Linksparteivorsitzender Lothar Bisky schließt langfristig eine Fusion seiner Partei mit der SPD nicht aus, berichtet die Tageszeitung junge Welt.
»Das ist vielleicht ein Projekt der nächsten Generation«, sagte er dem Spiegel. Es sei Zeit, über gemeinsame Wurzeln zu reden. Dabei müsse seine Partei »historische Fehler eingestehen, etwa die Unterwerfung der Sozialdemokratie in der DDR«, sagte Bisky. Als gemeinsame Figur für SPD und Linkspartei nannte er die KPD-Mitbegründerin Rosa Luxemburg, die die in sich positiven Tendenzen beider Parteien vereinige. »Sowohl die soziale Frage als auch die individuelle Freiheit waren bei ihr miteinander versöhnt«, sagte Bisky.
Die junge Welt prescht da aber ganz schön weit vor. Auf die Frage danach, wann die „Zeit reif für einen Zusammenschluss von SPD und Linken“ sei, antwortet der im kommenden Mai scheidende Parteivorsitzende: „So schnell nicht. Da bin ich skeptisch. Das ist vielleicht ein Projekt der nächsten Generation. Die Geschichte hat zu viele Narben hinterlassen.“ Nicht schnell, skeptisch, vielleicht – das hört sich doch schon ein bisschen anders an.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen. Es stehe außer Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, doch müsse “die Stunde kommen, wo man sie (die Linke) nicht mehr daran misst”, sagte Müntefering der “Saarbrücker Zeitung”. Wichtig sei, dass auch “die Kinder und Enkelkinder der SED in der Demokratie ankommen können”. Müntefering nannte es falsch, die Mitglieder der Linkspartei “für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren”. Zugleich schloss Müntefering abermals eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. In den Ländern seien rot-rote Bündnisse aber möglich.
Die Stadtwerke Halle wollen aus dem kommunalen Anteilseigner-Verbund beim Leipziger Gasimporteur Verbundnetz Gas (VNG) aussteigen. “Uns liegt ein Schreiben der Stadtwerke vor, dass diese beabsichtigen, zum Jahresende aus der VNG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft auszutreten (VUB)”, sagte VUB-Geschäftsführer Andreas Reinhardt der MZ. Auf Anfrage bestätigte Stadtwerke-Chef Wilfried Klose dies, ohne Details zu nennen. Damit halten sich die Stadtwerke Halle die Option offen, ihre 3,68 Prozent VNG-Anteile zu veräußern. Die Stadt will mit den geschätzten Einnahmen von 75 Millionen Euro ihren Haushalt sanieren, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Dr. Monika Runge, erklärt anlässlich der heutigen Landtags-Debatte über den Koalitionsantrag “Verbundnetz Gas AG unterstützen – Arbeitsplätze am Standort Leipzig sichern”:
Die Fraktion DIE LINKE fordert CSU-Bundeswirtschaftsminister Glos auf, die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Ministererlaubnis erteilten Auflage, die VNG Leipzig als eigenständiges ostdeutsches Unternehmen zur fünften Kraft im Energiesektor in Deutschland zu entwickeln, zu garantieren. Sollte diese Auflage der Ministererlaubnis durch SPD-Staatssekretär Alfred Tacke nicht garantiert werden, ist die Ministererlaubnis als Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) nicht das Papier wert, worauf sie steht und kann aus dem Kartellrecht gestrichen werden.
Die geglückte Privatisierung eines ehemaligen VEB und geglückte Entwicklung zum größten ostdeutschen Unternehmen mit rund 1200 Beschäftigten mit dem Sitz der Konzernzentrale in Leipzig ist für den Aufholprozess in Ostdeutschland unverzichtbar. Dort aber, wo Politik versagt, müssen Gerichte sprechen. Der Versuch der Kündigung des Konsortialvertrages zwischen ostdeutschen kommunalen Anteilseignern an der VNG mit der mehrheitlich beteiligten EWE Oldenburg durch die Verwaltungs- und Beteiligungs-gesellschaft (VuB) und der angekündigten Gegenklage von EWE Oldenburg seinerseits gegen die VuB, wird ein langwieriges Gerichtsverfahren zum Schaden der VNG Leipzig in Gang gesetzt.
Für den Ernstfall schlägt DIE LINKE vor, die rund 3, 7 Prozent Anteile Halles an der VNG durch den Freistaat Sachsen zu übernehmen. Das wäre eine für den Freistaat Rendite versprechende Investition in die Zukunft – im Unterschied zu Hunderten Millionen oder möglicherweise gar mehreren Milliarden Euro, die durch die frühere sächsische Landesbank über Irland “verbrannt” worden sind.
MZ
In einem erfrischenden Interview in der Süddeutschen stellt Heiner Geißler nicht nur seine unangepassten Parolen für den Wahlkampf 2009 vor, sondern fährt dem Interviewer zu Recht über den Mund:
Geißler: (laut) Unglaublich! Der Kapitalismus ist doch nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes, auch nicht der CDU, auch wenn es die Schlapphüte vom Verfassungsschutz nicht besser wissen. Die CDU ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus.
Er sieht auch “akzeptable Varianten des Sozialismus”
Geißler: Wir in der Union, aber auch in der SPD, hängen immer wieder einem Denkfehler an. Die Gleichstellung von Nationalsozialismus und Kommunismus als totalitäre Philosophien ist auf den ersten Blick richtig, aber in der Substanz falsch. Abgesehen vom Stalinismus wollte der Sozialismus die Lebensbedingungen der Menschen verbessern – und zwar aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion und Hautfarbe. Der Sozialismus hatte eigentlich ein humanes Ideal, wandte aber die völlig falschen Methoden an. Rein gedanklich kann ich mir einen humanen Sozialismus vorstellen, auch wenn er bislang niemals zustande kam. Ein humaner Nationalsozialismus ist unvorstellbar – das wäre ein Widerspruch in sich. Das wissen die Leute auch: Deshalb wird man heute auch keine Wahl mehr gewinnen, indem man eine rote Gefahr beschwört, wenn SPD und Linke koalieren.
Finanzen waren auch in der aktuellen Ausgabe der SO! Thema. Landesschatzmeister Heinz Pingel und Angelä Hähnel vom Finanzbeirat stellten – wehmütig, oder nicht – fest, dass die LINKE nicht gerade von Großspendern bedrängt wird.
In einer politischen Datenbank, einem Projekt von Lars Burghard, das die Spenden ab 20.000 Euro erfasst, finden sich noch andere interessante Fakten. Wie etwaq die tatsache, dass die CDU ca. dreimal so viel Spenden wie die SPD erhält. Oder dass die MLPD ca. 44mal (!) soviel Spenden erhält, wie DIE LINKE. via Wortfeld
Die deutschen Bundestagsparteien geben jährlich viele Millionen Euro aus, um bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dabei geht es nicht nur darum, die Bürger über politische Ansichten und Vorstellungen zu informieren, sondern auch die Beeinflussung der Bürger ist ein Ziel. In Wahlen wird entschieden, welche Parteien als nächstes die politischen Entscheidungen treffen dürfen. Das verfügbare Geld wird somit langfristig in politische Macht verwandelt.
Woher bekommen die Parteien also dieses Geld – und sind diese Geldquellen demokratisch legitim?
Wichtigste Einnahmequellen für die Parteien sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Dabei sind insbesondere Großspenden hinsichtlich ihrer Legitimität umstritten: einzelne Personen und Unternehmen dürfen nach deutschem Recht Spenden in unbegrenzter Höhe an Parteien entrichten. Schnell drängt sich hier die Frage auf, ob durch solche Spenden Einfluss auf die politischen Ziele der Parteien genommen wird. Warum werden solch große Summe gespendet? Und wer spendet an welche Partei?
Die Rechenschaftsberichte der Parteien geben Auskunft über die Großspender, doch diese Berichte sind sehr unübersichtlich und daher mühsam zu studieren. Die Politische Datenbank hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Informationen in einer übersichtlichen Form anzubieten. Das Projekt besteht seit 2004 und hat das Ziel, die Transparenz zum Thema Parteienfinanzierung zu verbessern und insbesondere die derzeitige Spendenpraxis kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich zu den Rechenschaftsberichten fließen die zeitnahen Veröffentlichungen von Parteispenden ab 50.000 Euro in die Datenbank mit ein. Statistische Auswertungen erlauben es dem Besucher sich ein eigenes Bild über die Relevanz der verschiedenen Einnahmequellen zu machen. Von Lars Burghard.
Quelle: Politische Datenbank
