führen sie zu einer immer größeren Eingriffen in die persönlichen Freiheit, zu einem ungeheuren Einbruch in die Privatsphäre.Dabei hat gerade wieder der gescheiterte Anschlag von Detroit gezeigt, dass das Versagen häufig ganz woanders liegt. Der Attentäter hätte längst aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die amerikanischen Geheimdienste nicht versagt hätten. Warnungen gab es offenbar genug. Und der Attentäter, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten umbringen wollte, hätte gar nicht in Dänemark einreisen dürfen, wenn der Bericht einer dänischen Zeitung stimmt, wonach er schon einmal in Kenia einen Anschlag auf die US-Außenministerin Hillary Clinton geplant haben soll.
Die sogenannte Bürgerrechtspartei FDP bekommt auch ihren ihr zustehenden Hieb ab. Auch die nachfolgende Debatte ist interessant. stabil bemerkt etwa zurecht:
Das Thema war heute auch Gegenstand der Vorlesung bei Prof. Pfitzmann. Interessierten in dem Bereich Datenschutz dürfte der Name bekannt sein.
Dabei kam auch das Szenario zur Sprache, dass ein potentieller Attentäter das Explosivmittel auch schlucken oder sonst wie in sich bringen und per Fernbedienung (u.a. Bluetooth) zünden könnte. In diesem Fall wären Körperscanner absolut zwecklos. Und wer sein Leben eh als Attentäter beenden will, dem sind eventuelle Gesundheitsrisiken durch verschlucken von Explosivmitteln egal.
Was wäre die nächste Stufe? Röntgen? Ultraschall? Magen-, Darmsonde? Blutprobe? Pheromonanalyse?
Quintessenz? Körperscanner sind zwecklos. Sie schaffen nicht den geringsten Zugewinn an Sicherheit. Aber sie machen sich im Wahlkampf gut, weil bei Uninformierten der Eindruck erzeugt wird, die Regierung tue etwas für die Sicherheit.
“Egal wie die FDP es dreht und wendet: Nacktscanner bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre oder sie sind unbrauchbar”, kritisiert Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion im Bundestag, die Diskussion über den Einsatz der Geräte an Flughäfen. Für Petra Pau sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe gegen den Einsatz der so genannter Körperscanner: »Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows.« mehr
Ulla Jelpke: Ziel der Regierung ist der gläserne Bürger
Petra Pau: Anständiger Lohn sicherer als staatliche Peepshows
Öffentliche Sicherheit: braucht keine technischen Lösungen
Im Dezember sprach sie das Mitglied der sächsichen schwarz-gelben Koalition, Carsten Biesok, noch gegen Nacktscanner aus. Heute las ich schon, es gehe eigentlich nur gegen die Geräte der 1. Generation. Hä?
