linke sach(s)en

Gegenwärtig kursiert in der CDU-Mitgliedschaft ein Aufruf, den angeblichen Linkstrend in dieser Partei zu stoppen. Der Landesverband Sachsen der CDU und besonders dessen Vorsitzender, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, hätten gegenwärtig allen Grund, den Rechtstrend in ihrer Landtagsfraktion zu stoppen. Es ist wohl ohne Beispiel, dass der Pressesprecher der Fraktion einer demokratischen Partei einem Blatt ein Interview gibt, zu dessen wesentlichen Merkmalen — so das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz – die „Verunglimpfung demokratischer Institutionen” sowie die „Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen, verbunden mit antisemitischen Äußerungen”, gehören.

“Die sächsische CDU sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Distanzlosigkeit zur DVU, deren ehemaliger Bundesvorsitzender Gerhard Frey noch immer Herausgeber der „National-Zeitung“ ist, gleichzeitig deren Bündnispartner NPD aufwertet. Ich halte dieses Interview keineswegs für einen entschuldbaren Lapsus”, sagt  Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN im Landtag.

“Für mich stellt es ein weiteres Indiz für die Öffnung der sächsischen CDU nach rechts dar. Immerhin war Fraktionspressesprecher Dirk Reelfs vor seiner jetzigen Tätigkeit in gleicher Funktion für den damaligen Minister und heutigen Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath tätig. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Interview mit solch politischer Tragweite ohne den Segen des Fraktionsvorsitzenden erfolgt ist. Immerhin hat der fragende Redakteur der „National-Zeitung” keinen Zweifel daran gelassen, für welches Presseorgan die Antworten gedacht waren. Es ist wohl müßig, darauf zu hoffen, dass die Rechtsausleger in der sächsischen CDU gestoppt werden.

Eine Distanzierung der Fraktionsspitze von dieser politischen Geschmacklosigkeit ist allerdings angebracht und überfällig.”

Zwichen den Xen lesen: Die Adenauer-Stiftung hat dem umstrittenen Extremismus-Experten Eckard Jesse zur Diskussion ums NPD-Verbot geladen. Aus Versehen? Aus Lust am Dialog? Die taz fragte nach und veröffentlicht heute ein Interview: Der Leiter der Bremer Adenauer-Stiftung Ralf Altenhof hat eine Meinung zu seinem Doktorvater Eckard Jesse. Die sagt er auch frei heraus, möchte sie aber lieber nicht gedruckt sehen. Die taz hat hier wirklich journalistisch Größe gezeigt, die unbequemen Fragen bleiben zwischen den Xen Herrn Altenhofs stehen. Leider gibt es ja in Deutschland ein ungeschriebvene Agreement zwischen Presse und Gesprächsparter, wonach die Interviews nachträglich genehmigt werden müssen. England oder die USA kennen diese Praxis nicht. Wers “nachlesen will – NPD-Verbot: “XXXX XX XXXXX XXXXXX” – taz.de

Eckard Jesse war übrigens auch Doktorvater einer der vier hessischen “Rebellinnen” gegen Ypsilanti. Interviews mit ihm finden sich leider recht häufig in sächsischen Zeitungen. Aber Sachsen verfolgt ja in jeder Hinsicht einen sehr eigenen Weg.Christoph Butterwegge hat unter dem Titel Die Entsorgung des Rechtsextremismus dazu in den letzten Blättern einen umfangreichen Artikel veröffentlicht. Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel…

Alle Meinungen auf rivva

Seit neun Jahren, genauer seit dem 7. August 2000, gibt es die PDS Linkspartei Kampagne der Partei Die Linke “Nazis raus aus dem Internet“. Mit Buttons können Webmaster und Internetnutzer Gesicht zeigen gegen nationalistisches Gedankengut, gegen sogenannten Rassismus und Antisemitismus. So heißt es dort heute noch:

Die Zahl der Nazi-Seiten im Internet ist in den letzten Jahren nicht mehr wesentlich gestiegen. Inzwischen sperren Provider solche Seiten, wenn der entsprechende Druck da ist. Das ist auch den Antifaschistinnen und Antifaschisten im Internet zu verdanken. Deshalb muss die Aktion “Nazis raus aus dem Internet” weitergehen und ausgebaut werden. Das Internet darf nicht weiter Propaganda- und Vernetzungsplattform der Nazis sein.

Dieses ist nur so lange kein frommer Wunsch, wie man verkennt wie tief dies Gedankengut in der Gesellschaft verankert ist. Umgesetzt werden konnte er noch nie. Ich will nicht sagen, dass jeder Mensch, der hier lebt grundsätzlich rechtsextrem oder national eingestellt ist, es gibt viele Ausnahmen. Aber es gab je immer schon üble Webseiten und Gestalten, an vielen Nutzern des Netzes kann man sich auch reiben. Vielleicht sind diese Seiten tatsächlich weniger geworden.

Ich weiß es nicht, habe aber angesichts einiger Beispiele eher den Eindruck das Deutschlands und Europas extreme Rechte recht gut vernetzt ist, Blogs betreibt, Youtube und andere Angebote nutzt. Es gibt sogar eine billige Indymedia-Kopie.Und klar, wenn man davon ausgehen will, dass Rechtsextremismus und nationalistische oder rassistische, antisemitische oder homophobe Einstellungen zumindest grundlegend gesellschaftlich verankert sind, dann wundert es kaum, das sich Nazis im Netz, in sozialen Medien und sicherlich auch inn den hippen Diensten wie Twitter oder blip.fm herumtreiben. So heißt es zum Beispiel schon 2007 in einem taz-Artikel (Hass 2.0):

Nazis laden aber nicht nur Videos auf YouTube hoch und nutzen Social Networks wie SchülerVZ und Myspace. Sie passen auch ihre eigenen Seiten dem multimedialen Web2.0-Stil an. Viele Inhalte dieser Seiten entsprechen kaum noch der dumpfen Propaganda früherer Jahre. “Rechtsextreme Websites sind nicht immer als rechtsextreme Websites zu erkennen”, so Glaser. “Es gibt immer mehr jugendaffine Lockangebote im Internet.” Handyvideos zum Herunterladen, die man dann auf dem Schulhof tauschen kann, sind auf rechtsextremen Seiten keine Seltenheit mehr. Und diese Seiten werden immer mehr. In 2007 sichtete jugendschutz.net 1.635 rechtsextreme Websites, so viele wie noch nie. Allein die NPD und die ihr nahe stehende Kameradschaftsszene steigerten ihre Internetpräsenz um 30 Prozent auf 490 Websites gegenüber dem Vorjahr.

Nun, um ehrlich zu sein: ich bin gegen die Löschungen, die in eben jenem Artikel als Heilmittel angeschnitten werden. Denn mal ehrlich, hilft das? Ein Video bei Youtube zu löschen, symbolhafte Beteiligungen an Projekten seitens der Netzwerkbetreiber, Aktivitäten wie die Volker Becks (MdB) gegen Nazimusik bei Last.fm – der Kampf gegen die Hydra. Ehrenvoll, sicherlich, beneidens- und unterstützenswert.

Die Frage ist also: wie könnte eine Kampagne wie “Nazis raus aus dem Internet” auf Video, Blogs und Sozialnetzwerke wie StudiVZ (deutscher Betreiber) oder – schlimmer noch – Facebook (amerikanischer Betreiber) einwirken? Reicht es, die Webseitenbetreiber dazu aufzufordern, eine  der (drei) Grafik(en) einzubinden – oder würden die “erfolgreichen” Alphawebseiten die längst im Longtail angekommen sind, dies auch tun? Ich denke nicht. Und Ereignisse aus der Vergangenheit (1,2) der Linken sind halt auch schwierig, leider.

Eine andere Frage ist es, ob mensch gesellschaftliche Erscheinungen aus dem “Internet” vertreiben kann, oder, Regel 34 paraphrasierend, if you can think of it, there is Nazi of it. Godwins Law könnte man da noch hinwerfen. Das gar nicht mehr so neue Netz ist nicht mehr eine Insel im “Sumpf der Gesellschaft”, sie ist längst drin versunken. Wenn in den Köpfen der Menschen hier tatsächlich Vorurteile herrschen (sei ehrlich…), und wenn es tatsächlich die Vorurteile sind, die ich manchmal so zu hören bekommen – und dank “user generated content” auch zu sehen und zu lesen und zu hören bekäme – dann gibt es “sowas” natürlich auch im “Web2.0″. Inwiefern man dagegen kämpfen kann – ich  weiß es nicht.

Man kann diesem Content nur eigenes entgegen setzten, eigenen Content, kurze Filme, Statements. Von daher ist es vielleicht sinnvoll, sich bei Facebook zu engagieren,  eine MySpace Seite zu haben oder  FlickR- bzw. Youtubeaccounts zu betreiben (aus philosophisch-technischen Gründen nutze ich nur die beiden zuletzt genannten Möglichkeiten).

Ein kleiner Beittrag von mir:

http://twiturl.com/hitler88

Nach dem brutalen Überfall auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl wird erneut die Debatte um ein NPD-Verbot geführt. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren. “Ich würde nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung der Verbotsgründe dazu neigen, dieses Instrument einzusetzen”, sagte Degenhart am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp in Karlsruhe.Die NPD sei keine Splitterpartei, sondern habe inzwischen “eine Dimension angenommen, die ein Aussitzen wohl nicht mehr zulässt”. Man könne nicht mehr darauf hoffen, dass sich die NPD wie die DVU irgendwann politisch “totläuft”, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. Degenhart mahnte aber dazu, einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren “professionell vorzubereiten”, schreibt die RP ONLINE.

Die ! – Zeitung der Linken in Sachsen sprach im Februar mit Nora Goldenbogen, der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Dresden über ein mögliches NPD-Verbot.

Wie stehen Sie zum NPD-Verbot?

NORA GOLDENBOGEN: Ich weiß, dass es da ganz unterschiedliche Meinungen gibt. Ich halte etwas von Verboten, aber sie dürfen nicht allein stehen. Der Staat muss die Grenzen zeigen. Dazu gehören Verbote, weil letztendlich sich Dinge immer wieder wiederholen. Die andere Seite ist, dass Verbote allein nicht ausreichen. Die schlimmste aller Varianten ist, dass sich gleich wieder was Neues gründet. Das ist so etwas wie eine Hydra. Man schlägt ihr immer wieder den Kopf ab, aber der wächst immer wieder nach. Aber zumindest muss man schlagen. Von alleine wird es auch nicht.

Das Verbot löst also am Ende nichts. Was es aber anzeigt – und das ist sozusagen ein Signal in die Gesellschaft – ist, dass der Staat auf diesem Gebiet konsequent ist. Er will das nicht. Das allein reicht nicht. Ich bin also für beides. Die Stärkung der Zivilgesellschaft durch Bildung z.B. muss mit den Möglichkeiten des Staates ineinander greifen. Zu viele Freiräume geben auch die Möglichkeit, dass eine Sache wächst.

Die Leipziger Volkszeitung meint, der Passauer Mordversuch habe zu Recht eine neue Debatte um ein NPD-Verbot entfacht. “Die versuchte Tötung des Polizeichefs ist ein direkter Angriff auf den Staat. Da versteckt sich keine Metapher, kein Sinnbild und kein Gleichnis – die Aktion hat eine direkte Aussage: Weil aus Sicht der Neonazis die Staatsgewalt den Rechtsextremen zu nahe tritt, schlagen und stechen diese zu.” Auch die Heilbronner Stimme meint, es stimme zwar, dass auch ein NPD-Verbot keine Anschläge verhindere. “Doch es geht ja nicht nur um Schutz von Leib und Leben, es geht auch um politische Signale, die der Rechtsstaat setzen muss, gerade bei der jungen Generation.”
 
Viele andere Zeitungen sind eher skeptisch. “Der routinierte Ruf nach einem NPD-Verbot ist zwar verständlich, aber er ist auch nach dem Passauer Anschlag eher vorgetäuschte Tatkraft als kluge Strategie“, so die Stuttgarter Nachrichten. “So erwünscht ein NPD-Verbot auch sein mag, der Verzicht auf jegliche observierende Unterwanderung durch den Verfassungsschutz wäre dafür ein zu hoher Preis.”
 
 ”Die NPD gibt der rechtsextremen Szene Stichworte, sie duldet und ermutigt Gewalt”, schreibt die Frankfurter Rundschau. “Sie ist nicht so sehr als Partei gefährlich; gelangt sie in Parlamente, besticht sie in der Regel durch Untätigkeit und zerlegt sich selbst.” Gefährlich sei die NPD “als logistische und ideologische Anlaufstelle für Täter, die Ausländer und Andersdenkende verprügeln, ganze Landstriche in ihre Gewalt bringen und jetzt auch Anschläge auf Polizeichefs verüben”. Ein Verbot helfe dennoch nicht: “Wer (…) eine Partei verbieten will, um Taten zu verhindern, die längst verboten sind, der zäumt das Pferd vom Schwanz auf. Es gibt genug Gesetze gegen Volksverhetzung, erst recht gegen Gewalt – man muss sie nur anwenden.”
 
Die taz warnt. “Da die Rechtsextremen beim ‘Kampf um die Parlamente’ im Westen nicht vorankommen, führen sie verstärkt den ‘Kampf um die Straße’ – und somit auch gegen die Polizei. Ein NPD-Verbot ändert daran nichts, im Gegenteil: In der Illegalität wäre der Schritt zu einem bewaffneten Rechtsterrorismus noch kürzer.” (via Presseschau bei ntv)

Mehr als fünf Stunden debattierte die sächsische Landtagsfraktion der Linkspartei am Donnerstag. Einigkeit gab es am Ende nicht, wohl aber ein erwartetes Ergebnis: Die Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich für die Einleitung eines förmlichen Ausschlussverfahrens gegen den Haushaltsexperten Ronald Weckesser aus, der zugleich aus allen Ämtern gewählt wurde. Mit dem Schritt soll die Konsequenz aus dessen Abstimmungsverhalten im Dresdner Stadtrat gezogen werden (mehr hier und hier), wo Weckesser und andere in der vergangenen Woche für einen Antrag des NPD-gesteuerten „Nationalen Bündnisses” votiert hatten. Dem 59-Jährigen droht nun auch noch der Parteiausschluss, schreibt Tom Strohschneider in seinem empfehlenswerten Blog Lafontaines Linke.
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung lehnte Ronald Weckesser es ab, Fraktion und Partei zu verlassen und will notfalls juristisch dagegen vorgehen.

Wie geht es mit Ihnen persönlich weiter?
Wie es weitergeht, darüber muss ich noch mit vielen Leuten reden. Außerdem muss ich sehen, wie sich die Linkspartei in den kommenden Monaten entwickelt.

Die von ihm im Interview kritisierten “Schreiben aus den Kreisverbänden” sind hier dokumentiert. In seinem Blog schreibt Bodo Ramelow empört:

Noch nie hat ein Parlament oder eine Stadtverordnetenversammlung in Deutschland Beschlüsse von Naziabgeordneten angenommen. Nun hat in Dresden der Stadtrat das Tabu gebrochen. Auch unsere ehemaligen Fraktionsmitglieder haben diesen Tabubruch mitgemacht. Die neue CDU-Oberbürgermeisterin Orosz hat auf böse Art Ihren Einstand gegeben, mit einem schlimmen Tabubruch! Nun können die Nazis ohne Ende abfeiern.

Da werden die Verbrechen der NSDAP vergessen, weil ja der Antrag so harmlos und so richtig war. Ich verstehe nur nicht, dass Eheleute zu Hause darüber nicht offen und kritisch sprechen. Wie kann eine Stadträtin durch Schweigen das alles mittragen und der sogenannte (wie der Spiegel immer schreibt) Vordenker unserer Partei schweigt ebenfalls dazu? Andre Brie hat sich doch im ganzen Prozess der Spaltung der Stadtratfraktion im Dresdener Stadtrat an mehreren öffentlichen Veranstaltungen dazu geäußert und nun bei der Naziabstimmung schweigt er?
Sogar der Landtagsabgeordnete Weckesser (der für den schuldenfreien Sozialismus Werbung gemacht hat und dann dem WoBa-Verkauf an eine Heuschrecke zugestimmt hat) stimmt dem Antrag der Nazis zu! Gut, dass alle Sächsischen Kreisvorsitzenden unserer Partei diesen Ja-Sager aufgefordert haben, endlich die Partei zu verlassen. Charakter haben diese Alt-Fraktionäre jedenfalls keinen. Der wirre Ungeist feiert bei dieser kleinen Gruppe von Unverbesserlichen doofe Urstände. Leider merken sie es nicht! Aber so wird aus der Linkspartei.PDS nun hinter dem Punkt die Buchstaben CDU! Mal sehen wer alles für seine Karriere direkt zur Sächsischen CDU überlaufen wird! Nach diesem Tabubruch sind die Kooperationen klar und braun erkennbar.

LINK