Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geht es nun um Sozialdaten.
Mit ELENA wird staatlicherseits monatlich erfasst und zentral gespeichert:
- alle Gehaltsbestandteile inkl. Einmalzahlungen
- Krankheitstage
- Streiktage
- Arbeitsstunden
- Entlassungen
etc.
Von den InitiatorInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es nun einen ebensolche Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena. Weiterlesen “Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen”
Na sowas aber auch. Da sieht der Herr Glos seinen Rentenhorizont nahen und sagt sich: “… warum warten, wenn die Ruhe liegt so nah. ” Wieso sich noch den Stress antun mit Wirtschaftskrise und dergleichen Ärger. Nö nö, das überlassen wir schön anderen “Experten”. Bevor nun der Herr Sinn, seinen bekannten Unsinn verzapfen kann, wird flugs ein bayer. Jungadliger aus dem Hut gezaubert. Mmh, da stellen wir uns mal ganz dumm. Also ein 37 jähriger Jurist ( natürlich wird betont, Abschluss: summa cum laude) und mit 3 monatiger Erfahrung als CSU-Wadenbeisser solls werden. Aus den ersten Glückwünschen zur Amtseinführung wird man schon schnell wachgerüttelt: Ab Herbst geht es wieder aufwärts! – tönt es aus dem frischen Ministermunde und flott hinterher auch das kamerataugliche Lächeln des Herrn Millionärs aus Bayern. Der jüngste und wohl auch reichste Minister unter Merkel wird´s schon aufwärts gehen lassen – Mit den Arbeitslosenzahlen, den Bank,- u. Konzernzuwendungen, den Durchhalteparolen und seinem privaten Vermögenszuwachs. Mehr aber auch nicht.
Naja, im Herbst sind ja Wahlen, eventuell gehts ja doch noch aufwärts in diesem Land, aber dann hoffentlich für ALLE!
Es wird ein Samstag der Landesparteitage, schreibt Tom Strohschneider.
In Berlin und Sachsen tagen die Genossen. Und im hessischen Friedberg hat die Linke auf einem außerordentlichen Parteitag über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung beraten.
Lucy Redler gehört zu den schärfsten Kritikern der Berliner Linkspartei und trat ihr nun bei, schreibt Rainer Funke im Neuen Deutschland.
In dieser Woche ist Lucy Redler der Linkspartei beigetreten, und zwar in den Bezirksverband Neukölln. Das wird die Führung der Berliner Linken nicht sonderlich freuen. »Sie ist mit ihrem Projekt gescheitert, vielleicht hat sie dazugelernt«, kommentierte gestern Landesvorsitzender Klaus Lederer den Eintritt gegenüber ND.
Es gehe nicht um linke Träumereien, sondern um die harte Realität, verkündet Redler. Sie sieht sich als wahre Linke und Anwältin der Erwerbslosen, Arbeitenden, Rentner und Jugendlichen, die sich im kapitalistischen Sachzwang befinden. Bei den letzten Wahlen war Redler Spitzenkandidatin der konkurrierend angetretenen WASG, schürte die Konfrontation mit der PDS, nannte sie neoliberal und unsozial. Sie erhielt 2,9 Prozent der Wählerstimmen.
Doch hält Redler das nicht davon ab, auf ihren Positionen zu beharren. »Die Politik der Berliner LINKEN beschädigt die Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit«, sagt sie im Neuen Deutschland und der jungen welt. “Jedweden Koalitionen oder Tolerierungen durch die Linkspartei in anderen Bundesländern müsse deshalb eine klare Absage erteilt werden. Da dürften neue Konflikte innerhalb der Berliner Linkspartei nicht ausbleiben.”
Seit dem 1. August 2008 wird durchnummeriert. Das Bundeszentralamt für Steuern hat damit begonnen, allen Einwohnern Deutschlands ihre neuen steuerlichen Identifikationsnummern zuzusenden. Diese “wohl größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik” mit mehr als tausend Tonnen Papier werde mehrere Monate dauern, kündigte das Bundesfinanzministerium an. Ziel der neuen, lebenslang gültigen Nummer sei es, “den Bürgern die Erledigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten noch weiter zu erleichtern”. Nach einer Übergangszeit soll sie die bisherigen, herkömmlichen Steuernummern ersetzen und zudem den Start der “elektronischen Lohnsteuerkarte” im Jahr 2011 ermöglichen.
Und was ist mit dem Datenschutz? Der Bund der Steuerzahler fürchtet zu Recht, wie ich denke, dass neben dem Bundeszentralamt für Steuern auch “andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen”. Das sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel und verwies daneben auf die enormen Kosten: mit schätzungsweise 38 Millionen Euro jedenfalls kein “Schnäppchen”. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
bereits mehrfach vor Missbrauch im Zusammenhang mit der neuen Steueridentifikationsnummer gewarnt. Er sehe die Gefahr, dass die derzeitige Zweckbindung durch Gesetzesänderungen aufgeweicht werde und diese Daten für viele andere Zwecke genutzt würden, hatte Schaar unter
anderem erklärt.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, über die TIN «ein Bundesmelderegister durch die Hintertür» einzuführen. «Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung», sagte sie.
Die Identifikationsnummer wird auf Grundlage der Daten aller 5.300 kommunalen Meldebehörden vergeben. Jede Person, die mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, erhält sie, auch Zugezogene aus dem Ausland.
Ursprünglich sollte die TIN schon seit Juli 2007 nach und nach vergeben werden. Dieser Termin wurde aber mehrfach verschoben.
Nach Einführung der neuen TIN sollen Änderungen in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der Arbeitnehmer automatisch übermittelt werden. Die Beschäftigten müssen sich dann auch nicht mehr um die Ausstellung der Lohnsteuerkarte oder ihre Übermittlung an ihre Firma kümmern; die Mitteilung der TIN und des Geburtsdatums reicht. Da die Lohnbuchhaltung in fast allen Firmen inzwischen sowieso per Computer läuft, sparen auch die Unternehmen Arbeit.
