Das konservative Online-Magazin The European versucht in einem Interview mit LINKEN Verteidigungsexpete Paul Schäfer ausschließlich über die SPD zu reden. Als kleine Anregung: In einem solchen Fall wäre vielleicht ein Gesprächspartner aus der SPD geeigneter? Schäfer reagiert aber gut. Überschrift des Interviews sollte daher eher sein: LINKE fordert Rückhol-Aktion für Afganistan
Schäfer: Es ist eine Sache, den zivilen Aufbau zu schützen und dabei Gewalt anzuwenden, weil man etwa unter Beschuss gerät und dazu gezwungen wird. Wenn die Bundeswehr allerdings dazu übergeht, größere Einsätze zu fahren, bei denen sie hochkarätige Taliban treffen kann und dabei zivile Opfer billigend in Kauf nimmt, dann hat das mit dem ursprünglichen Auftrag nichts mehr zu tun. …
The European: Was fordern Sie jetzt von der Regierung?
Schäfer: Wir sehen die einzige Möglichkeit in der bereits erwähnten Rückhol-Aktion. Das wäre keine kopflose Flucht. Doch im Augenblick scheint die Fraktion der Befürworter des Einsatzes noch in der Mehrheit. Angesichts der zunehmenden Gefahr für unsere Soldaten wächst aber auch der Druck bei der SPD und den Grünen. Ich denke, mit denen wird in dieser Sache bald besser zu reden sein.
Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geht es nun um Sozialdaten.
Mit ELENA wird staatlicherseits monatlich erfasst und zentral gespeichert:
- alle Gehaltsbestandteile inkl. Einmalzahlungen
- Krankheitstage
- Streiktage
- Arbeitsstunden
- Entlassungen
etc.
Von den InitiatorInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es nun einen ebensolche Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena. Weiterlesen “Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen”
Michael Spreng, der ehemalige BILD am Sonntag Chefredakteur und Wahlberater Stoibers beleuchtet in seinem Blog in scharfen Worten die politischen Nacktscanner
Die Wohnung ist längst nicht mehr unverletzlich, Abhörwanzen sind erlaubt – im Namen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Private Computer dürfen heimlich durchsucht werden – im Namen des Kampfes gegen Al Qaida. Internetseiten sollten gesperrt werden – im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie. Und jetzt die Nacktscanner an Flughäfen. Über jede einzelne Maßnahme kann sicher lange diskutiert werden, in der Summe aber führen sie zu einer immer größeren Eingriffen in die persönlichen Freiheit, zu einem ungeheuren Einbruch in die Privatsphäre.
Dabei hat gerade wieder der gescheiterte Anschlag von Detroit gezeigt, dass das Versagen häufig ganz woanders liegt. Der Attentäter hätte längst aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die amerikanischen Geheimdienste nicht versagt hätten. Warnungen gab es offenbar genug. Und der Attentäter, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten umbringen wollte, hätte gar nicht in Dänemark einreisen dürfen, wenn der Bericht einer dänischen Zeitung stimmt, wonach er schon einmal in Kenia einen Anschlag auf die US-Außenministerin Hillary Clinton geplant haben soll.
Die sogenannte Bürgerrechtspartei FDP bekommt auch ihren ihr zustehenden Hieb ab. Auch die nachfolgende Debatte ist interessant. stabil bemerkt etwa zurecht:
Das Thema war heute auch Gegenstand der Vorlesung bei Prof. Pfitzmann. Interessierten in dem Bereich Datenschutz dürfte der Name bekannt sein.
Dabei kam auch das Szenario zur Sprache, dass ein potentieller Attentäter das Explosivmittel auch schlucken oder sonst wie in sich bringen und per Fernbedienung (u.a. Bluetooth) zünden könnte. In diesem Fall wären Körperscanner absolut zwecklos. Und wer sein Leben eh als Attentäter beenden will, dem sind eventuelle Gesundheitsrisiken durch verschlucken von Explosivmitteln egal.
Was wäre die nächste Stufe? Röntgen? Ultraschall? Magen-, Darmsonde? Blutprobe? Pheromonanalyse?
Quintessenz? Körperscanner sind zwecklos. Sie schaffen nicht den geringsten Zugewinn an Sicherheit. Aber sie machen sich im Wahlkampf gut, weil bei Uninformierten der Eindruck erzeugt wird, die Regierung tue etwas für die Sicherheit.
“Egal wie die FDP es dreht und wendet: Nacktscanner bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre oder sie sind unbrauchbar”, kritisiert Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion im Bundestag, die Diskussion über den Einsatz der Geräte an Flughäfen. Für Petra Pau sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe gegen den Einsatz der so genannter Körperscanner: »Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows.« mehr
Ulla Jelpke: Ziel der Regierung ist der gläserne Bürger
Petra Pau: Anständiger Lohn sicherer als staatliche Peepshows
Öffentliche Sicherheit: braucht keine technischen Lösungen
Im Dezember sprach sie das Mitglied der sächsichen schwarz-gelben Koalition, Carsten Biesok, noch gegen Nacktscanner aus. Heute las ich schon, es gehe eigentlich nur gegen die Geräte der 1. Generation. Hä?
Zensursula ist der Aufhänger vieler Blogs und Zeitungen. Stellvertretend hier Rivva, das einen Dammbruch ím Internet konstatiert.
Die Politik missbraucht den Kampf gegen Kinderpornos für den Versuch, das Internet zu kontrollieren
137389 Menschen haben die Internetpetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten gezeichnet. Damit dürfte sie die erfolgreichste Petition sein, seitdem es die Möglichkeit der E-Petition in Deutschland gibt. 128193 Stimmen galt als die magische Grenze, die es zu knacken galt. Mit dem Ende der Zeichnungsfrist am heutigen Tag ist dieses mehr als deutlich gelungen.
Dazu erklärt Gregor Henker, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN. Sachsen:
„Ein deutliches Zeichen für Meinungsfreiheit und für eine Generation, die Technik und speziell das Internet als positives und demokratisches Medium verstanden wissen will. Mit der absurden Begründung, vor Seiten mit kinderpornographischen Inhalt ein „Stoppschild“ zu schalten, soll im deutschen Bundestag am Donnerstag ein neues Gesetz verabschiedet werden, das die Informations- und Meinungsfreiheit des Einzelnen massiv bedroht und das demokratische Gemeinwesen und die freie Bürgergesellschaft in ihrer jetzigen Form in Frage stellt. Daneben weckt das neue Gesetz schon jetzt weitere Begehrlichkeiten.
Somit muss man von der ersten technischen Zensurinfrastruktur in Deutschland sprechen. Denn hinter der Behauptung Kriminalität bekämpfen zu wollen, versteckt sich in Wirklichkeit die versuchte Einschränkung des Internet und der Freiheit der Menschen. Natürlich birgt Freiheit immer auch die Möglichkeiten des Missbrauchs. Dagegen hilft aber vor allem Aufklärung, Prävention und im Zweifel das Strafrecht.
Die Anzahl der Zeichner der Petition ist aber dennoch ein großer Erfolg, vielleicht ein weiterer Schritt zu einer neuen und jungen Bürgerrechtsbewegung.
Das Internet gehört in die Hände der NutzerInnen, aber keinesfalls in die der “Internetausdrucker”!
Seit dem 1. August 2008 wird durchnummeriert. Das Bundeszentralamt für Steuern hat damit begonnen, allen Einwohnern Deutschlands ihre neuen steuerlichen Identifikationsnummern zuzusenden. Diese “wohl größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik” mit mehr als tausend Tonnen Papier werde mehrere Monate dauern, kündigte das Bundesfinanzministerium an. Ziel der neuen, lebenslang gültigen Nummer sei es, “den Bürgern die Erledigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten noch weiter zu erleichtern”. Nach einer Übergangszeit soll sie die bisherigen, herkömmlichen Steuernummern ersetzen und zudem den Start der “elektronischen Lohnsteuerkarte” im Jahr 2011 ermöglichen.
Und was ist mit dem Datenschutz? Der Bund der Steuerzahler fürchtet zu Recht, wie ich denke, dass neben dem Bundeszentralamt für Steuern auch “andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen”. Das sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel und verwies daneben auf die enormen Kosten: mit schätzungsweise 38 Millionen Euro jedenfalls kein “Schnäppchen”. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
bereits mehrfach vor Missbrauch im Zusammenhang mit der neuen Steueridentifikationsnummer gewarnt. Er sehe die Gefahr, dass die derzeitige Zweckbindung durch Gesetzesänderungen aufgeweicht werde und diese Daten für viele andere Zwecke genutzt würden, hatte Schaar unter
anderem erklärt.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, über die TIN «ein Bundesmelderegister durch die Hintertür» einzuführen. «Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung», sagte sie.
Die Identifikationsnummer wird auf Grundlage der Daten aller 5.300 kommunalen Meldebehörden vergeben. Jede Person, die mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, erhält sie, auch Zugezogene aus dem Ausland.
Ursprünglich sollte die TIN schon seit Juli 2007 nach und nach vergeben werden. Dieser Termin wurde aber mehrfach verschoben.
Nach Einführung der neuen TIN sollen Änderungen in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der Arbeitnehmer automatisch übermittelt werden. Die Beschäftigten müssen sich dann auch nicht mehr um die Ausstellung der Lohnsteuerkarte oder ihre Übermittlung an ihre Firma kümmern; die Mitteilung der TIN und des Geburtsdatums reicht. Da die Lohnbuchhaltung in fast allen Firmen inzwischen sowieso per Computer läuft, sparen auch die Unternehmen Arbeit.
