linke sach(s)en

Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert hat bereits am 30. September gemeinsam mit den Co-AutorInnen Sabine Dirlich, Edeltraud Rogée und Dr. Frank Thiel das wirtschafts-,
beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Konzept der LINKEN vorgestellt, es gehört zu der Reihe “Sachsen-Anhalt 2011 Konzept”.

Gallert betonte, dass entgegen der landläufigen Auffassung, Wirtschaft geschehe in der Wirtschaft, die Politik auch auf Landesebene sehr wohl über Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten verfüge. Leider zeige sich dies derzeit in höchst negativer Weise, so sei Sachsen-Anhalt unter der jetzigen CDU-SPD-Landesregierung zum traurigen Spitzenreiter in Sachen Niedriglohnland „aufgestiegen“, seit 2008 habe das Land dieses „Alleinstellungsmerkmal“. Zudem sei die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in den letzten 8 Jahren deutlich gesunken. Trotz günstiger Entwicklungsmöglichkeiten in den letzten Jahren liege Sachsen-Anhalt hinsichtlich Wirtschaftskraft und Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich hinter den westdeutschen und in wichtigen Kennziffern auch hinter den ostdeutschen Flächenländern zurück.

Die Landespolitik könne diese Entwicklung ändern, wenn denn der politische Wille dazu vorhanden sei, so Gallert weiter. So sei es möglich, die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifverträge, in jedem Fall aber an eine Mindestentlohnung von 8,50 Euro zu binden. Letzteres werde in Rheinland-Pfalz bereits praktiziert. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung gebe es vielfältige Möglichkeiten, die Situation zum Besseren zu wenden.

Die Wirtschaftsdynamik innerhalb von ökologischen und sozialen Leitplanken zu halten, sei als das Kernprogramm einer Nachhaltigkeitspolitik für das 21. Jahrhundert zu begreifen, und genau darauf ziele das Leitbild linker Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt.

Bei den Europawahlen mögen Sie gedacht haben, Brüssel sei weit weg und die Bürokraten dort tun eh das was sie wollen. Bei den Kommunalwahlen mag der Gedankengang gewesen sein, in den Kommunen gebe es eh nichts mehr zu entscheiden. Die Landtagswahlen wurden geschwänzt weil sich im Land ja eh nichts ändert, bleibt eh alles Schwarz.

Nun. Sie hatten recht. In Brüssel machen die Parlamentarier, was sie wollen. Das haben diese Ihren Wählerinnen vorher gesagt. In den Kommunen wird das wenige was noch zu entscheiden und zu steuern ist, gesteuert werden. Das haben die Stadt- und Kreisräte Ihren Wählerinnen gesagt, versprochen, bleiben ständige Rechenschaft schuldig. Im Land blieb alles schwarz, auch wenn gelbe Tupfer darin sind. Und es hat sich (noch) nichts geändert, außer das in Zukunft auch am Sonntag Videos abgegeben werden können.

Nur: sie werden nicht gefragt. An Sie wird nicht einmal gedacht werden. Nicht Ihre Nachbarn entscheiden für Sie mit, nicht die anderen Wähler. Niemand wird sich für Ihre Interessen einsetzen, sie haben sich heraus gehalten. Die schlechte Nachricht dabei ist: Entscheidungen werden Sie trotzdem mittragen müssen, meist bezahlen.

Deshalb, nur heute im Sonderangebot: Wählen gehen. Es ist quasi einen Tag Sommerschlußverkauf, aber ein wichtiger: heute entscheidet Ihre Stimme darüber, wie es im Land weiter geht – der Bundestag wird gewählt. Und, auch wenn Sie vielleicht denken, es geht um nichts, schwarz / gelb, Große Koalition, alles eine Soße – so mögen Sie recht haben. Aber es geht um mehr: machen Sie den Bundestag bunt, machen Sie Ihn rot und vor allem: sorgen Sie für eine starke – soziale – Opposition.

Stimmen Sie heute für Die Linke. Es wird Ihnen am meisten helfen. Die anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien haben in den letzten 4 8 11Jahren alle Gesetze mit getragen, die Ihre Situation nur noch verschlimmert haben, angefangen bei der Agenda 2010, über die Rente mit 67, die drei Otto-Pakete (hallo Grüne, heute Bürgerrechtspartei zu spielen ist VERMESSEN!)  und nicht zu vergessen die Kampfeinsätze in Afghanistan und dem Kosovo: Nein DANKE.

Nur eine starke Linke Fraktion im Bundestag wird die anderen Parteien – und damit Deutschland und Europa – verändern. Zwei Kreuze für Die Linke heute damit das Kreuz mit der großen Koalition endlich endet.

(100 Blogs für DIE LINKE.: alle teilnehmenden Blogs finden sich hier.)

(Bild: Wolfgang Staudt)

Fraktionschef André Hahn sieht im heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP auf fast allen Politikfeldern sind nur unverbindliche Absichtserklärungen. Ganz im Gegensatz zu den Ankündigungen der FDP bedeutet nun der Koalitionsvertrag das faktische Aus für die Gemeinschaftsschulen

– Die einzige positive Neuerung der letzten Wahlperiode soll „abgeschlossen“ und nach der angekündigten „Evaluierung“ mit Sicherheit beerdigt werden. Nichts also mit längerem gemeinsamem Lernen, wie es die FDP noch im Wahlkampf als Bedingung für eine Koalition versprochen hat: Das ist glatter Wortbruch bei dem zentralen landespolitischen Thema, Herr Zastrow!

Anstatt mehr Geld für die Bildung auszugeben, z. B. für die zusätzliche Einstellung junger Lehrer oder von Schulpsychologen, soll die Studiengebührenfreiheit aufgeweicht werden. Die klare Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wohin Sachsen künftig in punkto Sozialpolitik steuern wird.

Sozial Benachteiligte werden mit dieser Koalition für die Besserverdienenden nichts zu lachen haben.

Bei der Union heißt das dann:

Fest steht: Am erfolgreichen sächsischen Bildungsmodell wird nicht gerüttelt.
Die Botschaft an Lehrer, Eltern und Schüler ist: Keine Experimente mit sächsischen Schulen.
Auch zukünftig geht es nach der 4. Klasse und mit einer Bildungsempfehlung von besser als 2,5 aufs Gymnasium. Das gleiche ist noch einmal nach der sechsten Klasse möglich. So haben auch Spätentwickler die Chance, auf das Gymnasium zu wechseln.

Alles bleibt also wie es ist. Der Tiger landet als Bettvorleger.
Was sonst durchgesetzt und geplant wird, klingt alles in allem aber eher bedenklich, denn in der Innenpolitik kann die Union mit der FDP Projekte durchsetzen, die an der SPD gescheitert waren, darunter eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die mobile, automatische Autokennzeichenerfassung und ein schärferes Versammlungsrecht an Gedenktagen wie dem 13. Februar in Dresden.

Mit der FDP geht offenbar alles, was Buttolo, Bandmann, wie alle unsere Law-and-Order-Konservativen heißen, schon immer wollen:
- Schleppnetzfahndung im grenznahen Raum als Beruhigungspille für besorgte Anwohner,
- Kfz-Kennzeichenscreening rein ins Polizeigesetz, vermeintlich „anlassbezogen“,
- Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel jetzt in schwarz-gelb,
- „Erleichterung der Wohnungsdurchsuchung bei Entführungsfällen“, sprich: „Entlastung“ der Richterschaft vom bislang notwendigen Durchsuchungsbeschluss für den Bruch des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung,
- längere Fristen für die Wohnraumverweisung,
- Verschärfung des Versammlungsrechts.

Ansonsten zementiert und legitimiert die FDP den weiteren Stellenabbau bei der Polizei mit seinen verheerenden Auswirkungen auf Polizeipräsenz und die bis an die Leistungsgrenze mit Überstunden belasteten Polizisten. Zu den „Blaulichtbereichen“ Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz nur allgemeines Blabla, ebenso zum Datenschutz.

Fragt sich, wie viel versprengte Liberale Sachsen noch hat, wenn dieser Koalitionsvertrag durch den FDP-Landesparteitag durchgewunken wird, fragen sich Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher, und Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.

Achso, gaaanz wichtig, die FDP konnte ihre Vorzeigeprojekte durchsetzen, etwa bei der bisher in Sachsen verbotenen Sonntagsöffnung von Waschstraßen und Videotheken. Weil daran mangelte es ja nun wirklich. Was wird eigentlich mit den Umweltzonen? Leipzig war ja voll mit vollmundigen Plakaten, wonach die FDP die verhindern wird. Vergessen, in den schnellen Koaltionsverhandlungen, Herr Zastrow?

Vor einigen hundert Menschen fand am Donnerstag der Wahlkampfhöhepunkt der sächsischen LINKEN statt. Dr. André Hahn sagte in seiner Rede:

Wer ein solidarisches und erfolgreiches Sachsen will, muss die Ideenlosigkeit der CDU abwählen, die bei allen wichtigen Themen ein Entwicklungshemmnis ist. 80 Prozent aller Sachsen wollen das längere gemeinsame Lernen statt verfrühter Trennung der Kinder – mit der CDU aber wird es die flächendeckende Gemeinschaftsschule nie geben. Deshalb muss die CDU abgewählt werden und deshalb sollte ihr die SPD die Gefolgschaft verweigern. Nur mit einer starken LINKEN gibt es einen neuen Aufbruch!

Hahn kritisierte die politische Farblosigkeit des amtierenden Ministerpräsidenten und vor allem auch seine Angst im Wahlkampf öffentlich Argumente mit den Mitbewerbern auszutauschen.

Tillich geht zu keiner Diskussion, an der er sich der politischen Konkurrenz stellen muss, und er verweigert auch das übliche TV-Duell zwischen Regierungschef und stärkstem Herausforderer.
Dass das Landesfunkhaus Sachsen des MDR in vorauseilendem Gehorsam erst gar nicht dazu eingeladen hat, wirft ein weiteres Schlaglicht auf Demokratie-Defizite im öffentlichen Leben Sachsens nach 20 Jahren CDU-Dauerherrschaft.

DIE LINKE will mit guten Wahlergebnissen Druck auf Veränderungen in der Politik anderer Parteien machen. «Je stärker die Linke, desto sozialer ist das Land», sagte ihr Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, bei seiner Rede. Und “Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bereits gestiegene Umfragewerte die Politik der Anderen verändern.”

Die bots spielten und beim Benefiz-Torwandschießen kamen 370 Euro für den Verein Roter Baum e.V. zusammen, der mit dem Geld Ferienlager für bedürftige Kinder durchführt.

Axel Troost und Enrico Stange waren vom 9.8. bis zum 13.6.2009 für DIE LINKE. mobil in Sachsen (Axel Troost, MdB Linksfraktion)

Axel Troost und Enrico Stange waren vom 9.8.2009 bis zum 13.8.2009 mit einem Wahlkampfmobil in Sachsen on tour, um Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Auf dem Termin- und Streckenplan der mobilen Wahlkämpfer standen verschiedene Veranstaltungen und Begegnungen für und mit Sachsen in Sachsen. Hier können Sie die Tour in Bildern nachvollziehen. Übernachtet wurde natürlich authetisch im Wohnmobil unterwegs.

Kay Scheidemantel (Direktkandidat der Linken im Wahlkreis) und Enrico Stange (li., mit großer Kopfbedeckung) im Gespräch mit einer Bürgerin aus Radeberg