Deutschen Städte drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, könnten durch die US-Finanzkrise verlieren. «Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken», sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln der «Berliner Zeitung» vom Montag. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und Versicherer zahlen müssen, die an dem Geschäft beteiligt waren. «Bestehende Sicherheiten sind von einem Tag auf den anderen wertlos geworden», sagte Fuest.
Welche Summen auf die Städte zukommen, könne niemand abschätzen. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. Das IW hatte sich lange Zeit für die CBL-Deals ausgesprochen. «Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken», sagte Fuest.
Unter anderem habe die Stadt Berlin die Messehallen eins bis sechs, U-Bahnanlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet. Köln habe seine Kanalisation für zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. Nach Schätzungen ging in den 90er Jahren städtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro über den Tisch, berichtet die Zeitung weiter.
via Yahoo! Nachrichten Deutschland
Erst letzte Woche meldete die «Leipziger Volkszeitung» offenbar vorrausschauend, dass der Stadt Leipzig, durch die Verleasung des Straßenbahngleisnetzes und anderer Anlagen aus dem Anlagevermögen der LVB und der Kommunalen Wasserwerke betroffen, keine Verluste drohen. Reine Spekulation?
Für einen Überblick empfiehlt sich, sich das mal anzuhören
Riskante Spekulationen?
Annika Joeres schreibt in der Berliner Zeitung vom 29.9.08 über die Gefährliche Last für Kommunen, denn sehr viele Städte haben Eigentum an US-Banken verkauft und
zurückgemietet, und leiden nun unter der Krise. http://www.axel-troost.de/article2864.cross_border_leasing_gefaehrliche_last_fuer_kommunen.html
Auf der Seite von Axel Troost findet sich noch mehr zum Thema
schreibt heute die junge Welt. Hintergrund ist die Debatte in der LINKEN um die finanzpolitische Linie. Gegenüber stehen sich, laut Autor Jörn Boewe sogenannte Keynesianer und Haushaltskonsolidierer . Danach werde auf dem für Ende Mai geplanten Bundesparteitag keinen Antrag für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Abstimmung gestellt.
Gegen den Entwurf von Troost, der ein 50 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm forderte, hatten sich in der vergangenen Woche mehrere ostdeutsche Finanzpolitiker der Partei in einem Brief geäußert. In dem auszugsweise in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten Schreiben monieren die Autoren, »daß für zusätzliche Ausgaben … schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung stehen«. Zwar sei man weitgehend einig, daß man mit dem aktuellen Steuerkonzept der Partei Mehreinnahmen von rund 65 bis 70 Milliarden Euro erzielen könne. »Bereits rund 57,5 Milliarden « davon seien aber schon »vollständig durch weitreichende steuer- und fachpolitische Finanzierungsforderungen und -versprechen der Linken gebunden«. Allein die anvisierte Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro würde mit jeweils mehr als 20 Milliarden Euro zu Buche schlagen. »Sicherlich ist es Euch einsichtig, daß es zutiefst unseriös und politisch zudem außerordentlich gefährlich wäre, wenn Die Linke zusätzlich neue Ausgaben beschließen würde, ohne daß sie diese hinreichend konzeptionell mit zusätzlichen Einnahmen untersetzen kann.«
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören u. a. die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Barbara Höll, das Parteivorstandsmitglied Angelika Gramkow, gleichzeitig finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, und der finanzpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg.
Der jetzt beschlossene Leitantrag betont dagegen: »Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland mit den fünf Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr.« Davon sollten 20 Milliarden in die Bildung, fünf Milliarden ins Gesundheitswesen, 15 Milliarden in den Umweltschutz gehen. Außerdem seien »weitere Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig« sowie die »Schaffung von bis zu 500000 öffentlich finanzierten Beschäftigungsverhältnissen« anvisiert.
Axel Troost hatte bereits am 12. April in einem Interview mit dem Neuen Deutschland darauf verwiesen: “Es geht nicht nur um ein Investitionsprogramm, sondern um die Frage der Grundlinien alternativer Wirtschaftspolitik.” Er verwies darauf, dass übereinstimmend davon ausgegangen wird, dass Mehreinnahmen zwischen 65 und 70 Milliarden Euro möglich sind. “Unterschiedlich sind die Auffassungen, wie das Geld verwendet werden soll. Die Finanzpolitiker wollen unter anderem 16 Milliarden für die Schuldentilgung des Bundes verwenden.” Die Zeitung SO! wird sich damit beschäftigen.
Einen “neuen Streit” sieht die < Sächsische Zeitung> bei der Diskussion, ob sich westdeutsche Linke auch im Osten zur Wahl stellen “dürfen”.
Einige westdeutsche Linke haben sich im Osten zur Bundestagswahl aufstellen lassen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.
Berlin/Dresden. Die ostdeutschen Landesverbände der Partei Die Linke wollen nach einem Medienbericht bei der Bundestagswahl 2009 ihre Landeslisten nicht mehr für Kandidaten aus dem Westen öffnen. Im Bundesvorstand hätten sie einen Beschluss durchgesetzt, wonach bei der nächsten Kandidatenaufstellung das landsmannschaftliche Prinzip gelten solle, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.
schreibt die Sächsische Zeitung mit Bezug auf den Spiegelbericht. Über die sächsische Landesliste kamen der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Axel Troost, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche in den Bundestag.
meint Axel Troost, MdB in einem Interview mit der WASG-Bundeszeitung DIE NEUE LINKE. Berlin darf kein Präzedenzfall für eine Sparkassen-Privatisierung werden. Wenn genügend Berlinerinnen und Berliner sagen „Sparkasse an Finanzinvestor oder Großbank? Nicht mit mir!“, wird Berlin ein Präzedenzfall dafür, dass Bürgerengagement den Einstieg von Großbanken oder Finanzinvestoren in den Sparkassensektor verhindern kann – trotz Auflagen von EU und trotz Bankenmacht! Das Verkaufsverfahren läuft bereits. Bis zum 22. März müssen die Bieter ein unverbindliches Angebot vorlegen, vermutlich bis Juni ein verbindliches Angebot. Dann entscheidet der Senat und letztlich das Berliner Abgeordnetenhaus über den Verkauf. Eine Aktion „Sparkasse an Finanzinvestor oder Großbank? Nicht mit mir!“ soll profit-orientierten Bietern zeigen: Ohne Kunden ist die Sparkasse nur halb soviel wert. Das macht Sinn bis zur Abgabe des verbindlichen Gebotes, also bis Juni.
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