linke sach(s)en

Ein Kommentar von Katja Kipping

Mit der Wortwahl „spätrömische Dekadenz“ war der FDP-Vorsitzende Guido  Westerwelle möglicherweise selbstkritischer, als ihm selber bewusst ist. Denn im späten Rom ging die Dekadenz von den Herrschenden aus. Und welche Dekadenz erleben wir heute? Minister wie Westerwelle bekommen für Vorträge bei Banken mindestens 7 000 Euro. Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers bekommen von Firmen für ein Kurzgespräch, quasi für einen Gesprächsquickie, mehrere Tausend Euro. Kurzum: Führende Politiker in diesem Land werden zu Herren für gewisse Minuten, wobei ihr Minutensatz deutlich über dem Stundensatz von Edelprostituierten liegt.

Die FDP beschwört regelmäßig die so genannte Leistungsgerechtigkeit: Vor diesem Hintergrund sollte man sich noch mal vergegenwärtigen: mindestens 7 000 Euro erhält Guido Westerwelle für einen Vortrag! Vor kurzem kam ein Mann in mein Wahlkreisbüro, der halbtags für eine Hilfsorganisation arbeitet. Auch nach dem offiziellen Dienstende engagiert er sich ehrenamtlich für die Katastrophenhilfe in Krisenregionen wie z.B. Haiti. Dieser Mann geht mit 1 000 Euro im Monat nach Hause. Für 7 000 Euro muss er sieben Monate arbeiten. Man zeige mir den Menschen, der ernsthaft vertreten kann, ein Vortrag von Westerwelle sei dieselbe Leistung wie sieben Monate Arbeit für eine Hilfsorganisation.

Hier zeigt sich vielmehr ein altes Prinzip der Ungerechtigkeit: Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird auch noch das wenige genommen. Die tatsächliche Dekadenz, damals wie heute, ist die Dekadenz der Herrschenden. Doch anstatt diese Probleme zu benennen, schüren FDPler wie Guido Westerwelle, CDUler wie Roland Koch und so mancher Fernsehsender weiter munter den Sozialneid zwischen den Armen und den ganz Armen.

Wie ungeheuerlich diese Hetze ist, wird vor folgendem Hintergrund deutlich: In der soziologischen Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände“ untersucht ein Forschungsteam um Professor Heitmeyer die Einstellung zu bestimmten Menschengruppen. Diese Untersuchung kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Ablehnung gegenüber Menschen, die als vermeintlich nutzlos eingestuft werden, also gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen, steigt und habe inzwischen einen Grad an Menschenfeindlichkeit angenommen.

Ich meine sogar: Was sich hier entwickelt, ist ein neuer Rassismus, ein Nützlichkeitsrassismus. Das Gefährliche daran ist: Wenn die Menschenfeindlichkeit erst einmal eine gewisse Intensität erreicht hat, dann sinkt die Hemmschwelle für gewaltsame Übergriffe. Wir beobachten, dass die Zahl der gewaltsamen Übergriffe brauner Schlägertrupps gegenüber Obdachlosen deutlich zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund müssten alle, die nur einen Funken humanistischer Verantwortung im Leib haben, dem Nützlichkeitsrassismus entgegenwirken.

Finanzen waren auch in der aktuellen Ausgabe der SO! Thema. Landesschatzmeister Heinz Pingel und Angelä Hähnel vom Finanzbeirat stellten – wehmütig, oder nicht – fest, dass die LINKE nicht gerade von Großspendern bedrängt wird.
In einer politischen Datenbank, einem Projekt von Lars Burghard, das die Spenden ab 20.000 Euro erfasst, finden sich noch andere interessante Fakten. Wie etwaq die tatsache, dass die CDU ca. dreimal so viel Spenden wie die SPD erhält. Oder dass die MLPD ca. 44mal (!) soviel Spenden erhält, wie DIE LINKE. via Wortfeld

Die deutschen Bundestagsparteien geben jährlich viele Millionen Euro aus, um bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dabei geht es nicht nur darum, die Bürger über politische Ansichten und Vorstellungen zu informieren, sondern auch die Beeinflussung der Bürger ist ein Ziel. In Wahlen wird entschieden, welche Parteien als nächstes die politischen Entscheidungen treffen dürfen. Das verfügbare Geld wird somit langfristig in politische Macht verwandelt.
Woher bekommen die Parteien also dieses Geld – und sind diese Geldquellen demokratisch legitim?

Wichtigste Einnahmequellen für die Parteien sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Dabei sind insbesondere Großspenden hinsichtlich ihrer Legitimität umstritten: einzelne Personen und Unternehmen dürfen nach deutschem Recht Spenden in unbegrenzter Höhe an Parteien entrichten. Schnell drängt sich hier die Frage auf, ob durch solche Spenden Einfluss auf die politischen Ziele der Parteien genommen wird. Warum werden solch große Summe gespendet? Und wer spendet an welche Partei?

Die Rechenschaftsberichte der Parteien geben Auskunft über die Großspender, doch diese Berichte sind sehr unübersichtlich und daher mühsam zu studieren. Die Politische Datenbank hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Informationen in einer übersichtlichen Form anzubieten. Das Projekt besteht seit 2004 und hat das Ziel, die Transparenz zum Thema Parteienfinanzierung zu verbessern und insbesondere die derzeitige Spendenpraxis kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich zu den Rechenschaftsberichten fließen die zeitnahen Veröffentlichungen von Parteispenden ab 50.000 Euro in die Datenbank mit ein. Statistische Auswertungen erlauben es dem Besucher sich ein eigenes Bild über die Relevanz der verschiedenen Einnahmequellen zu machen. Von Lars Burghard.
Quelle: Politische Datenbank