“Die sächsische CDU sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Distanzlosigkeit zur DVU, deren ehemaliger Bundesvorsitzender Gerhard Frey noch immer Herausgeber der „National-Zeitung“ ist, gleichzeitig deren Bündnispartner NPD aufwertet. Ich halte dieses Interview keineswegs für einen entschuldbaren Lapsus”, sagt  Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN im Landtag.

“Für mich stellt es ein weiteres Indiz für die Öffnung der sächsischen CDU nach rechts dar. Immerhin war Fraktionspressesprecher Dirk Reelfs vor seiner jetzigen Tätigkeit in gleicher Funktion für den damaligen Minister und heutigen Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath tätig. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Interview mit solch politischer Tragweite ohne den Segen des Fraktionsvorsitzenden erfolgt ist. Immerhin hat der fragende Redakteur der „National-Zeitung” keinen Zweifel daran gelassen, für welches Presseorgan die Antworten gedacht waren. Es ist wohl müßig, darauf zu hoffen, dass die Rechtsausleger in der sächsischen CDU gestoppt werden.

Eine Distanzierung der Fraktionsspitze von dieser politischen Geschmacklosigkeit ist allerdings angebracht und überfällig.”

Eckard Jesse war übrigens auch Doktorvater einer der vier hessischen “Rebellinnen” gegen Ypsilanti. Interviews mit ihm finden sich leider recht häufig in sächsischen Zeitungen. Aber Sachsen verfolgt ja in jeder Hinsicht einen sehr eigenen Weg.Christoph Butterwegge hat unter dem Titel Die Entsorgung des Rechtsextremismus dazu in den letzten Blättern einen umfangreichen Artikel veröffentlicht. Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel…

Alle Meinungen auf rivva

Die Zahl der Nazi-Seiten im Internet ist in den letzten Jahren nicht mehr wesentlich gestiegen. Inzwischen sperren Provider solche Seiten, wenn der entsprechende Druck da ist. Das ist auch den Antifaschistinnen und Antifaschisten im Internet zu verdanken. Deshalb muss die Aktion “Nazis raus aus dem Internet” weitergehen und ausgebaut werden. Das Internet darf nicht weiter Propaganda- und Vernetzungsplattform der Nazis sein.

Dieses ist nur so lange kein frommer Wunsch, wie man verkennt wie tief dies Gedankengut in der Gesellschaft verankert ist. Umgesetzt werden konnte er noch nie. Ich will nicht sagen, dass jeder Mensch, der hier lebt grundsätzlich rechtsextrem oder national eingestellt ist, es gibt viele Ausnahmen. Aber es gab je immer schon üble Webseiten und Gestalten, an vielen Nutzern des Netzes kann man sich auch reiben. Vielleicht sind diese Seiten tatsächlich weniger geworden.

Ich weiß es nicht, habe aber angesichts einiger Beispiele eher den Eindruck das Deutschlands und Europas extreme Rechte recht gut vernetzt ist, Blogs betreibt, Youtube und andere Angebote nutzt. Es gibt sogar eine billige Indymedia-Kopie.Und klar, wenn man davon ausgehen will, dass Rechtsextremismus und nationalistische oder rassistische, antisemitische oder homophobe Einstellungen zumindest grundlegend gesellschaftlich verankert sind, dann wundert es kaum, das sich Nazis im Netz, in sozialen Medien und sicherlich auch inn den hippen Diensten wie Twitter oder blip.fm herumtreiben. So heißt es zum Beispiel schon 2007 in einem taz-Artikel (Hass 2.0):

Nazis laden aber nicht nur Videos auf YouTube hoch und nutzen Social Networks wie SchülerVZ und Myspace. Sie passen auch ihre eigenen Seiten dem multimedialen Web2.0-Stil an. Viele Inhalte dieser Seiten entsprechen kaum noch der dumpfen Propaganda früherer Jahre. “Rechtsextreme Websites sind nicht immer als rechtsextreme Websites zu erkennen”, so Glaser. “Es gibt immer mehr jugendaffine Lockangebote im Internet.” Handyvideos zum Herunterladen, die man dann auf dem Schulhof tauschen kann, sind auf rechtsextremen Seiten keine Seltenheit mehr. Und diese Seiten werden immer mehr. In 2007 sichtete jugendschutz.net 1.635 rechtsextreme Websites, so viele wie noch nie. Allein die NPD und die ihr nahe stehende Kameradschaftsszene steigerten ihre Internetpräsenz um 30 Prozent auf 490 Websites gegenüber dem Vorjahr.

Nun, um ehrlich zu sein: ich bin gegen die Löschungen, die in eben jenem Artikel als Heilmittel angeschnitten werden. Denn mal ehrlich, hilft das? Ein Video bei Youtube zu löschen, symbolhafte Beteiligungen an Projekten seitens der Netzwerkbetreiber, Aktivitäten wie die Volker Becks (MdB) gegen Nazimusik bei Last.fm – der Kampf gegen die Hydra. Ehrenvoll, sicherlich, beneidens- und unterstützenswert.

Die Frage ist also: wie könnte eine Kampagne wie “Nazis raus aus dem Internet” auf Video, Blogs und Sozialnetzwerke wie StudiVZ (deutscher Betreiber) oder – schlimmer noch – Facebook (amerikanischer Betreiber) einwirken? Reicht es, die Webseitenbetreiber dazu aufzufordern, eine  der (drei) Grafik(en) einzubinden – oder würden die “erfolgreichen” Alphawebseiten die längst im Longtail angekommen sind, dies auch tun? Ich denke nicht. Und Ereignisse aus der Vergangenheit (1,2) der Linken sind halt auch schwierig, leider.

Eine andere Frage ist es, ob mensch gesellschaftliche Erscheinungen aus dem “Internet” vertreiben kann, oder, Regel 34 paraphrasierend, if you can think of it, there is Nazi of it. Godwins Law könnte man da noch hinwerfen. Das gar nicht mehr so neue Netz ist nicht mehr eine Insel im “Sumpf der Gesellschaft”, sie ist längst drin versunken. Wenn in den Köpfen der Menschen hier tatsächlich Vorurteile herrschen (sei ehrlich…), und wenn es tatsächlich die Vorurteile sind, die ich manchmal so zu hören bekommen – und dank “user generated content” auch zu sehen und zu lesen und zu hören bekäme – dann gibt es “sowas” natürlich auch im “Web2.0″. Inwiefern man dagegen kämpfen kann – ich  weiß es nicht.

Man kann diesem Content nur eigenes entgegen setzten, eigenen Content, kurze Filme, Statements. Von daher ist es vielleicht sinnvoll, sich bei Facebook zu engagieren,  eine MySpace Seite zu haben oder  FlickR- bzw. Youtubeaccounts zu betreiben (aus philosophisch-technischen Gründen nutze ich nur die beiden zuletzt genannten Möglichkeiten).

Ein kleiner Beittrag von mir:

http://twiturl.com/hitler88

Die ! – Zeitung der Linken in Sachsen sprach im Februar mit Nora Goldenbogen, der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Dresden über ein mögliches NPD-Verbot.

Wie stehen Sie zum NPD-Verbot?

NORA GOLDENBOGEN: Ich weiß, dass es da ganz unterschiedliche Meinungen gibt. Ich halte etwas von Verboten, aber sie dürfen nicht allein stehen. Der Staat muss die Grenzen zeigen. Dazu gehören Verbote, weil letztendlich sich Dinge immer wieder wiederholen. Die andere Seite ist, dass Verbote allein nicht ausreichen. Die schlimmste aller Varianten ist, dass sich gleich wieder was Neues gründet. Das ist so etwas wie eine Hydra. Man schlägt ihr immer wieder den Kopf ab, aber der wächst immer wieder nach. Aber zumindest muss man schlagen. Von alleine wird es auch nicht.

Das Verbot löst also am Ende nichts. Was es aber anzeigt – und das ist sozusagen ein Signal in die Gesellschaft – ist, dass der Staat auf diesem Gebiet konsequent ist. Er will das nicht. Das allein reicht nicht. Ich bin also für beides. Die Stärkung der Zivilgesellschaft durch Bildung z.B. muss mit den Möglichkeiten des Staates ineinander greifen. Zu viele Freiräume geben auch die Möglichkeit, dass eine Sache wächst.

Die Leipziger Volkszeitung meint, der Passauer Mordversuch habe zu Recht eine neue Debatte um ein NPD-Verbot entfacht. “Die versuchte Tötung des Polizeichefs ist ein direkter Angriff auf den Staat. Da versteckt sich keine Metapher, kein Sinnbild und kein Gleichnis – die Aktion hat eine direkte Aussage: Weil aus Sicht der Neonazis die Staatsgewalt den Rechtsextremen zu nahe tritt, schlagen und stechen diese zu.” Auch die Heilbronner Stimme meint, es stimme zwar, dass auch ein NPD-Verbot keine Anschläge verhindere. “Doch es geht ja nicht nur um Schutz von Leib und Leben, es geht auch um politische Signale, die der Rechtsstaat setzen muss, gerade bei der jungen Generation.”
 
Viele andere Zeitungen sind eher skeptisch. “Der routinierte Ruf nach einem NPD-Verbot ist zwar verständlich, aber er ist auch nach dem Passauer Anschlag eher vorgetäuschte Tatkraft als kluge Strategie“, so die Stuttgarter Nachrichten. “So erwünscht ein NPD-Verbot auch sein mag, der Verzicht auf jegliche observierende Unterwanderung durch den Verfassungsschutz wäre dafür ein zu hoher Preis.”
 
 ”Die NPD gibt der rechtsextremen Szene Stichworte, sie duldet und ermutigt Gewalt”, schreibt die Frankfurter Rundschau. “Sie ist nicht so sehr als Partei gefährlich; gelangt sie in Parlamente, besticht sie in der Regel durch Untätigkeit und zerlegt sich selbst.” Gefährlich sei die NPD “als logistische und ideologische Anlaufstelle für Täter, die Ausländer und Andersdenkende verprügeln, ganze Landstriche in ihre Gewalt bringen und jetzt auch Anschläge auf Polizeichefs verüben”. Ein Verbot helfe dennoch nicht: “Wer (…) eine Partei verbieten will, um Taten zu verhindern, die längst verboten sind, der zäumt das Pferd vom Schwanz auf. Es gibt genug Gesetze gegen Volksverhetzung, erst recht gegen Gewalt – man muss sie nur anwenden.”
 
Die taz warnt. “Da die Rechtsextremen beim ‘Kampf um die Parlamente’ im Westen nicht vorankommen, führen sie verstärkt den ‘Kampf um die Straße’ – und somit auch gegen die Polizei. Ein NPD-Verbot ändert daran nichts, im Gegenteil: In der Illegalität wäre der Schritt zu einem bewaffneten Rechtsterrorismus noch kürzer.” (via Presseschau bei ntv)

Wie geht es mit Ihnen persönlich weiter?
Wie es weitergeht, darüber muss ich noch mit vielen Leuten reden. Außerdem muss ich sehen, wie sich die Linkspartei in den kommenden Monaten entwickelt.

Die von ihm im Interview kritisierten “Schreiben aus den Kreisverbänden” sind hier dokumentiert. In seinem Blog schreibt Bodo Ramelow empört:

Noch nie hat ein Parlament oder eine Stadtverordnetenversammlung in Deutschland Beschlüsse von Naziabgeordneten angenommen. Nun hat in Dresden der Stadtrat das Tabu gebrochen. Auch unsere ehemaligen Fraktionsmitglieder haben diesen Tabubruch mitgemacht. Die neue CDU-Oberbürgermeisterin Orosz hat auf böse Art Ihren Einstand gegeben, mit einem schlimmen Tabubruch! Nun können die Nazis ohne Ende abfeiern.

Da werden die Verbrechen der NSDAP vergessen, weil ja der Antrag so harmlos und so richtig war. Ich verstehe nur nicht, dass Eheleute zu Hause darüber nicht offen und kritisch sprechen. Wie kann eine Stadträtin durch Schweigen das alles mittragen und der sogenannte (wie der Spiegel immer schreibt) Vordenker unserer Partei schweigt ebenfalls dazu? Andre Brie hat sich doch im ganzen Prozess der Spaltung der Stadtratfraktion im Dresdener Stadtrat an mehreren öffentlichen Veranstaltungen dazu geäußert und nun bei der Naziabstimmung schweigt er?
Sogar der Landtagsabgeordnete Weckesser (der für den schuldenfreien Sozialismus Werbung gemacht hat und dann dem WoBa-Verkauf an eine Heuschrecke zugestimmt hat) stimmt dem Antrag der Nazis zu! Gut, dass alle Sächsischen Kreisvorsitzenden unserer Partei diesen Ja-Sager aufgefordert haben, endlich die Partei zu verlassen. Charakter haben diese Alt-Fraktionäre jedenfalls keinen. Der wirre Ungeist feiert bei dieser kleinen Gruppe von Unverbesserlichen doofe Urstände. Leider merken sie es nicht! Aber so wird aus der Linkspartei.PDS nun hinter dem Punkt die Buchstaben CDU! Mal sehen wer alles für seine Karriere direkt zur Sächsischen CDU überlaufen wird! Nach diesem Tabubruch sind die Kooperationen klar und braun erkennbar.

LINK

Auch die sächsische Polizei weist in ihrer Kriminalitätsstatistik einen Anstieg rechts motivierter Kriminalität um ca. 100 auf 2154 Fälle, aus. Dabei sind die explizit fremdenfeindlichen bzw. antisemitischen Straftaten geringfügig gestiegen. (2) Dass besonders ländliche Regionen in Sachsen eine wachsende und sich immer gewaltvoller äußernde Nazibedrohdung überzieht, darauf verweisen Aktuelle Ereignisse in Nittweida, Colditz oder Mügeln. Doch auch die eher nazifrei geglaubten Großstädte haben mit einer Naziaktivierung neuer Qualität zu tun.”Die Provinz ist schon bereinigt. Jetzt wird es Zeit für die Großstädte” skandierte das Freie Netz Altenburg erst kürzlich. (3) Diese Leitlinie wird seit geraumer Zeit konzertiert in der als eher links und zivilgesellschaftlich aktiviert geltenden Stadt Leipzig umzusetzen versucht.

Kurs auf Leipzig

Ungefähr seit der Jahrtausendwende, als die Skandalisierung und dadurch initiierte halbherzige (4) Eindämmung der Zustände in Jugendzentren im Leipziger Westen, in denen mit städtischer Förderung Nazistrukturen aufgebaut wurden, zur nachhaltigen Schwächung der rechten Organisierungsversuche führte, blieb die größte Stadt in Sachsen – abgesehen von den zwei Christian-Worch-Demonstrationen im Jahr – von offensichtlichen Naziaktivitäten recht unbehelligt. Im Verlauf der letzten Monate allerdings entäußern sich mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Umland aufgebaute, aggressive und durch ein hohes Maß an Aktionismus gekennzeichnete Nazinetzwerke. Ins Zentrum der Betrachtung müssen dabei die so genannten „Freien Kräfte“ gerückt werden. Bereits im Dezember 2006 schlugen die Vorreiter des regionalen Freien-Kräfte-Netzwerkes aus Delitzsch und Altenburg mit einer Demonstration „Kein Krieg mit uns!“ im Leipziger Stadtteil Gohlis eine erste Presche ein. Am 22. Juli 2007 dann marschierten 100 „autonome Nationalisten“ spontan durch den Stadtteil Grünau. Nur einen Tag zuvor war der Hamburger Neonazis Christian Worch mit seinem 37-KameradInnen-Aufmarsch durch den Leipziger Südosten grandios gescheitert, und sagte daraufhin alle bis 2013 geplanten Demonstration im Stadtgebiet ab.
Hier war ein Kräftemessen entschieden worden. Die „Freien“ ließen den anderen „Freien“ aufgrund strategischer und Aktionsform-bezogener Differenzen auflaufen. „Wo bestenfalls zweimal im Jahr ein paar Plakate oder Flugblätter auftauchten, ließen sich nur schwerlich neue Interessenten für den nationalen Widerstand gewinnen. (…) Anstatt mit Inhalten um die Deutschen vor Ort zu kämpfen, reisten gerade Führungskräfte Wochenende für Wochenende als Berufsdemonstranten quer durch die Republik und unterließen es meistens, die Verantwortlichen zu einer Vor- und Nachbereitung der Demonstrationen aufzufordern.“ (5), so der 2003 veröffentlichte „Leitfaden Freie Nationalisten“, der die auch 2007 geltende die Kritik an Worchs Großaufmarsch-Konzept ohne Basisarbeit auf den Punkt bringt.
Diese „lang vernachlässigte Basisarbeit“ zu stärken ist das programmatisch fixierte und spürbare Credo der Freien Kräfte auch in Leipzig. Mit aggressiver systemkritischer, völkisch und antisemitisch aufgeladener „Antikap“-Rhetorik und einer kompromisslos geschichtsrevisionistischen Linie sind sie im Internet und im Stadtbild präsent, besuchen Veranstaltungen ihres politischen Gegners, bedrohten im November 07 ein scheinbar alternatives Wohnhaus und überfielen dasselbe ein paar Wochen später tätlich. Nebenbei bauen sie ihre Netzwerke ins Fußballmilieu, ins Umland von Leipzig sowie neuerdings auch zur NPD aus.
Die Eröffnung einer Filiale der bei Nazis beliebten und mit NS-Symbolik kokettierenden Bekleidungsmarke Thor Steinar in der Leipziger Innenstadt, die erwiesenermaßen rassistische Einlasspolitik in Leipziger Discotheken und die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die in Sachen Herkunft, Erscheinungsbild und Lebensstil nicht ins Raster einer gesetzten Normalität passen, haben nicht in erster Linien mit „rechtsextremen Bestrebungen“ zu tun, stricken jedoch an dem gesellschaftlichen Kontext mit, an dem Nazistrukturen anknüpfen und in dem sie ihren Platz finden können.

Die Antifa als Wegbereiterin der vom Boden verschluckten Zivilgesellschaft?
Sechs Jahre und 17mal Christian Worch haben den Anti-Nazi-Protest zum Teil zum routinierten, festivalisierten Event werden lassen. Die Sorge um das gute Image der Stadt führte dazu, dass in der Berichterstattung zu den Protesten regelmäßig durch „Linksextremisten“ angezündete Gegenstände zum Hauptproblem stilisiert worden. Vielmehr aber wurde das Naziproblem externalisiert („Demotourist Worch sucht die Stadt heim“, „soll er doch in Hamburg marschieren“; so der Tenor in Presseberichterstattung und „BürgerInnensprech“) und somit die Entwicklungen vor der eigenen Haustür wie im eigenen Denken ausgeblendet. Es blieb an der lokalen und regionalen Antifa die sich häufenden rechten Veranstaltungen zu thematisieren und zu behindern. Auch das verstärkte Drängen rechter Strukturen insbesondere ins Fanmilieu des Fußballvereines Lokomotive Leipzig, massive Nazischmierereien und Bedrohungen von nicht-rechten Menschen wurden durch das Gros der „zivilcouragierten“ Bevölkerung wie durch die Stadtpolitik kaum wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund konnte es im Januar 2008 dazu kommen, dass eine aus den Reihen der „Freien Kräfte“ kurzfristig angemeldete Demonstration ohne nennbaren Protest ungestört vonstatten ging. 350 „autonome Nationalisten“ aus dem Umland sowie aus Bayern oder Berlin triumphierten dort, wo sie inzwischen gleichsam ihre „Homebase“ haben: im Leipziger Osten. Wiederum wurde die antifaschistische Mobilisierung durch Lokalpresse und sogar bis in die Partei DIE LINKE hinein als linksextremistische Krawallmacherei denunziert. All jene Zweifler und Denunzianten müssen sich vergegenwärtigen, dass erst linke Antifa-Arbeit einer (im Osten Deutschland) kaum entwickelten Zivilgesellschaft den Weg ebnet. Dies mag natürlich keiner so betrachten – weder die sich als gesellschaftliche Mitte konstituierende Masse noch linksradikale AntifaschistInnen selbst. Doch gerade das Beispiel des Leipziger Ostens zeigt: es sind Antifastrukturen, die nachdrücklich auf Naziprobleme hinweisen, „unbürokratisch“ gegen Nazis vorgehen, die hier und da doch noch existenten demokratisch gesinnten ZivilgesellschaftlerInnen aus dem Dornröschenschlaf wecken und Analysen über Ursachen/ Hintergründe für das Entstehen und Erstarken menschenverachtender Einstellungen und Gewalttaten noch dazu liefern.

Problemlagen
Nun wäre es naiv und an gesellschaftlichen Realitäten vorbeisteuernd, die freundliche Integration der Strukturen in die Mehrheitsgesellschaft herbeizuhalluzinieren, die im Kern für eine umfassende emanzipatorische Transformation der bestehenden, auf Kapitalverwertung, Nationalstaatsdenken – und damit implizit für eine durchsetzungsfähige außenpolitische Linie – fußenden Verhältnisse einstehen.
Es ist kaum verwunderlich, dass darauf das sächsische Innenministerium zurzeit nachdrücklichst hinweist. Erzkonservative BürokratInnen wollen und können nicht anders als die, die alternative emanzipatorische Gesellschaftsentwürfe denken und erproben, in die Kategorie „linksextremistischer Bestrebungen“ einzuordnen. Kritik an der bestehenden Gesellschaft wird im Sinne des lang gewachsenen und gesellschaftlich breit verankerten Extremismusbegriffes außerhalb des „mittigen“ Grundkonsenses, nämlich an die Ränder der Gesellschaft verortet und als akute Gefährdung deklariert. Links = Rechts, und wird mit tatkräftiger Beratungsunterstützung des Extremismusforschers Eckhard Jesse von der TU Chemnitz gar zur Gleichung „links ist gefährlicher als rechts“.
In Reaktion auf die Eskalation des schon länger schwelenden so bezeichneten „Türsteher“-Konfliktes, in dessen Zuge am 8. März in Leipzig ein Mensch getötet und einer schwer verletzt wurde, machte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo einen entsprechenden Aufschlag, den selbst der sozialdemokratische Oberbürgermeister Leipzigs, Burkhart Jung, harsch zurückwies. In einem Brief an den Leipziger OBM (6) verortet Buttolo die Ursache für die aufgeheizte Stimmung in der Stadt nicht etwa zuförderst in den krassen Kämpfen um Einflusssphären und Pfründe organisierter krimineller Netzwerke, sondern in der „unzureichenden räumlichen und inhaltlichen Distanzierung bestimmter politischer Kräfte in der Stadt von extremistischen Gewalttaten.“ Seine Hauptthese ist, dass „die Gewaltexzesse beispielsweise der linksextremistischen Szene anlässlich rechtsextremistischer Demonstrationen in engem Zusammenhang mit der Untätigkeit der Stadtverwaltung hinsichtlich der Stützpunkte linksextremistischer Gewalttäter in Connewitz.“ stehen. Nicht nur dass es auf Grundlage einer solchen ideologisch begründeten Darstellung seinerseits zur Ausblendung der Naziaktivierung als Bedrohung von Leib und Leben kommt, stellt sich als problematisch dar. Vielmehr ließe sich im Fahrtwasser dieser Argumentation ein konzertierter – politisch legitimierter – Angriff auf linke Strukturen in die Realität umsetzen.
Die Situation an sich ist nichts Neues. Die neue Qualität von Nazibedrohung und offiziellem totalitaristischem Gleichsetzungsreflex stellen ein hemmendes Spannungsfeld für emanzipatorische Kräfte dar. Unwidersprochen wird keines von beiden Bedrohungsszenarien bleiben.

Jule Nagel, März 2008

(1) Sächsische Beratungsprojekte legen Jahresstatistik 2007 vor, 22.2.2008 www.amal-sachsen.de
(2) Polizeiliche Kriminalstatistik 2007, Pressemitteilung des SMI, 11.3.2008, www.polizei.sachsen.de/lka/2971.htm
(3) http://altenburg.freies-netz.com/2008/03/11/15-marz-2008-fur-eine-gastfreundliche-stadt-demonstration-in-leipzig/
(4) Die Forderung von alternativen Jugendlichen nach einem selbstverwalteten Raum, in dem sich nicht-rechte Jugendkultur entfalten könnte, wurde trotz hohem und kontinuierlichem Engagement, mit dem Verweis auf existierende Jugendclubs angelehnt. Dass das dort weiter präsente subtile rechte Klima eine freie Entfaltung der linksalternativen jungen Leute verunmöglicht(e), wollte nicht wahrgenommen werden. Nach numehr sieben Jahren stehen Jugendliche im Stadtteil Grünau vor demselben Problem: ihre Bemühungen für ein AJZ werden eher behindert als befördert.
(5) „Leitfaden für freie Nationalisten“ (2003, u.a. www.freie-offensive.net/download/freie_nationalisten.pdf)
(6) Brief des Innenministers Buttolo an OBM Jung zu den Diskokrawallen, 12.3.2008

Aufruf:
Dresden – 13. und 16. Februar 2008
Wir wollen: Gemeinsam Blockieren – Den Nazis keinen Zentimeter!

Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den “Opfern des alliierten Bombenterrors” in Dresden gedenken. Konnten sich 2007 die “Freien” innerhalb der sächsischen Naziszene durchsetzen und nur am 13. Februar einen “Trauermarsch” veranstalten, soll es dieses Jahr zwei solcher “Trauermärsche” durch Dresden geben. Mit diesen Demonstrationen verherrlichen die Alt- und Neonazis den Nationalsozialismus, deuten NS-TäterInnen zu Opfern um und leugnen die Shoa.

Gerade für die sächsische NPD haben Aktionen im ersten Halbjahr eine wichtige Bedeutung – wollen sie doch Fahrt aufnehmen für die anstehenden Kommunalwahlen in Sachsen. Ihr Ziel ist der Einzug in alle Kreistage und damit die Festigung ihres Musterlandes. Im Vorfeld der Superwahljahres 2009, mit Kommunal-, Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen, ist die Wahl am 08. Juni 2008 eine wichtige Prüfung.

Jedes Jahr gibt es in Dresden rund um den 13. Februar viele Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch, getragen von Parteien, über Gewerkschaften bis hin zu Initiativen und linken Gruppen. Im Jahr 2006 wurde gemeinsam und friedlich auf der Augustusbrücke blockiert. Letztes Jahr konnte die Nazidemonstration erheblich gestört und um mehrere Stunden verzögert werden. An die Erfolge der vergangenen beiden Jahre wollen wir anknüpfen und rufen wieder im voraus zu einer solchen Blockade des Naziaufmarschs auf.

Was könnt ihr tun?

- kommt am 13. und 16. Februar 2008 nach Dresden und stellt euch den Nazis in den Weg
- unterstützt den Blockade-Aufruf
- leitet den Aufruf an Eure Freunde und Bekannte weiter

Für Unterstützungsrückmeldungen oder Nachfragen wendet euch einfach an: akubiz@gmx.de

Für Spenden rund um den Blockade-Aufruf könnt ihr folgende Bankverbindung nutzen: AKuBiZ e.V., Volksbank Pirna e.G., Konto: 1000
933 180, BLZ: 850 600 00

Wir hoffen auf Eure Unterstützung und sehen uns am 13. und 16. Februar 2008!

–
Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.
Gartenstraße 37
01796 Pirna
haus-pirna@gmx.de
http://akubiz.de

Vereinsregister Amtsgericht Pirna #824

2004, 2005 und 2006 ausgezeichnet mit dem Preis “Botschafter der Toleranz”
2006 ausgezeichnet mit dem Preis “Ausdrucksstark gegen Rechts”
2006 mit dem Ehrenamtspreis des Landkreises Sächsische Schweiz
ausgezeichnet

–
Die Mitglieder unseres Vereins arbeiten alle ehrenamtlich und wir erwirtschaften auch keine Gewinne, darum müssen wir Fahrtkosten zu Vorträgen, Seminaren und Workshops selbst aufbringen. Auch der Unterhalt unseres Büros und die Ausstattung kostet immer wieder Geld.

Darum sind wir als gemeinnütziger Verein dringend auf Sponsoren, Förderer und Spendengelder angewiesen.

Falls sie unsere Arbeit unterstützen wollen: Spenden Sie uns!
(auf Wunsch stellen wir eine Spendenquittung aus)

Bankverbindung: Volksbank Pirna e.G. – Konto: 1000 933 180 – BLZ: 850 600 00

Innerhalb eines Tages haben sich bereits 20 Initiativen und Einzelpersonen als UnterstützerInnen zurück gemeldet.
Initiative: www.nazis-blockieren.tk (Bald mit neuer Seite online)

Die “Autonomen Nationalisten” buhlen vor allem um Jugendliche in Großstädten und Ballungsräumen. Sie verzichten auf den plumpen Brutalo-Look – Hauptsache, das rechte Weltbild stimmt: “Es spielt keine Rolle, welche Musik man hört, wie lang man seine Haare trägt oder welche Klamotten man anzieht”, schreiben die “Autonomen Nationalisten Wuppertal/Mettmann” auf ihrer Internetseite. Und weiter: “Das heißt, dass wir uns dafür einsetzen, alle relevanten Teile der Jugend und der Gesellschaft zu unterwandern und für unsere Zwecke zu instrumentalisieren.”

Via trice.de gefunden. Dort heißt es weiter:

Zufall oder nicht – im Internet-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung ist “rechtsextreme Jugendkultur” diesen Monat das Schwerpunktthema. Dort findet sich auch ein Link auf Toralf Stauds Buch “Moderne Nazis”, dass bei mir bereits im Bücherregal steht und nun für schlappe 2 Euro bei der bpb bestellbar ist. Außerdem noch mal ein Hinweis auf meine Blogroll – für einen immer aktuellen Überblick auf Neonazi-Themen empfehle ich NPD-Blog.info. Der Journalist Patrick Gensing setzt sich dort fast täglich mit Nazi-Themen auseinander.

Patrick Gensings herausragendes NPD-Blog, das sich ebenso beharrlich, detailreich wie sachlich der Vorgaenge der nationalistischen Partei annimmt und dies alles veröffentlicht, nimmt die Gefahr von rechts hingegen ernst – ernst genug, um sich jenseits linker oder bürgerlicher Plattitueden mit ihr auseinanderzusetzen. Letztlich ist es nicht die Intelligenz der NPD, die ihren Erfolg ausmacht, sondern die Angst, die Unwissenheit und die Hilflosigkeit der anderen politischen Parteien.

schreibt die Taz über das gutgemachte NPD-Blog.

Nicht allein um einer Gegenstrategie Willen muss man sich nun dringend weitgehender mit der NPD auseinandersetzen – immerhin transportiert die NPD nunmal tatsächlich die Meinungen eines Teiles der Bevölkerung. Sie hört den Menschen, zumindest manchen, tatsächlich zu, während ihr selbst kaum jemand zuhoert (was auf Dauer eigentlich keinem Zusumuten ist, insofern ist Patrick Gensings Leistung gar nicht hoch genug zu schätzen).

Der Macher Patrick Gensing, Jahrgang 1974, arbeitet als Redakteur und Autor für tagesschau.de. »Für die Zuschauer oder die Leser ist eine punktuelle Berichterstattung wenig hilfreich, die Akteure sind weitgehend unbekannt und deren Absichten bleiben unklar. Konsequenz: Berichte hängen in der Luft – oder verpuffen auf der moralischen Ebene«, so Gensing. »NPD-BLOG will eine kontinuierliche Berichterstattung über die NPD unterstützen. Hierfür werden ausgewählte Medienberichte mit Hintergrundinformationen verwoben.

Diese erstaunliche Erfolgsgeschichte kam jedoch keineswegs aus heiterem Himmel, sondern wurde von langer Hand vorbereitet. Sie ist eng verbunden mit der Wahl Udo Voigts 1996 zum NPD-Parteivorsitzenden. Während sich die Partei noch im Jahr seiner Wahl ein neues, bis heute gültiges Parteiprogramm gab, das die Ideologie der Volksgemeinschaft und den Kampf gegen die multikulturelle Gemeinschaft in den Mittelpunkt stellt, erarbeitete der Parteivorstand im Anschluss daran ein neues Strategiepapier, welches auf dem Bundesparteitag 1998 in Stavenhagen verabschiedet wurde.

Durch dieses “Drei-Säulen-Konzept”, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wollte sich die Partei von ihrer althergebrachten Rolle einer reinen Wahlpartei verabschieden und stellte deshalb für den mittelfristigen politischen Kampf drei strategische Agitationsfelder gleichrangig nebeneinander: den “Kampf um die Straße”, den “Kampf um die Köpfe” und den “Kampf um die Wähler”.

Aber der NPD geht es nicht nur um Parlamente:

Das eigentliche Ziel des strategischen Konzepts der NPD ist jedoch weniger die Mehrheit in den Parlamenten als vielmehr die Eroberung der politischen Macht. Hierbei setzt die Partei nicht, wie in der Vergangenheit, ausschließlich auf die Eroberung von Parlamentssitzen, sondern bezieht neue “Zwischenschritte” mit ein, um auf diese Weise dauerhaften Erfolg zu erlangen.
Dabei kommt dem Konzept der “national befreiten Zonen” entscheidende Bedeutung zu. Dieses ist ursprünglich keine programmatische Leitlinie der NPD, sondern es wurde von deren Studentenorganisation, dem Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) ausgearbeitet und 1991 publiziert.
[...]
Auch die geographische Zielsetzung wird eindeutig bestimmt: Das bevorzugte Gebiet für die Errichtung “national befreiter Zonen” sei “Mitteldeutschland”, da dort in den kommenden Jahren die Hauptkrisenregion im gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Zusammenhang entstehen werde. Das Konzept sei als These anzusehen, der “dann auch die politische Tat” folgen müsse.

Heute ist Ostdeutschland in der Tat die Basis der nationalistischen Bewegung. In ihren Hochburgen in Ostsachsen, insbesondere der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern soll nun den Beweis dafür erbringen, dass die Partei auch über ihr eigentliches Zentrum hinaus in der Lage ist, Wahlerfolge zu erzielen. Deshalb werden seit geraumer Zeit alle Parteikräfte auf diese Wahl fokussiert. Und die Erfolgsaussichten sind in der Tat nicht schlecht – bei den letzten Bundestagswahlen erreichte die Partei bereits 3,5 Prozent.