Dresden ist nicht schuldenfrei, schreibt Denni Klein in der Sächsischen Zeitun:
Das Schuldenverbot wurde mehrfach umgangen. Durch Kreditgeschäfte hat die Stadt wieder 730 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Und es sollen noch mehr werden.
Das statistische Landesamt wies für Dresden zum 31. Dezember 2009 einen Schuldenstand von 114,9 Millionen Euro auf. Diese resultieren aus zahlreichen Verbindlichkeiten wie Bürgschaften oder sogenannten „kreditähnlichen Rechtsgeschäften“. Der Trick dabei: Diese tauchen im Stadthaushalt nicht auf. Nimmt man die 616 Millionen-Euro-Bürgschaft für den Rückkauf der Drewag und des Energieversorgerverbunds Geso dazu, die im März gebilligt wurde, ist Dresden inzwischen sogar mit 730 Millionen Euro belastet.
Nur mal zur Info…
Von Befürwortern des WOBA-Verkaufs in Dresden wird gern immer wieder das Arument angebracht, ohne den Verkauf hätte eine unmittelbare Zwangsverwaltung der Stadt gedroht. Das dem nicht so ist, bestätigt auch das Innenministerium:
Die Einsetzung eines Beauftragten durch die Rechtsaufsichtsbehörde – bei kreisangehörigen Gemeinden sind das die Landratsämter, bei kreisfreien Städten und Landkreisen die Regierungspräsidien – stehe jedoch erst am Ende einer Reihe möglicher Maßnahmen, erläutert Falk Gruber von der Pressestelle des Innenministeriums. Zuvor könnten die Aufsichtsbehörden etwa bei Haushaltsproblemen von Gemeinden Beanstandungen aussprechen oder bestimmte Anordnungen treffen.
Ein Lied davon können die Stadtväter von Leipzig singen. So wurde der aktuelle Haushalt vom Regierungspräsidium nur mit der Auflage genehmigt, weitere Anstrengungen zum Schuldenabbau zu unternehmen. Angesichts eines Schuldenbergs von rund 900 Millionen Euro beabsichtigt die Stadtverwaltung den Verkauf von Anteilen an ihren Stadtwerken und weiteren kommunalen Unternehmen.
Allein eine schlechte Finanzlage sei allerdings für die Einsetzung einer Zwangsverwaltung zu wenig, betont die Sprecherin des Sächsischen Gemeinde- und Städtetags, Helena Musall. «Bis es zu einer solchen Maßnahme kommt, muss eine Verwaltung schon in erheblichem Umfang nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen», erläutert sie. Dazu könne beispielsweise gehören, dass Bürgermeister und Gemeinderäte Anordnungen von Aufsichtsbehörden ignorierten.
Da werden also allerhand Pappkameraden in Stellung gebracht.
gelesen bei Wenn der Bürgermeister überfordert ist
schreibt die Sächsische Zeitung am Freitag.
Trotz Woba-Verkauf und Schuldentilgung betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in Dresden Ende Dezember 2006 noch 71 Euro. Im Jahr davor waren es 1 529 Euro gewesen. Dies geht aus einer Antwort des amtierenden OB Lutz Vogel (parteilos) auf eine Anfrage des Stadtrates André Schollbach (Linksfraktion.PDS) hervor. Der niedrige Wert der Pro-Kopf-Verschuldung kommt durch die hohe Schuldentilgungsrate im vorigen Jahr zustande. Insgesamt gab Dresden rund 712 Millionen Euro aus, um alte Verbindlichkeiten zu begleichen und Kredite abzulösen. Dennoch musste die Stadt 2006 rund 25 Millionen Euro Zinsen zahlen.
Bis zum Ende des Jahres konnte die Stadt den Schuldenstand aus Krediten der Landeshauptstadt dank der Erlöse aus dem umstrittenen Woba-Verkauf von knapp 748 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro senken. Diese Schulden betreffen Kredite, welche die Stadtverwaltung nicht vorfristig ablösen wollte. Schuldenfrei ist Dresden noch immer nicht. (SZ/pab)
meint Axel Troost, MdB in einem Interview mit der WASG-Bundeszeitung DIE NEUE LINKE. Berlin darf kein Präzedenzfall für eine Sparkassen-Privatisierung werden. Wenn genügend Berlinerinnen und Berliner sagen „Sparkasse an Finanzinvestor oder Großbank? Nicht mit mir!“, wird Berlin ein Präzedenzfall dafür, dass Bürgerengagement den Einstieg von Großbanken oder Finanzinvestoren in den Sparkassensektor verhindern kann – trotz Auflagen von EU und trotz Bankenmacht! Das Verkaufsverfahren läuft bereits. Bis zum 22. März müssen die Bieter ein unverbindliches Angebot vorlegen, vermutlich bis Juni ein verbindliches Angebot. Dann entscheidet der Senat und letztlich das Berliner Abgeordnetenhaus über den Verkauf. Eine Aktion „Sparkasse an Finanzinvestor oder Großbank? Nicht mit mir!“ soll profit-orientierten Bietern zeigen: Ohne Kunden ist die Sparkasse nur halb soviel wert. Das macht Sinn bis zur Abgabe des verbindlichen Gebotes, also bis Juni.
Weiterlesen “Sparkasse an Finanzinvestor oder Großbank? Berliner Sparkassen-KundInnen können es verhindern!”
Spekulation um Wohnungsriesen: Kein Grund für Jubelarien meint Wilfried Beiersdorf im Leitartikel der WAZ.
Immer mehr Städte sehen im Verkauf ihres Wohnungsbestandes die Lösung ihrer finanziellen Probleme. Das ist ein gefährlicher Weg. Denn die Städte geben so die Chance aus der Hand, die betreffenden Gebiete im Interesse von Bürgern, Mietern und Allgemeinheit weiterzuentwickeln. Die sozialen Folgekosten von kommunalen Wohnungsverkäufen werden viele Städte in einigen Jahren wohl noch teuer zu stehen kommen. Für die Mieter kann das schon viel schneller geschehen. Sind ganze Wohngebiete erst in einer Hand, sind flächendeckende Mieterhöhungen vermutlich nicht mehr weit.
Die ersten Mieterhöungen sind in den Fortres-Wohnungen der WOBA Dresden bereits ausgesprochen worden. Natürlich streng nach der so umfassenden Sozialcharta. Dass aber eben eine Kappungsgrenze von 1,5 % für den ganzen Bestand dazu führen kann, dass Mieter in einigen Wohnungen deutlich mehr – bis zu den im BGB zugelassenen 20 % – zahlen müssen, damit hatten die Autoren der “Sozialcharta” wohl nicht gerechnet. “»Wohnungen sind nicht nur ein soziales Gut« und “Mieterhöhungen nach Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände sind akzeptabel” meint dagegen Christine Ostrowski im Gespräch mit der jungenwelt.
