linke sach(s)en

Die sächsische Landesregierung rechnet wegen ihrer ehemaligen Landesbank offenbar mit dem Schlimmsten. In ihrem gerade vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2011 und 2012 will die schwarz-gelbe Regierung nicht nur die bisher bekannten 960 Mio. Euro in einen entsprechenden „Garantiefonds“ einzahlen, schreibt das Handelsblatt.com.

Offenbar rechnet Finazminister Unland mit dem Schlimmsten – nämlichdem dem Fälligwerden der vollen Garantiesumme in Höhe von 2,75 Mrd. Euro.
Jetzt wird deutlich: Die gewaltige Bürgschaft, die Sachsen für seine kollabierte Landesbank übernommen hat – wird von den Bürgern des Freistaates mit harten Einsparungen in allen Bereichen bezahlt werden müssen. Und die ersten Details sind dazu ja schon raus, wie Kürzung der Jugendpauschale oder Kürzung der Unterstützung des ÖPNV – was dazu führt, dass weitere  Bahnstrecken stillgelegt und der Verkehr ausgedünnt wird. Mehr dazu auch in der L-IZ.

Zwichen den Xen lesen: Die Adenauer-Stiftung hat dem umstrittenen Extremismus-Experten Eckard Jesse zur Diskussion ums NPD-Verbot geladen. Aus Versehen? Aus Lust am Dialog? Die taz fragte nach und veröffentlicht heute ein Interview: Der Leiter der Bremer Adenauer-Stiftung Ralf Altenhof hat eine Meinung zu seinem Doktorvater Eckard Jesse. Die sagt er auch frei heraus, möchte sie aber lieber nicht gedruckt sehen. Die taz hat hier wirklich journalistisch Größe gezeigt, die unbequemen Fragen bleiben zwischen den Xen Herrn Altenhofs stehen. Leider gibt es ja in Deutschland ein ungeschriebvene Agreement zwischen Presse und Gesprächsparter, wonach die Interviews nachträglich genehmigt werden müssen. England oder die USA kennen diese Praxis nicht. Wers “nachlesen will – NPD-Verbot: “XXXX XX XXXXX XXXXXX” – taz.de

Eckard Jesse war übrigens auch Doktorvater einer der vier hessischen “Rebellinnen” gegen Ypsilanti. Interviews mit ihm finden sich leider recht häufig in sächsischen Zeitungen. Aber Sachsen verfolgt ja in jeder Hinsicht einen sehr eigenen Weg.Christoph Butterwegge hat unter dem Titel Die Entsorgung des Rechtsextremismus dazu in den letzten Blättern einen umfangreichen Artikel veröffentlicht. Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel…

Alle Meinungen auf rivva

Wegen Zastrow-Kritik? FDP nimmt Frauenseite vom Netz fragt Jens Jungmann in der Chemnitzer Morgenpost.
Es wird immer skurriler bei der Regierungspartei Sachsen-FDP. Wenn Übervater Zastrow kritisiert wird, wird eben mal nicht gerade Liberalität demonstriert, sondern chinesisch zensiert.

Die einstige Sachsen-Chefin der Liberalen Frauen, Ingrid Alice Mayer (50), hatte jüngst in der Leipziger Volkszeitung beklagt, dass Frauenpolitik „nicht gerade die Domäne von Parteichef Holger Zast-row“ sei. … Das war offenbar zu viel für die Partei-führung! Die Website der FDP-Frauen verschwand aus dem Internet: Wer www.liberale-frauen-sachsen.de in den Webbrowser eingibt, landet nun direkt auf der Homepage der sächsischen FDP. Dort ist auch gleich ein feuriger Artikel über die „diffamierende Attacke gegen den FDP-Landesverband“ zu finden. Darin wird Mayer wegen „abstruser Vorwürfe“ und „persönlicher Rache“ abgewatscht.

Von Morlok hat man übrigens noch immer nichts gehört.

Eine Veranstaltung des kommunalpolitischen Forums
im Gleis 1

Finanzen, ein trockenes Thema? Nur auf den ersten Blick! Haushaltspolitik tangiert alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Angesichts der dramatischen Lage der Finanzen der Kommunen in Sachsen stellt sich die
Frage: wie geht es weiter? Wie können Städte und Gemeinden Kosten sparen, ohne wichtige kommunale Aufgaben zu vernachlässigen oder ganz zu streichen?
Um diese und andere wichtige Fragen ging es gestern im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof bei der Veranstaltung „Haushalt von Görlitz – was nun?“ mit den
Referenten Sebastian Scheel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag und Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz.

Ziel der gestrigen Veranstaltung „Haushalt von Görlitz-was nun?“ im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof war Transparenz zu schaffen. Interessierte Bürger konnten sich genau über die Finanzlage der Stadt Görlitz informieren und mit über das Konsolidierungskonzept diskutieren. Transparenz in der
Haushaltspolitik ist ein wichtiges Ziel der LINKEN. Ideal wäre für sie die Einrichtung eines Bürgerhaushalts, bei dem die Bürger einer Stadt direkt über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder mit entscheiden kann.

Die Finanzlage der Kommunen in Sachsen ist schlecht. Die Einnahmen sinken, die Kosten steigen. Dabei ist der Tiefpunkt noch lange nicht erreicht. Erst 2013 werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise richtig bei den Kommunen angekommen sein. Das am Freitag zu verabschiedende „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wird den Städten und Gemeinden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe aufbürden. Die Folgen: die Kommunen werden in nächster Zukunft ihre Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr wahrnehmen können. Wir werden unser Land nicht mehr wieder erkennen!“, sagte Sebastian Scheel, Referent und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag. Dass die Übernahme der Daseinsvorsorge und von Kultureinrichtungen durch private Unternehmen zu besserem Service und geringeren Kosten führt, ist ein durch die Praxis schon lange widerlegtes
Märchen.
Äußerst problematisch ist die Tatsache, dass weder im Bundes- noch im Landeshaushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um den Abwärtstrend zu stoppen. Das ist das Ergebnis einer seit Jahren propagierten Politik, die darauf abzielt, den Staat zu schwächen und Konzerne zu stärken.

„Mit vielen Worten versucht ausgerechnet ein liberaler Justizminister von der schlichten Tatsache abzulenken, dass diese Gesetzesverschärfung mit Landesverfassung und Grundgesetz auf Kriegsfuß steht”, meint der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl zu aktuellen Äußerungen des sächsischen Justizministers Martens im Interview mit der „Morgenpost“ zur geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts. “Deshalb wird sie ein Fall fürs Verfassungsgericht, wenn sich die Koalition nicht eines Besseren belehren lässt. Wie der Freiburger Staatsrechtsprofessor Ralf Poscher im aktuellen „,Spiegel’ zitiert wird, sei der sächsische Gesetzentwurf nicht mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, zum vorliegenden Gesetzesentwurf der Dresdner Koalition sagt Poscher: ,Das geht meiner Ansicht nun nicht mehr.’“

Die Fraktion DIE LINKE hält den Koalitionsentwurf für verfassungswidrig und hat dies entsprechend zum Ausdruck gebracht: