Ganz übel ist, was der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Interview mit dem Deutschlandfunk von sich gibt. Kahrs wandte sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Es wäre falsch, mit dieser Chaostruppe im Westen zusammenzuarbeiten. Hermann Scheer, der im Schattenkabinett der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen 2008, Andrea Ypsilanti, als Minister für Wirtschaft und Umwelt vorgesehen war, verbittet sich – zu Recht – diese Einmischung. Im Interview.
Die Lausitzer Rundschau schreibt zur “Braunkohlepolitik der Linkspartei” am 4. Juli.
Es wird so manchen überraschen, dass ausgerechnet die Linkspartei den Abschied von den Braunkohlekraftwerken verlangt, die einst der Stolz der DDR-Energiewirtschaft waren. Was deren Bundestagsfraktion jetzt abgesegnet hat, ist allerdings angesichts der langen Debatten insbesondere im brandenburgischen Landesverband keine Überraschung mehr. Zum Profil der Partei gehört inzwischen das nachhaltige Grün.
Und bei genauerem Lesen ist das Papier auch weit weniger radikal, als es auf den ersten Blick scheint. Denn bis die letzte Tonne Braunkohle verfeuert sein wird, sollen noch 42 Jahre ins Land gehen. Da sind die Umweltverbände mit ihren Forderungen radikaler.
Nun wird weder in der Lausitz noch in Potsdam, sondern in Brüssel, Berlin und Stockholm das Schicksal der Braunkohle bestimmt. Da spielen dann nicht die Interessen der Region, sondern harte Gewinnkalkulationen eine Rolle. Da kann noch viel schneller der Tag kommen, an dem sich der Ausstieg rechnet.
Was die Linkspartei will, ist ein geordneter Rückzug. Das ist für die Partei offensichtlich die Position mit den geringsten Risiken. Die Energieregion Lausitz sollte darin eine Warnung sehen. Es könnte
sein, dass die Genossen sich diesmal etwas dabei gedacht haben. Erfahrung im Verkünden folgenschwerer Irrtümer haben sie ja zur Genüge. Was wäre nun, wenn sie diesmal richtig liegen?
Schön ist die Erkenntnis, wonach zum Profil der Partei “inzwischen das
nachhaltige Grün” gehört.
Tags: LINKE, Umwelt, Braunkohle
Lange Schatten warfen die gewaltvollen Auseinandersetzungen bei der Internationalen Auftaktdemonstration für die Proteste gegen den G8-Gipfel am 2. Juni in Rostock. Der mediale Fokus richtete sich auf die Sezierung der GlobalisierungskritikerInnen in friedliche und gewaltvolle, das Konstrukt des militanten „Schwarzen Blocks“ wurde reaktiviert – linke Akteure mischten dabei kräftig mit und schon glaubte man, dass die zwar unkoordinierte aber gewaltvolle Polizeistrategie ein Vorbote für die folgenden Aktionen ist. Weiterlesen “Deiche brechen richtig oder eben nicht. Kreuzfahrt durch die G8-Protestwoche nach dem 2. Juni”
Im Rahmen des Aktionsbündnisses ‘Zukunft statt Braunkohle’ findet am 9-10-11. März ein Symposium in Berlin statt.
Hierzu laden wir alle Interessierten herzlich ein:
BEDROHSTOFF BRAUNKOHLE
Unendlich viel sichere Energie oder neue Welle der Zerstörung?
Eine Tagung des bundesweiten Aktionsbündnisses “Zukunft statt Braunkohle” organisiert von GRÜNE LIGA e.V. und EUROSOLAR e.V.
Die deutsche Energiepolitik steckt in einer entscheidenden Phase der Zukunftsgestaltung. In dieser Zeit der Entscheidungen thematisiert das aus namhaften Umweltverbänden bestehende “Aktionsbündnis Zukunft statt Braunkohle” die überregional wirksamen
Naturzerstörungen und schädlichen Umweltauswirkungen des nicht mehr zeitgemäßen Brennstoffes Braunkohle und zeigt auf, wie gleichzeitig aus Kohle- und Atomstromnutzung ausgestiegen werden kann: mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und
intelligenter Technik.
Anmeldung bitte mit Adresse und Teilnahmewunsch bitte per e-mail unter: zukunft.stattbraunkohle@grueneliga.de
Freitag 9.03.2006 – Filmvorführung “Lacoma und der Konzern” Ein Film von Vivien Treuleben (Eintritt frei)
Samstag 10.03.2006 – Symposium ‘Bedrohstoff Braunkohle’ (10,- EUR Unkostenbeitrag)
Sonntag 11.03.2006 – NGO-Treffen ‘Zukunft statt Braunkohle’
Der Parteitag hat die Fortführung des Landesentwicklungsprogramms Aleksa beschlossen. Laut dem Antrag soll ein Leitbild für Sachsen entwickelt werden. Ausschnitt aus dem Antrag:
Leitbild für Sachsen
Für eine Strategie ist die Bestimmung von Zielen die notwendige Voraussetzung. Die neue Linke muss ihre Lösungsansätze für eine sozial gerechtere Politik aus einem dem entsprechenden Leitbild für das zukünftige Sachsen entwickeln.
Die PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag veröffentlichte 2004 das „Alternative Landesentwicklungskonzept für den Freistaat Sachsen – ALEKSA.“. Die in diesem formulierten vier Elemente des Leitbildes:
- Sachsen: selbsttragende Entwicklung aus eigener Kraft.
- Sachsen: sozial gerecht und offen.
- Sachsen: modernes Bildungsland.
- Sachsen: Mittler zwischen West und Ost
und das daraus entwickelte Leitbild: „Sachsen – ein zukunftsfähiger, attraktiver und sozial gestalteter Lebens- und Wirtschaftsraum in der Mitte des zusammenwachsenden Europas“ sind der Ausgangspunkt unserer weiteren Arbeit.
Weiterhin war Diskutanten in der dazugehörigen Debatte wichtig, dass Aleksa mit Akteuren aus der außerparlamentarischen Bewegung gemeinsam entwickelt wird, besondere Schwerpunkte auf die Bildungspolitik gelegt wird. Weiterhin sollen folgende antropozentrischen Aspekte Beachtung finden:
- materielle Sicherheit
- soziale Einbindung
- Vertrauen in Institutionen und Akteure
- öffentliche Sicherheit
- gemeinsame Wertvorstellungen
- individuelle und politische Freiheiten
- eine gesunde Umwelt
- eigenes Wissen, Fertigkeiten, Kompetenzen und Fähigkeiten in ihrer Anwendung
