»Das ist vielleicht ein Projekt der nächsten Generation«, sagte er dem Spiegel. Es sei Zeit, über gemeinsame Wurzeln zu reden. Dabei müsse seine Partei »historische Fehler eingestehen, etwa die Unterwerfung der Sozialdemokratie in der DDR«, sagte Bisky. Als gemeinsame Figur für SPD und Linkspartei nannte er die KPD-Mitbegründerin Rosa Luxemburg, die die in sich positiven Tendenzen beider Parteien vereinige. »Sowohl die soziale Frage als auch die individuelle Freiheit waren bei ihr miteinander versöhnt«, sagte Bisky.

Die junge Welt prescht da aber ganz schön weit vor. Auf die Frage danach, wann die „Zeit reif für einen Zusammenschluss von SPD und Linken“ sei, antwortet der im kommenden Mai scheidende Parteivorsitzende: „So schnell nicht. Da bin ich skeptisch. Das ist vielleicht ein Projekt der nächsten Generation. Die Geschichte hat zu viele Narben hinterlassen.“ Nicht schnell, skeptisch, vielleicht – das hört sich doch schon ein bisschen anders an.

Die Fraktion DIE LINKE fordert CSU-Bundeswirtschaftsminister Glos auf, die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Ministererlaubnis erteilten Auflage, die VNG Leipzig als eigenständiges ostdeutsches Unternehmen zur fünften Kraft im Energiesektor in Deutschland zu entwickeln, zu garantieren. Sollte diese Auflage der Ministererlaubnis durch SPD-Staatssekretär Alfred Tacke nicht garantiert werden, ist die Ministererlaubnis als Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) nicht das Papier wert, worauf sie steht und kann aus dem Kartellrecht gestrichen werden.

Die geglückte Privatisierung eines ehemaligen VEB und geglückte Entwicklung zum größten ostdeutschen Unternehmen mit rund 1200 Beschäftigten mit dem Sitz der Konzernzentrale in Leipzig ist für den Aufholprozess in Ostdeutschland unverzichtbar. Dort aber, wo Politik versagt, müssen Gerichte sprechen. Der Versuch der Kündigung des Konsortialvertrages zwischen ostdeutschen kommunalen Anteilseignern an der VNG mit der mehrheitlich beteiligten EWE Oldenburg durch die Verwaltungs- und Beteiligungs-gesellschaft (VuB) und der angekündigten Gegenklage von EWE Oldenburg seinerseits gegen die VuB, wird ein langwieriges Gerichtsverfahren zum Schaden der VNG Leipzig in Gang gesetzt.
Für den Ernstfall schlägt DIE LINKE vor, die rund 3, 7 Prozent Anteile Halles an der VNG durch den Freistaat Sachsen zu übernehmen. Das wäre eine für den Freistaat Rendite versprechende Investition in die Zukunft – im Unterschied zu Hunderten Millionen oder möglicherweise gar mehreren Milliarden Euro, die durch die frühere sächsische Landesbank über Irland “verbrannt” worden sind.

MZ

Geißler: (laut) Unglaublich! Der Kapitalismus ist doch nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes, auch nicht der CDU, auch wenn es die Schlapphüte vom Verfassungsschutz nicht besser wissen. Die CDU ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus.

Er sieht auch “akzeptable Varianten des Sozialismus”

Geißler: Wir in der Union, aber auch in der SPD, hängen immer wieder einem Denkfehler an. Die Gleichstellung von Nationalsozialismus und Kommunismus als totalitäre Philosophien ist auf den ersten Blick richtig, aber in der Substanz falsch. Abgesehen vom Stalinismus wollte der Sozialismus die Lebensbedingungen der Menschen verbessern – und zwar aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion und Hautfarbe. Der Sozialismus hatte eigentlich ein humanes Ideal, wandte aber die völlig falschen Methoden an. Rein gedanklich kann ich mir einen humanen Sozialismus vorstellen, auch wenn er bislang niemals zustande kam. Ein humaner Nationalsozialismus ist unvorstellbar – das wäre ein Widerspruch in sich. Das wissen die Leute auch: Deshalb wird man heute auch keine Wahl mehr gewinnen, indem man eine rote Gefahr beschwört, wenn SPD und Linke koalieren.

Die deutschen Bundestagsparteien geben jährlich viele Millionen Euro aus, um bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dabei geht es nicht nur darum, die Bürger über politische Ansichten und Vorstellungen zu informieren, sondern auch die Beeinflussung der Bürger ist ein Ziel. In Wahlen wird entschieden, welche Parteien als nächstes die politischen Entscheidungen treffen dürfen. Das verfügbare Geld wird somit langfristig in politische Macht verwandelt.
Woher bekommen die Parteien also dieses Geld – und sind diese Geldquellen demokratisch legitim?

Wichtigste Einnahmequellen für die Parteien sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Dabei sind insbesondere Großspenden hinsichtlich ihrer Legitimität umstritten: einzelne Personen und Unternehmen dürfen nach deutschem Recht Spenden in unbegrenzter Höhe an Parteien entrichten. Schnell drängt sich hier die Frage auf, ob durch solche Spenden Einfluss auf die politischen Ziele der Parteien genommen wird. Warum werden solch große Summe gespendet? Und wer spendet an welche Partei?

Die Rechenschaftsberichte der Parteien geben Auskunft über die Großspender, doch diese Berichte sind sehr unübersichtlich und daher mühsam zu studieren. Die Politische Datenbank hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Informationen in einer übersichtlichen Form anzubieten. Das Projekt besteht seit 2004 und hat das Ziel, die Transparenz zum Thema Parteienfinanzierung zu verbessern und insbesondere die derzeitige Spendenpraxis kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich zu den Rechenschaftsberichten fließen die zeitnahen Veröffentlichungen von Parteispenden ab 50.000 Euro in die Datenbank mit ein. Statistische Auswertungen erlauben es dem Besucher sich ein eigenes Bild über die Relevanz der verschiedenen Einnahmequellen zu machen. Von Lars Burghard.
Quelle: Politische Datenbank

www.spd-denkfabrik.de

… Erkenne ich mich noch wieder, wenn ich mir die Hände schmutzig gemacht habe, oder sind die Hände das einzige, was ich bin?

Wer es mit der Hygiene hat, soll Arzt werden, so Dath weiter. Ein besonderer Fall der versuchten politischen Hygiene konnte in den letzten Wochen einmal mehr in den bundesdeutschen Medien sowie in einer aktuellen Stunde des Bundestages beobachtet werden.

Nach dem Klick den entsprechenden Auszug aus dem Bundestagsprotokoll, einschließlich der Zwischenrufe derer, die sich oben angeschnittene Frage wohl nicht mehr stellen sollten. Das gesamte Protokoll der aktuellen Stunde kann auf den Seiten des Bundestags gefunden werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. Gregor Gysi das Wort.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Eine Entschuldigung bei den Opfern ist angesagt! – Hildegard Müller [CDU/CSU]: Stolz auf die Stasi!)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie heute hier mit der Debatte bieten, ist ein trauriges Schauspiel

(Lachen bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Und Sie sind die Hauptfigur! – Zuruf von der CDU/ CSU: Kein Theater, sondern die Wahrheit!)

und zeigt das enge Zusammenwirken der Bundesbeauftragten Frau Birthler mit gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist eine Dreistigkeit! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Pfui! – Unglaublich! – Unverschämt! – Wieder vertuschen!)

Seit Jahren versuchen Sie mit allen Mitteln, mich zu beschädigen, um meine Partei zu treffen.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Der Täter stilisiert sich zum Opfer! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

Es zeigt sich aber immer wieder, dass Sie frei von Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren.

(Beifall bei der LINKEN – Hildegard Müller [CDU/CSU]: Sie sind Täter, nicht Opfer! – Markus Grübel [CDU/CSU]: Lügen haben kurze Beine!)

Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie schlicht und einfach keine Ahnung.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE], an die Abgeordneten gewandt: Hören Sie einmal zu!)

Nachdem ich die Verteidigung und Vertretung von Robert Havemann übernommen hatte,

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Staatsschutz, nicht Mandantenschutz!)

habe ich Folgendes erreicht: Gegen ihn wurde kein Strafverfahren mehr durchgeführt; es gab keine Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen mehr. Nicht einmal Ordnungsstrafen wurden noch gegen ihn ausgesprochen. Der gegen ihn vorher verhängte Hausarrest wurde aufgehoben.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Was ist mit Herrn Erwin?)

Der Verkauf eines weiteren Hauses auf seinem Grundstück an einen IM konnte durch mich verhindert werden. Robert Havemann konnte sogar an Feierlichkeiten zur Befreiung des faschistischen Zuchthauses Brandenburg mit Erich Honecker teilnehmen, was damals ein in westdeutschen Medien Erstaunen auslösendes, herausragendes Ereignis war.

(Beifall bei der LINKEN)

Nennen Sie mir andere Abgeordnete des Bundestages, die sich für Robert Havemann so eingesetzt haben wie ich und diesbezüglich so viel erreicht haben.

(Beifall bei der LINKEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Peinlich! – Empörend! – Unerhört!)

Der Stern schilderte einen Fall, in dem ein angeblicher IM Gespräche mit der Staatssicherheit geführt haben soll, obwohl er in Wirklichkeit zu dieser Zeit auf einer Theaterbühne stand, also gar nicht mit der Staatssicherheit sprechen konnte. Hierzu erklärte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit, dass sie Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn nun? Waren Sie im IM-Abhördienst oder nicht?)

Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten, und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen. Das alles können Sie in Nr. 16/2008 des Stern auf Seite 135 nachlesen. Bei mir aber versuchte der Bundesbeauftragte bzw. die Bundesbeauftragte seit Jahren Gegenteiliges, das heißt, den Vergleich von Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten, Bewertungen der Unterlagen und vermeintliche Wahrheitsfeststellungen.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch einmal über das, was Sie gemacht haben! – Maria Michalk [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie denn nicht frei?)

Sie unterstellen mir, dass ich die Staatssicherheit über Robert Havemann im Oktober 1979 direkt informiert hätte.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das hat das Gericht bestätigt! – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Das ist erwiesen!)

Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit sich erst im September 1980 entschied, meine Eignung als IM zu prüfen. Welcher Schwachsinn, wenn ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte.

(Beifall bei der LINKEN – Christel Riemann-Hanewinckel [SPD]: Da konnte man doch schon vorher sein, ohne Unterschrift! – Zuruf von der CDU/CSU: Alles falsch!)

1986 stellte die Staatssicherheit endgültig durch Beschluss fest, dass ich als IM nicht infrage käme,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Weil Sie Anwalt waren!)

weil ich – nun wörtlich – “zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet” war. Die Staatssicherheit versuchte nicht einmal, mich anzuwerben.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Ja, weil Sie als Chef der Anwaltskammer Funktionsträger waren!)

Sie wollen auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit anschließend gegen mich eine operative Personenkontrolle zu meiner Überwachung eröffnete, unter anderem wegen meiner Kontakte zu Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, wegen meiner Kontakte zu westdeutschen Journalisten, wegen meiner Kontakte zu ehemaligen Mandanten, das heißt zu Dissidenten, deren Verfahren bereits abgeschlossen waren oder die die DDR schon verlassen hatten, zum Beispiel zu Rudolf Bahro. Wegen so bedeutender Dissidenten wie Robert Havemann und Rudolf Bahro hatte ich in deren Auftrag regelmäßig Gespräche mit Mitarbeitern der Abteilung “Staat und Recht” des Zentralkomitees der SED. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass diese Partei in der DDR die führende Rolle spielte.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Wir wissen schon, dass das Ihre Partei war!)

Sie haben nicht begriffen, dass ich deshalb nur über diese Kontakte und nicht über ein Kreisgericht als Rechtsanwalt versuchen konnte, für beide Mandanten das zu erreichen, was sie wollten und was zum Teil auch gelang Robert Havemann war zum Zeitpunkt des Endes der DDR bereits gestorben. Ich hatte ihn bis zu seinem Tod vertreten. Rudolf Bahro hat auch nach der Wende meinen anwaltlichen Einsatz mehrfach und ausdrücklich gewürdigt.

(Beifall bei der LINKEN)

In der DDR entschied das ZK der SED, wen es über solche Gespräche wie die mit mir informierte. Das galt auch hinsichtlich der Staatssicherheit. Hätte ich versucht, parallele Beziehungen zur Staatssicherheit aufzubauen, hätten die Mitarbeiter der Abteilung Staat und Recht des ZK der SED die Gespräche mit mir beendet.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Wenn sie es gewusst hätten!)

Wozu sollte ich das riskieren?

Sie begreifen nicht, dass ich schon damals so souverän war wie heute.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde. Aus den Unterlagen ergibt sich klar, dass die Staatssicherheit mich überwachte, mich nicht mochte. Das nützt mir bei Ihnen gar nichts, weil Sie sich sehnlichst das Gegenteil wünschen.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Ich weiß nicht, inwieweit Ihre wiederholten, mich persönlich diffamierenden Attacken in den letzten Jahren meiner Gesundheit geschadet haben.

(Jörg Tauss [SPD]: Oh ja!)

Aber eines weiß ich: So schaffen Sie letztlich weder mich noch die Linke.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Die Abgeordneten der LINKEN erheben sich – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Ein sauberer Demokrat, der den Saal verlässt! – Zurufe von der CDU/CSU: Peinlich! – Zurufe von der SPD: Unverfroren! – Unwürdig!)

einmal wegen der sich hierzulande immer mehr vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich einerseits sowie eines wachsenden Protestpotenzials im außerparlamentarischen Raum und Wahlerfolgen der neuen LINKEN andererseits

Der Autor Wolfgang Lieb analysiert die Wortakrobat6ik der aktuellen Programme der sogenannten Volksparteien SPD und CDU. Ob “vorsorgender Sozialstatt” der SPD oder die Forderung nach einem Um- bzw. Abbau des Sozialstaates unter Hinweis auf die Globalisierung und den demografischen Wandel als Sachzwang, wie von der CDU gefordert, verweisen beide auf die Notwendigkeit der Bildung. Und hier stellt der Autor klar heraus

Bildung darf nicht mystifiziert werden, wie das alle Parteien in ihren neuen Grundsatzprogrammen tun, und ist auch keine Wunderwaffe im Kampf gegen die Kinderarmut. Was entscheidend zum individuellen Aufstieg beitragen kann, versagt nämlich als gesellschaftspolitischer Königsweg: Wenn man allen Kindern und Jugendlichen mehr Bildungschancen eröffnet, konkurrieren sie um die wenigen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze am Ende womöglich nur auf einem höheren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen. Um die Erwerbslosigkeit und die (Kinder-)Armut als gesellschaftliche Phänomene zu beseitigen, bedarf es nach wie vor, ja sogar dringender denn je der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen.

Darüberhinaus wird unglaubwürdig wird, wer die Bildungs- als besonders zukunftsträchtige Form der Sozialpolitik interpretiert und gleichzeitig von der Schule über den Weiterbildungssektor bis zur Hochschule alle Institutionen dieses Bereichs privatisieren möchte. Denn das heißt, sie für Wohlhabende und deren Nachwuchs zu reservieren, schreibt Lieb.
Eiun lesenswerter Text auf den immer lesenswerten Nachdenkseiten. Mehr auch auf rivva.de

Dass es mitnichten soweit ist, zeigen die Reaktionen auf die Ankündigungen von Frau Ypsilanti in Hessen, die in den letzten Tagen den bundesdeutschen Blätterwald rauschen ließen. Dass es jetzt doch nicht klappt mit einem Modell, das in Sachsen-Anhalt schon Mitte der Neunziger Jahre erfolgreich ausgeführt wurde, muss sich eine Abgeordnete aus Darmstadt ins Stammbuch schreiben lassen.

Interessanter ist da schon die Neuorientierung der beiden kleinen liberalen Parteien, der FDP und der Grünen. Nachdem in Hamburg offen über eine schwarz-grüne Koalition diskutiert und verhandelt wird, erscheint eine Ampelkoalition in Hessen wahrscheinlicher. Alles nur, um nur ja nicht mit der Linkspartei zusammen arbeiten zu müssen.

So wirkt Die Linke bis tief in die strategischen Überlegungen von Parteivorständen und -räten, offenbart neue Bündnisse und Möglichkeiten. Es stellen sich für mich zwei Fragen. Wie wirken sich diese neuen Optionen auf die alte Tante Sozialdemokratie aus? Und wie groß wird wohl das Medienrauschen, wenn die erste Rot-Rosa-Grüne Koalition in einem der Bundesländer auf dem Spiel steht. Ob dann ein Fraktionär der Linkspartei den ‘Heidemörder’ gibt, und – sich auf sein Gewissen berufend – behauptet, mit “denen da” nicht zu können? 2009 liegt vor uns, drei bis vier Wahlen pro Bundesland. Sehr spannend.

Zum Schluss etwas Erfreuliches. In Bayern waren, wie bereits erwähnt, am 3. März Kommunalwahlen, und auch Bayern wird langsam rot: Aus einem Stadtratssitz in München sind 40 in ganz Bayern geworden, damit dürfte Die Linke zu den Wahlgewinnern gehören. Leider hat es nicht überall geklappt, aber immerhin:

Am meisten freue ich mich als alter Ostfranke sehr darüber, dass in Hof zwei Mitglieder der Linken im städtischen Parlament sitzen. Viel Erfolg allen gewählten Mitgliedern von Stadt- und Kreis- und Gemeinderäten sowie den neuen Landtagsabgeordneten von hier.