“Die Teilprivatisierung der Bahn steht bei mir nicht mehr auf der Agenda”, so Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr auf dem Verbandstag der Jusos Sachsen am vergangenen Wochenende. Das fand wohl ungeteilte Zustimmung der SPD-Jugend, die sich seit 2005 gegen die Privatisierung der Bahn in jeglichem Modell aussprechen.

Eine Privatisierung von 24,9 Prozent, wie ursprünglich geplant, verhindert zwar eine Vorherrschaft privater Investoren, dennoch erzwingt der Börsengang der Bahn eine verstärkte Renditeorientierung. Die Folgen sind absehbar: eine weitere Ausdünnung des Streckennetzes, die Schließung weiterer kleiner Bahnhöfe und eine Beschränkung der Bahnverbindung auf profitable Strecken im Personen- und im Güterverkehr.

Die Fraktion DIE LINKE fordert CSU-Bundeswirtschaftsminister Glos auf, die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Ministererlaubnis erteilten Auflage, die VNG Leipzig als eigenständiges ostdeutsches Unternehmen zur fünften Kraft im Energiesektor in Deutschland zu entwickeln, zu garantieren. Sollte diese Auflage der Ministererlaubnis durch SPD-Staatssekretär Alfred Tacke nicht garantiert werden, ist die Ministererlaubnis als Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) nicht das Papier wert, worauf sie steht und kann aus dem Kartellrecht gestrichen werden.

Die geglückte Privatisierung eines ehemaligen VEB und geglückte Entwicklung zum größten ostdeutschen Unternehmen mit rund 1200 Beschäftigten mit dem Sitz der Konzernzentrale in Leipzig ist für den Aufholprozess in Ostdeutschland unverzichtbar. Dort aber, wo Politik versagt, müssen Gerichte sprechen. Der Versuch der Kündigung des Konsortialvertrages zwischen ostdeutschen kommunalen Anteilseignern an der VNG mit der mehrheitlich beteiligten EWE Oldenburg durch die Verwaltungs- und Beteiligungs-gesellschaft (VuB) und der angekündigten Gegenklage von EWE Oldenburg seinerseits gegen die VuB, wird ein langwieriges Gerichtsverfahren zum Schaden der VNG Leipzig in Gang gesetzt.
Für den Ernstfall schlägt DIE LINKE vor, die rund 3, 7 Prozent Anteile Halles an der VNG durch den Freistaat Sachsen zu übernehmen. Das wäre eine für den Freistaat Rendite versprechende Investition in die Zukunft – im Unterschied zu Hunderten Millionen oder möglicherweise gar mehreren Milliarden Euro, die durch die frühere sächsische Landesbank über Irland “verbrannt” worden sind.

MZ

Bei der gestrigen Debatte im Bundestag warnte LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi vor der Türöffnung durch das Holdingmodell,

das unweigerlich eine Sogwirkung weit über die von der SPD vorgegebenen 24,9 Prozent hinaus entfalten werde. Gysi verwies auf die »schmerzliche Lektion« in Neuseeland, wo die Regierung in den 90er Jahren die Bahn für 202 Millionen Euro verkauft habe und jetzt für 336 Millionen Euro wieder aufkaufen werde: »Ein dolles Geschäft!« Zudem zeigten aktuelle Vorgänge im TUI-Konzern, dass Großaktionäre schon mit viel weniger als 25 Prozent starken Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben könnten. Auch die mit der Umwandlung von Bundesbahn und Reichsbahn in eine Aktiengesellschaft 1994 propagierten Ziele der »Bahnreform« seien nicht erreicht worden, zumal die damals schuldenfreie DB AG wieder 20 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft habe und der Anteil der Schiene am Verkehrsaufkommen stagniere. Wenn der Renditedruck alles heruntergewirtschaftet habe, werde die Regierung das Ganze schließlich wieder zu einem sehr teuren Preis übernehmen müssen.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann zeigte sich überrascht darüber, dass die sozialdemokratischen Kritiker einer Bahnprivatisierung jetzt alle »das Maul halten« und sich im Plenum nicht zu Wort meldeten. Diese Art der Teilprivatisierung werde weder den Bahnkunden noch dem Schienenverkehr insgesamt nutzen und sei ein Beitrag zur »Entparlamentarisierung der Schienenpolitik« und daher abzulehnen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte, die DB AG müsse mit der Teilprivatisierung für die Auseinandersetzung mit europäischen Wettbewerbern wie der französischen SNCF fit gemacht werden.

Das Bündnis “Bahn für Alle” besteht aus 16 Organisationen, die die Bahnprivatisierung verhindern wollen. Auf der Webseite kann unterschrieben werden. Auch beim Bündnis Deine Bahn kann man sich einbringen.

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen
geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck.
Gleichzeitig wächst der Unmut über die Ergebnisse der
Privatisierungspolitik: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen
beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei
einem Bürgerbegehren in Leipzig Ende Januar 2008 sprachen sich fast 150.000
Menschen (= 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) für den Erhalt kommunalen
Eigentums aus.

Die Konferenz geht der Frage nach, wie dem Liberalisierungs- und
Privatisierungsdruck in den Kommunen begegnet werden kann. Unter welchen
Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge
erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen?
Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit
zu stärken?

Es sprechen und diskutieren: Sahra Wagenknecht (MdEP), Ines Jahn (Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Leipzig-Nordsachsen), Asbjørn Wahl (Attac Norwegen), Mike Nagler (Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“), Dr. Ilse Lauter (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Leipzig), Prof. Dr. Günter Rausch, (EFH Freiburg, Freiburger Bündnis „Wohnen ist
Menschenrecht“), Dr. Andrej Holm (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berliner Mietergemeinschaft), Herdolor Lorenz (Regisseur des Films „Bahn unterm Hammer“), Dr. des. Tim Engartner (Universität Köln), Dr. Dietmar Pellmann (MdL Sachsen, DIE LINKE), Ryszard Pratkowski (Attac Polen), Jürgen Klute
(Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE) und Gerhard Rohne (Leiter Projekte Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH).

Die Konferenz wird von der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL mit
Unterstützung durch die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig sowie das
Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. veranstaltet.

Sie findet am Samstag, den 19. April 2008, von 10.00-17.00 Uhr im Neuen Rathaus zu Leipzig (Martin-Luther-Ring), Ratsplenarsaal, statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen!

Weitere Informationen zum Programm. Der Eintritt ist frei und Versorgung wird gewährleistet. Damit wir besser kalkulieren können, bitten wir um Anmeldung über das Büro von Sahra Wagenknecht.

Gegen den Entwurf von Troost, der ein 50 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm forderte, hatten sich in der vergangenen Woche mehrere ostdeutsche Finanzpolitiker der Partei in einem Brief geäußert. In dem auszugsweise in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten Schreiben monieren die Autoren, »daß für zusätzliche Ausgaben … schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung stehen«. Zwar sei man weitgehend einig, daß man mit dem aktuellen Steuerkonzept der Partei Mehreinnahmen von rund 65 bis 70 Milliarden Euro erzielen könne. »Bereits rund 57,5 Milliarden « davon seien aber schon »vollständig durch weitreichende steuer- und fachpolitische Finanzierungsforderungen und -versprechen der Linken gebunden«. Allein die anvisierte Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro würde mit jeweils mehr als 20 Milliarden Euro zu Buche schlagen. »Sicherlich ist es Euch einsichtig, daß es zutiefst unseriös und politisch zudem außerordentlich gefährlich wäre, wenn Die Linke zusätzlich neue Ausgaben beschließen würde, ohne daß sie diese hinreichend konzeptionell mit zusätzlichen Einnahmen untersetzen kann.«

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören u. a. die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Barbara Höll, das Parteivorstandsmitglied Angelika Gramkow, gleichzeitig finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, und der finanzpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg.
Der jetzt beschlossene Leitantrag betont dagegen: »Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland mit den fünf Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr.« Davon sollten 20 Milliarden in die Bildung, fünf Milliarden ins Gesundheitswesen, 15 Milliarden in den Umweltschutz gehen. Außerdem seien »weitere Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig« sowie die »Schaffung von bis zu 500000 öffentlich finanzierten Beschäftigungsverhältnissen« anvisiert.

Axel Troost hatte bereits am 12. April in einem Interview mit dem Neuen Deutschland darauf verwiesen: “Es geht nicht nur um ein Investitionsprogramm, sondern um die Frage der Grundlinien alternativer Wirtschaftspolitik.” Er verwies darauf, dass übereinstimmend davon ausgegangen wird, dass Mehreinnahmen zwischen 65 und 70 Milliarden Euro möglich sind. “Unterschiedlich sind die Auffassungen, wie das Geld verwendet werden soll. Die Finanzpolitiker wollen unter anderem 16 Milliarden für die Schuldentilgung des Bundes verwenden.” Die Zeitung SO! wird sich damit beschäftigen.

Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb zusamengetan, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Im Mai findet jetzt in Leipzig ein bundesweites Netzwerktreffen statt.

Denn mit dem Bürgerntscheid vom 27. Januar ist natürlich nichts endgültig entschieden. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des “Wettbewerbs” diese Privatisierungs-Politik voran. Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar.

Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.

In etlichen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die zum Teil – wie in Freiburg oder Leipzig – mit Erfolg Bürgerentscheide durchgesetzt und den Verkauf kommunalen Eigentums verhindert haben. In anderen Städten – von Bergkamen bis Potsdam – hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie übernommen haben.

Jetzt wollen sich diese lokalen Netzwerke miteinander verbinden, um gemeinsam Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.

Das erste bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden: Samstag, 3. Mai, 11 bis 17 Uhr, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, Leipzig-Liebertwolkwitz

Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die Attac-Mai-Tage zum Thema “Demokratie & Eigentum” stattfinden. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen.

www.attac.de/maitage
www.buergerbegehren-leipzig.de
www.april-netzwerk.de

Technorati Tags: Leipzig, Privatisierung, Stadtwerke

Die Konferenz will der Frage nachgehen, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann.

Informationen gibt es hier, hier und hier.

Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb zusamengetan, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Im Mai findet jetzt in Leipzig ein bundesweites Netzwerktreffen statt.

Denn mit dem Bürgerntscheid vom 27. Januar ist natürlich nichts endgültig entschieden. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des “Wettbewerbs” diese Privatisierungs-Politik voran. Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar.

Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.

In etlichen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die zum Teil – wie in Freiburg oder Leipzig – mit Erfolg Bürgerentscheide durchgesetzt und den Verkauf kommunalen Eigentums verhindert haben. In anderen Städten – von Bergkamen bis Potsdam – hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie übernommen haben.

Jetzt wollen sich diese lokalen Netzwerke miteinander verbinden, um gemeinsam Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.

Das erste bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden: Samstag, 3. Mai, 11 bis 17 Uhr, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, Leipzig-Liebertwolkwitz

Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die Attac-Mai-Tage zum Thema “Demokratie & Eigentum” stattfinden. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen.

www.attac.de/maitage
www.buergerbegehren-leipzig.de
www.april-netzwerk.de

Der Stadtrat habe das Konzept mit klarer Mehrheit beschlossen. Die Stadt trenne sich von ihrem Eigentum an Wohnungen, Grundstücken und Geschäftsanteilen im Wert von 335 Millionen Euro. Der Schuldenberg der Stadt häuft sich auf derzeit 300 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt hatte zuvor der Kommune gedroht, ihr Eigentum zwangsweise zu verkaufen, sollte in diesem Monat kein Konzept zum Schuldenabbau vorgelegt werden. Den Großteil der Erlöse sollen, wie schon in Dresden, der Verkauf von Wohnungen der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien (GWG) sowie der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG). Rund 1000 Wohnungen werden zum Kauf in Betracht gezogen. Die Wohnungsgenossenschaften besitzen vor allem Plattenbauten im Stadtteil Neustadt. Die Stadt könne dabei mit Erlösen von 214 Millionen Euro rechnen, sagte der Stadtsprecher. Allerdings sollen die Wohnungen im städtischen Eigentum nicht an global tätige Finanzunternehmen verkauft werden, sondern nur an Genossenschaften und ortsansässige Unternehmen.

Wieweit darf in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt, und damit eine dem sächsischen Regierungspräsidium vergleichbare Behörde in das Selbstverwaltungsrecht der Kommune eingreifen. Denn wie wir hier gelesen haben, dürfen die Aufsichtsbehörden zwar Empfehlungen aussprechen, aber die Zwangsverwaltung – oder wie in Halle das Eingreifen – ist doch noch viel gravierender?

Ebenfalls interessant ist ein weitere Bericht der LVZ. Danach drücken die “mit viel Tam-Tam” entschuldete Stadt Dresden erneut Schulden. Und zwar in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Das ist auf den ersten Blick nicht viel, aber der Verkauf ist “erst” 18 Monate her. Und damit ist es ein deutliches Zeichen, dass der Weg der Haushaltkonsolidierung über den Verkauf der städtischen Beteiligungen nicht der richtige ist. Mindestens solange die Rahmenbedingungen, also die durch den Bund gesteuerte Kommunalfianzierung, nicht geändert wurden. Eigentlich nicht Neues.