linke sach(s)en

Vor einem Vierteljahrhundert am 15.09.1985 starb dieser große Vertreter der kritischen Gesellschaftswissenschaft der deutschen Nachkriegsgeschichte und einer der bedeutendsten marxistischen Wissenschaftler der alten Bundesrepublik, scxhreibt Ralf Becker in Sachsens Linke!

Die Finanzkrise trifft auch Investoren, die Wohnungsbestände von Kommunen gekauft haben. Die aber lehnen es ab, ähnlich wie der Staat Garantien zu geben oder gar die Wohnungen wieder zurückzukaufen. Vielen Stadtteilen drohen massive Probleme, schreibt das Handelsblatt.

Nicht überraschend. Steigende Zinsen treffgen die Kommunen, aber auch die Finanzinvestoren, an die manche Städte ihre Wohnungen verkauft haben. DAs macht auch hedgefonds zu schaffen. Greift hier die Bundfesregierung ein? “Einen Risikoschirm, wie ihn die Bundesregierung über die privaten Spareinlagen gespannt hat, wird es für solche Wohnungsgesellschaften nicht geben. “Es ist nicht denkbar, dass Städte ihre früheren Bestände zurückkaufen”, sagte Angelika Volquartz, Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel. “Das Geld ist nicht da.” Es werde auch nicht möglich sein, Bürgschaften zu übernehmen.” Neben Dresden haben auch Kiel, Berlin viele weitere Städte Wohnungen privatisiert. Das Problem für die Städte: “Fehlt den Eigentümern das Kapital zur regelmäßigen Instandhaltung und Modernisierung, verwahrlosen betroffene Stadtteile und drohen zu sozialen Brennpunkten zu werden. Dass hochverschuldete Finanzinvestoren von der Insolvenz bedroht sind, zeigt das Beispiel Level One. Die Gesellschaft mit rund 28 000 Wohnungen in Berlin und anderen ostdeutschen Städten meldete vor sechs Wochen Insolvenz an,” schreibt das Handelsblatt.

Die Triebfeder menschlicher Unvernunft ist die Gier. Ganz besonders deutlich sieht man das in der Preisentwicklung der letzten Jahre. Wie hier mit der Abhängigkeit der Menschen, Ihre Grundbedürfnisse zu stillen, Profit gemacht wird ist einfach unglaublich. Ich höre schon die beschwichtigenden Worte der “Wirtschaftsweisen” die uns wieder was von “gefühlter Inflation” erzählen und in Ihrem Dienstmercedes zum nächsten Sektempfang rauschen. Die Erkenntnis zum Umdenken scheint nicht gewollt. Nun ja, in unserem Land werden die Weichen der Politik eben von Großkonzernen, Spekulanten und Ihren Lobbyisten gestellt. Leider! Noch…!

Der Dresdner Finanzbürgermeister Vorjohann stellt den kommenden Doppelhaushaltes zuerst mal der Presse vor. “Die Tatsache, dass Finanzbürgermeister Vorjohann lange vor der Information des Stadtrates über den Haushaltsplanentwurf die Presse informiert und der gewählte Stadtrat vermutlich vor seiner Einbringungrede nicht in die Lage versetzt wird, den Haushaltsplan lesen zu können, zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis,” meint der finanzpolitische Sprecher Tilo Kießling der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat.
“Die vor der Wahl vollmundig versprochenen Millionenbeträge für Schulgebäudesanierungen und für den Operettenumzug ins Stadtzentrum haben sich nunmehr in Luft aufgelöst. Die Wahlkampf-Raketen sind folgenlos verglüht. Das Verhältnis der Mittel für Straßenbau und Kitas (Gesamt/Eigenmittel; Straßenbau: 77,7Mio/24 Mio; Kita: 15,6 Mio/9,7 Mio) zeigt die verschobenen Prioritäten der CDU-Politik in Stadt und Land.”

Gut zu wissen. Noch ein Jahr. Dann sind wieder Wahlen.

In einer Debatte “Frühkindliche Bildung auf gutem Wege” auf Antrag der CDU/SPD-Koalition im Sächsischen Landtag weist der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Falk Neubert, darauf hin, dass die Koalition zwar “ständig und viel über das Thema “Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung” reden, aber nur vergleichsweise wenig tun.”

Grundlage der Einschätzung ist der jüngst publizierte Bertelsmann-Länderreport zur frühkindlichen
Bildung. Darin heißt es etwa: Zitat: “Im Vergleich mit den übrigen ost-deutschen Bundesländern hat Sachsen die niedrigste Teilhabequote bei den Unter 3-Jährigen.”

Das ist beschämend, wie Neubert findet. “Beschämend ist es auch angesichts der Tatsache, dass die zuständige Ministerin hier einst verkündete, Sachsen zum familienfreundlichsten Land machen zu wollen. Und es ist einfach unredlich, dass das Sozialministerium jahrelang versucht hat, diesen Umstand zu vertuschen. Jahrelang haben Sie uns eine manipulierte Statistik präsentiert, Sie wissen das.”
Und gerade im Wahlkampf werden dann die Steuergeschenke hervorgeholt – doch bleiben sie unsolide, weil falsch berechnet.

Auch bei den qualitativen Kriterien, Bildungsplan, Rahmenbedingungen und Reglungen zur Qualitätssicherung, liegt Sachsen hinter Berlin – zum Teil sogar sehr deutlich. Das heißt, Sachsen liegt hinter einer Stadt, wo ein mit Sachsen vergleichbares Betreuungssystem 1990 in nur einem Drittel der Stadt vorhanden war. Ich bin immer noch beim Bertelsmann-Report.

Ein weiteres Zitat daraus:

“Einen Hinweis auf eine eher ungünstige Rahmenbedingung in den sächsischen KiTas gibt der berechnete Personalschlüssel. Denn sowohl der durchschnittliche Personalschlüssel für die unter Dreijährigen als auch jener für die über Dreijährigen in Sachsen gehört im
Bundesländervergleich mit zu den ungünstigen Werten. Zudem sind in Sachsen die Zeiten für Tätigkeiten des pädagogischen Personals ohne Kinder, wie Teamsitzungen, Kooperation mit anderen Einrichtungen, Elterngespräche oder auch Fortbildungen etc., weder allgemein noch präzise definiert. Weitere Rahmenbedingungen der Strukturqualität sind ebenfalls nur allgemein geregelt…”

Ein Dejavu: Seit Jahren macht die Opposition hier im Haus darauf aufmerksam, seit Jahren sagen Ihnen Experten nichts anderes und schließlich sind es vor allen die Betroffenen, die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen selbst und Eltern, die seit Jahren Veränderungen anmahnen.

Ein Verbesserung des Schlüssel auf 1:12 wurde zwar durch die geschäftsführende Ministerin im Wahlkampf angekündigt, die im Landtag vorliegenden Anträge mit dieser Forderung wurden jedoch immer wieder von der Koalition abgelehnt. Gestern hat der neue Ministerpräsident diese Verbesserung des Betreuungsschlüssels erneut angekündigt. Und dabei hat er etwas nachgeliefert, was Frau Orosz vor den Kommunalwahlen klugerweise weggelassen hat.

Die Angelegenheit kostet seriös berechnet ca. 33 bis 35 Millionen Euro. So viel hatten wir damals in unserem Gesetz vorgesehen, soviel sind nötig. Die neue Regierung will aber gerademal 15 Millionen Euro einsetzen, weitere 15 Millionen Euro sollen mal so nebenbei die Kommunen tragen – den ver-bleibenden Rest dürfen dann wahrscheinlich die Eltern zahlen.

Ich muss konstatieren: Wenn sie sich schon mal zu einer notwendigen sozial- oder bildungspolitischen Initiative durchringen, ist sie leider finanzpolitisch unsolide.

Der Bildungsplan, zu dem sich die CDU nach jahrelanger Blockade durchgerungen hat, lässt sich nun mal nicht nebenbei umsetzen. Es bedarf ausreichender Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher, es bedarf der ausreichenden Fort- und Weiterbildung. Hier wartete auf den neuen Minister für frühkindliche Bildung jede Menge notwendige Aufräumarbeit.

Und noch ein Zitat aus dem Länderreport:

“Von 2003 bis 2005 sind die reinen Nettoausgaben der öffentlichen Haushalte für Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung pro unter 10-jährigem Kind in Sachsen kontinuierlich gesunken…”

Natürlich, das wissen wir – sie sind gesunken von einem relativ hohen Ausgangsniveau.

Dennoch: Meine Damen und Herren, Gesunkene Ausgaben für frühkindliche Bildung pro Kind – daran
hat die seit 2004 bestehende Koalition nichts geändert und das wird auch durch ständige Bekenntnisse und aktuelle Debatten nicht besser.