Eckard Jesse war übrigens auch Doktorvater einer der vier hessischen “Rebellinnen” gegen Ypsilanti. Interviews mit ihm finden sich leider recht häufig in sächsischen Zeitungen. Aber Sachsen verfolgt ja in jeder Hinsicht einen sehr eigenen Weg.Christoph Butterwegge hat unter dem Titel Die Entsorgung des Rechtsextremismus dazu in den letzten Blättern einen umfangreichen Artikel veröffentlicht. Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel…

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Die einstige Sachsen-Chefin der Liberalen Frauen, Ingrid Alice Mayer (50), hatte jüngst in der Leipziger Volkszeitung beklagt, dass Frauenpolitik „nicht gerade die Domäne von Parteichef Holger Zast-row“ sei. … Das war offenbar zu viel für die Partei-führung! Die Website der FDP-Frauen verschwand aus dem Internet: Wer www.liberale-frauen-sachsen.de in den Webbrowser eingibt, landet nun direkt auf der Homepage der sächsischen FDP. Dort ist auch gleich ein feuriger Artikel über die „diffamierende Attacke gegen den FDP-Landesverband“ zu finden. Darin wird Mayer wegen „abstruser Vorwürfe“ und „persönlicher Rache“ abgewatscht.

Von Morlok hat man übrigens noch immer nichts gehört.

Finanzen, ein trockenes Thema? Nur auf den ersten Blick! Haushaltspolitik tangiert alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Angesichts der dramatischen Lage der Finanzen der Kommunen in Sachsen stellt sich die
Frage: wie geht es weiter? Wie können Städte und Gemeinden Kosten sparen, ohne wichtige kommunale Aufgaben zu vernachlässigen oder ganz zu streichen?
Um diese und andere wichtige Fragen ging es gestern im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof bei der Veranstaltung „Haushalt von Görlitz – was nun?“ mit den
Referenten Sebastian Scheel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag und Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz.

Ziel der gestrigen Veranstaltung „Haushalt von Görlitz-was nun?“ im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof war Transparenz zu schaffen. Interessierte Bürger konnten sich genau über die Finanzlage der Stadt Görlitz informieren und mit über das Konsolidierungskonzept diskutieren. Transparenz in der
Haushaltspolitik ist ein wichtiges Ziel der LINKEN. Ideal wäre für sie die Einrichtung eines Bürgerhaushalts, bei dem die Bürger einer Stadt direkt über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder mit entscheiden kann.

Die Finanzlage der Kommunen in Sachsen ist schlecht. Die Einnahmen sinken, die Kosten steigen. Dabei ist der Tiefpunkt noch lange nicht erreicht. Erst 2013 werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise richtig bei den Kommunen angekommen sein. Das am Freitag zu verabschiedende „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wird den Städten und Gemeinden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe aufbürden. Die Folgen: die Kommunen werden in nächster Zukunft ihre Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr wahrnehmen können. Wir werden unser Land nicht mehr wieder erkennen!“, sagte Sebastian Scheel, Referent und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag. Dass die Übernahme der Daseinsvorsorge und von Kultureinrichtungen durch private Unternehmen zu besserem Service und geringeren Kosten führt, ist ein durch die Praxis schon lange widerlegtes
Märchen.
Äußerst problematisch ist die Tatsache, dass weder im Bundes- noch im Landeshaushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um den Abwärtstrend zu stoppen. Das ist das Ergebnis einer seit Jahren propagierten Politik, die darauf abzielt, den Staat zu schwächen und Konzerne zu stärken.

Die Fraktion DIE LINKE hält den Koalitionsentwurf für verfassungswidrig und hat dies entsprechend zum Ausdruck gebracht:

Der Landesparteitag findet vom 7.-8. November in Burgstädt statt, also der Stadt in der sich vor den vergangenen Wahlen bereits die Landesvertreter/innenversammlung zur Aufstellung der Listen für Landtags- und Bundestagswahl versammelt hat.

Auf dem Landesparteitag soll nicht nur der Leitantrag “Aufbruch in ein neues Jahrzehnt” diskutiert, ggf. geändert und beschlossen werden sondern auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden.

Es wird ein anderes Land werden. In einem ersten Kommentar von Claus Christian Malzahn, erschienen bei Spiegel-Online heißt es:

Die Bonner Republik mit ihren klaren Machtzentren und politischen Verankerungen ist seit heute nichts weiter als eine vage Erinnerung. Je klarer sich aber die Berliner Verhältnisse herausschälen werden in den nächsten Monaten, desto mehr werden wir die alten, behäbigen Zeiten noch vermissen.

Konnte Mensch während der letzten schwarz-gelben Koalition (lang ist es her) noch darauf bauen, das mit der SPD, den Grünen und den Gewerkschaften Partner für große Demonstrationen und Aktionen bereit standen, mit denen große Einschnitte verhindert werden konnten.

Stehen diese Partner heute noch? Kann sich die SPD hinter die Agenda 2010 zurück bewegen, werden die Grünen im Linken Lager bleiben oder werden sie die neuen Liberalen – beweglich wie die FDP in den siebziger Jahren der alten Bundesrepublik. Fragen, deren Antworten in den nächsten vier Jahren eine Antwort finden werden.

Bleibt auf ein hervorragendes Ergebnis der Linken auch in Sachsen hinzuweisen und der neuen Fraktion viel Glück und ein gutes Händchen zu wünschen. Für Sachsen werden dem neuen Bundestag folgende Abgeordnete (wieder) angehören:

Katja Kipping
Axel Troost
Dr. Barbara Höll
Dr. Ilja Seifert
Sabine Zimmermann
Michael Leutert
Caren Lay
Jörn Wunderlich

(Quelle)

– Die einzige positive Neuerung der letzten Wahlperiode soll „abgeschlossen“ und nach der angekündigten „Evaluierung“ mit Sicherheit beerdigt werden. Nichts also mit längerem gemeinsamem Lernen, wie es die FDP noch im Wahlkampf als Bedingung für eine Koalition versprochen hat: Das ist glatter Wortbruch bei dem zentralen landespolitischen Thema, Herr Zastrow!

Anstatt mehr Geld für die Bildung auszugeben, z. B. für die zusätzliche Einstellung junger Lehrer oder von Schulpsychologen, soll die Studiengebührenfreiheit aufgeweicht werden. Die klare Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wohin Sachsen künftig in punkto Sozialpolitik steuern wird.

Sozial Benachteiligte werden mit dieser Koalition für die Besserverdienenden nichts zu lachen haben.

Bei der Union heißt das dann:

Fest steht: Am erfolgreichen sächsischen Bildungsmodell wird nicht gerüttelt.
Die Botschaft an Lehrer, Eltern und Schüler ist: Keine Experimente mit sächsischen Schulen.
Auch zukünftig geht es nach der 4. Klasse und mit einer Bildungsempfehlung von besser als 2,5 aufs Gymnasium. Das gleiche ist noch einmal nach der sechsten Klasse möglich. So haben auch Spätentwickler die Chance, auf das Gymnasium zu wechseln.

Alles bleibt also wie es ist. Der Tiger landet als Bettvorleger.
Was sonst durchgesetzt und geplant wird, klingt alles in allem aber eher bedenklich, denn in der Innenpolitik kann die Union mit der FDP Projekte durchsetzen, die an der SPD gescheitert waren, darunter eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die mobile, automatische Autokennzeichenerfassung und ein schärferes Versammlungsrecht an Gedenktagen wie dem 13. Februar in Dresden.

Mit der FDP geht offenbar alles, was Buttolo, Bandmann, wie alle unsere Law-and-Order-Konservativen heißen, schon immer wollen:
- Schleppnetzfahndung im grenznahen Raum als Beruhigungspille für besorgte Anwohner,
- Kfz-Kennzeichenscreening rein ins Polizeigesetz, vermeintlich „anlassbezogen“,
- Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel jetzt in schwarz-gelb,
- „Erleichterung der Wohnungsdurchsuchung bei Entführungsfällen“, sprich: „Entlastung“ der Richterschaft vom bislang notwendigen Durchsuchungsbeschluss für den Bruch des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung,
- längere Fristen für die Wohnraumverweisung,
- Verschärfung des Versammlungsrechts.

Ansonsten zementiert und legitimiert die FDP den weiteren Stellenabbau bei der Polizei mit seinen verheerenden Auswirkungen auf Polizeipräsenz und die bis an die Leistungsgrenze mit Überstunden belasteten Polizisten. Zu den „Blaulichtbereichen“ Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz nur allgemeines Blabla, ebenso zum Datenschutz.

Fragt sich, wie viel versprengte Liberale Sachsen noch hat, wenn dieser Koalitionsvertrag durch den FDP-Landesparteitag durchgewunken wird, fragen sich Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher, und Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.

Achso, gaaanz wichtig, die FDP konnte ihre Vorzeigeprojekte durchsetzen, etwa bei der bisher in Sachsen verbotenen Sonntagsöffnung von Waschstraßen und Videotheken. Weil daran mangelte es ja nun wirklich. Was wird eigentlich mit den Umweltzonen? Leipzig war ja voll mit vollmundigen Plakaten, wonach die FDP die verhindern wird. Vergessen, in den schnellen Koaltionsverhandlungen, Herr Zastrow?

Vor einigen hundert Menschen fand am Donnerstag der Wahlkampfhöhepunkt der sächsischen LINKEN statt. Dr. André Hahn sagte in seiner Rede:

Wer ein solidarisches und erfolgreiches Sachsen will, muss die Ideenlosigkeit der CDU abwählen, die bei allen wichtigen Themen ein Entwicklungshemmnis ist. 80 Prozent aller Sachsen wollen das längere gemeinsame Lernen statt verfrühter Trennung der Kinder – mit der CDU aber wird es die flächendeckende Gemeinschaftsschule nie geben. Deshalb muss die CDU abgewählt werden und deshalb sollte ihr die SPD die Gefolgschaft verweigern. Nur mit einer starken LINKEN gibt es einen neuen Aufbruch!

Hahn kritisierte die politische Farblosigkeit des amtierenden Ministerpräsidenten und vor allem auch seine Angst im Wahlkampf öffentlich Argumente mit den Mitbewerbern auszutauschen.

Tillich geht zu keiner Diskussion, an der er sich der politischen Konkurrenz stellen muss, und er verweigert auch das übliche TV-Duell zwischen Regierungschef und stärkstem Herausforderer.
Dass das Landesfunkhaus Sachsen des MDR in vorauseilendem Gehorsam erst gar nicht dazu eingeladen hat, wirft ein weiteres Schlaglicht auf Demokratie-Defizite im öffentlichen Leben Sachsens nach 20 Jahren CDU-Dauerherrschaft.

DIE LINKE will mit guten Wahlergebnissen Druck auf Veränderungen in der Politik anderer Parteien machen. «Je stärker die Linke, desto sozialer ist das Land», sagte ihr Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, bei seiner Rede. Und “Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bereits gestiegene Umfragewerte die Politik der Anderen verändern.”

Die bots spielten und beim Benefiz-Torwandschießen kamen 370 Euro für den Verein Roter Baum e.V. zusammen, der mit dem Geld Ferienlager für bedürftige Kinder durchführt.

Es war eine Szene mit viel Symbolik: Von der sonnenüberfluteten Startbahn des Dresdner Flughafens hob am Sonnabend ein Ferienflieger nach dem anderen ab. Und auf der Galerie des Flughafengebäudes blieben jedesmal die Delegierten des Landesparteitages der Linkspartei am Boden zurück.

Wenn dort den ganzen Tag über zehn Flugzeuge abhoben und vielleicht ebenso viele gelandet sind, ist das schon hoch gegriffen. Das heißt ein Start und eine Landung pro Stunde. Eigentlich traurig. Die Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit ca. 9 Mio Einwohnern verfügen über drei (!) internationale Flughäfen – Leipzig/Halle, Dresden und Erfurt, deren Ausbau mit ca. 2 Mrd. Euro Subventionen gefördert wurden. Die Flughäfen Magdeburg und Altenburg gibt es auch noch, auch sie wurden gefördert.

Alle sind schlecht ausgelastet, statt der möglichen 10 Mio Fluggäste wurden 2005 – noch vor dem Leipziger Nachtflugverbot – 4,2 Mio abgefertigt. Tendenz seitdem sinkend.

Leipzig ist übrigens von allen drei Städten in ca. einer Stunde mit der Bahn erreichbar. Guten Morgen, lokaler Größenwahn!

(Quelle http://books.google.de/books?id=AqUKuE-iCWIC&pg=RA2-PA392&lpg=RA2-PA392&dq=regionalflughafen+sachsen&source=bl&ots=xamzwdTbu7&sig=_bvfzRpyDesSqyoXxFfgtsd-Rqs&hl=de)