In der SO! 1-2 2008 hat Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments auf einige Knackpunkte hingewiesen, die nicht außer Acht gelassen werden sollten. Mit der – undemokratischen – Verabschiedung desVertrags von Lissabon werden die Rechte des Europaparlaments deutlich gestärkt. Damit gewinnt auch die LINKE mehr Einfluss auf Entscheidungen,
weil es hier keine starre Kräftekonstellation zwischen Regierungskoalition und Opposition wie in nationalen oder Landesparlamenten gibt, sondern Mehrheiten zu jedem einzelnen Sachthema jeweils neu hergestellt werden müssen. Gerade dies eröffnet künftig größere Möglichkeiten, Entscheidungen von links zu beeinflussen oder unsoziale Maßnahmen – wie im Fall der arbeitsplatzvernichtenden Hafendienstleistungsrichtlinie geschehen – sogar zu verhindern.
Als unbedingt positiv aufzuführen sind, dass ein Europäischen Bürgerbegehren und damit direkte Demokratie in der Europapolitik eingeführt wird. Es wurde auch Zeit, dass Europol endlich parlamentarischer Kontrolle unterworfen wird.
Auch dagegen, dass der Vertrag von Lissabon eine Klausel enthält, die zwingend vorschreibt, künftig alle EU-Richtlinien auf ihre Sozialverträglichkeit hin zu überprüfen wird niemand etwas haben, das ist “ein scharfes Schwert für Linke, wenn man es zu gebrauchen versteht”.
Rechtlich verankert werden zudem die Anerkennung der Vielfalt der Daseinsvorsorge und der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten sowie wesentliche Prinzipien wie Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit und universeller Zugang. Es entstehen somit neue Rahmenbedingungen zur Korrektur der Politik in der Daseinsvorsorge. Auch die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU werden deutlich gestärkt, denn mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte “das modernste Grundrechtedokument überhaupt” rechtsverbindlich und individuell einklagbar.
Das musste mal gesagt werden, auch wenn viele Dinge abzulehnen sind, wie etwa die Entwicklung der EU zur Militärmacht.
von Michael Lindner, Leipzig
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt es auch für das Beitrittsgebiet, also die Länder die dem Grundgesetz verspätet beigetreten sind – der ehemaligen DDR eben.
Just am 23. Mai 2008, also genau 59 Jahre nach Ratifizierung des Grundgesetzes wird der Bundesrat voraussichtlich über den VerfassungsVertrag von Lissabon (Links & Kommentare)beraten und ihm wahrscheinlich zustimmen. Das ist wohl dann doch keine Verfassung, über die Abzustimmen der §146 dem “deutschen Volke” überwiesen hat. Weiterlesen “Beschlussfassung über die Verträge von Lissabon – Ein Kommentar”
Die Mehrheit war überwältigend: 515 der 578 Abgeordneten haben dem EU-Vertrag zugestimmt. Aber eben nur die Mehrheit der Abgeordneten. Stuttmann hatte das heute sehr schön in eine Karikatur in der Leipziger Volkszeitung: Der Bundestagspräsident fragt, wer dem EU-Vertrag zustimmen will. Begeisterung im Hohen Haus. Und der deutsche Michel sitzt oben auf der Zuschauerbank und ist festgebunden.
Jetzt fehlt in Deutschland noch das Ja des Bundesrats. Der Vertrag von Lissabon soll an die Stelle der geplanten EU-Verfassung treten, die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.
In einem Statement vor der Pressekonferenz im Berliner Liebknechthaus sagte Lothar Bisky heute unter anderem:
DIE LINKE und unsere Bundestagsfraktion haben sich nach sorgfältiger Abwägung mit sehr großer Mehrheit entschieden, den Vertrag von Lissabon abzulehnen.
DIE LINKE lehnt den Vertrag ab, weil sie eine pro europäische Partei ist, weil wir uns für Europa mit verantwortlich fühlen.
Wir sehen es als normal an, dass wir Entwicklungen, die wir kritisch sehen oder sogar für falsch halten, auch so benennen und Alternativen vorschlagen. Dies ist umso wichtiger bei Vorhaben, bei denen die Entscheidung noch aussteht. Dass wir den Vertrag von Lissabon in der vorgelegten Fassung ablehnen, hat einzig inhaltliche Gründe.
(…)
Zu den entscheidenden Nachteilen des Vertrages gehören, dass der Vertrag von Lissabon erneut keine Verfassung für die Bürgerinnen und Bürger in der Union ist. Das gesamte Vertragswerk ist für den Normalbürger – aber nicht nur für diesen – nicht zu verstehen, das können nur noch Europarechtler. So ist eine Identifizierung für die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union nicht zu bewerkstelligen.
Gleiches trifft auf das Zustandekommen des Vertrages zu. Es ist ein Vertrag der Regierenden, nicht der Bürgerinnen und Bürger.
Besonders beunruhigt uns der in großen Teilen neu gefasste Abschnitt der Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, da er wesentlich militärisch geprägt ist. Wir halten diese militärische Ausrichtung für falsch und gefährlich. Besonders betrifft dies die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf “schrittweise Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten” (Artikel 42, Absatz 3 EUV). Das heißt im Klartext ständige Aufrüstung.
(…)
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Europäische Union zu einem Europa des Friedens und der Demokratie, der sozialen und ökologischen Sicherheit und der Solidarität mit allen wird. Wir werden dazu den Bürgerinnen und Bürgern unsere Vorstellungen unterbreiten und diese mit ihnen im Europawahlkampf 2009 diskutieren.
In der SO! 1-2 2008 hat Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments auf einige Knackpunkte hingewiesen, die nicht außer Acht gelassen werden sollten. Mit der – undemokratischen – Verabschiedung desVertrags von Lissabon werden die Rechte des Europaparlaments deutlich gestärkt. Damit gewinnt auch die LINKE mehr Einfluss auf Entscheidungen,
weil es hier keine starre Kräftekonstellation zwischen Regierungskoalition und Opposition wie in nationalen oder Landesparlamenten gibt, sondern Mehrheiten zu jedem einzelnen Sachthema jeweils neu hergestellt werden müssen. Gerade dies eröffnet künftig größere Möglichkeiten, Entscheidungen von links zu beeinflussen oder unsoziale Maßnahmen – wie im Fall der arbeitsplatzvernichtenden Hafendienstleistungsrichtlinie geschehen – sogar zu verhindern.
Als unbedingt positiv aufzuführen sind, dass ein Europäischen Bürgerbegehren und damit direkte Demokratie in der Europapolitik eingeführt wird. Es wurde auch Zeit, dass Europol endlich parlamentarischer Kontrolle unterworfen wird.
Auch dagegen, dass der Vertrag von Lissabon eine Klausel enthält, die zwingend vorschreibt, künftig alle EU-Richtlinien auf ihre Sozialverträglichkeit hin zu überprüfen wird niemand etwas haben, das ist “ein scharfes Schwert für Linke, wenn man es zu gebrauchen versteht”.
Rechtlich verankert werden zudem die Anerkennung der Vielfalt der Daseinsvorsorge und der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten sowie wesentliche Prinzipien wie Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit und universeller Zugang. Es entstehen somit neue Rahmenbedingungen zur Korrektur der Politik in der Daseinsvorsorge. Auch die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU werden deutlich gestärkt, denn mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte “das modernste Grundrechtedokument überhaupt” rechtsverbindlich und individuell einklagbar.
Das musste mal gesagt werden, auch wenn viele Dinge abzulehnen sind, wie etwa die Entwicklung der EU zur Militärmacht.
