18. März 19 Uhr Zeitgeschichtliches Forum

Lesung
Andrea Röpke/Andreas Speit
Mädelsache – Frauen in der Neonaziszene

Seit einigen Jahren treten Frauen in der männerdominierten neonazistischen Bewegung zunehmend selbstbewusster auf. Sie kandidieren für die NPD, organisieren Demonstrationen, führen Kassenbücher und kümmern sich um die Erziehung des rechten Nachwuchses. Vor allem aber sind sie bestrebt, rechtsradikale Politik unter dem Deckmantel von sozialen Themen wie Naturheilkunde, Ökologie, Kindergeld und Hartz IV auf kommunaler Ebene zu verankern. Gestützt auf Insiderinformationen geben die beiden ausgewiesenen Kenner des rechtsextremen Milieus Andrea Röpke und Andreas Speit in spannenden Reportagen einen Einblick in das Innenleben dieser Szene. Sie schildern, wo völkische “Sippen” bereits Vereine, Elternräte oder Nachbarschaften prägen, fragen, warum Politik und Verfassungsschutzbehörden diesem gefährlichen Treiben tatenlos zuschauen, und zeigen Strategien gegen die rechtsradikale Unterwanderung der Gesellschaft auf.

Für weite Informationen
www.left-action.de/antifa

via facebook Universität Leipzig

Presse

13. September 2010

(Leipziger Internetzeitung) Neonazi-Demos am 16. Oktober: Dritter Aufzug soll im Leipziger Norden stattfinden. Artikel lesen

12. September 2010

(Leipziger Internetzeitung) Neonazi-Demos am 16. Oktober: Erstes Treffen
von „Leipzig nimmt Platz“, Neonazis melden einen dritten Aufzug an. Artikel lesen

10. September 2010

(Leipziger Internetzeitung) Neonazi-Demo am 16. Oktober: Anmelder bekannt, die Planungen der Gegenproteste haben begonnen. Artikel lesen

9. September 2010

(Leipzig Fernsehen) Angekündigte Neonazi-Aufmärsche stoßen auf Widerstand. Artikel lesen

(LVZ-Online) „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“ plant Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche. Artikel lesen

8. September 2010

(Leipziger Internetzeitung) Nachtrag zu „Neonaziaufmarsch am 16. Oktober in Leipzig“: Routen und Treffpunkt der Demonstranten. Artikel lesen

7. September 2010

(LVZ-Online) Neonazis planen am 16. Oktober zwei Demonstrationen durch Leipzig. Artikel lesen

(Leipziger Internetzeitung) Neonazi-Aufmarsch am 16. Oktober 2010:

Zwei Routen – Eine auf dem Ring, eine durch den Westen Leipzigs. Artikel lesen

5. September 2010

(Leipziger Internetzeitung) Leipziger Neonazis kündigen Doppel-Aufmarsch am 16. Oktober 2010 in der Messestadt an. Artikel lesen

„Dresden Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer verhaftet.

Wir werden diese fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischen Engagements nicht hinnehmen! Nazi-Aufmärsche zu blockieren ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Es ist ein in Jahrzehnten von sozialen Bewegungen durchgesetzter Standard, dass Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams keine Straftaten darstellen, sondern ein Bestandteil demokratischer Protestkultur sind. Dies werden wir uns auch von reaktionären Dresdener Staatsanwälten nicht nehmen lassen. Wir werden weiter mobilisieren, um den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar gemeinsam und entschlossen mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.

Um deutlich zu machen, dass wir uns das Recht nicht nehmen lassen, öffentlich dazu aufzurufen, Naziaufmärsche zu blockieren, rufen wir dazu auf, am Donnerstag, dem 28. Januar 2010 um 16 Uhr bundesweit an vielen Orten die kriminalisierten Plakate zu verkleben. Die Aktionen sollen öffentlich angekündigt werden.

Wir appellieren an Abgeordnete, Gewerkschaftsfunktionäre, KünstlerInnen und sonstige Personen des demokratischen öffentlichen Lebens, sich an den Plakatierungen zu beteiligen und den  lakatierenden einen möglichst großen politischen Schutz vor polizeilicher Repression zu bieten.

UnterzeichnerInnen

Antifaschistische Linke Berlin (ALB)

Avanti – Projekt undogmatische Linke

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena

Pedram Shahyar (attac Ko-Kreis)

Florian Wilde (Die Linke.SDS)

Stefanie Graf (Mgl. im Parteivorstand Die LINKE)

Konstantin Wecker (Künstler)

Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der JUSOS)

Björn Böhning (Sprecher dl 21, SPD)

Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend)

Franziska Stier (BSPR linksjugend.[´solid])

Eine erste Reaktion von Katja Kipping:

Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph

Zu den den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:

Dabei wurden Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“, einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des Europaweit größten Naziaufmarsches, beschlagnahmt. Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.
Als Begründung dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf „Gemeinsam Blockieren“. Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.

Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.
Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.

Eine Debatte gibt es auch bei rivva

Das bundesweite Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ will am 13. Februar 2010 den Aufmarsch einiger tausend Neonazis durch
Massenblockaden verhindern. Mehrere Kundgebungen sind dazu geplant.
Der Aufruf wird breit unterstützt: namentlich rufen Musiker von
Konstantin Wecker bis Bela B., Abgeordnete von SPD, der LINKEN und
B90/Die Grünen aus Bundestag und Landtagen, Pfarrer und hunderte
Einzelpersonen dazu auf, sich an entschlossenen Protestaktionen in
Dresden zu beteiligen.
Zu dem breiten Bündnis gehören Gewerkschaften, Jugend- und
Studierendenverbände, das Antifa-Bündnis „No Pasarán“,
zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter das Aktionsnetzwerk
Jena – sowie Aktive aus Parteien und Friedensbewegung.

Das Bündnis will an die erfolgreiche bundesweite Mobilisierung vom
Februar 2009 anknüpfen, als über 10.000 Menschen in Dresden gegen
Neonazis demonstrierten. Gleichzeitig zogen allerdings auch Tausende
Nazis ungestört durch die Stadt. Deshalb soll es in diesem Jahr noch
deutlichere Zeichen geben: Das Bündnis „Dresden stellt sich quer“
fordert dazu auf, sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den
Neonazis entgegenzustellen. Es orientiert sich an Massenblockaden, wie
etwa im Sommer 2008, als in Köln Zehntausende einen rassistischen
Anti-Islam-Kongress durch Blockaden verhinderten.

Lena Roth vom Bündnis „Dresden stellt sich quer“ sagte: „Wir werden an
die positiven Beispiele aus Jena, Köln und anderen Städten anknüpfen.
Am 13. Februar wollen wir durch Massenblockaden den Aufmarsch der Nazis
in Dresden stoppen. Wir sind der Überzeugung dass Blockaden legitimsind
und es an diesem Tag unsere Pflicht ist, ein Durchkommen der Nazis zu
verhindern. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

Neben den Kundgebungen gibt es am 13. Februar ein umfangreiches Musik-
und Kulturprogramm. Auch für heiße Getränke und ähnliches zur
Unterstützung der Protestierenden wird gesorgt.

Weitere Informationen finden Sie unter www.dresden-nazifrei.de.
Dort kann der Aufruf auch unterzeichnet werden.

Eine Liste der ErstunterzeichnerInnen

Einzelpersonen:

• Bela B., Band Die Ärzte
• Christine Buchholz, MdB (Die Linke)
• Katja Kipping, MdB (Die Linke)
• Hanka Kliese, MdL Sachsen (SPD)
• Stephan Kühn, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
• Monika Lazar, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
• Wolfgang Lemb, Gewerkschaftssekretär IG Metall, MdL Thüringen (SPD)
• Bodo Ramelow, MdL Thüringen und Fraktionsvorsitzender (Die Linke)
• Astrid Rothe-Beinlich, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, MdL
Thüringen
• Hermann Schaus, Gewerkschaftssekretär ver.di, MdL Hessen (Die Linke)
• Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena (SPD)
• Raju Sharma, MdB (Die Linke)
• Pfarrer Dr. Hans-Christoph Stoodt, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am
Main
• Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
• Sahra Wagenknecht, MdB (Die Linke)
• Konstantin Wecker, Liedermacher
• Pfarrer Peter Zimmermann, Oberkirchenrat i.R.
• Sabine Zimmermann, DGB-Regionsvorsitzende Südwestsachsen, MdB (Die
Linke)

Organisationen:

• Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
• Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
• Bündnis „No pasarán!“
• Die Linke
• Die Linke.SDS, Bundesverband
• Grüne Jugend, Bundesverband
• IG BAU-Jugend
• junge NGG
• Jusos, Bundesverband
• Kampagne „Kein Bock auf Nazis“
• Linksjugend ['solid], Bundesverband
• Piratenpartei Deutschland
• ver.di Jugend, Bundesverband
• VVN/BdA, Berlin

Dazu erklären Tilman Loos, Presseverantwortlicher der Linksjugend Leipzig und Gregor Henker, Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE.Sachsen:

Im Einzelfall können Verbote von Demonstrationen oder Kundgebungen aus der Naziszene zwar in Erwägung gezogen werden, etwa wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Menschen kommt. Keineswegs stellen Verbote jedoch auch nur Ansatzweise ein tatsächlich nachhaltiges Handeln gegen Neonazismus dar. Die jetzt geführte Debatte geht in eine völlig falsche Richtung.

Das Vorgehen gegen Neonazismus muss von der Bevölkerung ausgehen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diskriminierenden und menschenverachtenden Ansichten ist dringend nötig. Denn Verbote kratzen nur an der Oberfläche, ohne dass sich die Anzahl von Neonazis dadurch irgendwie verringern würde. Nazismus ist eine Ideologie und spielt sich daher in den Köpfen der Menschen ab. Also dort, wo Verbote nicht greifen können.

Die Proteste am 17.10. haben gezeigt, dass es auch in Leipzig wieder möglich ist, dass viele Menschen das Problem erkennen und gegen Nazis auf die Straße gehen. Darüber hinaus spielen die vielfältigen Bildungsangebote auch außerhalb der Schulen und Universitäten eine große Rolle. Die vielen Vereine, Opferberatungsgruppen und Initiativen gegen Nazis leisten vielerorts unverzichtbare Arbeit. Daher gilt: Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement statt Verbote.

Völlig irritiert zeigen wir uns von dem Vorstoß des FDP Landesvorsitzenden Holger Zastrow. In einer Pressemitteilung vom 19.10. fordert Zastrow eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Mit der Einschränkung demokratischer Grundrechte gegen Gegner der Demokratie vorzugehen ist ein selten absurder Vorschlag. Dieses Vorhaben ist in etwa so plausibel wie Bier trinken gegen Alkoholismus.

Darin zeigt sich einmal mehr, dass die sächsische FDP sich längst von klassischem gesellschaftspolitisch liberalen Positionen verabschiedet hat. Die sächsische FDP ist anscheinend leider zur rein wirtschaftsliberalen Lobbyvereinigung zur Senkung der Steuern geworden.

Verwundert nehmen wir außerdem zur Kenntnis, dass Zastrow offensichtlich Nazis vorrangig deshalb als Gefahr wahrnimmt, weil diese den ‘guten Ruf Sachsens’ beschädigen. Dass Neonazis in einigen Gegenden Sachsen jedoch nicht nur Angstzonen schaffen sondern auch gewaltsam gegen andere Menschen vorgehen scheint Zastrow nur am Rande zu interessieren.

Erst im Februar 2009 wurde der Bus des Jugendverbandes erheblich beschädigt.

„Wir schließen eine politisch motivierte Tat von Rechts nicht aus. Im Superwahljahr 2009 ist den Rechten wohl jedes Mittel lieb, um den politischen Gegner außer Kraft zu setzen. An diesem Wochenende war in Dresden der Cristopher Street Day (CSD), wo Schwule, Lesen, Transsexuelle und Andersdenkende für Offenheit und Toleranz demonstriert haben. Auch die Linksjugend [’solid] Dresden hat sich mit einem Infostand, Bus und Material an der Veranstaltung beteiligt. Dass Nazis diese Art des Zusammenlebens nicht akzeptieren, ist wohl bekannt. Eine politisch motivierte Tat im Zusammenhang mit dem CSD wird nicht ausgeschlossen.“

Die Zahl der Nazi-Seiten im Internet ist in den letzten Jahren nicht mehr wesentlich gestiegen. Inzwischen sperren Provider solche Seiten, wenn der entsprechende Druck da ist. Das ist auch den Antifaschistinnen und Antifaschisten im Internet zu verdanken. Deshalb muss die Aktion “Nazis raus aus dem Internet” weitergehen und ausgebaut werden. Das Internet darf nicht weiter Propaganda- und Vernetzungsplattform der Nazis sein.

Dieses ist nur so lange kein frommer Wunsch, wie man verkennt wie tief dies Gedankengut in der Gesellschaft verankert ist. Umgesetzt werden konnte er noch nie. Ich will nicht sagen, dass jeder Mensch, der hier lebt grundsätzlich rechtsextrem oder national eingestellt ist, es gibt viele Ausnahmen. Aber es gab je immer schon üble Webseiten und Gestalten, an vielen Nutzern des Netzes kann man sich auch reiben. Vielleicht sind diese Seiten tatsächlich weniger geworden.

Ich weiß es nicht, habe aber angesichts einiger Beispiele eher den Eindruck das Deutschlands und Europas extreme Rechte recht gut vernetzt ist, Blogs betreibt, Youtube und andere Angebote nutzt. Es gibt sogar eine billige Indymedia-Kopie.Und klar, wenn man davon ausgehen will, dass Rechtsextremismus und nationalistische oder rassistische, antisemitische oder homophobe Einstellungen zumindest grundlegend gesellschaftlich verankert sind, dann wundert es kaum, das sich Nazis im Netz, in sozialen Medien und sicherlich auch inn den hippen Diensten wie Twitter oder blip.fm herumtreiben. So heißt es zum Beispiel schon 2007 in einem taz-Artikel (Hass 2.0):

Nazis laden aber nicht nur Videos auf YouTube hoch und nutzen Social Networks wie SchülerVZ und Myspace. Sie passen auch ihre eigenen Seiten dem multimedialen Web2.0-Stil an. Viele Inhalte dieser Seiten entsprechen kaum noch der dumpfen Propaganda früherer Jahre. “Rechtsextreme Websites sind nicht immer als rechtsextreme Websites zu erkennen”, so Glaser. “Es gibt immer mehr jugendaffine Lockangebote im Internet.” Handyvideos zum Herunterladen, die man dann auf dem Schulhof tauschen kann, sind auf rechtsextremen Seiten keine Seltenheit mehr. Und diese Seiten werden immer mehr. In 2007 sichtete jugendschutz.net 1.635 rechtsextreme Websites, so viele wie noch nie. Allein die NPD und die ihr nahe stehende Kameradschaftsszene steigerten ihre Internetpräsenz um 30 Prozent auf 490 Websites gegenüber dem Vorjahr.

Nun, um ehrlich zu sein: ich bin gegen die Löschungen, die in eben jenem Artikel als Heilmittel angeschnitten werden. Denn mal ehrlich, hilft das? Ein Video bei Youtube zu löschen, symbolhafte Beteiligungen an Projekten seitens der Netzwerkbetreiber, Aktivitäten wie die Volker Becks (MdB) gegen Nazimusik bei Last.fm – der Kampf gegen die Hydra. Ehrenvoll, sicherlich, beneidens- und unterstützenswert.

Die Frage ist also: wie könnte eine Kampagne wie “Nazis raus aus dem Internet” auf Video, Blogs und Sozialnetzwerke wie StudiVZ (deutscher Betreiber) oder – schlimmer noch – Facebook (amerikanischer Betreiber) einwirken? Reicht es, die Webseitenbetreiber dazu aufzufordern, eine  der (drei) Grafik(en) einzubinden – oder würden die “erfolgreichen” Alphawebseiten die längst im Longtail angekommen sind, dies auch tun? Ich denke nicht. Und Ereignisse aus der Vergangenheit (1,2) der Linken sind halt auch schwierig, leider.

Eine andere Frage ist es, ob mensch gesellschaftliche Erscheinungen aus dem “Internet” vertreiben kann, oder, Regel 34 paraphrasierend, if you can think of it, there is Nazi of it. Godwins Law könnte man da noch hinwerfen. Das gar nicht mehr so neue Netz ist nicht mehr eine Insel im “Sumpf der Gesellschaft”, sie ist längst drin versunken. Wenn in den Köpfen der Menschen hier tatsächlich Vorurteile herrschen (sei ehrlich…), und wenn es tatsächlich die Vorurteile sind, die ich manchmal so zu hören bekommen – und dank “user generated content” auch zu sehen und zu lesen und zu hören bekäme – dann gibt es “sowas” natürlich auch im “Web2.0″. Inwiefern man dagegen kämpfen kann – ich  weiß es nicht.

Man kann diesem Content nur eigenes entgegen setzten, eigenen Content, kurze Filme, Statements. Von daher ist es vielleicht sinnvoll, sich bei Facebook zu engagieren,  eine MySpace Seite zu haben oder  FlickR- bzw. Youtubeaccounts zu betreiben (aus philosophisch-technischen Gründen nutze ich nur die beiden zuletzt genannten Möglichkeiten).

Ein kleiner Beittrag von mir:

http://twiturl.com/hitler88

Die ! – Zeitung der Linken in Sachsen sprach im Februar mit Nora Goldenbogen, der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Dresden über ein mögliches NPD-Verbot.

Wie stehen Sie zum NPD-Verbot?

NORA GOLDENBOGEN: Ich weiß, dass es da ganz unterschiedliche Meinungen gibt. Ich halte etwas von Verboten, aber sie dürfen nicht allein stehen. Der Staat muss die Grenzen zeigen. Dazu gehören Verbote, weil letztendlich sich Dinge immer wieder wiederholen. Die andere Seite ist, dass Verbote allein nicht ausreichen. Die schlimmste aller Varianten ist, dass sich gleich wieder was Neues gründet. Das ist so etwas wie eine Hydra. Man schlägt ihr immer wieder den Kopf ab, aber der wächst immer wieder nach. Aber zumindest muss man schlagen. Von alleine wird es auch nicht.

Das Verbot löst also am Ende nichts. Was es aber anzeigt – und das ist sozusagen ein Signal in die Gesellschaft – ist, dass der Staat auf diesem Gebiet konsequent ist. Er will das nicht. Das allein reicht nicht. Ich bin also für beides. Die Stärkung der Zivilgesellschaft durch Bildung z.B. muss mit den Möglichkeiten des Staates ineinander greifen. Zu viele Freiräume geben auch die Möglichkeit, dass eine Sache wächst.

Die Leipziger Volkszeitung meint, der Passauer Mordversuch habe zu Recht eine neue Debatte um ein NPD-Verbot entfacht. “Die versuchte Tötung des Polizeichefs ist ein direkter Angriff auf den Staat. Da versteckt sich keine Metapher, kein Sinnbild und kein Gleichnis – die Aktion hat eine direkte Aussage: Weil aus Sicht der Neonazis die Staatsgewalt den Rechtsextremen zu nahe tritt, schlagen und stechen diese zu.” Auch die Heilbronner Stimme meint, es stimme zwar, dass auch ein NPD-Verbot keine Anschläge verhindere. “Doch es geht ja nicht nur um Schutz von Leib und Leben, es geht auch um politische Signale, die der Rechtsstaat setzen muss, gerade bei der jungen Generation.”
 
Viele andere Zeitungen sind eher skeptisch. “Der routinierte Ruf nach einem NPD-Verbot ist zwar verständlich, aber er ist auch nach dem Passauer Anschlag eher vorgetäuschte Tatkraft als kluge Strategie“, so die Stuttgarter Nachrichten. “So erwünscht ein NPD-Verbot auch sein mag, der Verzicht auf jegliche observierende Unterwanderung durch den Verfassungsschutz wäre dafür ein zu hoher Preis.”
 
 ”Die NPD gibt der rechtsextremen Szene Stichworte, sie duldet und ermutigt Gewalt”, schreibt die Frankfurter Rundschau. “Sie ist nicht so sehr als Partei gefährlich; gelangt sie in Parlamente, besticht sie in der Regel durch Untätigkeit und zerlegt sich selbst.” Gefährlich sei die NPD “als logistische und ideologische Anlaufstelle für Täter, die Ausländer und Andersdenkende verprügeln, ganze Landstriche in ihre Gewalt bringen und jetzt auch Anschläge auf Polizeichefs verüben”. Ein Verbot helfe dennoch nicht: “Wer (…) eine Partei verbieten will, um Taten zu verhindern, die längst verboten sind, der zäumt das Pferd vom Schwanz auf. Es gibt genug Gesetze gegen Volksverhetzung, erst recht gegen Gewalt – man muss sie nur anwenden.”
 
Die taz warnt. “Da die Rechtsextremen beim ‘Kampf um die Parlamente’ im Westen nicht vorankommen, führen sie verstärkt den ‘Kampf um die Straße’ – und somit auch gegen die Polizei. Ein NPD-Verbot ändert daran nichts, im Gegenteil: In der Illegalität wäre der Schritt zu einem bewaffneten Rechtsterrorismus noch kürzer.” (via Presseschau bei ntv)