Golem.de berichtet heute
Die Infineon-Tochter Qimonda hat für ihre Niederlassung Dresden staatliche Gelder in Höhe von 218,7 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Damit habe die Firma fast 20 Prozent der Anfangsinvestitionen zurückerhalten. 216,9 Millionen Euro wurden als Investitionszuschuss und -zulage ausgezahlt, 1,8 Millionen Euro gingen als Bürgschaft an das Unternehmen. “Die verlorene Summe entspricht in etwa einem Drittel der jährlichen Subventionen für den Aufbau Ost”, erklärte FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp der Zeitung. Das Beispiel zeige, wie wenig nachhaltig die Subventionsmaschinerie sei.
Diese Gelder wurden vor dem geplanten Rettungspaket in Höhe von 325 Millionen € gezahlt. Das Rettungspaket, 150 Millionen Euro waren aus dem sächsischen Steuertopf und weitere 100 Millionen Euro aus Portugal, der Mutterkonzern wollte 75 Millionen € zahlen, ist dann jedoch nicht gezahlt worden, Qimonda hatte am 23. Januar Insolvenz angemeldet.
In der Sächsischen Zeitung fragt Detlef Drewes den EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) zu den Möglichkeiten Europas den insolventen Chiphersteller Qimonda zu retten. Die klare Antwort:
Welche Möglichkeit gibt es, aus europäischen Mitteln Qimonda zu retten?
Niemand kann ein Unternehmen retten, das sein Eigentümer nicht retten will.
Verheugen fügte hinzu, generell gelte, dass gemeinschaftliche Fördermittel nicht für eine Firmenrettung eingesetzt werden dürften.
Chiphersteller Qimonda meldet Insolvenz an meldet der SPIEGEL und sieht 13.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
Der krisengeschüttelte Speicherchiphersteller Qimonda hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt, nachdem Sachsen seine Hilfskredite nicht erhöhen wollte. Den Betrieb will der Konzern aber vorerst aufrechterhalten.
Wirklich überraschend kommt das nicht. Die Meldungen der letzten Tage deutet darauf hin. Und man muss den Münchnern den Vorwurf machen, dass sie auch eine sehr merkwürdige Informationspolitik hatten. Der längst überfällige Geschäftsbericht (das Geschäftsjahr endet am 30. September) lag doch aber der Staatskanzlei hoffentlich vor.
Und was heißt jetzt: “Den Betrieb will der Konzern aber vorerst aufrechterhalten.”?
In einer Landtagsdebatte zu Qimonda am 10. Dezember, die von der Linksfraktion beantragt worden war, fordert diese ein “klares Bekenntnis zum Erhalt des Chip-Herstellers in Dresden”
Werde das Unternehmen nicht gerettet, sei neben Arbeitslosigkeit auch die Abwanderung hochqualifizierter Ingenieure zu befürchten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Karl-Friedrich Zais. Mit Qimonda stehe ein «Herzstück» des Silicon Saxony und gleichzeitig der größte private Arbeitgeber in Dresden auf dem Spiel.
berichtet der Internetdienst financial.de
Auch die Industriegewerkschaft Metall appellierte an die Landesregierung, ihre Verantwortung für den angeschlagenen Chiphersteller wahrzunehmen. Gewerkschaftsfunktionär Wigand Cramer sagte dem Sender MDR Info, dass Hilfe nur noch von außen kommen könne. Einwände, wonach der Freistaat nicht mit Steuergeldern helfen könne, wies er zurück. Immerhin seien 40 Prozent des Werkes vom Land finanziert worden.
Bei den aktuellen “Geheimverhandlungen” geht es um Hilfen in Höhe von 300 Mio. Euro.
Qimonda könnte das Geld in Form von Krediten, Bürgschaften oder einer Beteiligung von den Sachsen erhalten. Hilfen durch den Freistaat rufen allerdings die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan: “Bisher ist noch nichts angemeldet. Jede Hilfe dieser Höhe müsste vorab von der Kommission genehmigt werden”, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Weniger problematisch als Kredite oder Bürgschaften wäre eine direkte Beteiligung: Sachsen hielt von 2000 bis 2004 schon einmal Anteile am Dresdner Infineon-Werk.
Die LINKE drängt auf einen Strategie zur Rettung des „Leuchtturms“ Quimonda, teilt Andre Hahn, Fraktionschef der LINKEN im Sächsischen LAndtag in einer Mitteilung mit. Nach einem Treffen der Linksfraktion mit Betriebsräten von Qimonda und Wigand Cramer von der Bezirksleitung der IG Metall will dIE LINKE die Rettung der Dresdner Chipindustrie zum Thema im Landtag machen.
Die Staatsregierung wird am Donnerstag Farbe bekennen müssen, wie sie ihren Leuchtturm Halbleiterindustrie in schwerer Krise zu unterstützen beabsichtigt: AMD und Infineon wurden mit milliardenschwerer Hilfe durch die Steuerzahler nach Dresden geholt – 37 Prozent des Wertes der Produktionsstätten sind investierte Steuergelder.
Die LINKE fordert die Staatsregierung auf, alles zu tun, damit diese öffentlichen Mittel nicht verloren sind.
Es reicht nicht, alle paar Tage potenzielle Investoren ins Spiel zu bringen, die dann ebenso öffentlich absagen. So werden politische Aktivitäten vorgetäuscht, ohne dass eine wirkliche Strategie erkennbar ist. Ungeachtet der kritikwürdigen einseitigen Leuchtturm-Fixierung der sächsischen Wirtschaftspolitik wäre es fatal für Sachsen, wenn nun einer dieser wenigen Leuchttürme von der Landkarte verschwinden würde.
Hahn fordert eine Prüfung aller Rettungsoption einschließlich einer Staatsbeteiligung. Aber eine Beteiligung ohne wirkliche Mitsprache ist nach seiner Auffassung angesichts des offenkundigen Versagen des Managements unverantwortlich. Dennoch,
Statt sich mit Managern in einen „Interview-Krieg“ zu verstricken, sollten Ministerpräsident und Wirtschaftsminister lieber ein klares Konzept entwickeln und dem Parlament schnellstmöglich zur Entscheidung vorlegen.
