Sächsische Zeitung und Heise berichten von Endzeitstimmung im Dresdner Qimonda-Werk. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mitgeteilt, innerhalb von zwei Wochen werde es konkrete Verhandlungen geben. Das war im April. Seitdem wurde von ihnen nichts mehr gehört. Gut e Arbeit! Aus China gibt es ebenfalls kein Angebot zu einer Beteiligung an Qimonda.
Jaffé hat den Interessenten nun geschrieben, sie sollten ihre Position erklären. Der Insolvenzverwalter hatte deutlich gemacht, bis Ende Mai müsse ein Investor gefunden sein. Ein Teilnehmer an der Versammlung sagte: „Es geht dem Ende zu.“ Ein anderer sagte: „Die Messen sind gesungen.“
Nicht überraschend kommt die beabsichtigte Verlagerung der Qimonda-Forschungs- und Entwicklungsabteilung nach München, wie die Sächsische Zeitung und das Handelsblatt schon gestern berichteten.
Die bayerische Staatsregierung will nach „Handelsblatt“-Informationen die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des insolventen Speicherchipherstellers Qimonda von Dresden nach München holen. Sie habe Insolvenzverwalter Michael Jaffé gebeten zu prüfen, ob Forschung und Entwicklung an der Isar eine Zukunftschance hätten, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Münchner Regierungskreise. Das bayerische Wirtschaftsministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Stand sei noch immer, dass nach Vorlage eines Konzeptes von Jaffé mögliche Unterstützungsmaßnahmen geprüft würden, sagte eine Sprecherin.
Im Umfeld von Insolvenzverwalter Jaffé hieß es gestern allerdings, ein solches Konzept habe kaum Chancen. Es sei wegen der hohen Personalkosten nur dann zu verwirklichen, wenn es einen gesicherten Abnehmer für die Produkte geben würde. Ein solcher sei jedoch nicht in Sicht.
Es scheint wieder, dass selbst die großen Unternehmen letztlich nur verlängerte Werk
bänke darstellen. Sachsen will aber nochmal 200 Mio Euro in die hand nehmen, um den Forschungscluster in Dresden zu stabilisieren. Naja, wäre das von Anfang an nicht der bessere Weg gewesen. 37 Prozent des Wertes der Produktionsstätten sind investierte Steuergelder, die jetzt weg sind.
Angesichts des bevorstehenden Produktionsstops beim insolventen Chiphersteller Quimonda am 1. April fordert inzwischen neben dem Insolvenzverwalter auch eine Gewerkschaft eine Staatsbeteiligung. Doch der Freistaat Sachsen ist unnachgiebig – noch. LINKE und Grüne haben für diese Woche eine Landtagssondersitzung zu Quimonda gefordert, bei der die Staatsregierung den Landtag umfassend über die Ergebnisse der Verhandlungen und Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission und der Bundesregierung sowie mit dem Insolvenzverwalter informiert.
Neben diesem Bericht verlangen Linke und Grüne von der Staatsregierung,
im Wege einer zeitlich befristeten Übergangslösung eine unmittelbare oder mittelbare Minderheitsbeteiligung des Freistaates Sachsen an QIMONDA oder an dessen Nachfolgeunternehmen für den Fall vorzusehen, dass das Unternehmen mit seinem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsbereich am IT-Standort Dresden als wichtiger Teil dieser europäischen Schlüsseltechnologie erhalten werden kann.
Das Handelsblatt informiert, dass
Insolvenzverwalter Jaffé in einem Brief an Sachsens Regierung darauf aufmerksam gemacht [hat], dass das endgültige Aus nur noch per staatlicher Beteiligung abwendbar sei.
Die Europaabgeordneten der GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) haben bei der Anhörung am 4. Februar mit Vertretern der Belegschaft des Speicherchip-Herstellers QIMONDA sowie Gewerkschaftern aus Deutschland und Portugal über europäische Lösungsstrategien zur Rettung des von Insolvenz bedrohten Unternehmens diskutiert.
Bei einer Schließung der Werke sei eine Kettenreaktion zu befürchten, bei der binnen weniger Monate auch der Mutterkonzern Infineon von der Krise betroffen sein könne, gab Holm Theinert, Mitarbeiter von Infineon in Dresden zu bedenken. “Wir riskieren damit, den kooperativen Kern eines Netzwerks zu verlieren, an dem allein in der Region Sachsen rund 40.000 Arbeitsplätze hängen”, erklärt die deutsche Europaabgeordnete Gabi Zimmer. “Die Regierungen Portugals und Deutschland müssen so schnell es geht reagieren – aber auch die EU-Kommission steht in der Pflicht”, sagte Ilda Figureido (GUE/NGL, Portugal). Das vorgelegte Sanierungskonzept sei überlebensfähig, sagte Wigland Kramer von der IG Metall. Die Europaabgeordneten der GUE/NGL versprachen, umgehend aktiv zu werden, eine schriftliche und mündliche Anfrage an die Kommission zu senden und die Frage nach der Rettung von QIMONDA auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung des Europaparlaments setzen zu lassen. Den Betriebsräten wolle man helfen, umgehend einen Gesprächstermin bei EU-Kommissar Günther Verheugen zu bekommen. Außerdem solle ein gemeinsamer Brief an die Regierungen Deutschlands und Portugals aufgesetzt werden, um an die gemeinsame europäische Verantwortung für die Zukunft innovativer Halbleitertechnik zu erinnern. “Wir werden alles tun, um QIMONDA zu retten”, versprach Helmuth Markov (GUE/NGL, Deutschland).
(Pressemitteilung GUE/NGL)
Golem.de berichtet heute
Die Infineon-Tochter Qimonda hat für ihre Niederlassung Dresden staatliche Gelder in Höhe von 218,7 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Damit habe die Firma fast 20 Prozent der Anfangsinvestitionen zurückerhalten. 216,9 Millionen Euro wurden als Investitionszuschuss und -zulage ausgezahlt, 1,8 Millionen Euro gingen als Bürgschaft an das Unternehmen. “Die verlorene Summe entspricht in etwa einem Drittel der jährlichen Subventionen für den Aufbau Ost”, erklärte FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp der Zeitung. Das Beispiel zeige, wie wenig nachhaltig die Subventionsmaschinerie sei.
Diese Gelder wurden vor dem geplanten Rettungspaket in Höhe von 325 Millionen € gezahlt. Das Rettungspaket, 150 Millionen Euro waren aus dem sächsischen Steuertopf und weitere 100 Millionen Euro aus Portugal, der Mutterkonzern wollte 75 Millionen € zahlen, ist dann jedoch nicht gezahlt worden, Qimonda hatte am 23. Januar Insolvenz angemeldet.
