linke sach(s)en

Deutschen Städte drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, könnten durch die US-Finanzkrise verlieren. «Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken», sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln der «Berliner Zeitung» vom Montag. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und Versicherer zahlen müssen, die an dem Geschäft beteiligt waren. «Bestehende Sicherheiten sind von einem Tag auf den anderen wertlos geworden», sagte Fuest.

Welche Summen auf die Städte zukommen, könne niemand abschätzen. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. Das IW hatte sich lange Zeit für die CBL-Deals ausgesprochen. «Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken», sagte Fuest.

Unter anderem habe die Stadt Berlin die Messehallen eins bis sechs, U-Bahnanlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet. Köln habe seine Kanalisation für zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. Nach Schätzungen ging in den 90er Jahren städtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro über den Tisch, berichtet die Zeitung weiter.

via Yahoo! Nachrichten Deutschland

Erst letzte Woche meldete die «Leipziger Volkszeitung» offenbar vorrausschauend, dass der Stadt Leipzig, durch die Verleasung des Straßenbahngleisnetzes und anderer Anlagen aus dem Anlagevermögen der LVB und der Kommunalen Wasserwerke betroffen, keine Verluste drohen. Reine Spekulation?
Für einen Überblick empfiehlt sich, sich das mal anzuhören
Riskante Spekulationen?

Annika Joeres schreibt in der Berliner Zeitung vom 29.9.08 über die Gefährliche Last für Kommunen, denn sehr viele Städte haben Eigentum an US-Banken verkauft und
zurückgemietet, und leiden nun unter der Krise. http://www.axel-troost.de/article2864.cross_border_leasing_gefaehrliche_last_fuer_kommunen.html

Auf der Seite von Axel Troost findet sich noch mehr zum Thema

Kurze Werbepause

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen
geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck.
Gleichzeitig wächst der Unmut über die Ergebnisse der
Privatisierungspolitik: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen
beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei
einem Bürgerbegehren in Leipzig Ende Januar 2008 sprachen sich fast 150.000
Menschen (= 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) für den Erhalt kommunalen
Eigentums aus.

Die Konferenz geht der Frage nach, wie dem Liberalisierungs- und
Privatisierungsdruck in den Kommunen begegnet werden kann. Unter welchen
Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge
erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen?
Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit
zu stärken?

Es sprechen und diskutieren: Sahra Wagenknecht (MdEP), Ines Jahn (Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Leipzig-Nordsachsen), Asbjørn Wahl (Attac Norwegen), Mike Nagler (Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“), Dr. Ilse Lauter (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Leipzig), Prof. Dr. Günter Rausch, (EFH Freiburg, Freiburger Bündnis „Wohnen ist
Menschenrecht“), Dr. Andrej Holm (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berliner Mietergemeinschaft), Herdolor Lorenz (Regisseur des Films „Bahn unterm Hammer“), Dr. des. Tim Engartner (Universität Köln), Dr. Dietmar Pellmann (MdL Sachsen, DIE LINKE), Ryszard Pratkowski (Attac Polen), Jürgen Klute
(Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE) und Gerhard Rohne (Leiter Projekte Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH).

Die Konferenz wird von der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL mit
Unterstützung durch die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig sowie das
Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. veranstaltet.

Sie findet am Samstag, den 19. April 2008, von 10.00-17.00 Uhr im Neuen Rathaus zu Leipzig (Martin-Luther-Ring), Ratsplenarsaal, statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen!

Weitere Informationen zum Programm. Der Eintritt ist frei und Versorgung wird gewährleistet. Damit wir besser kalkulieren können, bitten wir um Anmeldung über das Büro von Sahra Wagenknecht.

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung

Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb zusamengetan, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Im Mai findet jetzt in Leipzig ein bundesweites Netzwerktreffen statt.

Denn mit dem Bürgerntscheid vom 27. Januar ist natürlich nichts endgültig entschieden. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des “Wettbewerbs” diese Privatisierungs-Politik voran. Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar.

Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.

In etlichen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die zum Teil – wie in Freiburg oder Leipzig – mit Erfolg Bürgerentscheide durchgesetzt und den Verkauf kommunalen Eigentums verhindert haben. In anderen Städten – von Bergkamen bis Potsdam – hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie übernommen haben.

Jetzt wollen sich diese lokalen Netzwerke miteinander verbinden, um gemeinsam Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.

Das erste bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden: Samstag, 3. Mai, 11 bis 17 Uhr, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, Leipzig-Liebertwolkwitz

Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die Attac-Mai-Tage zum Thema “Demokratie & Eigentum” stattfinden. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen.

www.attac.de/maitage
www.buergerbegehren-leipzig.de
www.april-netzwerk.de

Technorati Tags: Leipzig, Privatisierung, Stadtwerke

19.04.2008, 10:00 Uhr
Konferenz “(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung – Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa”.
Ort: Ratsplenarsaal, Neues Rathaus Leipzig

Die Konferenz will der Frage nachgehen, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann.

Informationen gibt es hier, hier und hier.

Ein erstes bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden berichtete lizzy-online.de , die Leipziger Internet Zeitung

Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb zusamengetan, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Im Mai findet jetzt in Leipzig ein bundesweites Netzwerktreffen statt.

Denn mit dem Bürgerntscheid vom 27. Januar ist natürlich nichts endgültig entschieden. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des “Wettbewerbs” diese Privatisierungs-Politik voran. Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar.

Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.

In etlichen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die zum Teil – wie in Freiburg oder Leipzig – mit Erfolg Bürgerentscheide durchgesetzt und den Verkauf kommunalen Eigentums verhindert haben. In anderen Städten – von Bergkamen bis Potsdam – hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie übernommen haben.

Jetzt wollen sich diese lokalen Netzwerke miteinander verbinden, um gemeinsam Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.

Das erste bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden: Samstag, 3. Mai, 11 bis 17 Uhr, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, Leipzig-Liebertwolkwitz

Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die Attac-Mai-Tage zum Thema “Demokratie & Eigentum” stattfinden. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen.

www.attac.de/maitage
www.buergerbegehren-leipzig.de
www.april-netzwerk.de